{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1895-06-28","aktenzeichen":"III. 112/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Setzt die Trennung der Ehe wegen böslicher Verlassung den ö Nachweis des Klägers voraus, daß dieser den ernstlichen Willen habe, die Ehe mit dem anderen Ehegatten fortzusetzen?","text_plain":"41. Setzt die Trennung der Ehe wegen böslicher Verlaſſung den\nö Nachweis des Klägers voraus, daß dieſer den ernſtlichen Willen\nhabe, die Ehe mit dem anderen Ehegatten fortzuſetzen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1895 i. S. v. Sch. (Kl.) w.\nv. Sch. Ehefr. (Bekl.). Rep. III. 112/95.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß die Beklagte, auch wenn\nſie zunächſt mit Einwilligung des Klägers H. verlaſſen haben ſollte,\njedenfalls ſpäter ſich von ihm in der Abſicht ferngehalten habe, die\nEhe mit ihm nicht fortzuſetzen, und folgert daraus, daß ſie durch\ndieſes Verhalten dem Kläger hinreichenden Grund, die Scheidung der\nEhe zu verlangen, gegeben habe. Trotzdem, und obgleich es ferner\n\ndie von der Beklagten in der Berufungsinſtanz vorbehaltlos abgegebene Erklärung, zum Kläger zurückkehren und die Ehe fortſetzen zu\nwollen, als nicht ernſtlich gemeint, für unerheblich anſieht, hat es in\nAbänderung des Urteiles des Landgerichtes die Klage abgewieſen,\nweil nicht anzunehmen ſei, daß der Kläger den ernſtlichen Willen\nhabe, die Beklagte wieder bei ſich aufzunehmen. Mit Recht wird\ndies vom Kläger als rechtsirrtümlich angegriffen.“\nVgl. jedoch Bd. 31 Nr. 42 S. 208. D. R. —\n\nDer erkennende Senat hat ſchon wiederholt ausgeſprochen, daß\nnach gemeinem Rechte die auf bösliche Verlaſſung geſtützte Eheſcheidungsklage nur vorausſetzt, daß im Sinne des Geſetzes eine bösliche Verlaſſung vorliegt. Dieſe ſtellt das Berufungsgericht zutreffend\nfeſt, und damit iſt, wie es ſelbſt hinzufügt, das Recht des verlaſſenen\nEhegatten begründet, die Trennung des Ehebandes zu fordern. Ob\nohne thatſächliche Rückkehr eine im Prozeſſe abgegebene Erklärung,\nzurückkehren zu wollen, eine wirkſame Einrede auch dann begründen\nkann, wenn der ſofortigen Ausführung der Rückkehr erhebliche Hinderniſſe nicht entgegenſtehen, kann dahingeſtellt bleiben, da das Berufungsgericht ſelbſt die Erklärung der Beklagten nicht als ernſtlich gemeint\nanſieht. Es bedarf auch keiner Prüfung, unter welchen Vorausſetzungen eine in früherer Zeit abgegebene beſtimmte Erklärung, den\nfortgegangenen Ehegatten nicht wieder aufnehmen zu wollen, der Klage\nwirkſam entgegengehalten werden kann; denn ein ſolcher Fall liegt\nnicht vor. Irrig aber iſt es, wenn das Berufungsgericht die Klage\nnur dann als begründet anſehen will, wenn der Kläger ihm die ÜUberzeugung von ſeinem ernſtlichen Willen, die Ehe fortzuſetzen, verſchafft.\n\nDas fordert aber offenbar das Berufungsgericht, wenn es dieſen ernſtlichen Willen neben der böslichen Verlaſſung als Vorausſetzung des\nKlaganſpruches hinſtellt, und wenn es ferner, obgleich in dem Briefe\nvom 13. November 1893 eine eventuelle Weigerung der Aufnahme\nkeinen Ausdruck gefunden hat, Kläger vielmehr ſpäter die Rückkehr\nwiederholt ohne jeden Vorbehalt verlangt hat, ſeine Annahme, Kläger\nwerde ſeine etwa zurückkehrende Frau nicht wieder aufnehmen, nur\nauf Mutmaßungen ſtützt. Nur wenn die Beklagte thatſächlich zurückgekehrt, und dann vom Kläger die Aufnahme verweigert oder von\nunbilligen Bedingungen abhängig gemacht wäre, würde die Klage abzuweiſen ſein, aber aus dem Grunde, weil es dann an einem ernſtlichen freiwilligen Fernhalten der Beklagten fehlen würde. Ob der\nKläger bei Lage der Sache die Ehe mit der Beklagten gern fortſetzen\nwürde, iſt unerheblich; er hat die Rückkehr wiederholt verlangt; dieſe\niſt entſchieden verweigert, und damit iſt die Klage auf Trennung der\nEhe begründet. Daher mußte das Urteil aufgehoben, und, da die\nThatſachen genügend aufgeklärt ſind, in der Sache ſelbſt wie geſchehen\nerkannt werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-06-28/iii-112-95","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-06-28/iii-112-95","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.194267+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-06-28/iii-112-95","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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