{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1895-02-07","aktenzeichen":"VI. 355/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1892 der Sitz des Gewerbebetriebes als Beschäftignugsort auch für solche Arbeiter eines Baugewerbetreibenden, die in einem auswärtigen Gemeindebezirke nur zu einer dort auszuführenden umfangreichen Bauarbeit angenommen worden sind, ohne vorher am Sitze des Gewerbebetriebes selbst beschäftigt gewesen zu sein?! Vgl. hierzu Rosin, Recht der Arbeiterversicherung S. 174. 187 flg. 225. 502. 503; Weyl, Lehrbuch des Reichsversicherungsrechts S. 234, und die Kommentare C. d. R.. Entsch. in Civils. XXXIV. 9","text_plain":"1892 der Sitz des Gewerbebetriebes als Beſchäftignugsort auch für\nſolche Arbeiter eines Baugewerbetreibenden, die in einem auswärtigen\nGemeindebezirke nur zu einer dort auszuführenden umfangreichen\nBauarbeit angenommen worden ſind, ohne vorher am Sitze des Gewerbebetriebes ſelbſt beſchäftigt geweſen zu ſein?!\nVgl. hierzu Roſin, Recht der Arbeiterverſicherung S. 174. 187 flg. 225. 502.\n503; Weyl, Lehrbuch des Reichsverſicherungsrechts S. 234, und die Kommentare\nC. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 9\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. Februar 1895 i. S. Ortskrankenkaſſe zu\nLichtenberg (Bekl.) w. St. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 355/94.\nI. Landgericht II Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat die Reviſion der Beklagten unter Bejahung der oben geſtellten Frage zurückgewieſen.\nö Aus den Gründen:\n„Die Kläger, die als Bauunternehmer ihre Baubureaus und\nihre gewerblichen Niederlaſſungen in Berlin haben, beſchäftigen ſeit\nmehreren Jahren eine große Zahl von Arbeitern bei der Ausführung\numfangreicher Bauten in Lichtenberg. Obgleich dieſe Arbeiter auf\nden Bauſtellen in Lichtenberg für die dortigen Bauten angenommen\nworden ſind und bezahlt werden, zum Teil auch in Lichtenberg wohnen,\niſt ihre Krankenverſicherung durch die Kläger bei einer Berliner Ortskrankenkaſſe bewirkt worden. Die Beklagte iſt jedoch der Anſicht, daß\ndie gedachten Arbeiter ihr angehören, und hat demgemäß den Klägern\ndurch Verfügung vom 26. April 1893 die zwangsweiſe Einziehung\nder rückſtändigen Krankenkaſſenbeiträge angedroht. Nachdem der zuſtändige Landrat die hiergegen gerichtete Beſchwerde der Kläger zurückgewieſen hatte, wurden dieſe rechtzeitig im ordentlichen Rechtswege\nmit dem Antrage klagbar, die Beklagte zu verurteilen, 1. anzuerkennen,\ndaß ſie nicht verpflichtet ſeien, ihre auf Arbeitsſtätten innerhalb des\nKaſſenbezirkes verwendeten Bauarbeiter bei ihr gegen Krankheit zu\nverſichern; 2. ſich jeder ferneren Beitreibung an Kaſſenbeiträgen zu\nenthalten; 3. die bisher beigetriebenen mit beiſammen 532,55 α an\nſie zurückzuzahlen.\nDie erſte Inſtanz erkannte auf gänzliche Abweiſung der Klage. ö\nDagegen hat das Berufungsgericht den Anträgen zu 1 und 3 ſtatt⸗ ö\ngegeben und nur den Antrag zu 2 abgewieſen. Die nunmehr von\nder Beklagten eingelegte Reviſion konnte einen Erfolg nicht erzielen.\nDas Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auf den Abſ. 1\ndes § 5a des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 10. April 1892, indem\nes zwar den Wortlaut dieſer Vorſchrift für zweifelhaft erklärt, aber\nzum Krankenverſicherungsgeſetze von v. Woedtke, 3. Aufl. S. 60. 61, 4. Aufl. S. 126.\n127; Reger⸗Henle, S. 50. 51; Köhne, S. 37. 88; Schicker, S. 62. 63. D. E.\naus den Verhandlungen des Reichstages über einen von dem Abgeordneten Vollrath bei der zweiten Beratung des Entwurfes geſtellten\nAntrag,\n\nvgl. Stenographiſche Berichte 1891 S. 2956. 2957,\nden Schluß zieht, daß nach dem übereinſtimmenden Willen der geſetzgebenden Faktoren der Abſ. 1 des § öꝛa auch die Fälle der hier vorliegenden Art mitumfaſſen ſollte. Unterliegt nun auch die Richtigkeit\ndieſes Schluſſes, für ſich allein betrachtet, erheblichen Bedenken, ſo\nmuß doch der Vorentſcheidung in ihrem Ergebniſſe beigepflichtet werden.\n\nZum Verſtändniſſe des § 5a Abſ. 1 des Abänderungsgeſetzes vom\n\n10. April 1892 iſt die Lage der früheren Krankenverſicherungsgeſetzgebung ins Auge zu faſſen. Dies Geſetz vom 15. Juni 1883 beabſichtigte, „die Verpflegung des erkrankten Arbeiters möglichſt nahe an\ndie Stelle zu rücken, wo der geſunde ſeine Kräfte zur Arbeit eingeſetzt\nhat“, und beſtimmte deshalb (vgl. § 1. 5. 16), daß der Ort, an dem\ndie Beſchäftigung ſtattfindet, für die Krankenverſicherung maßgebend\nſein ſoll. Bei wörtlicher Auffaſſung hätte danach die Verſicherung\nüberall in der Gemeinde eintreten müſſen, in deren Bezirke die Arbeit\ngeleiſtet wurde. Dies erwies ſich jedoch bald für einzelne Fälle als\nundurchführbar, namentlich bei Bau⸗ und ähnlichen Gewerbetreibenden,\ndie zwar an einem beſtimmten Orte eine geſchäftliche Niederlaſſung\nhaben, aber auch außerhalb derſelben zeitweiſe Arbeiter beſchäftigen.\nDer Reichskanzler ſprach ſich demzufolge in einem Schreiben vom\n8. Oktober 1884 dahin aus, daß bei ſolchen Gewerbetreibenden der\nOrt der gewerblichen Niederlaſſung, die Betriebsſtätte, von welcher\naus das Gewerbe betrieben wird, nicht die wechſelnde, außerhalb desſelben belegene jeweilige Arbeitsſtätte, als die für die Gemeindekrankenverſicherung maßgebende Beſchäftigungsgemeinde anzuſehen ſei,\nund zwar nicht bloß für ſtändige Arbeiter, ſondern wegen der Einheit des Gewerbebetriebes, die unabhängig ſei von der Dauer der\nBeſchäftigung einzelner Arbeiter, durchweg auch für nichtſtändige\nArbeiter, die ein ſolcher Gewerbetreibender lediglich für eine außerhalb ſeines Niederlaſſungsortes vorübergehende Arbeit angenommen\nhat, ohne damit ein dauerndes Arbeitsverhältnis zu begründen.\n\nVgl. v. Woedtke, Kommentar zum Krankenverſicherungsgeſetz 3. Aufl.\n\nS. 60. 61.\nIn dieſem Sinne wurden alsdann auch von einzelnen Bundes\n9*\nregierungen Anweiſungen erlaſſen. So beſtimmte beiſpielsweiſe eine\nVerordnung des Königlich ſächſiſchen Miniſteriums des Inneren vom\n21. Oktober 1884 (welches urſprünglich bezüglich der nichtſtändigen\nArbeiter eine abweichende Auffaſſung gehabt hatte), daß bis zu einer\nrichterlichen Entſcheidung für das Verſicherungsverhältnis aller derjenigen Arbeiter, die von einem derartigen Arbeitgeber außerhalb des\nSitzes ſeiner gewerblichen Niederlaſſung beſchäftigt werden, dieſer\nletztere, alſo die Betriebsſtätte, als maßgebend anzuſehen ſei, wobei\nauf die praktiſchen Unzuträglichkeiten hingewieſen wurde, die andernfalls, insbeſondere für die Melde⸗ und Einzahlungsverpflichtung des\nArbeitgebers, entſtehen könnten.\nVgl. Reger, Entſch. der Gerichte und Verwaltungsbehörden Bd. 5\nS. 36. 194 flg.\nNoch weiter ging eine bayeriſche Miniſterialentſchließung vom 23. Oktober 1884, indem ſie den Kreisregierungen ganz allgemein und ohne\nBezug auf einen beſtimmten Gewerbebetrieb auftrug, für das Verſicherungsverhältnis aller derjenigen Arbeiter, welche von einem Arbeitgeber außerhalb des Sitzes ſeiner gewerblichen Niederlaſſung beſchäftigt\nwerden, ohne Rückſicht auf den Wohnort des Arbeiters und ohne\nRückſicht auf die dauernde oder vorübergehende Natur des Arbeitsverhältniſſes ſtets die Gemeinde des Gewerbeſitzes, alſo die Betriebs⸗ ö\nſtätte, maßgebend ſein zu laſſen. ö\nVgl. dazu die Plenarentſcheidung des bayeriſchen Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1887 bei Reger, a. a. O. Bd. 9\nS. 243.\nDas Ausdehnungsgeſetz vom 28. Mai 1885 ſchrieb ſodann für die\nin ſeinem § 1 bezeichneten Betriebe im Abſ. 3 des § 15 vor, daß als\nBeſchäftigungsort im Zweifel der Sitz des Gewerbebetriebes gelte, in\nwelchem die Beſchäftigung ſtattfindet, und eine entſprechende Vorſchrift\nenthielt das Geſetz, betreffend die Unfall⸗ und Krankenverſicherung der\nin land⸗ und forſtwirtſchaftlichen Betrieben beſchäftigten Perſonen,\nvom 5. Mai 1886 in ſeinem § 134 Abſ. 1 verbunden mit § 10\nAbſ. 3 und § 44.\nWie nun die eben erwähnten Geſetzesvorſchriften durch die Abſſ. 2\nund 3 des § H5a des Abänderungsgeſetzes vom 10. April 1892,\nvgl. deſſen Art. 25 Abſ. 2,\nerſetzt worden ſind, ſo war offenſichtlich der Abſ. 1 des § 5a dazu\nbeſtimmt, eine geſetzliche Regelung für diejenigen Fälle herbeizuführen,\nauf die ſich das Schreiben des Reichskanzlers vom 8. Oktober 1884\nund die im Anſchluſſe daran von einzelnen Bundesregierungen erlaſſenen Anweiſungen bezogen hatten. Daß die geſetzliche Regelung\nim Sinne jenes Schreibens und der danach gebildeten Praxis beabſichtigt war, muß von vornherein, ſoweit nicht das Gegenteil deutlich\nerhellt, als wahrſcheinlich angeſehen werden. Allerdings war von\nmanchen Schriftſtellern und Behörden der Grundſatz des Schreibens,\ndaß für alle Arbeiter, die von einem Bau⸗ oder einem ähnlichen\nGewerbetreibenden zeitweiſe außerhalb des Sitzes ſeines Gewerbebetriebes beſchäftigt werden, dieſer Sitz als Beſchäftigungsort gelten\nſolle, für zu weitgehend erachtet und die Anſicht vertreten worden, es\nſei zu unterſcheiden zwiſchen ſtändigen und nichtſtändigen Arbeitern,\nzwiſchen Arbeitern, die vom Sitze des Gewerbebetriebes aus nach\naußerhalb verſchickt werden, und ſolchen, die ſchon vor dem Beginne\nder Arbeit am Arbeitsorte wohnten und nur zu der dort zu verrichtenden Arbeit angenommen worden ſind, zwiſchen einer längere\nund einer kürzere Zeit beanſpruchenden Beſchäftigung, zwiſchen umfangreicheren und geringfügigeren Außenarbeiten. Allein keine dieſer Unterſcheidungen hat im Abänderungsgeſetze einen Ausdruck gefunden; vielmehr ſpricht die Faſſung des Abſ. 1 des § 5a, mag ſie auch nicht\nbeſonders glücklich erſcheinen, entſchieden dafür, daß das Geſetz ſich\nbei dieſer Ausnahmebeſtimmung den Grundſätzen des Schreibens vom\n8. Oktober 1884 durchweg anſchließen wollte und angeſchloſſen hat.\n\nDas Hauptgewicht legt der Abſ. 1 auf die Art des Gewerbebetriebes,\nindem er einen Gewerbebetrieb vorausſetzt, „deſſen Natur es mit ſich\nbringt, daß einzelne Arbeiten an wechſelnden Orten außerhalb der\nBetriebsſtätte ausgeführt werden“. Dieſe Vorausſetzung wird regelmäßig bei größeren Bauhandwerkern und Bauunternehmern vorliegen.\nDer Gewerbebetrieb, das heißt: der Inbegriff der gewerblichen Thätigkeit, eines Bauunternehmers hat die Übernahme der Ausführung von\nBauten zum Gegenſtande, und zwar der Regel nach dergeſtalt, daß\ndie einzelnen Bauarbeiten an wechſelnden Orten außerhalb der Betriebsſtätte vorgenommen werden. Die Reviſion meint freilich, der\nOrt der Ausführung jedes einzelnen Baues müſſe im Sinne des\nGeſetzes als Betriebsſtätte gelten; ſie verwechſelt indeſſen hierbei die\nBegriffe der „Betriebsſtätte“ und der „Arbeitsſtätte“. Schon in einem\nUrteile vom 19. März 1894, Rep. VI. 387/93,\n\nvgl. Arbeiterverſorgung von Honigmann 1894 S. 409, auszugsweiſe in der Juriſtiſchen Wochenſchrift 1894 S. 203 Nr. 35,\nhat das Reichsgericht dargelegt, daß mit den „Betriebsſtätten“ der\nGewerbetreibenden im Sinne der Krankenverſicherungsgeſetzgebung\nnicht die wechſelnden Arbeitsſtätten, das heißt: die Stellen, an denen\nfür kürzere oder längere Zeit einzelne zum Betriebe gehörige Arbeiten\nvorgenommen werden, gemeint ſein können, vielmehr nur die Orte,\nan welchen ſich ein bleibender Sitz und Mittelpunkt des Betriebes\nbefindet, wobei zugleich ausgeſprochen wurde, daß dieſer Sinn des\nWortes „Betriebsſtätte“ deutlich in dem Abſ. 1 des § ö5a des Geſetzes\nvom 10. April 1892 hervortrete. Gerade für Bauunternehmer wird ö\nhiernach, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, die Betriebsſtätte in der Regel mit dem Sitze des Gewerbebetriebes zuſammenfallen und eine beſondere Betriebsſtätte dadurch allein nicht begründet werden können, daß an einer beſtimmten Arbeitsſtätte ein\nbeſonderer Arbeiterſtamm gehalten wird, und daß die einzelnen Arbeiten\nnach Umfang und Dauer von erheblicher Bedeutung ſind.\n\nFür die in derartigen Gewerbebetrieben beſchäftigten Perſonen\ngilt nun nach der Beſtimmung des § 5a a. a. O. „auch für die\nZeit, während welcher ſie mit ſolchen Arbeiten“ (d. h. mit Arbeiten,\ndie an wechſelnden Orten außerhalb der Betriebsſtätte ausgeführt zu\nwerden pflegen,) „beſchäftigt ſind, als Beſchäftigungsort der Sitz des\nGewerbebetriebes“. Die angeführten Worte haben hier und da zu\nder Anſicht geführt, daß die Beſtimmung nicht Anwendung finde auf\nPerſonen, die ausſchließlich an einem beſtimmten Orte außerhalb\nder Betriebsſtätte beſchäftigt und auch nur zu ſolcher Beſchäftigung\nangenommen ſind, daß ſie vielmehr Perſonen vorausſetze, deren Beſchäftigungsort gewechſelt hat, die namentlich zuerſt am Sitze der\nBetriebsſtätte und erſt ſpäter an einem außerhalb belegenen Orte\n\nö beſchäftigt worden ſind. Wäre dies die Abſicht des Geſetzes geweſen,\nſo hätte ſie einen höchſt unvollkommenen Ausdruck gefunden. Der\nWortlaut nötigt aber auch keineswegs zu einer derartigen Auslegung.\nVon „wechſelnden Orten“ iſt nur mit Bezug auf den Gewerbebetrieb\ndes Arbeitgebers, nicht mit Bezug auf die Beſchäftigung der einzelnen\nArbeiter die Rede. Ebenſowenig läßt ſich zu Gunſten jener Auslegung aus dem Worte „auch“ ein zuverläſſiger Schluß ziehen. Deutlicher wäre der Abſ. 1 allerdings, wenn er etwa dahin lautete: „Für\nPerſonen, welche u. ſ. w. ausgeführt werden, gilt als Beſchäftigungs\nort der Sitz des Gewerbebetriebes, und zwar auch für die Zeit,\nwährend welcher ſie mit ſolchen Arbeiten beſchäftigt ſind“. Allein\nauch nach der jetzigen, anſcheinend der Kürze wegen gewählten Faſſung\nkann das Geſetz nur in dieſem Sinne verſtanden werden. Wenn die\nReviſion glaubt, aus dem Abſ. 3 des § o5a das Gegenteil folgern zu\ndürfen, ſo ſteht vielmehr gerade dieſer Abſatz der Auffaſſung des\nBerufungsgerichtes zur Seite. Denn er ſchreibt ausdrücklich vor,\ndaß für land⸗ und forſtwirtſchaftliche Arbeiter der Sitz des Betriebes\nnur dann als Beſchäftigungsort gilt, wenn ſie zur Beſchäftigung an\nwechſelnden, in verſchiedenen Gemeindebezirken belegenen Orten angenommen ſind. Danach entſcheidet dort das Arbeitsverhältnis, und\nwo der Arbeitsvertrag die Beſchäftigung auf einen einzigen Gemeindebezirk beſchränkt, da gilt dieſer ohne weiteres als Beſchäftigungsort.\n\nVgl. v. Woedtke, Kommentar 4. Aufl. S. 128. 129.\n\nHätte das Geſetz dieſelbe oder eine ähnliche Beſtimmung für die in\nAbſ. 1 gedachten Perſonen treffen wollen, ſo wäre es leicht geweſen,\ndem Abſ. 1 eine dem Abſ. 3 entſprechende Faſſung zu geben. Dies\niſt nicht geſchehen. Da der Abſ. 1 weder auf den Arbeitsvertrag\nnoch auf einen Wechſel der Beſchäftigungsorte bei den verſicherungspflichtigen Perſonen Gewicht legt, darf ſchon hieraus geſchloſſen\nwerden, daß die Beſchränkungen des Abſ. 3 auf den Abſ. 1 keine\nAnwendung finden können.\n\nFreilich wird die Vorſchrift des Abſ. 1 des §ba in der Begründung des Geſetzentwurfes ſowie auch in dem Berichte der Reichstagskommiſſion damit motiviert, daß ſich ein beſtändiger Wechſel des\nVerſicherungsverhältniſſes ergeben würde, wenn die mit Arbeiten der\nbezeichneten Art beſchäftigten Arbeiter ſtets in derjenigen Gemeinde\nzu verſichern wären, in deren Bezirke ſie jeweilig die ihnen übertragene Arbeit ausführen. Das Geſetz ſelbſt hat aber daraus nicht\ndie Konſequenz gezogen, daß der Sitz des Gewerbebetriebes nur für\ndiejenigen Arbeiter als Beſchäftigungsort zu gelten habe, bei welchen\nwirklich ſchon ein Wechſel des Arbeitsortes, namentlich ein ÜUbergang\nvom Sitze der Betriebsſtätte in einen anderen Gemeindebezirk, ſtattgefunden hat; es erſtreckt ſich vielmehr, anſcheinend um hier ſchon die\nMöglichkeit eines Wechſels des Verſicherungsverhältniſſes gänzlich\nauszuſchließen, ohne weitere Unterſcheidungen auf alle Arbeiter, die\nin derartigen Gewerbebetrieben mit den bezeichneten Arbeiten beſchäftigt ſind.\nDaß die in dieſer Weiſe erfolgte Regelung ſich durch Einfachheit auszeichnet und die ſonſt unvermeidlichen Schwierigkeiten und\nZweifel verhütet, daß ſie namentlich den Verkehr der Arbeitgeber mit\nden Krankenkaſſen ſowie die Geſchäftsführung der letzteren weſentlich\nerleichtert, liegt auf der Hand. Bei der von der Reviſion vertretenen\nAuslegung des Geſetzes würden Berliner Bauunternehmer, die gleichzeitig in Berlin und in Vororten Bauten ausführen, zu Anmeldungen\nund Einzahlungen bei mehreren Krankenkaſſen, die verſchiedenen\nKrankenkaſſen aber zu einer oft ſehr mühſamen Prüfung der Zugehörigkeit der einzelnen Bauarbeiter genötigt ſein. Wenn vorliegend\nalle von den Klägern ſowohl bei dem Baue der ſtädtiſchen Irrenanſtalt Herzberge wie bei dem Neubaue des Klägers zu 3 beſchäftigten\nPerſonen in Lichtenberg ſelbſt angenommen worden ſind, ſo wird doch\nhäufig genug bei auswärtigen Bauten eine Vermiſchung der von\nBerlin aus an die Bauſtelle verſchickten Arbeiter mit den dort angenommenen ſtattfinden, und ſelbſt für die letzteren iſt eine ſpätere Verwendung zu Bauten, die in Berlin oder in Nachbargemeinden ausgeführt werden, nicht ausgeſchloſſen. Andererſeits ſteht es der höheren\nVerwaltungsbehörde im Falle des Bedürfniſſes nach §§ 69 flg. des\nKrankenverſicherungsgeſetzes jederzeit frei, für auswärtige Bauten, ö\nö bei denen eine größere Zahl von Arbeitern beſchäftigt wird, die Einrichtung beſonderer Baukrankenkaſſen anzuordnen, und ſofern dies\nnicht geſchieht, wird Übelſtänden, die etwa aus der weiteren Entfernung der zuſtändigen Krankenkaſſe für die Verſicherten erwachſen\nkönnten, auf dem in § 57a des Geſetzes bezeichneten Wege regelmäßig\nabzuhelfen ſein. ö\nWenn endlich auch in dem angefochtenen Urteile den Verhandlungen des Reichstages über den Antrag Vollrath eine zu große\nBedeutung beigelegt wird, ſo ergeben ſie doch jedenfalls ſo viel, daß\nſchon bei der Beratung des Entwurfes diejenige Auffaſſung des § 5a\ndeutlich hervorgetreten iſt, die jetzt vom Berufungsrichter vertreten\nwird, und daß damals dieſer Auffaſſung von keiner Seite widerſprochen worden iſt.\n\nBei der hiernach gebotenen Billigung der Auslegung des Berufungsgerichtes erweiſt ſich deſſen Entſcheidung auch im übrigen als\nunanfechtbar. Die Frage, ob die Kläger, deren Betriebsſtätten ſich\nunſtreitig in Berlin befinden, daneben etwa beſondere Betriebsſtätten\nin Lichtenberg errichtet haben, iſt nicht ungeprüft geblieben, aber unter\nWürdigung der thatſächlichen Verhältniſſe verneint worden. Dabei\niſt die Vorinſtanz mit Recht und in Ubereinſtimmung mit dem oben\nerwähnten Urteile des Reichsgerichtes vom 19. März 1894 davon\nausgegangen, daß das Vorhandenſein beſonderer Betriebsſtätten in\nLichtenberg nur dann angenommen werden könnte, wenn die Kläger\n(was nicht geſchehen iſt) Veranſtaltungen getroffen hätten, mit welchen\ndie ſelbſtändige Leitung der Lichtenberger Bauten in techniſcher und\nwirtſchaftlicher Beziehung von Berlin nach Lichtenberg verlegt wurde.\nIn dieſer Richtung iſt auch ein beſonderer Reviſionsangriff nicht erhoben worden..\n\n30. a) Umfang der in dem § 17 des Geſetzes, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben, vom 29. Mai 1885 ausgeſprochenen\nBefreinng von den landesgeſetzlichen Stempelabgaben.\n\nb) Ort des Vertragsſchluſſes, wenn der Vertrag zwiſchen Abweſenden ſchriftlich geſchloſſen worden und nach dem Allgemeinen\n\nDeuntſchen Handelsgeſetzbuche zu beurteilen iſt.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1895 i. S. A. E. G. (Kl.) w.\nFiskus (Bekl.). Rep. IV. 229/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die von der Klägerin zurückgeforderten Stempelbeträge betreffen\nteils Schuldverſchreibungen teils Lieferungs⸗ und Werkverdingungsverträge. Als Schuldverſchreibungen hat die Klägerin folgende zwei\nvon der Nationalbank an ſie gerichtete Schreiben vom 28. und\n29. Januar 1891 verſteuern müſſen:\n\nà) Übernahme von 1000000 1 Berliner Elektrizitätswerke⸗ ö\n\naktien. Wir empfingen von der Deutſchen Bank Schlußnote über\nunſere Beteiligung an rubr. Geſchäft und erkennen Sie für Stempel\nmit 19 1 Val. 22 a conto ordinario. Wir berechnen ferner unſeren\n\nAnteil an:\n\nc1 125000 rubr. Aktien à 155 ÆL1f 193 750,—\n\nZinſen 202/4 „ 2805,5 ö\n\n＋ 196555,55 ö\n\nfür Ihr Kredit auf conto separato verzinslich bis 31. Dezember ö\n\nCc. à 4 Prozent.\n\nb) Übernahme von 5000000 Allgemeine Elektrizitätsgeſellſchaftsobligationen.\n\nDie Deutſche Bank hier übermittelte uns Schlußnote über unſere\nBeteiligung an rubr. Geſchäft und erkennen wir Sie für den\nStempelbetrag mit α 60 val. 22 a conto ordinario. Wir berechneten unſeren Anteil an der Übernahme von 5000000 Ihrer\nGeſellſchaft:\n\nmit 625000 à 96 1⏑— 600000,— ö\n\nZinſen 22/4 „ 1527,80\n\nVal. 22 c. 601 527, 80\n\nfür Ihr Kredit und buchen dieſen Betrag auf einem bis 31. Dezember c. mit 4 Prozent p. a. verzinslichen separato.\n\nBeiden Schreiben liegen unſtreitig Anſchaffungsgeſchäfte zum\n\nö Grunde, die ſeiner Zeit mit der dem Reichsſtempelgeſetze vom 29. Mai\n1885 entſprechenden Stempelſteuer verſteuert worden ſind. Die Klägerin\nglaubt ſich deshalb auf die in dem § 17 dieſes Geſetzes ausgeſprochene\nBefreiung, nach welcher ſolche Geſchäfte, die nach Tarifnummer 4\nabgabenpflichtig ſind, ſowie Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte\nin den einzelnen Bundesſtaaten keinen Stempelabgaben unterworfen\nſind, berufen zu können. Auch behauptet ſie, daß in jenen Schreiben\ndie Erforderniſſe einer Schuldverſchreibung nicht enthalten ſeien, da\ndie Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreiſes und höherer als der\nin den Schreiben angegebenen Zinſen bereits auf Grund der Anſchaffungsgeſchäfte nebſt Schlußnoten vertraglich und urkundlich feſtgeſtanden habe. Das Berufungsgericht iſt in beiden Punkten zu einer\nentgegengeſetzten Auffaſſung gelangt. Unter Bezugnahme auf das\nUrteil des II. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 21. Februar 1890,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 64 flg.,\ndas bei einem hypothekariſch verbrieften notariell regiſtrierten Darlehn den landesgeſetzlichen Regiſtrierungsſtempel für gerechtfertigt\nerklärt, obgleich die über das Darlehn ausgegebenen Obligationsſcheine in Gemäßheit des Reichsſtempelgeſetzes vom 29. Mai 1885\nverſteuert worden waren, führt das Berufungsgericht aus, daß in\ndem § 17 dieſes Geſetzes nicht eine Befreiung in dem Sinne ausgeſprochen worden ſei, daß dasſelbe wirtſchaftliche Geſchäft überhaupt nur einmal beſteuert werden und jedes durch das beſteuerte\nGeſchäft veranlaßte Rechtsgeſchäft ſteuerfrei bleiben ſolle, es\nvielmehr darauf ankomme, ob in einem Falle, wie dem vorliegenden,\nwo ein Urkundenſtempel neben einem Anſchaffungsſtempel in Frage\nſtehe, das betreffende Schriftſtück ein Anſchaffungsgeſchäft oder ein\nanderes Rechtsgeſchäft beurkunde. Dieſer Begründung, die auf einer\nrichtigen Auffaſſung des § 17 des Reichsſtempelgeſetzes vom 29. Mai\n1885 beruht, iſt beizutreten. Schon das Urteil des IV. Civilſenates\ndes Reichsgerichtes vom 3. Dezember 1888 in Sachen Königs⸗ und\nLaurahütte wider Fiskus (Rep. IV. 185/88) ſtand in betreff der Beurteilung der Befreiung aus dem § 11 des Reichsſtempelgeſetzes vom\n1. Juli 1881 auf dem Boden gleicher Rechtsauffaſſung. Das Berufungsgericht macht hiernach die Entſcheidung mit Recht davon abhängig, ob die Erforderniſſe einer Schuldverſchreibung in den erwähnten Schreiben der Nationalbank enthalten ſind oder nicht. Dieſe\nFrage bejaht es, indem es dem Umſtande gegenüber, daß die Klägerin\nund die Nationalbank im Kontokorrentverkehre ſtanden, in der Anzeige\nder Buchung des Schuldbetrages auf einem Separatkonto in Verbindung\nmit dem Verſprechen der Verzinſung bis zu einem beſtimmten Termine\ndie in handelsgebräuchlicher Weiſe beurkundete Anerkennung der Verpflichtung zur Tilgung der Schuld durch Zahlung nach Ablauf jenes\nTermines findet. Da dieſe Begründung den Begriff einer Schuld⸗ ö\nverſchreibung richtig auffaßt und im übrigen auf Auslegung und\nBeweiswürdigung beruht, ſo läßt ſie ſich mit Erfolg durch die Reviſion nicht anfechten. Denn nicht darauf kommt es an, ob die von\nder Reviſion betonte Schuldverbindlichkeit durch das Anſchaffungsgeſchäft bereits begründet war, ſondern darauf, ob die von dem Kontokorrentverkehre abweichende Art der Tilgung der Schuld durch Zahlung ſchriftlich verſprochen iſt; und das hat das Berufungsgericht\nbedenkenfrei feſtgeſtellt.\n\nBei den von der Klägerin gezahlten Stempeln für Lieferungsund Werkverdingungsverträge iſt in Beziehung auf den zu IV beurteilten Vertrag vom 8. Juli 1891 ſtreitig, ob der Vertrag in Berlin\noder in Hamburg abgeſchloſſen worden iſt. Die betreffende Vertragsurkunde iſt zunächſt von der Gegenkontrahentin in Hamburg unterſchrieben, dann der Klägerin zur Vollziehung nach Berlin überſandt,\ndarauf von der Klägerin in Berlin unterſchrieben und dann an die\nGegenkontrahentin in Hamburg zurückgeſandt worden. Da die Klägerin\nKaufmann iſt, ſieht das Berufungsgericht auf Grund des Art. 321\nH.G.B. Berlin als den Ort des Vertragsſchluſſes an, während die\nReviſion auszuführen ſucht, daß nach der bei Vertragsſchlüſſen unter\nAbweſenden für maßgebend zu erachtenden Empfangstheorie Hamburg\nder Ort des Vertragsſchluſſes ſei und der Art. 321 H. G. B. lediglich\neine Beſtimmung über die Rückwirkung des Vertragsſchluſſes hin\nö ſichtlich der Zeit treffe. Allein auch hier iſt der Auffaſſung des ö\nBerufungsurteiles beizutreten, indem davon auszugehen iſt, daß die\nrückwirkende Kraft des Vertragsſchluſſes in Beziehung auf Zeit und\nOrt nicht getrennt werden kann, und deshalb der Vertrag von dem ů\nAugenblicke an, als die Vertragsurkunde in Berlin unterſchrieben zur ö\nAbſendung nach Hamburg abgegeben wurde, in Berlin rechtswirkſam\ngeſchloſſen war.\n\nVgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 7 S. 11; Staub, Kommentar\nzum Handelsgeſetzbuch 2. Aufl. Art. 321 Anm. § 1b; Ende⸗ ö\nmann, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 457. 458 ö\nAnm. 9. 10.“ —— ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-02-07/vi-355-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-02-07/vi-355-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.174216+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-02-07/vi-355-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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