{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-02-06","aktenzeichen":"V. 344/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"stückes in den von ihm gekündigten Pachtvertrag bis zur Ränmung durch den Pächter ein? A.L. R. I. 21 §5 350. 415. 418. 466. 597. V. Civilsenat. Urt. v. 6. Februar 1897 i. S. Sch. Kl.) w. E. v. S. (Bekl.). Rep. V. 344/96. I. Landgericht Köslin. II. Oberlandesgericht Stettin. Der Beklagte hatte in der Zwangsversteigerung das seinem Bruder H. v. S. gehörig gewesene Rittergut B. erstanden und durch Zuschlagsurteil vom 25. April 1896 zugeschlagen erhalten. Zu der Zeit, als dieses Urteil erging, befand sich das Gut im Pacht 14⁷ besitze der Klägerin, die es durch notariellen Vertrag vom 25. Juli 1895 „mit Inventar und Vorräten“ von H. v. S. bis zum 1. Juli 1919 gepachtet und übergeben erhalten. hatte. Unstreitig war auch das Inventar, welches die Klägerin, nachdem sie den Pachtbesitz angetreten hatte, durch notariell beglaubigten Vertrag vom 20. August 1895 von dem Verpächter gekauft hatte, noch zur Zeit des Versteigerungstermines und des Zuschlages auf dem Gute vorhanden. Am 22. Mai 1896 wurde der Beklagte als Ersteher auf Anordnung des Vollstreckungsgerichtes von dem Gerichtsvollzieher Sp. in den Besitz des Gutes nebst Zubehör eingewiesen. Nachdem dies geschehen, ließ der Beklagte trotz","text_plain":"ſtückes in den von ihm gekündigten Pachtvertrag bis zur Ränmung\ndurch den Pächter ein?\n\nA.L. R. I. 21 §5 350. 415. 418. 466. 597.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1897 i. S. Sch. Kl.) w. E. v. S.\n(Bekl.). Rep. V. 344/96.\n\nI. Landgericht Köslin.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDer Beklagte hatte in der Zwangsverſteigerung das ſeinem\nBruder H. v. S. gehörig geweſene Rittergut B. erſtanden und\ndurch Zuſchlagsurteil vom 25. April 1896 zugeſchlagen erhalten. Zu\nder Zeit, als dieſes Urteil erging, befand ſich das Gut im Pacht\n14⁷\nbeſitze der Klägerin, die es durch notariellen Vertrag vom 25. Juli\n1895 „mit Inventar und Vorräten“ von H. v. S. bis zum 1. Juli\n1919 gepachtet und übergeben erhalten. hatte. Unſtreitig war auch\ndas Inventar, welches die Klägerin, nachdem ſie den Pachtbeſitz angetreten hatte, durch notariell beglaubigten Vertrag vom 20. Auguſt\n1895 von dem Verpächter gekauft hatte, noch zur Zeit des Verſteigerungstermines und des Zuſchlages auf dem Gute vorhanden. Am\n22. Mai 1896 wurde der Beklagte als Erſteher auf Anordnung des\nVollſtreckungsgerichtes von dem Gerichtsvollzieher Sp. in den Beſitz\ndes Gutes nebſt Zubehör eingewieſen. Nachdem dies geſchehen, ließ\nder Beklagte trotz des Widerſpruches der Klägerin und ihres Ehemannes das geſamte Gutsinventarium durch hierzu mitgebrachte Leute,\ndie auf ſeine Anweiſung handelten, von dem Gute wegſchaffen und\nanderwärts unterbringen. Dieſer Sachverhalt war, obwohl ihn der\nBeklagte, was die eigenmächtige Wegſchaffung des Inventares anlangt,\nbeſtritt, durch die von den Klägern beigebrachten eidesſtattlichen\n. Verſicherungen und das in Abſchrift vorgelegte Protokoll des Gerichtsvollziehers Sp. glaubhaft gemacht (§ 266 C. P. O.). Geſtützt hierauf,\nverlangten die Kläger zum Schutze ihres Pachtrechtes den Erlaß einer\neinſtweiligen Verfügung, durch die der Beklagte angehalten werden\nſollte, das von ihm weggebrachte Inventar des Pachtgutes auf dieſes\nzurückzuſchaffen und der Klägerin zu übergeben. Letztere hatte die ͤ\nPacht, wie im Laufe des Verfahrens unſtreitig geworden, auf Grund\nder von dem Erſteher erfolgten Kündigung (§8 350 flg. A.L.R. I. 21)\nam 1. Juli 1897 zu räumen, wollte aber bis dahin ihr Pachtrecht ö\nausüben.\nDas Landgericht wies den Antrag auf Erlaß der einſtweiligen\nVerfügung nach mündlicher Verhandlung zurück. Die hiergegen von\nden Klägern eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Auf ihre Reviſion hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und\ndem Antrage der Kläger auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n. . . „Die Kläger verlangen die Zurückgewähr des Inventariums\nzunächſt deshalb, weil die mitklagende Ehefrau durch Kauf und Übergabe Eigentümerin desſelben geworden ſei. Sie ſtützen ſich hierfür\nauf den .. . Kaufvertrag vom 20. Auguſt 1895, der zwiſchen der\nKlägerin, nachdem ſie bereits den Pachtbeſitz angetreten hatte, und\ndem Verpächter abgeſchloſſen worden iſt. Demgegenüber legt der Berufungsrichter auf die von den Klägern zugeſtandene Thatſache entſcheidendes Gewicht, daß ſämtliche Gegenſtände, auf die ſich der Kaufvertrag beziehe, von dem Verpächter und früheren Eigentümer zum\nInventar des Gutes beſtimmt worden ſeien; er ſchließt hieraus, daß\nſſie auch nach dem Verkaufe an die Klägerin Zubehörſtücke des Gutes\ngeblieben, und daß ſie als Zubehör, da ſie ſich unſtreitig zur Zeit\ndes Verſteigerungstermines und des Zuſchlages auf dem Gute befunden hätten, von dem Erſteher mitgekauft und ihm durch das Zuſchlagsurteil mitübereignet worden ſeien. Das Eigentum der Klägerin\nſei erloſchen, weil ſie es im Zwangsverſteigerungsverfahren nicht gemäß § 70. 71 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 geltend gemacht habe.\nö Ob dieſer Entſcheidungsgrund zutrifft, kann dahingeſtellt bleiben.\nDie eigentümliche Geſtaltung des Falles läßt zwar einen Widerſpruch\nmit dem vom Reichsgerichte wiederholt ausgeſprochenen Rechtsgrundſatze, daß das dem Pächter gehörige Inventar von der Zwangsverſteigerung nicht mitergriffen werde,\nvgl. unter anderen das Urteil vom 22. Mai 1895 in RaſſowKüntzel, Beiträge Bd. 39 S. 1058,\nnicht erkennen; es kommt aber darauf, ob der Beklagte durch den\nZuſchlag Eigentümer des hier fraglichen Inventares geworden iſt,\nüberhaupt nicht an. Denn auch wenn dies der Fall wäre, iſt der\nAnſpruch der Kläger auf Zurückgewähr des Inventares begründet,\nweil die mitklagende Ehefrau unſtreitig Pächterin des verſteigerten\nGutes iſt, und das Pachtverhältnis erſt am 1. Juli 1897 ſein Ende\nererreicht.\nDie Frage, in welche rechtliche Stellung der Erſteher bis zur\nö Beendigung eines Pachtverhältniſſes tritt, wenn der zur Zeit der\nSbwangsverſteigerung beſtehende und durch Übergabe vollzogene Pachtvertrag nach Maßgabe der d 350 flg. A.L. R. I. 21 gekündigt worden,\niiſt in dem Urteile des erkennenden Senates vom 23. März 1887,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 284 flg.,\nausführlich behandelt worden. Es iſt dort in bewußter Abweichung\nvon der Judikatur des früheren Königlichen Obertribunales,\nvgl. Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht Anm. 108 zu\n§ 350 a. a. O.,\n21⁴4 53. Grundſtückspacht. Pflichten des Erſtehers.\nund von einer dieſe billigenden Entſcheidung des I. Hilfsſenates des\nReichsgerichtes vom 1. April 1881,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 285,\nausgeführt, daß die bis zur Auflöſung des Pachtverhältniſſes laufende\nFriſt nicht als bloße Räumungsfriſt aufgefaßt werden könne, innerhalb deren zwiſchen dem Erſteher und Pächter Rechte und Pflichten\naus dem Pachtvertrage überhaupt nicht beſtänden, daß vielmehr, auch\nwenn nach § 350 a. a. O. von dem Kündigungsrechte Gebrauch gemacht worden ſei, der abgeſchloſſene Pachtvertrag in der Zeit vom\nZuſchlage bis zur Räumung als normgebend für das Verhältnis\nzwiſchen dem Pächter und dem Erſteher angeſehen werden müſſe.\nVgl. auch die Erkk. des R. G.'s in Raſſow⸗Küntzel, Beiträge\nBd. 32 S. 393 und Bd. 39 S. 424.\nAn dieſer Auffaſſung, die auch die Zuſtimmung der neueren Doktrin\ngefunden hat,\nvgl. Eccius, Preußiſches Privatrecht 7. Aufl. Bd. 2 S. 196;\nKrech⸗Fiſcher, Kommentar zum Geſetz vom 13. Juli 1883 3. Aufl.\nS. 158; Jaeckel, Zwangsvollſtreckung 3. Aufl. S. 181,\nhat der erkennende Senat demnächſt in dem Urteile vom 10/27. Mai\n1893,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 31 S. 250 flg.,\ngrundſätzlich feſtgehalten. Daraus folgt freilich nicht, daß ohne jede\nUnterſcheidung alle Rechte und Pflichten, die in dem Pachtvertrage\nzwiſchen den urſprünglichen Kontrahenten begründet ſein mögen, auch\nzwiſchen dem Pächter und Erſteher als fortlaufend anzuerkennen ſeien,\nwie denn gerade das zuletzt erwähnte Urteil einen Fall betrifft, in\nö welchem der Erſteher eine Haftung aus dem Vertrage (es handelte\nſich um Aufrechnung einer ihm nicht ausgeantworteten Pachtkaution)\nablehnen durfte; wohl aber ergiebt ſich aus jenem Grundſatz, daß\ndiejenigen Rechte und Pflichten zwiſchen Adjudikatar und Pächter bis\nzur Räumung beſtehen bleiben, die unmittelbar aus dem Pachtverhältniſſe hervorgehen und in dieſes — ſeinen Inhalt und Umfang beſtimmend — eingreifen. Gerade hierin zeigt ſich die normgebende\nWirkung, die der Pachtvertrag, auch wenn er gekündigt worden iſt,\nzwiſchen Pächter und Erſteher bis zur Auflöſung des Pachtverhält:\nniſſes haben ſoll. Wie hieraus einerſeits der Erſteher den Anſpruch\nauf den vertragsmäßig feſtgeſetzten Pachtzins und alle übrigen dem\nö 53. Grundſtuücspacht. Pflichten des Erſtehers. 21⁵\nPächter nach dem Vertrage obliegenden Leiſtungen, die im unmittelbaren Zuſammenhange mit dem Pachtverhältniſſe ſtehen, für die Zeit\nbis zur Räumung erheben kann, ſo muß er andererſeits auch bis\ndahin diejenigen Verpflichtungen übernehmen, die vertragsmäßig oder\n— in Ermangelung vertraglicher Feſtſetzung — geſetzmäßig dem Verpächter als ſolchem obliegen. Will man mit Rückſicht hierauf von\neinem Eintritt des Erſtehers in den von ihm oder den Realgläubigern\n\ngekündigten Pachtvertrag bis zur Räumung des Pächters ſprechen,\n\nvgl. Eccius a. a. O.,\nſo mag damit das Rechtsverhältnis im weſentlichen richtig bezeichnet\nſein, wofern dabei feſtgehalten wird, daß der Erſteher nur in dem\nvorſtehend gedachten Umfange, nicht aber ſchlechthin und in jeder Beziehung die Stelle der Vertragspartei zu vertreten habe.\n\nPrüft man auf dieſer Grundlage den von den Klägern erhobenen Anſpruch, ſo kann ſeine Berechtigung nicht zweifelhaft ſein.\nDie Verpflichtung des Verpächters, das zu dem Pachtgute gehörige\nInventar der Pachtnutzung durch den Pächter mit zu überlaſſen, iſt\neine unmittelbare Folge des Pachtverhältniſſes und wird als ſolche\nvom Geſetze anerkannt. Nach § 415 A.L.R. J. 21 ſoll bei jeder\nPacht vermutet werden, daß alle Inventarienſtücke, welche zur Kultur\nund Benutzung des Gutes bisher beſtimmt geweſen ſind, dem Pächter\nzum Gebrauch überlaſſen worden ſeien. Nach § 418 daſ. muß der\nVerpächter ſowohl bei der Übergabe, als während der Pachtzeit dem\nPächter die ungehinderte Benutzung der ihm verpachteten Grundſtücke\nund Rechte gewähren; nach §8 466 flg. daſelbſt muß er unter Umſtänden verloren gegangene Stücke des Wirtſchaftsgerätes erſetzen, und\nnach § 597 daſelbſt hat der Pächter erſt nach geendigten Pachtjahren\n„das Gut und deſſen Zubehör“ an den Verpächter zurückzugeben.\nDieſe Beſtimmungen laſſen keinen Zweifel darüber, daß jeder Pachtvertrag über ein Landgut, wenn nicht geradezu eine gegenteilige Abſicht der Kontrahenten aus dem Pachtvertrage oder ſonſt erhellt, auch\ndas Inventarium mitergreift, und daß es daher zu den geſetzlichen —\nwenn nicht ſchon zu den vertragsmäßigen — Pflichten des Verpächters\ngehört, denen ſich auch der Erſteher nicht entziehen kann, das auf\ndem Pachtgute vorhandene Inventar dem Pächter für die Dauer der\nPachtzeit, bezw. bis zur Räumung des gekündigten Vertrages zu überlaſſen. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß der Pachtvertrag\n\nausdrücklich „Inventar und Vorräte“ als mitverpachtet bezeichnet.\n\nDaß hierin durch den Abſchluß des Kaufvertrages vom 20. Auguſt 1895\n\netwas geändert worden ſei, iſt nicht richtig. Die Klägerin hat durch\ndieſen Vertrag nicht auf Rechte verzichten wollen, ohne die ihr eine\nFortſetzung der Pacht überhaupt unmöglich wurde. Der Berufungsrichter hätte daher, da er annimmt, daß durch den Kaufvertrag das\nInventar ſeine Zubehöreigenſchaft nicht verloren habe, auch konſequent\n\nzu der Annahme gelangen müſſen, daß der Beklagte verpflichtet iſt,\nder Pächterin des Gutes das Inventar ſür die ihr noch zuſtehende\nPachtzeit zu belaſſen. Seine gegenteilige Annahme iſt rechtsirrtümlich ö\n\nund verſtößt gegen die oben entwickelten Rechtsgrundſätze.\n\nWar ſonach der Anſpruch der Kläger rechtlich begründet und\n— wie bereits hervorgehoben — genügend glaubhaft gemacht, ſo\nmußte ihrem Antrage auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung ſtattgegeben werden. Der Beklagte hat unbefugterweiſe in das ihn bis\nzum 1. Juli 1897 bindende Pachtverhältnis eingegriffen, wenn er\nnach geſchehener Beſitzeinweiſung das Wirtſchaftsinventar von dem\nGute weggeſchafft und es dadurch dem Pachtbeſitz der Klägerin entzogen hat. Er iſt daher verpflichtet, es zurückzuſchaffen und der\nKlägerin zu übergeben.. ö\n54. Wird durch die Erhebung einer Klage auf Schadenserſatz, in\nwelcher der volle Schade dargelegt und beziffert iſt, die Verjährung\ndes ganzen Anſpruches unterbrochen, wenn der Klagantrag vorläufig\nnur auf einen Teilbetrag gerichtet, aber im Laufe des Rechtsſtreites\n\nauf den vollen Betrag erweitert iſt?\nA.L.R. I. 9 §8 570. 571.\nJ Civilſenat. Urt. v. 10. Februar 1897 i. S. J. (Kl.) w. G. (Bekl.).\nö Rep. I. 380/96.\nö I. Landgericht Prenzlau.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Kläger hat von dem Beklagten aus wiſſentlich falſcher Empfehlung Schadenserſatz verlangt, in der Klage den Schaden auf\n26 845,05 ë beziffert, indes erklärt, daß er hiervon vorläufig nur\n\n—\n54. Klagverjährung. Teilllage. 21⁷\neinen Teilbetrag von 15 000 – einklagen wolle, und Verurteilung\ndes Beklagten zur Zahlung von 15 000 = nebſt Zinſen beantragt.\nö Zunächſt wurde über den Grund des Anſpruches verhandelt, und dieſer\nrechtskräftig für gerechtfertigt erklärt. Als darauf über den Betrag\ndes Anſpruches verhandelt wurde, erweiterte Kläger ſeinen Klagantrag\nund forderte nunmehr Erſatz des vollen, auf 26 845,05 — angegebenen\nBetrages nebſt Zinſen. In erſter Inſtanz wurden jedoch dem Kläger\nzwar 15 000 0H— nebſt 6 Prozent jährlicher Zinſen zugeſprochen; daö gegen wurde die Mehrforderung aus § 54 A.L. R. I. 6 für verjährt\nö erachtet. Die Berufung blieb ohne Erfolg.\nö Auf Reviſion des Klägers iſt das angefochtene Urteil aufgehoben\nund die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden aus folö genden\nö Gründen:\n\n„Der von dem Beklagten erhobene Einwand der Verjährung iſt\nmit Unrecht für zutreffend erachtet worden.\n\nDie Vorſchrift in § 551 A.L.R. I. 9, daß der Lauf der erlöſchenden Verjährung durch Anmeldung der Klage unterbrochen werde, gilt\njedenfalls jetzt nicht mehr, da dieſe Unterbrechung nach § 289 C. P. O.\nmit Erhebung, alſo in der Regel mit Zuſtellung der Klage eintreten\nſoll. Der § 289 enthält jedoch inſofern nicht eine prozeſſuale, ſondern\neine Vorſchrift des materiellen Rechtes. Es iſt deshalb nicht der Eintritt der Rechtshängigkeit des betreffenden Anſpruches für die Unterbrechung entſcheidend, ſondern die Erhebung des Anſpruches in Form\neiner Klage.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 32 S. 354, Bd. 33 S. 394.\nDemgemäß bleibt die Wirkung der Unterbrechung beſtehen, wenn die\nö Klage angebrachtermaßen abgewieſen wird,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 122, Bd. 24 S. 202,\nund tritt ein, ſelbſt wenn die Klage bei einem unzuſtändigen Gerichte\nerhoben war (ebendaſelbſt Bd. 24 S. 199), während freilich dieſe\nWirkung nach dem in den Entſch. in Civilſ. Bd. 33 S. 394 mitgeteilten\nUrteile durch Zurücknahme der Klage wieder beſeitigt wird.\n\nDanach iſt zur Unterbrechung zweifellos nötig, daß der Anſpruch\nwirklich klagend geltend gemacht wird. Ob aber dies der Fall ſei, iſt,\nwenn nur ein Teil eines Anſpruches geltend gemacht wird, oder wenn\nverſchiedene aus dem nämlichen Rechtsgrunde entſpringende Anſprüche\nin Frage ſtehen, für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechtes\nauch jetzt noch nach § 570. 571 J. 9 daſelbſt zu beantworten. Dies\nanlangend, iſt bereits von dem vormaligen preußiſchen Obertribunal in\neinem Urteile vom 10. Januar 1867,\nStriethorſt, Archiv Bd. 67 S. 20,\n\nanerkannt, daß der bloße Vorbehalt weiterer Anſprüche in einer Klage\nzur Unterbrechung der Verjährung nicht genüge, wenn dem Vorbehalte\nnur die Bedeutung einer Ankündigung, in ſpäterer Zeit dieſe Anſprüche\nerheben zu wollen, beigelegt werden könne. In gleicher Weiſe iſt von\ndem Reichsgerichte in den bei Gruchot, Bd. 28 S. 453, bei Bolze,\nBd. 20 Nr. 156, in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 314\nmitgeteilten Urteilen erkannt worden, und ebenſo in dem in den Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 103 veröffentlichten Urteile, in\nwelchem insbeſondere ausgeſprochen iſt, daß die Einklagung des Teiles\neiner Geldforderung die Verjährung hinſichtlich des ſpäter eingeklagten\nReſtbetrages nicht unterbrochen habe.\n\nAndererſeits iſt von dem Reichsgerichte in dem bei Bolze,\nBd. 12 Nr. 163 mitgeteilen Urteile entſchieden, daß durch die am\n1. September 1886 zugeſtellte Klage auf Erſatz des für 1885 1886\ngezahlten Jahresbetrages eines verſchwiegenen Erbzinſes und Kanons\nvon zuſammen 142,50 die Verjährung des Anſpruches auf Erſatz\nder Ablöſungsſumme von 2850 H, welche im Laufe desſelben Prozeſſes durch Erweiterung des Klagantrages am 22. Januar 1889 gefordert wurde, unterbrochen worden ſei (die Verjährungsfriſt betrug ů\nnach § 344 A.L. R. I. 5 ein Jahr). Endlich iſt in dem, auch vom Be⸗ ö\nrufungsgerichte berückſichtigten, Urteil des erkennenden Senates vom ö\n19. Dezember 1894, ö\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 260,\n\ndie Verjährung eines Schadenserſatzanſpruches von 1785,55 durch\neine Klage, in welcher „vorläufig“ ein Teilbetrag von 300 ëα— gefordert war, in Anſehung des ganzen, ſpäter in dem nämlichen Verfahren mittels Erweiterung des Klagantrages geforderten Betrages für\nunterbrochen erachtet worden.\n\nAlle dieſe Urteile ſtehen miteinander im Einklange; denn es iſt,\nwie ſchon hervorgehoben wurde, die Rechtshängigkeit des Anſpruches\nfür die Unterbrechung der Verjährung nicht erforderlich, und es iſt\nferner Thatfrage, wie eine Klage auszulegen iſt. In dieſer Beziehung\nwird in einem Urteile des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n4. März 1895 (Bolze, Bd. 20 Nr. 156) geſagt:\n\n„Gemäß § 570 A.L.R. I. 9 erhält, wer einen Teil ſeines Rechts\nausübt, dadurch das ganze Recht. Vorausgeſetzt iſt hierbei, daß\nö die Abſicht des Handelnden nicht auf eine beſchränkte Bethätigung\nö des Rechts ging. Die Ausübung des Teils muß die Abſicht auf\n\ndie Erhaltung des Geſamtrechts rechtfertigen.“\n\nö Ferner in einem Urteile des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n7. März 1891 (Bolze, Bd. 12 Nr. 168):\n„Wie in Lehre und Rechtſprechung anerkannt wird, iſt dieſe Beſtimmung — § 570 A.L.R. I. 9 — und die in dem folgenden § 571\nö gegebene Einſchränkung derſelben dahin zu verſtehen, daß allemal\nö dann durch die teilweiſe Ausübung das ganze Recht erhalten wird,\nwenn dieſe Ausübung nach der Abſicht des Handelnden eine Bethätigung des ganzen Rechts enthalten ſoll und den Umſtänden\nnach enthalten kann.“\nDieſelben Erwägungen liegen dem Urteile vom 19. Dezember 1894\nö zu Grunde. Zwar kam in jener Sache auch eine von dem Beklagten\nauf Grund des § 253 C.P.O. erhobene Widerklage vor. Aber durch\nErhebung dieſer Widerklage wäre die Verjährung nicht unterbrochen\nworden; denn einerſeits enthält der Antrag auf Feſtſtellung, daß dem\nKläger die — zum Teil eingeklagte — Forderung nicht zuſtehe, nicht\ndie Erhebung eines Anſpruches des Klägers, und andererſeits würde,\nö falls man die Erhebung der Jucident⸗Widerklage für die Verjährung\nö in Betracht ziehen wollte, eine dem Beklagten nachteilige Wirkung an\neine eigene Handlung desſelben, die zu ſeiner Verteidigung vorgenommen\nwird, geknüpft werden, da in ſolchem Falle der Antrag des Klägers\nö auf Abweiſung der Widerklage nicht als die Erhebung eines die\nUnterbrechung rechtfertigenden Anſpruches angeſehen werden könnte.\nDas Urteil vom 19. Dezember 1894 beruht denn auch, wie aus der\nBegründung hervorgeht, darauf, daß der Senat damals in der Erhebung der Klage die Unterbrechung der Verjährung gefunden hat.\nDies entſpricht dem Inſtitut der Verjährung, welches nicht dazu beſtimmt iſt, wohlbegründete Rechte zu gefährden, ſondern nur dazu\ndienen ſoll, den Schuldner vor Unbilligkeit, insbeſondere hinſichtlich\nö ſeiner Verteidigung, zu ſchützen, und ſeine Rechtfertigung in der Saumö ſeligkeit des Gläubigers findet.\n\nVgl. einerſeits Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 122,\n\nBd. 24 S. 202, andererſeits Striethorſt, Archiv Bd. 38 S. 32.\nVon einer Saumſeligkeit kann aber nicht die Rede ſein, wenn die\nKlage „vorläufig“ auf einen Teil des Anſpruches beſchränkt und der\nAntrag im Laufe des Verfahrens erweitert wird. Der Einwand,\ndaß dann die Einklagung eines Teiles einer Forderung ſtets die\nVerjährung der ganzen Forderung unterbreche und auch eine neue\nKlage gegen die Einrede der Verjährung ſchütze, geht fehl, da es eben\nThatfrage iſt, ob eine Klage eine Bethätigung des ganzen Rechtes ö\nenthalte. Wird der Klagantrag auf einen Teil des Anſpruches beſchränkt und demnächſt nicht erweitert, ſo kann die Folgerung berechtigt\nſein, daß der Anſpruch nur in dem beſchränkten Umfange geltend\ngemacht worden ſei. Wird dagegen die Erweiterung ausdrücklich oder\nauch nur ſtillſchweigend in der Klage vorbehalten, erhellt alſo nicht,\ndaß mit der klagend geltend gemachten Forderung das ganze Recht\n\nausgeübt ſein ſoll, und wird dann der Klagantrag in zuläſſiger Weiſe\n\nerweitert, ſo iſt ſchon in der Klage das ganze Recht bethätigt. Dies\ntrifft im vorliegenden Falle zu. Kläger hat ſchon in der Klage . . jeden\neinzelnen Poſten, aus dem ſich der Geſamtbetrag ſeiner Forderung\nzuſammenſetzt, aufgeführt und ſeinen Antrag nur „vorläufig“ auf\n15000 Æœ1M beſchränkt. Es war daher über die Rechtmäßigkeit der\nganzen Forderung zu entſcheiden, und Beklagter hatte ſich gegen die\nganze Forderung, über deren Umfang bei ihm kein Zweifel obwalten\nkonnte, zu verteidigen. Daß nach Erweiterung des Klagantrages\nüber den Grund des Anſpruches, ſoweit dieſer nunmehr über den\nurſprünglichen Betrag von 15000 hinausging, nochmals entſchieden werden mußte, iſt ohne Belang, da die Rechtshängigkeit der\nForderung nicht zu den Bedingungen der Unterbrechung der Verjährung gehört.\n\nVgl. Bolze, Bd. 12 Nr. 163.\nEine Verjährung des Klaganſpruches iſt daher, da die ganze Forderung\nſchon in der Klage geltend gemacht, und dieſe innerhalb der in à 54\nA.L.R. I. 6 bezeichneten Friſt zugeſtellt worden iſt, nicht eingetreten. .\nö 55. Iſt, wenn zwei Miteigentümer ein gemeinſchaftliches Haus verkaufen, und für den einen der Kaufvertrag nichtig iſt, der Vertrag\nö für die ideelle Hälfte des anderen Miteigentümers allein als verö bindlich anzuſehen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1897 i. S. St. (Bekl.) w. R.\nu. Gen. (Kl.). Rep. III. 264/96.\nö I. Landgericht Aurich.\nö II. Oberlandesgericht Celle.\nö Aus den Gründen:\n\n. . . „Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes iſt bei Errichtung des notariell beglaubigten Kaufvertrages vom 29. Januar\n1889 R. R., der eine Miteigentümer des verkauften Hauſes, ſchreibensunkundig geweſen. Das Berufungsgericht folgert daraus ohne Rechtsirrtum, daß die in dieſem Vertrage zugleich erklärte Vollmacht unwirkſam, daher, da für dieſe der Mangel durch die Auflaſſung nicht\nhabe geheilt werden können, auch dieſe, und mit ihr der Kaufvertrag\nfür die ideelle Hälfte des ſchreibensunkundigen Miteigentümers ungültig ſei, und hat deshalb den Beklagten zur Auflaſſung dieſer ideellen\nHälfte an die Mitklägerinnen unter 1 verurteilt..\n\nSoweit die Klage den Anteil der Witwe N. R. betrifft, iſt ſie\nabgewieſen, und dagegen richtet ſich mit gleichem Antrage ſowohl die\nReviſion dieſer Mitklägerin als auch die Anſchlußreviſion der Mitkläger unter 1I. Zur Begründung dieſer Entſcheidung führt das Berufungsgericht nur an, die Bemerkung in der Urkunde, daß die beiden\n\nö Miteigentümer das Grundſtück für einen — einheitlich beſtimmten —\nPreis dem Beklagten verkaufen, ſei dahin zu verſtehen, daß jeder von\nihnen ſeine ideelle Hälfte verkaufe und auf die Hälfte des Preiſes\nberechtigt ſein ſolle, auch zu ſeinem Teile den Bevollmächtigten für die\nAuflaſſung beſtelle. Allerdings habe bei Errichtung der Urkunde kein\nUnterzeichner daran gedacht, der Vertrag könne für den einen verbindlich ſein, für den anderen nicht; daraus folge aber nicht, daß\ndie Mitklägerin 2 die für den anderen Teil beſtehende Unverbindlichkeit für ſich geltend machen könne. Der Käufer hätte ſich vielleicht\ndarauf berufen können, daß das Eigentum nur einer Hälfte für ihn\nkeinen Wert habe; er habe ſich aber im Prozeſſe entgegengeſetzt erklärt.\n\nDie Entſcheidung verſtößt zwar nicht, wie ſchon der Wortlaut\ndes früheren Reviſionsurteiles ergiebt, gegen den § 528 C. P. O.; aber\ndieſe Gründe ſind nicht genügend, ſie zu rechtfertigen. Schon nach\ngemeinem Rechte würden ſie, trotz des ziemlich lockeren Bandes unter\nden Miteigentümern, nicht ausreichen, noch weniger nach den Grundſätzen des preußiſchen Landrechtes. Daß hier das Band ein feſteres\niſt, zeigt ſich ſchon darin, daß für die Benutzung der gemeinſchaftlichen Sache regelmäßig der Beſchluß der Mehrheit maßgebend iſt.\nZwar erkennt auch das Landrecht die Befugnis des einzelnen Miteigentümers an, ſeinen ideellen Anteil allein an Dritte zu veräußern,\naber nicht in allen Fällen (S 60 A.L. R. I. 17), und den Miteigentümern ſteht ein Vorkaufsrecht zu. Umſomehr iſt erforderlich, daß\nder Wille, eventuell wenigſtens einen ideellen Teil zu veräußern, erkennbar hervorgetreten ſei; er folgt nicht ohne weiteres daraus, daß\nſämtliche Miteigentümer über das gemeinſchaftliche Grundſtück ungeteilt zu einem Geſamtpreiſe verfügen. Es iſt nicht wahrſcheinlich,\ndaß ſie den Vertrag auch für den Fall gewollt haben, daß er nur\nzum Eindringen eines neuen Miteigentümers führen würde, und\nmindeſtens ebenſo unwahrſcheinlich iſt es, daß der Käufer die Abſicht\ngehabt habe, eventuell nur einen ideellen Teil des Grundſtückes zu\nerwerben, zumal er dann an der beabſichtigten Benutzung und Verwendung des Grundſtückes gehindert geweſen wäre. Daß er jetzt infolge der beſonderen ſpäteren Geſtaltung der Sache dieſen Wunſch\nausgeſprochen hat, läßt auf einen gleichen früheren Vertragswillen\nnicht ſchließen. Da nun die Verhandlungen gar keinen Anhalt dafür\ngeben, daß beim Vertragsſchluſſe die Parteien für den eingetretenen\nFall den Verkauf der einen ideellen Hälfte gewollt haben, iſt für\ndieſen Fall der Vertrag nicht geſchloſſen, dieſer vielmehr in vollem\nUmfange ungültig. Dieſe Beurteilung entſpricht auch der Rechtſprechung des früheren preußiſchen Obertribunales, das einen gleichliegenden Fall ebenſo entſchieden hat. x\n\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 96 S. 252.\n\nAllerdings haben die Kläger unter 1 nicht dargelegt, daß ſie befugt ſeien, die gegen die Mitklägerin 2 ergangene Entſcheidung anzugreifen, und deshalb iſt ihre Anſchlußreviſion unbegründet; aber dieſer\nMitklägerin ſelbſt kann dieſe Befugnis umſoweniger abgeſprochen\nwerden, als es ſich nicht um eine Anfechtung des Vertrages, ſondern\nö darum handelt, daß ein Kaufvertrag über ihre ideelle Hälfte nicht\ngeſchloſſen iſt.\n\nNach der hiernach gebotenen teilweiſen Aufhebung des Urteiles\nin der Sache ſelbſt zu erkennen, iſt unbedenklich, da es, wie das Berufungsgericht ſelbſt anerkennt, an jedem Anhalt für eine andere Abſicht der Kontrahenten fehlt.“\n\n56. 1. Wird der Vertragserbe, welcher ſein Erbrecht gegen den\n\nTeſtamentserben erſtreitet, durch die im Teſtamente ausgeſetzten Ver\nmächtniſſe bis auf den 20. Teil des Nachlaſſes belaſtet, auch wenn\n\nihm im Teſtamente die Verpflichtung nicht beſonders auferlegt iſt?\nö A.L.R. I. 12 §6 277—280. 628.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-06/v-344-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-06/v-344-96","retrieved":"2026-10-27 17:00:54.041162+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-02-06/v-344-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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Juli 1919 gepachtet und übergeben erhalten. hatte. Unstreitig war auch das Inventar, welches die Klägerin, nachdem sie den Pachtbesitz angetreten hatte, durch notariell beglaubigten Vertrag vom 20. August 1895 von dem Verpächter gekauft hatte, noch zur Zeit des Versteigerungstermines und des Zuschlages auf dem Gute vorhanden. Am 22. Mai 1896 wurde der Beklagte als Ersteher auf Anordnung des Vollstreckungsgerichtes von dem Gerichtsvollzieher Sp. in den Besitz des Gutes nebst Zubehör eingewiesen. Nachdem dies geschehen, ließ der Beklagte trotz","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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