{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1895-02-01","aktenzeichen":"II. 293/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird ein Grundstück, welches jemand auf seinen Namen erwirbt, deswegen gemeinschaftliches Eigentum des Erwerbers und eines Anderen, weil zwischen ihnen mündlich vereinbart war, letzterer solle das Geld zum Erwerbe hergeben, ersterer dagegen das Grundstück auf seinen Namen erwerben und bebauen, und es solle der Gewinn aus dem Weiterverkaufe des Grundstückes geteilt werden? Können, wenn das Grundstück in der Hand des Erwerbers zur Zwangsversteigerung gekommen ist, die Banulieferauten gegen denjenigen, welcher das Geld zum Erwerbe gegeben hat, Ansprüche aus der nützlichen Verwendung erheben? A.L.R. I. 17 § 171, I. 13 58 262. 272. 273.","text_plain":"77. Wird ein Grundſtück, welches jemand auf ſeinen Namen erwirbt, deswegen gemeinſchaftliches Eigentum des Erwerbers und eines\nAnderen, weil zwiſchen ihnen mündlich vereinbart war, letzterer ſolle\ndas Geld zum Erwerbe hergeben, erſterer dagegen das Grundſtück\nauf ſeinen Namen erwerben und bebauen, und es ſolle der Gewinn\n\naus dem Weiterverkaufe des Grundſtückes geteilt werden?\n\nKönnen, wenn das Grundſtück in der Hand des Erwerbers zur Zwangsverſteigerung gekommen iſt, die Banulieferauten gegen denjenigen,\nwelcher das Geld zum Erwerbe gegeben hat, Anſprüche aus der nützlichen Verwendung erheben?\n\nA.L.R. I. 17 § 171, I. 13 58 262. 272. 273.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1895 i. S. J. (Bekl.) w. K. u. W.\nKl.) Rep. II. 293/94.\n\nI. Landgericht Magdeburg.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Zimmermeiſter B. in M. erwarb im Jahre 1890 von dem\nKaufmanne J. das Grundſtück Berlinerſtraße Nr. 30 in M., als\ndeſſen Eigentümer er eingetragen wurde. Nachdem er darauf einen\nNeubau ausgeführt hatte, kam das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung;\nauch wurde gegen B. die Mobiliarexekution vergeblich verſucht. Die\nKlägerin, welche auf B.'s Beſtellung für den Neubau die Heizungsund Ventilationsanlagen ſowie einige andere Arbeiten zu dem vereinbarten und angemeſſenen Geſamtpreiſe von 5418,91 1 geliefert,\ndavon 72,30 nachgelaſſen und erſt 1190 1 gezahlt erhalten hatte,\nerhob auf Zahlung eines Teilbetrages von 2000 Klage gegen\nden Beklagten, indem ſie unter anderm auch behauptete, der Beklagte\nſei aus der nützlichen Verwendung zur Zahlung der Hälfte des Preiſes\nverpflichtet; denn es ſei zwiſchen dem Beklagten und B. mündlich ein\nGeſellſchaftsvertrag dahin vereinbart geweſen, daß B. das Grundſtück\nauf ſeinen Namen erwerben, nach außen hin als alleiniger Eigentümer\ngelten und ermächtigt ſein ſolle, die erforderlichen Verträge mit den\nBauunternehmern und Lieferanten abzuſchließen, während der Beklagte\n100000 1 Baugelder hergeben, ſtiller Teilnehmer ſein und die\nHälfte des Gewinnes beziehen ſolle. Zufolge dieſes Vertrages habe\nB. die Anlagen und Arbeiten bei der Klägerin beſtellt. Durch dieſe\nAnlagen und Arbeiten aber ſei der Wert des Grundſtückes um den\nPreis derſelben erhöht worden.\n\nDas Landgericht verurteilte nach dem Klagantrage, und das\nOberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück, indem es\nausführte: Die Natur des zwiſchen B. und dem Beklagten vereinbarten Vertrages als eines Geſellſchaftsvertrages werde dadurch nicht\nausgeſchloſſen, daß B. nach außen als Erwerber, Eigentümer und\n\nBebauer auftreten ſollte. Das bloß mündliche Übereinkommen ſei\nzwar nach § 170 A.L.R. I. 17 ungültig; dagegen ſei das Grundſtück\ndurch gemeinſchaftliche Verwendung erworben und demnach gemäß\n§ 171 a. a. O., ohne daß es einer Auflaſſung des Miteigentumes an\nden Beklagten bedurft hätte, gemeinſchaftliches Eigentum der Geſellſchafter geworden; keineswegs habe dem Beklagten nur ein obligatoriſcher Anſpruch gegen B. auf Auflafſung des Miteigentumes zugeſtanden. Nach dem Gutachten der Sachverſtändigen ſei der Wert\ndes Grundſtückes durch die von der Klägerin gemachten Anlagen um\nden in Rechnung geſtellten Betrag vermehrt worden und damit nach\n§ 272 A.L.R. I. 13 eine nützliche Verwendung in das gemeinſchaftliche Vermögen der Geſellſchafter bewirkt worden. Der ſpätere Verluſt dieſes Vorteiles ſei nach à 273 a. a. O. für die Verpflichtung\ndes Beklagten ohne Bedeutung.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht begründet die Verpflichtung des Beklagten\nzur Bezahlung des halben Preiſes einer von der Klägerin dem Bauunternehmer B. gelieferten Ventilations⸗ und Heizungsanlage damit,\ndaß es annimmt, es ſei durch dieſe Anlage der Wert eines dem Beklagten und B. gemeinſchaftlich gehörigen Grundſtückes um den Preis\nder Anlage vermehrt worden und demnach ein der Hälfte des Preiſes\ngleichkommender Betrag als aus dem Vermögen der Klägerin in den\nNutzen des Beklagten verwendet anzuſehen. Die in den ö§ 262 — 280\nA.L.R. I. 13 aufgeſtellten Vorſchriften über den Verpflichtungsgrund\nder nützlichen Verwendung ſowie die von dem Reichsgerichte in Übereinſtimmung mit dem früheren Reichsoberhandelsgerichte in den Ur⸗ ö\nteilen in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 143. 159 angenommenen Grundſätze ſtehen mit einer derartigen Begründung der\nZahlungspflicht des Beklagten nicht in Widerſpruch; wohl aber beruht die Annahme, daß das durch die Leiſtungen der Klägerin in\nſeinem Werte erhöhte Grundſtück ein dem B. und dem Beklagten ö\ngemeinſchaftliches geweſen ſei, auf irrigen Rechtsanſchauungen. Das\nOberlandesgericht leitet dieſe Gemeinſchaftlichkeit in Anwendung des\n§ 171 A.L.R. I. 17 aus den von ihm feſtgeſtellten Thatſachen ab, daß\nzwiſchen dem Beklagten und B. ein mündlicher und deshalb nach\n\n170 A.L.R. I. 17 nichtiger Geſellſchaftsvertrag zuſtande gekommen\nſei folgenden Inhaltes: ö\nDas Grundſtück ſollte für gemeinſchaftliche Rechnung gekauft,\nbebaut und veräußert werden, B. aber das Grundſtück auf ſeinen\nNamen erwerben, nach außen als alleiniger Eigentümer und Bebauer gelten und ermächtigt ſein, die erforderlichen Verträge abzuſchließen, wogegen Beklagter 100000 Baugelder hergeben,\nö ſtiller Teilnehmer ſein und die Hälfte des Gewinnes erhalten ſollte,\nund daß infolge dieſes Vertrages der Beklagte die 100000 - hergegeben, B. das Grundſtück auf ſeinen Namen erworben und darauf\nein Haus gebaut habe. Es kann dem Berufungsrichter nun zugeſtanden werden, daß der Erwerb und die Bebauung des Grundſtückes\nals durch „gemeinſchaftliche Verwendungen“ des B. und des Beklagten im Sinne des erwähnten § 171 geſchehen anzuſehen iſt; rechtsirrig iſt aber die Anſicht des Berufungsrichters, daß das von B.\ndurch Auflaſſung und Eintragung im Grundbuche auf ſeinen eigenen\nNamen erworbene Grundſtück gemeinſchaftliches Eigentum des B.\nund des Beklagten geworden, zur ideellen Hälfte alſo in das Vermögen des Beklagten gefallen ſei, welche Anſicht der Berufungsrichter\nweiter durch den Ausſpruch erläutert, daß der Beklagte keineswegs\ngegen B. nur einen obligatoriſchen Anſpruch auf Auflaſſung des\nMiteigentumes an dem Grundſtücke, ſondern „einen ſeiner Gewinnquote entſprechenden Anteil am Grundſtücke ſelbſt“ erworben habe.\nDie Vorſchrift des § 171 A.L.R. I. 17, welche lautet: „Iſt dies\n(d. h. ſchriftlicher Vertragsſchluß) nicht geſchehen, gleichwohl aber\ndurch die gemeinſchaftlichen Verwendungen der Geſellſchafter bereits\netwas erworben worden: ſo wird ein ſolcher Erwerb als gemeinſchaftliches Eigentum, welches aus einer zufälligen Begebenheit entſtanden\niiſt, nach den Regeln des erſten Abſchnittes beurteilt“, iſt zwar ohne\nZweifel dahin zu verſtehen, daß unter den an dem nichtigen Geſellſchaftsvertrage Beteiligten alles durch gemeinſchaftliche Verwendungen\nErworbene, gleichviel ob es auf den Namen aller Beteiligten oder\nauf den Namen Einzelner oder zu anderen als aus Abſchnitt I ſich\nergebenden Quoten erworben worden iſt, gemeinſchaftliches Eigentum\nder Beteiligten nach den Vorſchriften des Abſchnittes I werden ſoll;\nkeineswegs aber iſt es die Abſicht dieſer Vorſchrift, die Regeln über\nden mittelbaren Erwerb des Eigentumes (§ 1 A.L.R. I. 10), insbeſondere\ndiejenigen über den Erwerb des Eigentumes an Grundſtücken im Falle\neiner freiwilligen Veräußerung (jetzt § 1 des Geſetzes vom 5. Mai\n1872) in dem Sinne abzuändern, daß, obwohl bei dem Erwerbsgeſchäfte nur Einer der durch den nichtigen Vertrag Verbundenen und\nnur im eigenen Namen handelt, insbeſondere Auflaſſung und Eintragung lediglich auf ſeinen Namen erhält, dennoch auch der Andere\ndas Miteigentum, und zwar zu dem aus § 2 A.L. R. I. 17 ſich ergebenden Anteile erwerbe. Mit Recht weiſt das frühere preußiſche\nObertribunal in dem bei Striethorſt, Archiv Bd. 79 S. 87 flg., abgedruckten Urteile auf die im I. Abſchnitte des Titels 17 Teil I des\nAllgemeinen Landrechtes enthaltenen und demnach in § 171 mit angezogenen § 55. 56 A.L.R. I. 17 hin, welche lauten: § 55. „Was\nein Teilnehmer, auch durch Verwendung des gemeinſchaftlichen Vermögens, für ſich ſelbſt und auf ſeinen eigenen Namen erwirbt, wird\nkein gemeinſchaftliches Eigentum der übrigen Teilnehmer.“ § 56. „Es\nſteht aber dieſen frei, von dem Erwerbenden die Abtretung des Miteigentumes der ganz oder zum Teil aus gemeinſchaftlichem Vermögen\nerworbenen Sachen und Rechte zu fordern.“ Dieſe Paragraphen\nergeben, daß das Geſetz bei Erwerbshandlungen des Einen der durch\nö mündliche Vereinbarung einer Geſellſchaft Verbundenen die gewöhnö lichen Regeln über den mittelbaren Erwerb des Eigentumes und den\nö Erwerb durch Stellvertreter angewendet wiſſen will, alſo keine anderen\nö Regeln als diejenigen, welche gelten, wenn ein ſchriftlicher vollgültiger\n\nGeſellſchaftsvertrag zwiſchen dem als Erwerber Auftretenden und\neinem oder mehreren Anderen beſteht.\n\nEs iſt demnach unrichtig, wenn das Oberlandesgericht ſich folgendermaßen ausdrückt: „Dieſe Eintragung“ (d. h. die auf den Namen\ndes Erwerbers im Grundbuche erfolgte Eintragung) „legitimiert nur\nDritten gegenüber, für die Geſellſchafter ſelbſt iſt dagegen auch ohne\n\nihre Eintragung das Grundſtück ein gemeinſchaftliches Vermögens\nſtück, an welchem jedem von ihnen ein ſeiner Geſellſchaftsquote entſprechender Anteil zuſteht.“ Vielmehr iſt derjenige, auf deſſen Namen\nAuflaſſung und Eintragung geſchehen iſt, Alleineigentümer geworden,\nund dieſes Alleineigentum beſteht nicht nur Dritten, d. h. den nicht\nan dem mündlichen Geſellſchaftsvertrage Beteiligten, gegenüber, ſondern auch, da der Eigentümer nicht zugleich Allein⸗ und Miteigentümer ſein kann, gegenüber dem an der Vereinbarung Beteiligten, nur\ndaß dieſem gegenüber der Erwerber verpflichtet iſt, das erworbene\nGrundſtück als gemeinſchaftliches Eigentum zu behandeln. Das\nGrundbuch ſteht in dieſem Falle alſo keineswegs mit der wahren\nRechtslage in Widerſpruch, wie dies z. B. zutrifft, wenn der Erbe,\nder Erwerber in der Zwangsverſteigerung, der gütergemeinſchaftliche\nEhegatte noch nicht als Eigentümer eingetragen iſt, in welchen Fällen\neine in das Grundſtück geſchehene Verwendung allerdings dem Vermögen der Nichteingetragenen zu gute kommen würde; auch liegt in\ndem gegenwärtigen Falle nicht etwa nur eine Scheinauflaſſung vor;\nvielmehr entſpricht die Auflaſſung und Eintragung ſo, wie ſie geſchehen, dem Willen aller Beteiligten, nur daß mit derſelben gleichzeitig die perſönliche Verpflichtung des Erwerbers begründet worden\n\niſt, in Gemäßheit des Abſchnittes I Tit. 17 mit den Genoſſen zu teilen.\n\nö Mit Unrecht beruft ſich das Oberlandesgericht für ſeine Anſicht ö\n\nauf die Urteile des Reichsgerichtes vom 14. Januar 1881 und 5. November 1890,\nö\n\n314 78. Gewährleiſtung für Laſten.\n\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 3 S. 335 und Bd. 27 S. 204,\ndenn in beiden Entſcheidungen wird überhaupt nur von den Rechten\nund Pflichten der durch mündliche Vereinbarung im Sinne der\n§8 170. 171 A.L.R. I. 17 Verbundenen gegeneinander gehandelt,\nund es läßt namentlich die erſtgedachte Entſcheidung vielmehr darüber\nkeinen Zweifel, daß das Reichsgericht in Übereinſtimmung mit\ndem ausdrücklich angezogenen, obenerwähnten Urteile des Obertribunales in Striethorſt, Archiv Bd. 79 S. 87, denjenigen, auf\ndeſſen Namen das Grundſtück erworben iſt, als den Alleineigentümer anſieht; nur findet es, daß für dieſen Alleineigentümer in der\nvorher mit ſeinem Genoſſen getroffenen Abrede „dieſem gegenüber die\nrechtliche Nötigung liegt, das Erworbene wie einen gemeinſchaftlich\nvon ihm und dem Teilnehmer gemachten Erwerb anzuſehen.“\n\nDa ſonach die Vorausſetzung hinfällig iſt, auf welche das Oberlandesgericht die Verpflichtung des Beklagten aus der nützlichen Verwendung gründet, ſo war das angefochtene Urteil aufzuheben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-02-01/ii-293-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-02-01/ii-293-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:52.443232+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-02-01/ii-293-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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