{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1895-01-30","aktenzeichen":"V. 285/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Klage des eigenmächtigen Besitzers auf Beseitigung einer ohne seine Einwilligung von einem Gläubiger des rechtmäßigen Be sitzers erwirkten Pfändung. C.P.O. 88 690. 713. A.L.R. I. 7 §. 96 flg. 146 flg. 2. Ist ein Verpächter, welcher kraft vertraglichen Rechtes ein Pachtgrundstück eigenmächtig, ohne Zustimmung des Pächters, in seinen Besitz zurücknimmt, für einen unrechtmäßigen Besitzer zu erachten? A.L.R. I. 7 § 96.","text_plain":"2. Iſt ein Verpächter, welcher kraft vertraglichen Rechtes ein\nPachtgrundſtück eigenmächtig, ohne Zuſtimmung des Pächters, in ſeinen\nBeſitz zurücknimmt, für einen unrechtmäßigen Beſitzer zu erachten?\nA.L.R. I. 7 § 96.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1895 i. S. kathol. Kirchengemeinde zu W. u. Gen. (Kl.) w. J. H. & Sohn (Bekl.). Rep. V. 285/94.\nI. Landgericht Liſſa.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Mitkläger Propſt G. in W. hatte mit Genehmigung des\nKirchenvorſtandes und der Aufſichtsbehörde das Propſteigut an den\nGrafen Pl. in W. auf ſechs Jahre, bis zum 1. Januar 1893, verpachtet, behauptet aber, daß er ſich am 9. September 1892 wieder\nin den Beſitz des Pachtgutes geſetzt habe, weil der Pächter es devaſtiert\nhabe und damals ins Ausland gereiſt ſei, der § 6 des Pachtvertrages\nö aber den Verpächter für ſolchen Fall ermächtige, das Pachtgut auf\nKoſten und Gefahr des Pächters in eigene Verwaltung zu nehmen.\nDie Beklagte ließ wegen einer Forderung an den Pächter am 4. Oktober\n1892 auf dem Pachtgute gewiſſe Haufen von geerntetem Hafer, geernteten Wicken, Erbſen und Kartoffeln ohne Einwilligung der Kläger im\nArreſtwege pfänden. Die Kläger (Kirchengemeinde und Propſt) halten\ndieſe Pfändung für unzuläſſig und haben, nachdem ihre Beſchwerde über\nden Gerichtsvollzieher vom Amtsgerichte abgewieſen worden, mit dem\nAntrage auf Freigabe der Pfandſachen Klage erhoben. Sie behaupten,\ndaß ihre Beſitznahme vom Pachtgute ſowohl von dem Inſpektor des\nPächters zugelaſſen als auch von dem Generalbevollmächtigten des\nPächters gutgeheißen worden ſei. Die Beklagte hat, abgeſehen von der\nPfändung, ſämtliche Behauptungen der Kläger beſtritten und eventuell\ngeltend gemacht, daß der Beſitz der Kläger am Pachtgute ein eigenmächtiger und fehlerhafter geweſen ſein würde.\nIn erſter Inſtanz iſt die Beklagte zur Freigabe der Pfänder\nverurteilt worden, indem angenommen wurde, daß die Kläger zur\nZeit der Pfändung rechtmäßige Beſitzer geweſen ſeien, und daß der\nGerichtsvollzieher nach § 713 C. P.O. zur Pfändung nicht befugt ge⸗ ö\nweſen ſei. Hiergegen hat die Beklagte in zweiter Inſtanz geltend ö\ngemacht, daß ein geſetzwidriges Verfahren des Gerichtsvollziehers nur\nmit der Beſchwerde aus § 685 C. P. O., nicht mit Klage angefochten\nwerden könne. . .. Der Berufungsrichter hat die Klage abgewieſen.\nEr nimmt an, daß die Kläger als dritte Beſitzer, bei denen unter\nVerletzung der Vorſchrift des § 713 C. P.O. gepfändet worden, einerſeits zwar nicht unter allen Umſtänden auf die Beſchwerde aus\n§ 685 C. P.O. beſchränkt ſeien, ſondern auch eine Widerſpruchsklage\naus § 690 daſelbſt anſtellen könnten, andererſeits aber dieſe nicht auf\ndie bloße Verletzung des § 713 ſtützen dürften, ſondern ein die Veräußerung der Pfandſachen hinderndes Recht nachweiſen müßten, daß\nö aber die Klagebegründung erſter Inſtanz ein derartiges Recht nicht\nergebe. Kläger beriefen ſich nämlich nur darauf, daß ſie in Anö wendung des § 6 des Pachtvertrages das Pachtgut in Beſitz und\neigene Verwaltung genommen hätten; dieſe Beſitznahme ſei aber ohne\ngerichtliche Mitwirkung und ohne Einwilligung des Pächters oder\nnachträgliche Genehmigung berechtigter Vertreter desſelben, alſo eigen42⁴4 112. Widerſpruch gegen die Zwangsvollſtreckung.\nmächtig geſchehen und habe deshalb den Klägern keinen rechtmäßigen\nBeſitz mit Anſpruch auf Beſitzesſchutz geben können.\n\nAus den Grün den:\n\n„Dieſer Ausführung iſt darin beizutreten, daß der dritte Beſitzer,\nohne deſſen Einwilligung Sachen gepfändet werden, die Widerſpruchsklage aus § 690 C. P.O. anſtellen kann, ſofern er ein die Veräußerung\nder gepfändeten Sachen hinderndes Recht, in das durch die Pfändung\neingegriffen worden ſei, nachweiſt. Als ein ſolches Recht würde der\nBerufungsrichter nicht bloß das den Klägern im § 6 des Pachtvertrages unter gewiſſen Vorausſetzungen eingeräumte Recht auf die\nVerwaltung des verpachteten Gutes, ſondern ſchon den Beſitz des\nPachtgutes und der darauf befindlichen Gegenſtände betrachten, wenn\nnur dieſer Beſitz ein ſolcher wäre, daß er Anſpruch auf Rechtsſchutz\ngewährte. Auch darin iſt dem Berufungsrichter beizuſtimmen. Für\ndas gemeine Recht iſt dieſer Grundſatz ſchon wiederholt ausgeſprochen\nworden,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 Nr. 102 S. 365 und\nUrteil des III. Civilſenates des Reichsgerichtes v. 20. Juni 1893\ni. S. Dr. w. R. u. Gen. Rep. III. 78/93;\nund es kann keinem Bedenken unterliegen, ſeine Anwendbarkeit auch\nnach preußiſchem Allgemeinen Landrechte anzuerkennen. Dagegen hat\nnicht gebilligt werden können, daß der Berufungsrichter dem Grundſatze die Anwendung auf den vorliegenden Fall verſagt. Er begründet\ndas damit, daß die Kläger das Pachtgut eigenmächtig in Beſitz\ngenommen hätten und für ſolchen fehlerhaften und unrechtmäßigen\nBeſitz keinen Rechtsſchutz genöſſen. Von der Reviſion wird mit Recht\ndie Feſtſtellung der den Klägern ſchuldgegebenen unerlaubten Eigenmächtigkeit bei der Zurücknahme des Pachtgutes bemängelt, weil der\nö § 6 des Pachtvertrages dem Verpächter das Recht der Zurücknahme\nunter gewiſſen Vorausſetzungen einräumt, und in der Ausübung dieſes\nRechtes nicht ſchon um deswillen, weil ſie ohne gerichtliche Mitwirkung\nö und ohne gleichzeitige oder nachfolgende ausdrückliche Genehmigung\ndes Pächters erfolgte, eine fehlerhafte (gewaltſame oder heimliche)\nBeſitzergreifung gefunden werden kann. Es bedurfte jedoch nicht erſt\neiner Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz, um die\nin dieſem Punkte nicht zureichenden thatſächlichen Feſtſtellungen zu\nvervollſtändigen, da dem Berufungsrichter noch ein weiterer, recht112. Widerſpruch gegen die Zwangsvollſtreckung. 42⁵5\nlicher, Irrtum untergelaufen iſt, ohne welchen er zur ſofortigen Verurteilung der Beklagten gelangt ſein würde. Vorausgeſetzt nämlich\nauch, daß die Kläger den Beſitz fehlerhaft erworben hätten, würden\nſie doch des Rechtsſchutzes in dem erworbenen Beſitze der Beklagten\ngegenüber nicht entbehren. Nach richtiger Anſicht, die auch in der\nRechtſprechung faſt ausnahmslos anerkannt worden iſt,\nvgl. darüber Eccius, Preußiſches Privatrecht 6. Aufl. Bd. 3\n§ 160 und Anm. 142, § 162 b und Anm. 48, e und Anm.\n86 flg.; Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 § 158 Ziff. 1;\nRehbein, Entſcheidungen des Obertribunales Bd. 1 S. 688 flg.,\nſteht nach preußiſchem Rechte (§ö 96 flg. 146 flg. A.L.R. I. 7,\nA. G. O. J. 31) die Beſitzklage auch dem fehlerhaften Beſitzer zu, allerdings nicht gegen den rechtmäßigen Beſitzer, wohl aber gegen jeden\nAnderen. Der Beklagten gegenüber würden die Kläger den Beſitz\nnicht fehlerhaft erworben haben, gegen ſie haben ſie demnach auch\nAnſpruch auf Schutz im Beſitze. Die Beklagte kann ſich nicht etwa\ndarauf berufen, daß ihr Schuldner, der Pächter, deſſen Sachen ſie\ngepfändet hat, den Beſitz an dieſen Sachen durch eine eigenmächtige\nBeſitzergreifung der Kläger nicht verloren habe. Die thatſächliche\nInnehabung, die nach preußiſchem Rechte bereits Anſpruch auf Schutz\ngegen jeden Eingriff Dritter gewährt, würde auch der Pächter an die\nKläger verloren haben; er könnte ſich zwar, wegen des ihm verbliebenen Rechtes auch auf die Innehabung, dieſe innerhalb der in\nà 145 A.L.R. I. 7 geſteckten Grenzen aus eigener Macht wieder verſchaffen, hat das aber bisher nicht gethan. Wollte die Beklagte von\ndieſem Rechte ihres Schuldners Gebrauch machen, ſo hätte ſie mindeſtens dasſelbe pfänden und ſich überweiſen laſſen müſſen, was nicht\ngeſchehen iſt. Auch hat ſie nicht etwa die Innehabung der Sache in\nauftragloſer Stellvertretung für den Pächter zurückerworben — wenn\neine ſolche Stellvertretung überhaupt als zuläſſig angeſehen werden\nkönnte, was nicht weiter erörtert zu werden braucht —, denn ſie will\ndie Sachen nicht für den Pächter, ſondern für ſich ſelber beſitzen.\nAus dieſen Gründen war das Berufungsurteil aufzuheben und\ndie Verurteilung erſter Inſtanz wiederherzuſtellen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-30/v-285-94-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-30/v-285-94-2","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.054024+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-01-30/v-285-94-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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