{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1896-10-01","aktenzeichen":"IV. 80/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Schuldbelenntnis ohne Angabe des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem preußischen Allgemeinen Landrechte klagbarꝰ","text_plain":"50. Iſt ein Schuldbelenntnis ohne Angabe des zu Grunde liegenden\nRechtsverhältniſſes nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte\nklagbarꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1896 i. S. v. P. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. v. N. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. IV. 80/96.\n\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger hat in einer notariellen Urkunde vom 23. Auguſt\n1892 erklärt:\n\nIch verſchulde dem . . . Herrn v. P. — (dem Beklagten) — den\nBetrag von 32000 Æ. Ich verpflichte mich, dieſen Betrag mit\nfünf Prozent von heute ab in vierteljährlichen, an den Kalenderquartalserſten fälligen Raten zu verzinſen und nach einmonatiger\nKündigung zurückzuzahlen. In Höhe dieſer meiner Schuld unterwerfe ich mich der ſofortigen Zwangsvollſtreckung.\n\nDie Angabe eines Schuldgrundes iſt in dieſer Erklärung nicht\nenthalten.\n\nDie Entſcheidung über die vom Kläger gegen die Gültigkeit der\nfraglichen Urkunde auf Grund des § 705 Abſ. 5 C. P.O. im Wege der\nKlage erhobenen Einwendungen hängt hiernach in erſter Linie von\nBeantwortung der Frage ab, ob nach den Beſtimmungen des hier zur\nAnwendung kommenden preußiſchen Allgemeinen Landrechtes ein\nSchuldanerkenntnis oder ein Schuldverſprechen für rechtswirkſam erachtet werden kann, obwohl in dem darüber ausgeſtellten Schriftſtücke\ndie Angabe des Schuldgrundes fehlt. Das frühere Obertribunal hat ö\nbei ſeiner Rechtſprechung im weſentlichen an der Anſicht feſtgehalten,\ndaß die Schuldanerkennung nur inſofern zur Begründung eines\nForderungsrechtes dienen könne, als ſich daraus die rechtsgültige\nEntſtehung des betreffenden Anſpruches herleiten laſſe, und daß\neine Schuldverſchreibung ohne jede Bezeichnung der causa debendi\nwirkungslos ſei.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 11 S. 345, Bd. 57 S. 308, ſowie\n\nStriethorſt, Archiv Bd. 8 S. 195, Bd. 26 S. 316, Bd. 30\n\nS. 282, Bd. 82 S. 60, Bd. 86 S. 16, Bd. 100 S. 184. 194.\nDaneben iſt jedoch vom Obertribunale die rechtliche Möglichkeit eines\nkonſtitutiven, d.h. neue Rechte ſchaffenden, Anerkennungs vertrages\nnicht in Abrede geſtellt worden; vielmehr hat es insbeſondere für den\nFall eines auf Grund voraufgegangener Abrechnung abgegebenen Anerkenntniſſes ausdrücklich ausgeſprochen, daß in dem Bekenntniſſe, den\nfeſtgeſtellten Saldo zu verſchulden, eine über den Bereich des Zugeſtändniſſes von Thatſachen hinausgehende Willenserklärung gefunden\nwerden könne, welche geeignet ſei, eine civilrechtliche Schuldverbindlichkeit zu begründen.\n\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 41 S. 199, Bd. 67 S. 358,\n\nBd. 84 S. 180.\nDieſer letzteren Annahme hat ſich auch das Reichsgericht angeſchloſſen.\nNamentlich iſt in dem Urteile des I. Hilfsſenates vom 5. Oktober 1880,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 337,\nausgeführt worden, daß im Falle einer vertragsmäßigen Feſtſtellung\ndes berechneten Saldos der ausgeſprochene Verpflichtungswille, geſtützt\nauf das gewonnene Reſultat des bisherigen Geſchäftsverkehres der\nBeteiligten, als ein ſelbſtändiger und genügender Verpflichtungsgrund\nanzuſehen ſei, ſodaß es danach zur klageweiſen Begründung des anerkannten Anſpruches in ſolchem Falle auf die causa praecedens nicht\nmehr ankomme. Anknüpfend hieran hat der III. Civilſenat des Reichsgerichtes im Urteile vom 26. April 1895 in Sachen der T.ſchen\nErben wider N., Rep. III. 15/95,\n\nGruchot, Beiträge Bd. 39 S. 910,\nweiter ausgeführt, daß, in Übereinſtimmung mit der für das gemeine\nRecht neuerdings herrſchend gewordenen Rechtsmeinung, auch nach\nden Beſtimmungen des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes die Frage\nö ſchlechthin bejaht werden müſſe, ob der Willenserklärung der Beteiligten die Kraft beigelegt ſei, eine Schuld, welche urſprünglich auf\neinem materiellen Schuldgrunde beruhte, von dieſem Fundamente\nloszulöſen und ihr in der Vereinbarung ein neues und ſelbſtändig\nwirkendes Fundament zu geben. Der Fall, welcher damals zur Entſcheidung ſtand, war jedoch weſentlich anders geartet, als der jetzt\nvorliegende. Es hatte in jenem Rechtsſtreite der aus einem Darlehn\nin Anſpruch genommene Beklagte eingewendet, der Erblaſſer der Kläger\nhabe ihm nach Hingabe des Darlehns die Schuld erlaſſen; vom\nBerufungsrichter wurde aber feſtgeſtellt, daß der Beklagte ſpäter, in\nder Abſicht, ſich rechtsverbindlich zu verpflichten, dem Vertreter der\nklagenden Erben gegenüber mündlich und ſchriftlich wiederholt anerkannt habe, die empfangene Darlehnsſumme nach Maßgabe des\ndarüber urſprünglich ausgeſtellten Schuldſcheines zu verſchulden.\nHiernach lag damals der Fall einer ſog. cautio indiscreta, d. h. einer\nSchuldverſchreibung ohne Angabe des Schuldgrundes, überhaupt nicht\nvor; vielmehr war das urſprüngliche, der neuen Schuldübernahme zu\nGrunde liegende Schuldverhältnis genau bezeichnet. Dementſprechend\nhat auch der III. Civilſenat eine Entſcheidung in jenem Urteile\ndarüber nicht ausdrücklich getroffen, ob ein Schuldbekenntnis ohne\nAngabe des zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſes oder ſogar ein\nvon jedem Schuldgrunde abſehendes Zahlungsverſprechen nach preußiſchem Rechte klagbar ſei. Dieſe Frage aber muß, abgeſehen von ö\nden Fällen, in welchen eine Formalobligation vom Geſetze ausdrück⸗ ö\nlich anerkannt worden iſt, nach dem Geiſte des Allgemeinen Landrechtes und auch im Hinblicke auf die Vorſchrift des § 127 A.L.R.\nJ. 5 in Verbindung mit § 730 JI. 11 ebenda verneint werden.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1896-10-01/iv-80-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1896-10-01/iv-80-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.195961+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1896-10-01/iv-80-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1896-10-01","dockets":["IV. 80/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.10.1896 – IV. 80/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1896-10-01/iv-80-96","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist ein Schuldbelenntnis ohne Angabe des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem preußischen Allgemeinen Landrechte klagbarꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:56.195961+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}