{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-01-25","aktenzeichen":"III. 288/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird durch einen Stempelaufdruck und Anhang, inhalts deren der Zinssatz herabgesetzt, und die Fälligkeit der Schuld verändert ist, eine neue Stempelpflicht der Schuldverschreibung begründet? Folgt Vgl. auch die vorige Nummer. D. R. N dies insbesondere aus dem § 11 des Reichsgesetzes, betr. die Kündigung und Umwandelung der vierprozentigen Reichsanleihe, vom 8. März 1897","text_plain":"8. März 1897\nIII. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1897 i. S. Sp. E. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. III. 288/97.\nI. Landgericht Kaſſel.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nö Gründe:\n\nö „Nach einem Abkommen vom 29. März 1896 ſind die Schuld\nö verſchreibungen der californiſchen Central⸗Pacific⸗Eiſenbahngeſellſchaft,\nwelche am 1. Juli 1896 fällig waren und mit 6 Prozent verzinſt\nwurden, in ihrer Fälligkeit auf den 1. Januar 1898 hinausgeſchoben,\nund iſt der Zinsſatz auf 5 Prozent herabgeſetzt, auch der Geſellſchaft\njederzeitige Zurückzahlung geſtattet. Dieſes Abkommen iſt jeder ausgefertigten Schuldverſchreibung angehängt; zugleich iſt durch einen\nquer durch den Kontext der Schuldverſchreibung gemachten Stempelaufdruck die Verlängerung kenntlich gemacht, und auf den Anhang\nhingewieſen. Infolge dieſes Aufdruckes und Anhanges hat der verklagte Fiskus von den früher ordnungsmäßig verſteuerten Schuldverſchreibungen nochmals den Reichsſtempel für Schuldverſchreibungen\ngemäß Ziff. 2b des Tarifes des Geſetzes vom 27. April 1894 erfordert. Die Klägerin hat den von ihr erforderten Stempel unter\nProteſt gezahlt und fordert nunmehr die von ihr gezahlten Beträge\nim Wege der Klage zurück. Während der erſte Richter nach dem\nKlagantrage erkannt hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen. ö\n\nDie gegen dieſe Entſcheidung eingelegte Reviſion erſcheint be\ngründet, da in den geſetzlichen Beſtimmungen eine Unterlage für den\nerforderten Stempel nicht zu finden iſt. Daß ein Vertrag, wonach\ndie Zinspflicht oder die Fälligkeit einer Schuld verändert wird, als\nſolcher, auch wenn er ſchriftlich fixiert wird, einem Reichsſtempel nicht\nunterliegt, iſt zweifellos, auch unter den Parteien nicht ſtreitig. Von\ndem den Schuldverſchreibungen annektierten Abkommen wird daher\nauch im vorliegenden Falle ein Stempel nicht erfordert, ſondern der\nStempel wird nochmals erfordert von der geſamten Schuldverſchreibung als Schuldverſchreibungsſtempel gemäß Ziff. 2b des Tarifes,\nweil die Schuldverſchreibung durch den Aufdruck und Anhang eine\nneue Schuldverſchreibung geworden ſein ſoll. Nun wird aber weder\nnach dem Sprachgebrauch des Lebens, noch auch juriſtiſch nach den\nhier maßgebenden Grundſätzen der Novation eine Schuld, ſei ſie,\nwie hier, aus einem Darlehen, ſei ſie aus einem anderen Rechtsgeſchäft\nentſtanden, dadurch eine andere, eine neue Schuld, daß der Zinsſatz\noder die Fälligkeit verändert wird, ſondern es handelt ſich dabei nur\num Modifikationen derſelben urſprünglichen Schuld, und wenn über\ndie Schuld ein Schuldſchein, eine Schuldverſchreibung ausgeſtellt war,\nund auf dieſem ſelben Schuldſchein ſpäter dieſe Modifikation der Zinspflicht und Fälligkeit vermerkt wird, ſo wird dieſer Schuldſchein, da\nſowohl die äußere Erſcheinung der Urkunde, das Papier, als auch das\ndaucch ſie beurkundete Rechtsverhältnis ſeinem Weſen nach dasſelbe\nbleibt, damit nicht ein neuer Schuldſchein. Da nun in allen Faſſungen\ndes Reichsſtempelgeſetzes, ſowohl in der vom 1. Juli 1881, als in\nder vom 3. Juni 1885, als auch endlich in der vom 27. April 1894,\nausdrücklich im Tarif vermerkt iſt, daß die Stempelabgabe von jedem\nStück nur einmal zu entrichten iſt, ſo läßt ſich kein Grund entdecken,\nweshalb wegen einer ſpäteren Veränderung in dem bereits verſteuerten\nStück, ſoweit dadurch nicht ein neues ſtempelpflichtiges Rechtsgeſchäft\nbeurkundet wird, nochmals ein Stempel erfordert werden könnte, alſo\nnamentlich in dem vorliegenden Fall, wo die vorgenommenen Anderungen, die Anderung des Zinsfußes und der Fälligkeit, für die\nStempelpflicht und die Höhe des Stempels gänzlich ohne Bedeutung\nſind, da der Stempelbetrag ſich lediglich nach der Höhe des Nominalbetrages der Schuldverſchreibung richtet. Unter der Herrſchaft der\nReichsſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 und 3. Juni 1885 iſt denn\nauch in derartigen Fällen, insbeſondere bei Zinsermäßigungen, eine\nnochmalige Verſteuerung der Schuldverſchreibungen nicht erfordert undd\nnicht für zuläſſig erachtet; vgl. Beſchluß des Bundesrates vom\n19. November 1886, Protokolle § 561 zu Druckſachen Nr. 15 § 11,\nferner (wenn auch eingeſchränkter) Beſchluß des Bundesrates vom\n21. März 1883, Protokolle § 132 zu Druckſachen Nr. 24; Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 9 a. E., womit für den ähnlichen Fall\nder Herabſetzung des Nominalbetrages auch die Entſcheidungen ebenda\nBd. 18 S. 53 und in der Sache IV. 114/85 bei Bolze, Bd. 2\nNr. 116, übereinſtimmen.\nNun hat allerdings der VI. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem\nBd. 36 S. 91 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. publizierten Urteile\nvom 16. Dezember 1895 in dem Abſ. 2 des 6 des neuen Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 eine neue Grundlage für die Entſcheidung der vorliegenden Frage zu finden geglaubt und danach aus\nö jeder Anderung einer Schuldverſchreibung eine neue Stempelpflicht\nö hergeleitet, und hierauf hat auch im vorliegenden Falle das Berrufungsgericht im weſentlichen ſeine Entſcheidung geſtützt. Der VI. Civilö ſenat hat aber inzwiſchen ſelbſt in wiederholten Entſcheidungen, namentlich in den Urteilen VI. 102/97 und VI. 111/97 vom 18. Oktober 1897,\ndieſe ſeine frühere Anſicht aufgegeben; dieſelbe kann auch für zutreffend\nnicht erachtet werden. Denn dieſer § 6 Abſ. 2 ſtatuiert nur eine ausnahmsweiſe Befreiung von der an ſich auf jedem Stück ruhenden\nStempelpflicht bei ſolchen Stücken von Wertpapieren, welche lediglich\nzum Zwecke des Umtauſches ausgeſtellt worden ſind, ſchränkt aber\ndieſe ausnahmsweiſe Befreiung dahin ein, daß auf der neuen Urkunde\nnicht irgend eine Veränderung gegenüber dem urſprünglichen Rechtsverhältniſſe ſtattgefunden haben darf. Aus einer ſolchen Einſchränkung\neiner ausnahmsweiſen Befreiung von einer an ſich beſtehenden Stempelpflicht kann aber doch nicht lediglich deshalb, weil dieſe Einſchränkung\n(da bei Vermeidung eines Umtauſches durch bloßen Aufdruck ſolche\nAnderungen ſtempelfrei getroffen werden können) eines inneren Grundes\nentbehrt, eine Steuerpflicht für ſolche Fälle gefolgert werden, welche\ndurch keine Poſition des Geſetzes der Stempelpflicht überhaupt unterworfen ſind. Die Entſtehungsgeſchichte dieſes § 6 Abſ. 2 ergiebt aber\nauch ganz klar, daß durch denſelben nicht eine neue Stempelpflicht\ngegenüber den früheren Beſtimmungen in das Geſetz hat eingeführt\nwerden ſollen; es hat vielmehr (vgl. Verhandlungen des Reichstages\nIX. Legislaturperiode 2. Seſſion 1893/94, S. 2288; Holdheim in\nder Monatsſchrift für Aktienrecht und Bankw. Bd. 5 S. 299 flg.) nur\ndie in den früheren Tarifen sub 260 für inländiſche Schuldverſchreibungen in ſolchen Fällen bereits vorgeſehene Befreiung auf ausländiſche Schuldverſchreibungen und auf Aktien ausgedehnt werden ſollen.\nDa hiernach die frühere Stellung im Tarif nicht mehr paßte, ſo iſt\ndie Beſtimmung in das Geſetz als Abſ. 2 des § 6 aufgenommen, und\nbei dieſer Gelegenheit die vom Bundesrat der früheren Tarifbeſtimmung\ngegebene Auslegung, daß der Umtauſch ohne jede Anderung des Rechtsverhältniſſes erfolgen müſſe, in den Text des Geſetzes aufgenommen.\nPoſitiv endlich gegen die Abſicht, eine Stempelpflicht auch für lediglich\nim Zinsfuß veränderte Schuldverſchreibungen einzuführen, ſpricht der\nUmſtand, daß ein bei Beratung des Geſetzes in der Reichstagskommiſſion geſtellter Antrag, für den Fall einer auf der Urkunde\nvermerkten Zinsherabſetzung ausländiſche Schuldverſchreibungen nochmals der Stempelpflicht zu unterwerfen, abgelehnt wurde, weil man\neine ſolche Stempelpflicht nicht wollte. (Vgl. Druckſachen des Reichstages IX. Legislaturperiode 2. Seſſion 1893/94, Bd. 5 Nr. 266 S. 7. S.)\nDas Berufungsgericht hat ſich aber ferner für die Richtigkeit\nſeiner Anſicht, daß jede Anderung, insbeſondere auch die bloße Anderung des Zinsſatzes, die Schuldverſchreibung von neuem ſtempelpflichtig\nmache, auch auf den § 11 des Reichsgeſetzes, betreffend die Kündigung\nund Umwandlung der vierprozentigen Reichsanleihe vom 8. März 1897,\nund ſeine Begründung, ſowie auf das Ausſchreiben der Hauptverwaltung der preußiſchen Staatsſchulden, betreffend die Abſtempelung\nder konvertierten preußiſchen Staatsanleihe, vom 3. Februar 1897 berufen, in welchem letzteren bemerkt iſt, daß die infolge der Abſtempelung erforderliche Reichsſtempelabgabe zum vollen Betrag auf die\nStaatskaſſe übernommen werde, und es läßt ſich in der That nicht\nleugnen, daß dieſe Bezugnahmen auf den erſten Blick allerdings die\nAnſicht des Berufungsgerichtes zu unterſtützen ſcheinen. Denn wenn\nder §11 des angeführten Geſetzes vom 8. März 1897 beſtimmt: „Der\nin § 7 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 angeordnete Anſchaffungsſtempel bleibt außer Hebung“, ſo muß der Geſetzgeber davon ausgegangen ſein, daß ohne dieſe Beſtimmung der fragliche Anſchaffungsſtempel hätte erhoben werden müſſen, weil anderenfalls die\nfragliche Beſtimmung völlig überflüſſig wäre. Der fragliche Anſchaffungsſtempel, welcher nach Ziff. 4a 2 des Tarifes erfordert wird\n„für die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“,\nkann aber nur dann überhaupt in Frage kommen, wenn die auf\n3½ Prozent umgeſtempelten Schuldverſchreibungen als neue Schuldverſchreibungen anzuſehen ſind, weil ſonſt in der Zurückgabe der ur⸗ ö\nſprünglich vierprozentigen und nunmehr auf 3½ Prozent umgeſtempelten ö\nSchuldverſchreibungen unmöglich eine Ausreichung an den erſten Er⸗ ö\nwerber gefunden werden könnte. Der erwähnte § 11 wird auch in ö\nder Begründung damit motiviert, daß diejenigen Bundesſtaaten, welche\nö\nö 35. Reichsſtempelgeſeh. 139\nmit der Konvertierung ihrer 4⸗Prozent⸗Anleihen in 3½⸗prozentige\nvorangegangen waren, in Ausſicht genommen hätten, den auf dieſer\n\nMaßregel ruhenden Reichsanſchaffungsſtempel nicht den konvertierenden\nGläubigern aufzuerlegen, ſondern auf die Staatskaſſe zu übernehmen\nö (das heißt alſo: von den Kaſſen der betreffenden Bundesſtaaten an\nö die Reichskaſſe abzuführen, womit auch die vom Berufungsgerichte\nangezogene Bekanntmachung der Hauptverwaltung der preußiſchen\nö Staatsſchulden übereinſtimmt), und daß die Gläubiger des Reiches\nnicht ſchlechter geſtellt werden dürften.\nHieraus iſt allerdings zu ſchließen, daß die Reichsgeſetzgebung —\nund ebenſo die Regierungen der konvertierenden Bundesſtaaten —.zur\nZeit des Erlaſſes des Konvertierungsgeſetzes vom 8. März 1897 der\nMeinung geweſen iſt, daß auch im Falle bloßer Zinsermäßigung der\nReichsſtempel in Gemäßheit des Reichsgeſetzes vom 27. April 1894\nzu erfordern ſei. Zunächſt ergiebt ſich dies zwar nur für den Anſchaffungsſtempel der Tarifnummer 4; bei der völligen Gleichheit des\nGrundes, daß nämlich die im Zinsfuß herabgeſetzten Schuldverſchreibungen als neue anzuſehen ſeien, muß dies dann aber auch für die\nUrkundenſtempel der Tarifnummern 1—3 gelten.\n\nDennoch kann aber auch dies die Anſicht des Berufungsgerichtes\nnicht rechtfertigen. Denn aus einer geſetzlichen Vorſchrift, daß in\neinem beſtimmten Falle eine geſetzliche Beſtimmung keine Anwendung\nfinde, folgt nicht, daß, wenn eine ſolche geſetzliche Vorſchrift bisher\nüberhaupt nicht exiſtierte, ſie hierdurch nun für den geſetzlich nicht\nausgenommenen Fall ins Leben gerufen werde; ebenſowenig kann in ihr\neine authentiſche Interpretation des früheren Geſetzes gefunden werden,\nweil hierauf die Intention des Geſetzgebers nicht gerichtet war. Die\nfragliche Vorſchrift hat daher nur die Bedeutung, daß ſie ein Moment,\nund zwar allerdings ein ſchwerwiegendes Moment, für die Auslegung\ndes früheren Geſetzes bildet, da zunächſt davon auszugehen iſt, daß\ndie Auffaſſung des Geſetzgebers zur Zeit des Erlaſſes des früheren\nGeſetzes und des ſpäteren dieſelbe geweſen iſt.\n\nIm vorliegenden Falle verſagt aber auch dieſes Argument. Denn\nzur Zeit der Vorbereitung und des Erlaſſes des Geſetzes vom 27. März\n1897 lag bereits die vorhin beſprochene Entſcheidung des VI. Civilſenates vom 16. Dezember 1895 vor, welche den jetzt vom VI. Senate —\nſelbſt als irrig erkannten Rechtsſatz ausſprach, daß jede Veränderung\nder Schuldverſchreibung nach dem Geſetze vom 27. April 1894 eine\nneue Stempelpflicht begründe. Mit dieſer Entſcheidung, die auch der\npreußiſche Finanzminiſter durch die Verfügung vom 3. Mai 1896.\nalsbald zur Grundlage der Verwaltungspraxis machte, mußte der\nGeſetzgeber rechnen, und wenn er daher die Gläubiger des Reiches,\ndie auf die Konvertierung ſich einlaſſen würden, von allen Koſten befreien wollte, ſo blieb ihm nichts übrig, als ausdrücklich zu beſtimmen,\ndaß von den in Ausſicht genommenen Konvertierungsgeſchäften der\nReichsſtempel nicht erhoben werden ſollte. Danach läßt auch die Beſtimmung des § 11 a. a. O. nebſt Begründung einen Rückſchluß auf die\nAuffaſſung des Geſetzgebers bei Erlaß des Geſetzes vom 27. April 1894\nnicht zu.\nWenn endlich das Berufungsgericht ſich auch noch auf eine Bemerkung in den Motiven des preußiſchen Konvertierungsgeſetzes beruft,\nwo geſagt iſt, daß es ſich bei der Abſtempelung um eine Beurkundung\nder Veränderung des Rechtsverhältniſſes handle, ſo iſt dieſe Bemerkung für die hier vorliegende Frage ohne Bedeutung. Denn daß auch\nbei der Herabſetzung des Zinsſatzes eine Veränderung des Rechtsverhältniſſes des Staates zu ſeinen Gläubigern vorliegt, iſt unbeſtreitbarz; es fragt ſich aber hier, ob damit ein neues, oder eben nur ein\nö geändertes Schuldverhältnis geſchaffen iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-01-25/iii-288-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-01-25/iii-288-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.036006+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-01-25/iii-288-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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