{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1895-02-16","aktenzeichen":"V. 382/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gewährleistung für Lasten. Verhältnis der §8 175. 183 A. L.R. I. 11 zu einander.","text_plain":"78. Gewährleiſtung für Laſten. Verhältnis der §8 175. 183 A. L.R.\nI. 11 zu einander.\nV. Civilſenat. Urt. v. 16. Februar 1895 i. S. v. Z. (l.) w. Kr.\n(Bekl.) Rep. V. 382/99.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte kaufte am 28. Auguſt 1888 vom Kläger mehrere\nTrennſtücke des Gutes Neuhof Nr. 1, Kreis Koſten, die ſpäter als\nNeuhof Nr. 53 ins Grundbuch eingetragen wurden. Auf den verſchiedenen Beſtandteilen von Neuhof 1 laſtet aus einem Erbpachtsvertrage vom 6. Oktober 1849 ein Erbpachtskanon zu Gunſten des\nFiskus im Geſamtbetrage von 456,70 κπ, wovon auf Neuhof 53\n\nbei der Verteilung 307,90 & gelegt worden ſind. Da der Beklagte\n\nſich zur Übernahme dieſer Laſt nicht für verpflichtet hielt, kürzte er\n\nvom Kaufpreiſe den zur Ablöſung der Laſt erforderlichen zwanzigfachen Betrag und hinterlegte dieſe Summe bei der Hinterlegungs\nö ſtelle. Kläger verlangt jetzt Zahlung dieſes Kaufgelderreſtes. Der\n\nö Beklagte beantragt Abweiſung der Klage, weil der Kläger als Ver\nö käufer verpflichtet ſei, den Kanon, den er verſchwiegen, und den der\n\nö Beklagte nicht übernommen habe, ihm gegenüber zu vertreten. Der\n\nö Kläger will den Kanon als gemeine Laſt im Sinne des § 175\n\nö A.L.R. I. 11 angeſehen wiſſen, die ohne weiteres auf den Käufer\n\nö übergegangen ſei; jedenfalls ſei er eine Laſt, die allen bäuerlichen\n\nö Grundſtücken in der Gegend von Neuhof gemein ſei (§ 183 daſ.);\n\nübrigens ſei er dem Beklagten vor wie bei dem Vertragsabſchluſſe\n\nvon ihm angezeigt worden; was alles vom Beklagten beſtritten wird.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, während in\n\nzweiter Inſtanz auf Verurteilung des Beklagten erkannt wurde. Das\nBerufungsurteil iſt aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß der Erbpachtskanon nicht zu den auf öffentlichem Rechte ruhenden gemeinen\nLaſten gehört, von denen der § 175 A.L.R. I. 11 handelt, ſondern\nunter die „Privatdienſtbarkeiten, Laſten und Abgaben“ des § 183\ndaſ. fällt. Es beruht aber auf einer unrichtigen Auffaſſung des § 1883,\nwenn er annimmt, daß alle unter denſelben fallenden Belaſtungen\neines Grundſtückes vom Verkäufer angezeigt oder vertreten werden\nmüßten. Dies wird dort nur vorgeſchrieben für „Privatdienſtbarkeiten, Laſten und Abgaben, welche nicht allen Grundſtücken\nderſelben Art in der Provinz gemein zu ſein pflegen.“\n\nDer Berufungsrichter führt aus, daß zu ſolchen Laſten, „welche\nnicht .. . gemein zu ſein pflegen“, auch der Erbpachtskanon gehöre,\nweil er ſich nicht aus einer öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtung, aus\nder Ortsverfaſſung herſchreibe, ſondern — möchte er auch ſehr vielen\noder ſogar den meiſten bäuerlichen Beſitzungen des Koſtener Kreiſes\nauferlegt ſein — durch Privatvertrag zwiſchen dem Domänenfiskus\nund den erſten Erbpächtern, alſo aus einem Spezialtitel, entſtanden\nſei. Hieraus ergiebt ſich, daß der Berufungsrichter in dem Zwiſchenſatze: „welche nicht allen Grundſtücken derſelben Art in der Provinz\ngemein zu ſein pflegen“ — nur ausgedrückt findet, daß der § 183\nſolche Belaſtungen betreffe, die nicht unter den Begriff der in § 175\nbehandelten gemeinen, das heißt öffentlich⸗rechtlichen Laſten fielen\nund — wie aus dem folgenden § 184 hinzuzuſetzen ſei — auch\nnicht zu den dort abgehandelten „Privatſchulden und Verbindlichkeiten“\nzählten. Dieſe Auffaſſung wäre bei der bekannten Sprachweiſe des Allgemeinen Landrechtes nicht ſchon aus ſprachlichen Gründen von der Hand\nzu weiſen, wenngleich es auffallen müßte, daß der Geſetzgeber dann den\nUnterſchied zwiſchen den Laſten des § 188 und denen des § 175 nur\nö durch die Hervorhebung eines einzigen und nicht einmal charakteriſtiſchen\nKennzeichens der gemeinen Laſten des § 175, nämlich der Gewöhnlichkeit ihres Vorkommens in der Gegend, die auch bei den Laſten\ndes § 183 zutreffen kann, ausgedrückt haben würde. Für entſcheidend\ngegen die Auffaſſung des Berufungsrichters muß erachtet werden, daß\nſie dem Geſetzgeber ohne Grund eine Abweichung von dem in den\n98 3383 flg. A.L.R. I. 5 allgemein aufgeſtellten Grundſatze zumutet:\ndaß wegen ſolcher Laſten, die einer Sache derſelben Art gewöhnlich\nankleben, in der Regel keine Vertretung ſtattfindet. Nähere Beſtimmungen darüber ſind zwar in § 336 J. 5 für die einzelnen Arten der\nVerträge vorbehalten worden; aber es iſt kein Grund erſichtlich, weshalb jener Grundſatz für den Kaufvertrag (58 175 flg. I. 11) verlaſſen ſein ſollte.\nVgl. Eccius, Preuß. Privatr. 6. Aufl. Bd. 1 § 86 III. 2.\n\nEs läßt ſich nicht etwa einwenden, daß nach den §§ 48. 49 der\nAllg. Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 nur die dem § 175\nA.L.R. I. 11 entſprechenden gemeinen Laſten von der Eintragung ins\nHypothekenbuch ausgenommen waren, dagegen privatrechtliche Laſten\n\naller Art, auch ſolche, die in einer Gegend gewöhnlich vorkommen\nmöchten, eingetragen werden mußten — woraus allerdings das vormalige Obertribunal in dem Urteile vom 17. Juni 1870 (Entſch. desſelben Bd. 64 S. 45) anſcheinend geſchloſſen hat, daß nur die gemeinen Laſten des § 175 A.L.R. I. 11 vom Verkäufer nicht vertreten\nzu werden brauchten, wenn er ſie nicht in Abrede geſtellt oder zu\nvertreten ausdrücklich übernommen habe. Um die Zuverläſſigkeit des\nHypothekenbuches nicht zu gefährden, empfahl es ſich, für deſſen\nFührung möglichſt einfache und beſtimmte Regeln aufzuſtellen, die\nſich aber deshalb nicht in maßgebender Weiſe zu Folgerungen für\nſonſtige civilrechtliche Fragen verwerten laſſen. Das Reichsgericht\nhat aus dieſen Gründen ſchon wiederholt ausgeſprochen, daß der\nZwiſchenſatz des § 183 A.L.R. I. 11 die Bedeutung habe, die Privatdienſtbarkeiten, Laſten und Abgaben, die der Verkäufer dem Käufer\nanzuzeigen oder zu vertreten hat, genauer, nämlich dahin zu bezeichnen,\ndaß es ſolche ſein müſſen, die nicht allen Grundſtücken derſelben Art\nin der Provinz d. h. Gegend,\n\nvgl. Entſch. des Obertribunales Bd. 64 S. 53,\ngemein zu ſein pflegen, daß mithin ſolche, die dort gemein zu ſein\npflegen, nicht angezeigt und nicht anders als nach allgemeinen Grundſätzen vertreten zu werden brauchen.\n\nVngl. auch Urteile des I. Hilfſenates vom 14. Mai 1880 i. S. H. w. P.,\nRep. 498/79, in Wallman n, Zeitſchr. für preuß. Recht Bd. 1 S. 329,\nvom 9. Dezember 1881 i. S. S. und Gen. w. K. und Gen.,\nRep. 92/82 in Gruchot, Beitr. Bd. 26 S. 953; des V. Civilſenates vom 12. Januar 1889 i. S. v. d. O. w. L. Rep. V. 262/88,\nvom 7. März 1891 i. S. K. w. B. Rep. V. 299/90, in Gruchot,\nBd. 35 S. 969, vom 29. April 1891 i. S. M. w. v. S. Rep. V.\n24/91, vom 22. Juni 1892 i. S. K. w. B. Rep. V. 69/92.\n\nAn dieſer Auffaſſung war auch jetzt feſtzuhalten, und daraus\nfolgte, daß das Berufungsurteil, ſoweit es zu Ungunſten des Klägers\nausgefallen iſt, aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz\nzurückverwieſen werden mußte, damit zunächſt noch feſtgeſtellt werde,\nob der hier in Frage ſtehende Erbpachtskanon den bäuerlichen Grundſtücken in der Gegend von Neuhof gemein zu ſein pflege, — was\nder Kläger behauptet, der Beklagte beſtritten, der Berufungsrichter\naber bisher unentſchieden gelaſſen hat..\nIV. Rheiniſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-02-16/v-382-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-02-16/v-382-99","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.354275+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-02-16/v-382-99","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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