{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-02-06","aktenzeichen":"V. 259/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Hypothekenschuldner, dem der Gläubiger nachtrüglich durch Vertrag günstigere Zahlungsbedingungen, als im Grundbuche eingetragen sind, zugestanden hat, ohne sich ausdrücklich zur Eintragungsbewilligung zu verpflichten, berechtigt, zu verlangen, daß die Abänderung der Zahlungsmodalitäten im Grundbuche vermerkt werde? und steht ihm dieses Recht auch gegen den Cessionar zu, wenn dieser bei dem Erwerbe der Hypothek von der Abänderung Keuntnis hatte? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 §Ä 23. A.L.R. I. 11 § 402.","text_plain":"52. Iſt der Hypothekenſchuldner, dem der Gläubiger nachtrüglich\ndurch Vertrag günſtigere Zahlungsbedingungen, als im Grundbuche\neingetragen ſind, zugeſtanden hat, ohne ſich ausdrücklich zur Eintragungsbewilligung zu verpflichten, berechtigt, zu verlangen, daß die\nAbänderung der Zahlungsmodalitäten im Grundbuche vermerkt werde?\nund ſteht ihm dieſes Recht auch gegen den Ceſſionar zu, wenn dieſer\nbei dem Erwerbe der Hypothek von der Abänderung Keuntnis hatte?\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 §Ä 23.\nA.L.R. I. 11 § 402.\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1897 i. S. H. (Kl.) w. St. (Bekl.).\nRep. V. 259/96.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAuf dem Grundſtücke des Klägers zu P. F.⸗ſtraße Nr. 8 ſtand\nfür die Frau P. eine Darlehnshypothek von 60 000 - nebſt\n5 Prozent Zinſen mit der Beſtimmung eingetragen, daß das Kapital\nbei pünktlicher — d. i. binnen 8 Tagen nach der Fälligkeit erfolgender — Zinszahlung am 1. Oktober 1899 nach voraufgegangener\nſechsmonatlicher Kündigung, bei nicht pünktlicher Zinszahlung aber\nauf Verlangen der Gläubigerin ſofort zurückzuzahlen ſei. Von dieſer\nHypothek wurde ein Teilbetrag von 48 000 Æ an den Beklagten\nabgetreten und unterm 15. Februar 1895 im Grundbuch auf dieſen\numgeſchrieben. Vorher, nämlich am 31. Mai 1894, war zwiſchen\ndem mit Vollmacht ſeiner Frau verſehenen Ehemanne der Hypothekengläubigerin und dem Kläger ein Vertrag (Vergleich) abgeſchloſſen\nworden, in welchem es (§ 4) heißt:\n\n„Die auf dem Grundſtück des Herrn H. zu P. F.⸗ſtraße Nr. 8\neingetragene Hypothek von 60 000 verpflichten ſich die P. ſchen\nEheleute unter der Bedingung drei Jahr länger, als im Grundbuch verzeichnet iſt, ſtehen zu laſſen, daß die Hypothekenzinſen\nſtets pünktlich bis zum 15. jedes Quartals entrichtet werden.“\n\nVon dieſer Vereinbarung erhielt der Beklagte bei dem Erwerb der\nDeilhypother Kenntnis.\nö Auf die (im perſönlichen Gerichtsſtande erhobene) Klage des\nHypothekenſchuldners wurde Beklagter in erſter Inſtanz verurteilt, die\nEintragung der veränderten Zahlungsbedingungen bei der ihm abö getretenen Teilhypothek zu bewilligen. Dagegen hat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen.\nö Das Reichsgericht hat dieſes Urteil aufgehoben und das Urteil\nerſter Inſtanz wiederhergeſtellt aus folgenden\nö Gründen:\n\n. . . „Der erſte Richter ſtellt als den Willen der Kontrahenten\ndes Vergleiches vom 31. Mai 1894 feſt, daß dieſelben „eine direkte\nAbänderung der im Grundbuch eingetragenen Zahlungsmodalitäten\nfeſtzuſetzen beabſichtigten, und daß dem Kläger aus § 4 des Vertrages\nſofort ein unentziehbares abſolutes, d. h. auch gegen jeden ſpäteren\nErwerber zuſtehendes, Recht erwachſen ſollte“. ö\n\nDer Berufungsrichter weicht von dieſer thatſächlichen Feſtſtellung\ndes Vertragswillens nicht ab. Auch er nimmt an, daß die P.ſchen\nEheleute nach § 4 des Vertrages vom 31. Mai 1894 verpflichtet\nſind, die auf dem Grundſtücke des Klägers eingetragene Hypothek ö\nvon 60 000 6 bei pünklicher Zinszahlung drei Jahre länger, als\nim Grundbuch vermerkt iſt, ſtehen zu laſſen, und nimmt ebenſo an,\ndaß dieſe Verpflichtung auf den Beklagten, der dieſelbe bei dem\nErwerbe der Teilhypothek gekannt hat, übergegangen iſt.\n\nNur der weiteren Folgerung tritt der Berufungsrichter entgegen,\nder Folgerung nämlich, daß die P.ſchen Eheleute und demnach auch\nder Beklagte zur Einwilligung in die Eintragung der fraglichen\nAbänderung ins Grundbuch verpflichtet ſeien. Der Berufungsrichter\nmeint: es ſei nirgends vorgeſchrieben, daß derartige Verpflichtungen\nim Grundbuch vermerkt werden müßten; es hätte daher, wenn die\nAbſicht der Kontrahenten auf Eintragung im Grundbuch gerichtet geweſen wäre, dies im Vertrage zum Ausdruck gebracht werden müſſen.\nDieſe Anſicht iſt rechtirrtümlich.\n\nDie Gültigkeit einer Hypothek iſt bedingt durch die Exiſtenz der\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 14\nihr zu Grunde liegenden Forderung, und nur inſoweit beſteht die\nHypothek materiell zu Recht, als ſie mit der durch ſie geſicherten\nForderung ſich deckt. Jede Verminderung der letzteren, z. B. durch\nErlaß von Kapital oder durch dauernde (nicht an die Perſon des\nGläubigers oder Schuldners geknüpfte) Herabſetzung des Zinsfußes,\nvgl. Turnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. Bd. 1 S. 396 Anm. 8,\nvermindert auch die hypothekariſche Haftung, alſo das Hypothekenrecht, ſofern dieſes nicht infolge eines dazwiſchentretenden redlichen\nund entgeltlichen Erwerbes in Kraft bleibt. Nicht weſentlich anders\naber liegt die Sache, wenn die mit dem Schuldgrunde der Hypothek\nzu Gunſten des Schuldners vorgenommene Veränderung nicht die\nSubſtanz der Forderung oder das Zinsrecht, ſondern, wie im vorliegenden Fall, die Bedingungen der Rückzahlung betrifft; denn nach\nö § 23 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. (§ 43 G.B. O.) gehören auch dieſe zum weſentö lichen Inhalt der Eintragungsbewilligung und des Eintragungsverö merkes einer Hypothek oder Grundſchuld, wenn auch bei der Hypothek\nů die etwa fehlende Angabe aus dem Geſetz ergänzt werden kann.\nVgl. Turnau, a. a. O. S. 377.\nö Auch in dieſem Fall alſo deckt ſich die Eintragung in einem weſentlichen Punkte nicht mehr mit dem Inhalte der zu Grunde liegenden\nForderung. In allen dieſen Fällen iſt der Hypothekenſchuldner ſchon\nkraft ſeines Eigentums am Pfandgrundſtücke befugt, negatoriſch\nö auf Beſeitigung oder Berichtigung der eine höhere Belaſtung ſeines\nö Grundſtückes, als ſie noch beſteht, kundmachenden Eintragung zu\nklagen.\nNun iſt allerdings die vorliegende Klage nicht als dingliche\nKlage und auch nicht im dinglichen Gerichtsſtande erhoben. Sie\ngründet ſich vielmehr unmittelbar auf die Vereinbarung in § 4 des\nVergleichs vom 31. Mai 1894. Hat aber in dieſer Vereinbarung,\nwie ſich aus den Feſtſtellungen der Inſtanzrichter ergiebt, die damalige Hypothekengläubigerin nicht etwa bloß für ihre Perſon dem\nKläger eine Stundung gewähren wollen, iſt vielmehr der beiderſeitige\nVertragswille auf eine definitive Abänderung der Rückzahlungsbedingungen gegangen, ſo folgt hieraus zunächſt, auch ohne ausdrückliche Zuſage, die Vertragspflicht der damaligen Gläubigerin, ihre\nEinwilligung in die zur vollen Verwirklichung des dem Kläger zugeſtandenen Rechtes notwendige Berichtigung des Grundbuches zu geben.\nSteht nun auch dem Kläger gegen den Beklagten ſelbſt ein Klagerecht\nauf Erfülung aus dem mit der verehelichten P. abgeſchloſſenen\nVertrage unmittelbar nicht. zu, ſo iſt doch dieſer Vertrag, wie auch\nder Berufungsrichter annimmt, auch für den Ceſſionar, der nicht\ndurch den Glauben des Grundbuches (§ 38 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.) gedeckt wird, inſofern bindend, als er das Gläubigerrecht nur unter\nden ihm bekannt gewordenen Modalitäten erwerben konnte und erworben hat, wie ſie in dem Vertrage vom 31. Mai 1894 feſtgeſetzt\nſind. Hieraus folgt aber weiter, daß der Beklagte ſich den Konſequenzen unterwerfen muß, die ſich aus dem Rechtsverhältniſſe ergeben,\nwie dasſelbe durch die Ceſſion auf ihn übergangen iſt (§ 402\nA.L. R. I. 11). Der Beklagte kann daher dem Kläger die Einwilligung\nin die Berichtigung der mit dem perſönlichen Schuldverhältniſſe nicht\nmehr übereinſtimmenden Eintragung nicht verſagen. Seine grundloſe\nWeigerung verletzt das dem Kläger als Schuldner aus § 4 des Vertrages vom 31. Mai 1894 erwachſene Recht, das der Beklagte als\nCeſſionar der Gläubigerin anerkennen muß.\n\nHiernach erſcheint die erhobene Klage auch als perſönliche Klage\nbegründet..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-06/v-259-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-02-06/v-259-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.421875+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-02-06/v-259-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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