{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1896-12-21","aktenzeichen":"IV. 201/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bildet die Röhrenleitung, durch welche eine Gasanstalt den Straßenlaternen und sonstigen Belenchtungsapparateu eines Gemeindebezirkes das Gas zuführt, einen Bestandteil der Gasanstalt?","text_plain":"51. Bildet die Röhrenleitung, durch welche eine Gasanſtalt den\nStraßenlaternen und ſonſtigen Belenchtungsapparateu eines Gemeindebezirkes das Gas zuführt, einen Beſtandteil der Gasanſtalt?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1896 i. S. preuß. Steuerfiskus\n(Bekl.) w. J. C. Gas⸗Aſſoziation (Kl.). Rep. IV. 201/96.\nö\n51. Subſtanzteil. 20⁵\nö I. Landgericht I Berlin.\nö II. Kammergericht daſelbſt.\nDie L.'er Gas⸗, Waſſer⸗ und Terrain⸗Aktiengeſellſchaft hatte das\nRecht erworben, im Gebiete der Gemeinde Gr.⸗L. in den Straßen\nö und Plätzen Röhren zum Zwecke der Gasleitung zu legen, und zwar\nwar ihr dieſes Recht für einen grundbuchmäßig abgegrenzten Bezirk\nohne Zeitbeſchränkung, im übrigen aber nur für die Dauer eines beſtimmten Zeitraumes verliehen worden. Mittels notariellen Vertrages\nvom 19. Juni 1891 veräußerte ſie ihre desfallſigen Rechte, ſowie die\nihr gehörigen, dem Gasbeleuchtungsunternehmen dienenden körperlichen\nGegenſtände an die Klägerin. Im § 1 dieſes Vertrages ſind jene\nBefugniſſe zur Legung von Gasröhren näher bezeichnet. Hieran\nſchließt ſich die Bemerkung:\n\nIn Ausübung dieſer Berechtigungen betreibt die L. er .. Geſell\nſchaft auf dem ihr gehörigen, im Grundbuche. von Gr.⸗L.\n\nverzeichneten Grundſtücke eine Gasanſtalt.\nAls Gegenſtände des Verkaufes ſind ſodann im § 2 aufgeführt:\n\na) das vorbezeichnete Grundſtück nebſt ſeinen geſetzlichen Zubehörungen und allen darauf befindlichen Gebäuden;\n\nb) alle auf dieſem Grundſtücke befindlichen zum Betriebe des Gasbeleuchtungsunternehmens erforderlichen Maſchinen, Apparate\nund Geräte;\n\no) die ſämtlichen „zur Gasanſtalt gehörigen“ Röhrenleitungen, ſowie\nſämtliche im Betriebe befindliche Laternen, Kandelaber, Gasmeſſer\nund ſonſtige Zubehörungen des Beleuchtungsunternehmens.\n\nIm § 3 trat außerdem die veräußernde Geſellſchaft alle ihr gegen die\nGemeinde Gr.⸗L., ſowie gegen einzelne Beſitzer dieſer Gemeinde zuſtehenden Rechte und Befugniſſe, insbeſondere auch das Recht zur\nBenutzung der Straßen und anderer Grundſtücke zur Verlegung von\nGasröhren, an die Klägerin ab. Nach § 5 wurde als Entgelt im\nganzen der Betrag von 515000 2 feſtgeſetzt, mit dem Hinzufügen,\ndaß davon 135000 1 auf die abgetretenen Rechte und eine im § 4\nvon der Verkäuferin übernommene Verpflichtung, ſowie 200000 ì\nauf die mitverkauften beweglichen Gegenſtände und das geſamte Rohrnetz entfallen. Von dieſen 200000 0 ſind unſtreitig 68 77 1,24 %h\nauf denjenigen Teil des Rohrnetzes zu rechnen, welcher ſich in ſolchen\nStraßen und Plätzen befindet, für welche das Recht zur Röhrenlegung ohne zeitliche Beſchränkung verliehen worden iſt. Der Beklagte vertrat die Anſicht, daß der auf dieſen Teil des Rohrnetzes\nmit 68771,24 1 entfallende Kaufpreis nicht dem dafür verwendeten\nMobiliarkaufſtempel von ½ Prozent, ſondern dem Immobiliarkaufſtempel von einem Prozent unterliege. Die Klägerin führte die aus\ndieſem Grunde nachgeforderten 458,50 an den Beklagten ab und\nklagte auf Rückerſtattung dieſes Betrages nebſt Zinſen. ö\nDer erſte Richter wies die Klage ab, in zweiter Inſtanz wurde\ndagegen auf Verurteilung des Beklagten erkannt. Das Reichsgericht\nhob das Berufungsurteil auf und ſtellte das Urteil erſter Inſtan;\nwieder her aus folgenden\nGründen:\n. . . „Die Entſcheidung des erſten Richters beruht im weſentlichen ö\nauf folgenden Erwägungen: die in Rede ſtehende Gasanſtalt ſei zwar\nzur Gaserzeugung beſtimmt, indes nur, um das erzeugte Gas mittels\ndes Rohrnetzes durch die Straßen und Plätze von Gr.⸗L. zu leiten;\ndementſprechend befänden ſich unter den Maſchinen der Fabrik auch\nſolche, welche das gewonnene Gas in die Röhren hineintrieben. Der\nletzte Endzweck der Gasanſtalt ſei alſo nach ihrer ganzen Einrichtung\ndarauf gerichtet, den Gemeindebezirk von Gr.⸗L. mit Gas zu verö ſorgen. Dazu ſei aber das mit der Gasanſtalt mechaniſch verbundene,\nübrigens tief in den Erdboden verſenkte und zum Teil vermauerte\nRohrnetz unumgänglich notwendig. Durch eine Wegnahme der Leitungsröhren werde der Gasanſtalt die Eigenſchaft einer Beleuchtungsanlage für L. entzogen, und das Rohrnetz, ohne welches die fragliche\nGasanſtalt nicht das ſein könne, wozu ſie beſtimmt worden, erſcheine\nö daher nicht als ein Zubehörſtück, ſondern als ein Subſtanzteil der ö\nGasanſtalt.\nDer Berufungsrichter hat demgegenüber ausgeführt: die mit⸗ ö\nö verkauften Röhren ſeien nicht als Subſtanzteile, ſondern als beweg⸗ ö\nliche Zubehörſtücke des zur Gasfabrikation eingerichteten, an die\nKlägerin veräußerten Grundſtückes anzuſehen. Die Teileigenſchaft\nö bilde nach § 4 A.L.R. I. 2 eine weſentliche Vorausſetzung jedes Subſtanzteiles. Es erſcheine aber begrifflich ausgeſchloſſen, daß Röhren,\nwelche außerhalb eines bebauten Grundſtückes liegen, als Teile dieſes\nGrundſtückes aufgefaßt werden könnten. Hiernach würden die an\nö ſich beweglichen Röhren, ſelbſt in dem Falle, wenn die Gasanſtalt\nohne dieſe Röhren das nicht ſein könnte, was ſie vorſtellen ſolle, doch\nnur als Pertinenzſtücke zu bezeichnen ſein. Es ſei aber auch nicht\nö anzuerkennen, daß die begriffliche Exiſtenz der verkauften Gasanſtalt\ndurch das Vorhandenſein der mit ihr in Verbindung geſetzten, hier\nin Frage ſtehenden Röhren bedingt werde; denn die Gasanſtalt könne\nals ſolche, d. h. als ein zur Gaserzeugung beſtimmtes Etabliſſement,\nfortexiſtieren, auch wenn der Abſatz des fabrizierten Gaſes nicht mittels\nder Röhrenleitung, ſondern auf andere Weiſe bewirkt würde.\n\nBei dieſer Ausführung hat der Berufungsrichter verkannt, daß\nes für die Ermittelung der Subſtanzteile einer Sache nicht auf die\nabſtrakte, ſondern auf die konkrete Beſtimmung der Sache ankommt,\nund daß die Frage, welche beſondere Beſtimmung eine Sache hat,\nnur in Hinblick auf das, was gerade dieſe Sache vorſtellen ſoll, beantwortet werden kann.\n\nVgl. insbeſondere Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 961, ſowie Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 253, Bd. 36 S. 264.\n\nDie hier in Rede ſtehende Gasanſtalt war unſtreitig zu dem\nZwecke hergeſtellt und eingerichtet worden, um das daſelbſt gewonnene\nGas mittels einer Röhrenleitung den Laternen und ſonſtigen Beleuchtungsapparaten im Gemeindebezirke Gr.⸗L. zuzuführen und in\ndieſer Weiſe die Beleuchtung der Straßen, Plätze und Gebäude zu\nbewirken. Dem erſten Richter iſt deshalb darin beizutreten, daß die\nbeſondere Beſtimmung der fraglichen Gasanſtalt vereitelt und die den\nBeleuchtungszwecken dienende einheitliche Anlage teilweiſe zerſtört\nwerden würde, wenn man das Rohrnetz von der Gasanſtalt thatſächlich abtrennen oder ganz beſeitigen wollte. Hieraus ergiebt ſich, daß\nauch begrifflich die durch die verſchiedenen Straßen verzweigten Adern\ndes Röhrenſyſtems, mit deſſen Hilfe die einzelnen Beleuchtungsflammen\nvon dem Fabrikgrundſtücke aus geſpeiſt werden ſollen, als Subſtanzteile der immobilen Gasanſtalt anzuſehen ſind.\n\nDieſer Auffaſſung ſteht auch der Umſtand nicht entgegen, daß\ndie fraglichen Röhren ſich über die Grenzen des mit der Gasanſtalt\nbebauten Grundſtückes weit hinaus erſtrecken, und daß ſie in fremdem\nGrund und Boden liegen; denn hierdurch erhielten dieſe Röhren rechtlich nicht die Eigenſchaft von Beſtandteilen der betreffenden fremden\nGrundſtücke, ſondern ſie blieben, trotz ihrer thatſächlichen Einfügung\nin den Körper der Straßen und Plätze, Eigentum der die Beleuchtung betreibenden Geſellſchaft und konnten deshalb auch als Beſtandteile der Gasanſtalt mit dieſer an die Klägerin veräußert werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1896-12-21/iv-201-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1896-12-21/iv-201-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.374473+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1896-12-21/iv-201-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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