{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1895-01-19","aktenzeichen":"I. 2/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Unter welchen Voranssetzungen ist die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft zum Gesellschaftsregister eines dentschen Konsulargerichtes statthaft, wenn einer der Gesellschafter weder Angehöriger noch Schutzgenosse des Deutschen Reiches ist?","text_plain":"25. Unter welchen Voransſetzungen iſt die Eintragung einer offenen\nHandelsgeſellſchaft zum Geſellſchaftsregiſter eines dentſchen Konſulargerichtes ſtatthaft, wenn einer der Geſellſchafter weder Angehöriger\nnoch Schutzgenoſſe des Deutſchen Reiches iſt?\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 19. Januar 1895 auf die Beſchwerde der\nGeſellſchaft F. & D. Beſchw.⸗Rep. I. 2/95.\nI. Konſulargericht Alexandrien.\nGründe:\n„Im Auguſt 1891 errichteten die Kaufleute F. & D. zu Port\nSaid eine Handelsgeſellſchaft unter der Firma „F. & D.“. Der Teilhaber F. iſt griechiſcher, der andere Teilhaber deutſcher Nationalität.\n\nSie beantragten die Aufnahme der Firma in das beim Kaiſerlich\ndeutſchen Konſulate in Alexandrien geführte Handelsregiſter. Der\ndamalige Kaiſerliche Konſul in Alexandrien forderte vor der Eintragung, daß der nicht deutſche Teilhaber in beglaubigter Form die\nZuſtimmung ſeiner zuſtändigen Konſulargerichtsbehörde dazu beibringe,\ndaß er ſich in ſeiner Eigenſchaft als Teilhaber der Handelsgeſellſchaft\nſowie für die daraus ſich ergebenden Verpflichtungen bedingungslos\nſeiner Gerichtsbarkeit unterwerfe. Darauf wurde ein von F. an den\ngriechiſchen Wahlkonſul in Port Said gerichtetes Geſuch um Ermächtigung, ſich bezüglich des Geſellſchaftsverhältniſſes der deutſchen\nGerichtsbarkeit zu unterwerfen, vorgelegt, unter welchem ſteht: Vu et\napprouvé Port Said le 5./17. Aout 1891. Le Consul Londos. Am\n27. Auguſt 1891 wurde ſodann die Eintragung in das Geſellſchaftsregiſter angeordnet und öffentlich bekannt gemacht.\n\nIm Juni 1894 ſtellten die Geſellſchafter den Antrag, die Errichtung einer Zweigniederlaſſung in Suez und die Erteilung der\nProkura für ſolche an M. zum Geſellſchaftsregiſter in Alexandrien\neinzutragen. Der nunmehrige Kaiſerliche Konſul fand bei Nachprüfung der Erklärung des griechiſchen Konſuls vom 5./17. Auguſt\n1891 dieſelbe für unzureichend, den Konſul überhaupt für nicht zuſtändig, auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit über einen griechiſchen\nUnterthan zu verzichten, und gab daher den Geſuchſtellern auf, binnen ö\neiner Friſt von drei Monaten eine von der zuſtändigen griechiſchen\nBehörde in vollgültiger Form ausgeſtellte Erklärung beizubringen,\nin welcher die Genehmigung der Königlich griechiſchen Regierung ö\ndazu ausgeſprochen wird, daß ſich der griechiſche Unterthan F. in ö\nſeiner Eigenſchaft als Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft F. & D.\nin Port Said ſowie für die daraus ſich ergebenden Verpflichtungen ö\nbedingungslos unter den Schutz und die Gerichtsbarkeit der Kaiſerlich\ndeutſchen Regierung ſtelle. Sollte der Auflage in der geſetzten Friſt\nnicht nachgekommen ſein, ſo würde zur Löſchung der Firma geſchritten werden.\n\nNachdem die Friſt abgelaufen und der Auflage nicht entſprochen\nworden war, hat der Kaiſerliche Konſul am 4. November 1894 beſchloſſen, daß der Antrag auf Eintragung der Zweigniederlaſſung\nund der erteilten Prokura abzuweiſen und die geſchehene Eintragung\n\nö der Handelsgeſellſchaft von Amts wegen zu löſchen ſei. Dieſer Beſchluß iſt dem Teilhaber F. am 9. November 1894 zugeſtellt und am\n22. November 1894 iſt hiergegen ſofortige Beſchwerde beim Kaiſerlichen Konſulat in Alexandrien durch Einreichung einer Beſchwerdeſchrift eingelegt worden. Auf Anfrage vom 23. November hat der\nKöniglich griechiſche Generalkonſul in Alexandrien dem deutſchen\nKonſulat beſtätigt, daß der Konſul in Port Said zur Erklärung vom\n5./17. Auguſt 1891 nicht befugt geweſen ſei.\n\nDie gegen die Entſcheidung erhobene Beſchwerde iſt nicht begründet.\n\nDurch die Eintragung einer offenen Handelsgeſellſchaft zum\nGeſellſchaftsregiſter ſeines Konſulatsbezirkes übt der deutſche Konſul\neinen Akt der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit aus (§ 12 Abſ. 2 des\nGeſetzes vom 10. Juli 1879, betreffend die Konſulargerichtsbarkeit),\nund infolge dieſer Eintragung iſt die Geſellſchaft ſo zu beurteilen,\nwie wenn ſie in Deutſchland beſtände, und ſie unterſteht dem Schutze\nund der Gerichtsbarkeit des Konſuls. Deſſen Zuſtändigkeit wird begründet ſowohl in Bezug auf Prozeſſe für und gegen die Firma\n(Art. 111 H.G.B.), als auch in Bezug auf ſolche gegen die Geſellſchafter und der letzteren unter ſich. Daß für Agypten durch die\nKaiſerliche Verordnung vom 28. Dezember 1875 die Zuſtändigkeit\ndes Konſuls aufgehoben iſt, wenn nicht beide Parteien deutſche Staatsangehörige oder Schutzgenoſſen ſind, kommt hier weiter nicht in Betracht. Ein zu Gunſten der Firma oder gegen dieſelbe ergangenes\nUrteil hat auch für und gegen die Geſellſchafter Wirkung, wenn es\nauch nicht unmittelbar in das Privatvermögen eines ſolchen vollſtreckbar iſt. Überdies haften gemäß Art. 112 H. G.B. die Geſellſchafter für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft ſolidariſch, und es\nmuß daher auch für Prozeſſe gegen ſie die Zuſtändigkeit des Konſulargerichtes begründet ſein.\n\nDaraus folgt, daß der deutſche Konſul die Errichtung einer\nHandelsgeſellſchaft nur unter der Vorausſetzung zu dem Geſellſchaftsregiſter ſeines Konſularbezirkes eintragen kann, daß deren ſämtliche\nTeilhaber ſeiner Gerichtsbarkeit unterworfen ſind. Der regelmäßige\nFall wird der ſein, daß alle Geſellſchafter deutſche Reichsangehörige\noder Schutzgenoſſen ſind. Ob auch eine teilweiſe Unterwerfung eines\nfremden Teilhabers, nämlich ſoweit es ſich um Rechtsſtreite aus dem\nGeſellſchaftsverhältniſſe handelt, genüge, insbeſondere nach dem Ge\nſetze ſeines Heimatſtaates überhaupt möglich ſei, kann dahingeſtellt\nbleiben; denn keinesfalls iſt hiernach die Geſellſchaft „F. & D.“ durch\ndie Auflage des deutſchen Konſuls beſchwert, daß F., der griechiſcher\nUnterthan iſt, die gültige Erklärung der griechiſchen Regierung dazu\nbeibringe, daß er ſich als Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft\nF. & D., ſowie für die daraus ſich ergebenden Verbindlichkeiten bedingungslos unter den Schutz und die Gerichtsbarkeit der deutſchen\nRegierung ſtelle. Daß hierzu die unterm 5./17. Auguſt 1891 vom\ngriechiſchen Vizekonſul genehmigte Erklärung des F. nicht ausreiche,\niſt durch die Auskunft des Königlich griechiſchen Generalkonſulates in\nAlexandrien genügend dargethan. Da nun der Auflage vom 3. Juli\n1894 innerhalb der geſetzten Friſt nicht entſprochen worden iſt, war\ndie Verſagung der nachgeſuchten Eintragung der Zweigniederlaſſung\nin Suez und der hierfür erteilten Prokura gerechtfertigt.\n\nEs war aber auch Recht und Pflicht des Konſuls, die eingetragene Firma zu löſchen, und zwar ohne daß es darauf ankommen\nkönnte, ob einer der Gründe vorliege, aus denen nach dem deutſchen\nHandelsgeſetzbuche die Firma zu löſchen iſt. Solche Gründe könnten\nerſt in Betracht kommen, wenn die Eintragung rechtsgültig geſchehen\nwäre. Für die Gültigkeit der Eintragung fehlt aber, wie vorſtehend\nausgeführt, die weſentliche Vorausſetzung, daß der Konſul ſämtliche\nTeilhaber der Geſellſchaft und dieſe ſelbſt ſeiner Gerichtsbarkeit unterſtellen konnte..\n\n26. Anſechtung eines Generalverſammlungsbeſchluſſes ſeiteus des\ndurch den Beſchluß abgeſetzten Liquidators. Erfordernis genaner Be⸗ ö\nzeichnung der Geſellſchaft in der Ankündigung der Generalverſamm⸗ ö\nlung. Doloſes Verfahren bei der Einberufung. Legitimation des ö\n\nAktionärs, wenn weder Aktien noch Interimsſcheine ausgegeben ſind.\n\nBeſchlußfähigkeit der Generalverſammlung bei Anweſenheit nur eines\nAktionärs. ö\nH.G.B. Artt. 190a. 222. 244a. 209 Abſ. 2 Ziff. 4 215c. 190. 238. ö\n182. 188. 220.\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1894 i. S. Allgemeine Vermittelungsbank in Liquidation (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 311/94.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie beklagte Aktiengeſellſchaft, am 24. April 1891 in das Handelsregiſter des Amtsgerichtes 1 zu Berlin eingetragen, war errichtet mit\neinem Grundkapitale von einer Million Mark, welches in tauſend\ngleichwertige, auf den Inhaber auszuſtellende Aktien zerlegt war. Die ö\nErrichtung erfolgte im Wege der Simultangründung durch fünf\nGründer, die je zwei Hundert Aktien übernahmen und auf jede Aktie\nfünfundzwanzig Prozent des Nennbetrages einzahlten. Interimsſcheine ſind nicht ausgegeben. Zum alleinigen Vorſtande der Geſellſchaft wurde der jetzige Kläger ernannt, der indes, ebenſowenig wie\nder demnächſt als Aktionär auftretende v. W., zu den Gründern\n\nö gehörte.\n\nAm 1. Juli 1891 fand eine vom Kläger berufene außerordentliche Generalverſammlung ſtatt, in welcher „einſtimmig“ die Auflöſung\nx der Geſellſchaft und die Beſtellung des Klägers zum Liquidator beö ſchloſſen wurde. Nach dem notariellen Protokolle beteiligten ſich an\nder Abſtimmung der Kläger und v. W., jeder als Inhaber eines\nAktienkapitales von nominell 500000 α mit 500 Stimmen. Außer\ndieſen beiden waren anweſend der Vorſitzende und der ſtellvertretende\nVorſitzende des Aufſichtsrates ſowie ein drittes Aufſichtsratsmitglied.\n\nAm 9. Dezember 1893 fand eine weitere außerordentliche Generalverſammlung ſtatt, die auf Verlangen des v. W. vom Vorſitzenden\ndes Aufſichtsrates durch Ankündigung im Deutſchen Reichsanzeiger\nberufen war, behufs „Abſetzung des bisherigen und Wahl eines neuen\nLiquidators“. In dieſer Verſammlung erſchien außer den drei Aufſichtsratsmitgliedern nur v. W., welcher erklärte: er ſei als Aktionär\nder Geſellſchaft mit 500000 im Aktienbuche eingetragen, bis jetzt\nſeien ihm aber weder Aktien noch Interimsſcheine ausgehändigt. Es\nſtehe ihm hiernach gegen die Geſellſchaft ein Bezugsrecht auf\n500 Aktien à 1000 0, zu, und er ſei, da jede Aktie von 1000 &ἀ\neine Stimme gewähre, mit 500 Stimmen ſtimmberechtigt. „Die\nſämtlichen Erſchienenen“, heißt es in dem notariellen Protokolle, „erkannten die Richtigkeit der Angaben des Herrn v. W. und deſſen Be11² 26. Attiengeſellſchaft.\nrechtigung an, in dieſer außerordentlichen Generalverſammlung das\nStimmrecht mit 500 Stimmen auszuüben.“\n\nDas Aktienbuch lag, wie im Protokolle konſtatiert iſt, nicht vor. ö\nDer fernere Gang der Verhandlung war der, daß, nachdem der Vor⸗ ö\nſitzende des Aufſichtsrates den Vorſitz übernommen und ſich über die\nVeranlaſſung der Verſammlung ausgeſprochen hatte, von dem dritten ö\nAufſichtsratsmitgliede, dem Kaufmann B., der Antrag geſtellt wurde, ö\nden Kläger als Liquidator abzuſetzen und an ſeiner Stelle den Kauf\nö mann T. zu Berlin zum alleinigen Liquidator zu ernennen, — mit der\nBegründung, daß Kläger ſeinen Wohnſitz in das Ausland (nach Wien)\nverlegt habe und hierdurch die Beendigung der Liquidation ungebührlich verzögere. „Die Generalverſammlung beſchloß“ (ſo lautet das\nProtokoll) „einſtimmig durch Akklamation dieſem Antrage gemäß.“\n\nDer in der Verſammlung anweſende Kaufmann T. erklärte ſich zur\nAnnahme des ihm übertragenen Amtes bereit.\n\nAuf Anmeldung des Kaufmannes T. wurde in das Handelsregiſter des Amtsgerichtes I zu Berlin eingetragen, daß Kläger aufgehört habe, Liquidator der beklagten Aktiengeſellſchaft zu ſein, und ö\ndaß T. deren Liquidator geworden ſei. Auf die Beſchwerde des ö\nKlägers wurde indes das Amtsgericht durch Beſchluß des Land⸗ ö\ngerichtes I zu Berlin angewieſen, dieſe Eintragung zu löſchen und\nden früheren Zuſtand wiederherzuſtellen. Die hiergegen erhobene\nweitere Beſchwerde des T. iſt durch Beſchluß des Kammergerichtes\nzu Berlin vom 28. Mai 18941 als unbegründet zurückgewieſen.\n\nVor Erlaß des landgerichtlichen Beſchluſſes hat Kläger Klage\nerhoben mit dem Antrage, den Generalverſammlungsbeſchluß vom\n9. Dezember 1893 für ungültig zu erklären und aufzuheben. Die\nKlage iſt in erſter Juſtanz abgewieſen. Dagegen hat das Berufungs⸗ ö\ngericht nach dem Klagantrage erkannt. Auf die Reviſion des Be⸗ ö\nklagten iſt das erſte Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Kläger hat den ſtreitigen Generalverſammlungsbeſchluß in ſeiner ö\nEigenſchaft als Liquidator der beklagten Aktiengeſellſchaft wegen Ver⸗ ö\nletzung des Geſetzes und des Geſellſchaftsvertrages angefochten. Seine\n\nAbgedruckt in der Wochenſchrift für Aktienrecht. Herausgegeben von Holdheim. Jahrg. 1894 S. 230. A. d. E.\nö\nö 26. Aktiengeſellſchaft. 113\nBefugnis zur Erhebung der Anfechtungsklage ergiebt ſich aus Art. 190a\nin Verbindung mit Artt. 222. 244a Abſ. 1 H.G.B. und kann, wie\nim Berufungsurteile zutreffend ausgeführt iſt, nicht deswegen mit Erfolg beanſtandet werden, weil der angefochtene Beſchluß die Abſetzung\ndes Klägers und die Ernennung eines anderen Liquidators zum\nGegenſtande hatte, da die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die\nZuläſſigkeit der Klage davon ausgehen muß, daß die Anfechtung\nnateriell begründet iſt. ö\nAls Anfechtungsgründe hat der Kläger geltend gemacht: 1. ungenügende Bezeichnung der beklagten Aktiengeſellſchaft bei Einberufung\nder Generalverſammlung; 2. doloſes Verhalten des v. W. und des\nAufſichtsrates der beklagten Aktiengeſellſchaft bei der Ankündigung\nder Verſammlung; 3. Zulaſſung des v. W. zur Ausübung des Stimmrechtes mit 500 Stimmen, obwohl derſelbe nicht als Aktionär legitimiert geweſen ſei.\nDer erſte Anfechtungsgrund iſt darauf geſtützt, daß in der BeRkanntmachung über die Einberufung die beklagte Aktiengeſellſchaft bezeichnet ſei als: „Allgemeine Vermittelungsbank in Liquidation zu\nBerlin“ nicht, wie ihre vollſtändige Firma laute: „Allgemeine Vermiͤttelungsbank, Aktiengeſellſchaft in Liquidation zu Berlin“. Die\nInſtanzrichter haben dieſen Anfechtungsgrund mit Recht für hinfällig\nerachtet, da für die Beteiligten, welche von der Bekanntmachung\nKeenntnis nahmen, nicht der mindeſte Zweifel obwalten konnte, daß\nſich dieſelbe auf die beklagte Geſellſchaft beziehe. Überdies iſt in der\nAnkündigung der vom Kläger einberufenen Generalverſammlung\nvom 1. Juli 1891, wie aus dem in den Akten befindlichen NotariatsPprocokolle hervorgeht, die Beklagte ebenfalls lediglich als: „Allgemeine\nVermittelungsbank in Berlin“ bezeichnet worden. ö\nIn Bezug auf den zweiten Anfechtungsgrund hat Kläger\nfolgende Behauptungen aufgeſtellt: Der Zweck des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 9. Dezember 1893 ſei geweſen, einen Prozeß\naus der Welt zu ſchaffen, den Kläger in ſeiner Eigenſchaft als alleiniger\nLiquidator der Beklagten wegen eines Betrages von 245000 0 gegen\nv. W. angeſtrengt hatte. Der neu ernannte Liquidator, Kaufmann\nT., habe auch alsbald den Sachwalter des Klägers angewieſen, die\nKlage zurückzunehmen. Da Kläger und v. W. die einzigen Aktienbezugsberechtigten, und zwar jeder zu 500 Aktien, geweſen ſeien, ſo\nE. b. R.G. Entſch. in Civi. XXXIV. 8\n\nhätte Kläger durch Beteiligung an der Abſtimmung ſeine Abſetzung\nverhindern können. Die Einberufung und Abhaltung der Generalverſammlung habe in der Zeit vom 12. November bis 9. Dezember\n1893 ſtattgefunden, während ſich Kläger in Wien aufgehalten habe;\ndie Ankündigung der Generalverſammlung ſei nur einmal im Deutſchen ö\nReichsanzeiger erfolgt in der Abſicht, den Kläger in Unkenntnis\nhiervon zu erhalten und ſein Stimmrecht zu vereiteln. Unter Benennung des v. W. als Zeugen und unter Eideszuſchiebung an die\nAufſichtsratsmitglieder behauptet Kläger, die Berufung der General⸗ x\nverſammlung ſei zwiſchen v. W. und den Mitgliedern des Aufſichtsrates mit der ausgeſprochenen Abſicht vereinbart worden, daß Kläger\n\nkeine Kenntnis von derſelben erhalten ſollte. ... Das Berufungsgericht hat auch dieſen Anfechtungsgrund mit Recht verworfen, ohne\n\nin eine thatſächliche Prüfung der ſtreitigen Parteibehauptungen ein\nö zutreten. Nach § 31 des Geſellſchaftsvertrages gelten die Bekanntmachungen der Geſellſchaft als gehörig bewirkt, wenn ſie einmal im\nDeutſchen Reichsanzeiger veröffentlicht ſind. Bekanntmachungen in\nanderen öffentlichen Blättern ſind dem Ermeſſen des Vorſtandes und\nAufſichtsrates überlaſſen, jedoch ſoll die Gültigkeit der Bekanntmachung ö\nhiervon nicht abhängen. Die Ankündigung der Generalverſammlung\nvom 9. Dezember 1893 iſt demnach, wie auch vom Kläger nicht geleugnet wird, in einer dem Geſetze und dem Geſellſchaftsvertrage ent⸗ ö\nſprechenden Form erfolgt. Zu einer beſonderen Benachrichtigung des ö\nKlägers war keine Veranlaſſung vorhanden, vielmehr lag es dem ö\nKläger ſowohl in ſeiner Stellung als Liquidator wie in ſeiner Eigenſchaft als Aktionär ob, — auch nachdem er ſeinen Wohnſitz nach\nWien verlegt hatte, — von den gehörig publizierten Bekanntmachungen\nder Geſellſchaft Kenntnis zu nehmen. Hat er dies unterlaſſen, ſo\nmuß er ſich die Folgen ſeiner Nachläſſigkeit ſelbſt zuſchreiben, und\nzwar, wie im Berufungsurteile zutreffend hervorgehoben wird, umſo\nö mehr, als er nach den unſtreitig voraufgegangenen Erörterungen die\nEinberufung einer Generalverſammlung wohl gewärtigen konnte. Dem\nBerufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß dieſe Auffaſſung der\nSachlage auch dann gerechtfertigt iſt, wenn, wie Kläger behauptet, die\nMitglieder des Aufſichtsrates und v. W. bei Einberufung der Generalverſammlung von der ausgeſprochenen Erwartung ausgegangen ſind,\ndaß Kläger von der Ankündigung im Reichsanzeiger keine Kenntnis\nnehmen werde. Die Bezugnahme des klägeriſchen Vertreters auf\n§ 37 A.L.R. I. 6 unter Hinweis darauf, daß dem v. W., um zur\nAbſetzung des Klägers zu gelangen, nicht bloß die Erwirkung eines\nGeneralverſammlungsbeſchluſſes, ſondern auch die Anrufung des\nRichters gemäß Art. 244 Abſ. 2 H. G.B. zu Gebote geſtanden\nhabe, iſt ſchon deswegen verfehlt, weil aus § 37 a. a. O. ſich höchſtens\neine Verpflichtung des v. W. zum Schadenserſatze, nicht aber die Ungültigkeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes ergeben würde.\n\nWar dem angefochtenen Urteile inſoweit zuzuſtimmen, ſo kann\ndagegen die Entſcheidung bezüglich des dritten Anfechtungsgrundes\nnicht gebilligt werden. Das Berufungsgericht hält in Ubereinſtimmung\nmit dem im Thatbeſtande erwähnten Beſchluſſe des Kammergerichtes\ndieſen Anfechtungsgrund für durchgreifend, weil das Statut der\nBeklagten lediglich die Ausgabe von Inhaberaktien vor—\nſehe, die bisher nicht erfolgt ſei. Es iſt hieraus gefolgert, daß\nv. W. den Nachweis für ſeine Eigenſchaft als Aktionär nicht durch\nBezugnahme auf den Inhalt des Aktienbuches habe erbringen können.\n\nDie Rechtsauffaſſung, auf welcher das Berufungsurteil in dieſem\nPunkte beruht, kann nicht für zutreffend erachtet werden. Nach dem\ngeltenden Rechte iſt weder die Exiſtenz der Aktiengeſellſchaft als ſolcher,\nnoch die Eigenſchaft des Aktionärs durch das Vorhandenſein von\nAktien urkunden bedingt. Die Vorſchrift des Art. 209 Abſ. 2 Ziff. 4\nH.G.B., daß der Geſellſchaftsvertrag eine Beſtimmung enthalten\nmüſſe über „die Art der Aktien, ob ſie auf Inhaber oder auf Namen\nlauten“, hat nicht die Bedeutung, daß der Rechtsbeſtand der Aktiengeſellſchaft von der Ausgabe der ſtatutenmäßig zugeſicherten Aktienurkunden abhängt. Die Aktiengeſellſchaft kann namentlich dann, wenn,\nwie im vorliegenden Falle, die Aktienbeträge nicht voll eingezahlt\nſind, längere Zeit ohne jede urkundliche Verkörperung der Aktienrechte\nbeſtehen. Aktien im eigentlichen Sinne ſollen hier nach Art. 2156\nAbſ. 3 H.G.B. nicht ausgegeben werden, und die Ausgabe von\nInterimsſcheinen iſt im Geſetze nicht vorgeſchrieben. Iſt ein ſolches\nStadium auch nach der Entſtehung der Geſellſchaft noch zuläſſig, ſo\niſt während desſelben weder eine Veräußerung der Aktienrechte aus\ngeſchloſſen, noch kann dem Aktionär die Ausübung des Stimmrechtes\nin der Generalverſammlung deswegen verſagt werden, weil er keine\nAktienurkunden beſitzt. Die Beſtimmung des Art. 190 Abſ. 1 H. G. B.\n\n8*\n\n„Jede Aktie gewährt das Stimmrecht“, iſt für dieſen Fall ſachgemäß\ndahin auszulegen, daß unter der Aktie das Aktien recht zu verſtehen iſt.\n\nDarüber, wie in einem ſolchen Falle derjenige, welcher das\nStimmrecht in der Generalverſammlung ausüben will, ſich als Aktionär\nzu legitimieren habe, iſt weder aus dem Geſetze noch aus dem\n\nEGbeſellſchaftsvertrage etwas zu entnehmen. Die dem Art. 238 Abſ. 1\nH.G.B. ſich anſchließende Feſtſetzung im § 8 Abſ. 1 des Geſellſchaftsvertrages, welche die Ausübung des Stimmrechtes davon abhängig\nmacht, daß die Aktien oder Depotſcheine der Reichsbank über dieſelben\ndrei Tage vor der Generalverſammlung bei der Geſellſchaftskaſſe oder\nbei den ſonſt bekannt gegebenen Stellen hinterlegt werden, ſetzt die\nAusgabe von Aktienurkunden voraus, kann daher nicht zur Anwendung kommen, ſolange Aktien überhaupt nicht emittiert ſind. Wenn\nes ſich um die Gründer oder im Falle der Succeſſivgründung um\ndie erſten Zeichner handelt, ſo bieten ſich als Mittel der Legitimation der Errichtungsakt und die Zeichnungsſcheine dar. Wenn dagegen jemand als Aktionär auftritt, der, wie im Streitfalle v. W.,\nnicht zu den Gründern oder den Zeichnern des Grundkapitales gehört, ſo kann verlangt werden, daß er ſich über den Erwerb der\nvon ihm prätendierten Aktienrechte ausweiſe. Darüber ob im einzelnen Falle ein ſolcher Nachweis erfordert werden ſoll, und wieweit in die Prüfung desſelben einzutreten iſt, hat in erſter Linie die\nVerſammlung ſelbſt zu entſcheiden. Der vorliegende Fall iſt nun\ninſofern eigentümlich geſtaltet, als in der Generalverſammlung vom\n9. Dezember 1893 lediglich v. W. als Aktionär erſchienen iſt. Daß\ndie Generalverſammlung auch bei Anweſenheit nur eines Aktionärs\nſtattfinden und den angefochtenen Beſchluß faſſen konnte, iſt nicht\nzweifelhaft. Von einer Legitimation des v. W. konnte bei dieſer\nSachlage nur gegenüber den in der Verſammlung anweſenden, nicht zu ö\nden Aktionären gehörigen Mitgliedern des Aufſichtsrates und gegen\nö über dem mit der Beurkundung des Beſchluſſes beauftragten Notar\n\ndie Rede ſein, letzterem gegenüber, ſofern derſelbe ſeine Mitwirkung\nzu einem offenbar geſetzwidrigen Akte zu verſagen hatte.\n\nGeht man hiervon aus, ſo kann es nicht für unzuläſſig erachtet\nwerden, daß v. W. ſich in der Generalverſammlung vom 9. Dezember\n1893 durch Bezugnahme auf ſeine Eintragung in das Aktienbuch der\n\nBeklagten als Aktionär legitimiert und auf Grund dieſer Legitimation\ndas Stimmrecht ausgeübt hat. Denn wenngleich hier, da Aktienurkunden nicht ausgegeben ſind, die Artt. 182. 183. 220 H. G. B. nicht\nanwendbar erſcheinen, ſo enthält doch die Eintragung immerhin das\nAnerkenntnis der Aktiengeſellſchaft, bezw. ihres zur Führung des\nAktienbuches berufenen Vertreters, daß der Eingetragene ſich zur Zeit\nder Eintragung als Aktionär ausgewieſen habe. Daß das Aktienbuch\nin der Verſammlung vom 9. Dezember 1893 nicht vorgelegt werden\nkonnte, iſt unerheblich, da die erfolgte Eintragung von den anweſenden\nMitgliedern des Aufſichtsrates ausdrücklich beſtätigt worden, auch\nim gegenwärtigen Prozeſſe nicht beſtritten iſt. Ebenſowenig\niſt von Bedeutung, daß v. W. im Aktienbuche der Beklagten nicht\nals „Aktionär“, ſondern als „bezugsberechtigt“ bezeichnet iſt. Denn\ndadurch hat zum Ausdrucke gebracht werden ſollen, daß derſelbe als ö\nErwerber der Aktienrechte bei Ausgabe der Aktien einen Anſpruch\nauf Auslieferung einer entſprechenden Zahl von Aktienurkunden habe.\nHierzu kommt, daß in der Verſammlung vom 1. Juli 1891 der ö\nKläger und v. W. auf Grund der gleichen Legitimation ſich\ngegenſeitig als Aktionäre zum Betrage von je 500 Aktien anerkannt\nund mit dieſer Stimmenzahl ſich an der Abſtimmung beteiligt haben.\nAuch im gegenwärtigen Prozeſſe hat Kläger nicht in Abrede geſtellt,\ndaß v. W. die Aktienrechte, auf Grund deren er das Stimmrecht in\n\nder Generalverſammlung vom 9. Dezember 1893 ausgeübt hat, erworben habe. Kläger ſteht vielmehr auch jetzt auf dem Standpunkte,\ndaß er und v. W. gegenwärtig die einzigen Aktionäre der Beklagten\nſeien, bezw. zur Zeit der Generalverſammlung geweſen ſeien. Er will\ndie Ungültigkeit des angefochtenen Beſchluſſes nur daraus herleiten,\ndaß v. W. ſich in der Verſammlung nicht ausreichend legitimiert\nhabe. Das iſt ein formeller Geſichtspunkt, der aus den dargelegten\nGründen nicht gerechtfertigt erſcheint..\n27. Börſen⸗ oder Marktpreis als Vorausſetzung des Selbſteintrittsrechtes des Kommiſſionärs. Bedentung der „Gel dnotierung“. Kann\nſich der Kommiſſionär beim Maugel eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes\ndarauf berufen, daß er trotzdem durch ſeinen Selbſteintritt den Auftrag in einer den Intereſſe des Kommittenten entſprechenden Weiſe\nansgeführt habe? Preisustierung für Termin⸗ und Loloware.\nH.G.B. Art. 376.\nJ Civilſenat. Urt. v. 23. Januar 1895 i. S. H. u. R. (Kl.) w.\nL. (Bekl.) Rep. I. 345/94.\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte im September 1891 als Kommiſſionärin des\nBeklagten an der Königsberger Börſe nicht kontingentierten Spiritus zu\n50 MëHã für 100 Liter zum Frühjahre (6. April) 1892 gekauft und auf\n\nODrdres des Beklagten am 4. und 5. April 1892 verkauft, unſtreitig\naber ſelbſt genommen, obwohl der Königsberger Kursbericht am 4.\nund 5. April für Terminware nur „Geld“ notiert hatte, und Geſchäfte\nin Frühjahrsſpiritus in Wahrheit nicht abgeſchloſſen waren. Ihre\nKlage auf die Differenz iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen und ihre\nReviſion zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß dem auf Art. 376\nH. G. B. geſtützten Rechte der Klägerin zum Selbſteintritte in die aufgetragenen Geſchäfte weder ein Verbot des Beklagten entgegengeſtanden\nhabe, noch die Natur der Geſchäfte ſelbſt. In dieſer Beziehung giebt\ndas angefochtene Urteil, welches die Erklärungen der Parteien und\ndie ſonſtige Sachlage richtig würdigt und auf dem Boden der Recht⸗ ö\nſprechung des Reichsgerichtes ſteht, zu Bedenken keine Veranlaſſung. ö\n\nDas Berufungsgericht hat ferner ausgeführt, daß das Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs das Beſtehen eines Börſen⸗ oder ö\nMarktpreiſes zur Zeit der Ausübung dieſes Rechtes notwendig voraus⸗ ö\nſetze, und für den vorliegenden Fall angenommen, daß am 4. und\n5. April 1892 in Königsberg ein Börſen⸗ oder Marktpreis für am\nFrühjahrstermine 1892 zu liefernden, nicht kontingentierten Spiritus\nnicht beſtanden habe. Hieraus leitet das Berufungsgericht her, daß\ndie auf dem Selbſteintritte der Klägerin beruhenden Verkäufe von\n20000 und 10000 Liter Spiritus vom 4. und 5. April unbefugte\ngeweſen ſeien, vom Beklagten nicht anerkannt zu werden brauchten\nund nicht als Grundlage der klägeriſchen Differenzforderung dienen\nkönnten.\n\nDieſe Ausführungen des Berufungsurteiles werden von der\nReviſion angegriffen. Die Reviſionsklägerin rügt zunächſt Verletzung\ndes Art. 376 H. G.B., indem ſie unter Bezugnahme auf ein Urteil des\nReichsoberhandelsgerichtes vom 2. Oktober 1874,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 14 S. 387 flg.,\n\ndas Beſtehen eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes zur Zeit der Ausführung des aufgetragenen Geſchäftes als Vorausſetzung des Selbſteintrittes des Kommiſſionärs nicht gelten laſſen will, ſondern meint,\n\nes müſſe genügen, wenn der Kommiſſionär den Nachweis erbringe,\n\ndaß er den erhaltenen Auftrag durch ſeinen Selbſteintritt in einer\ndem Intereſſe des Kommittenten entſprechenden Weiſe ausgeführt habe. ö\nDieſe Rüge iſt jedoch nicht begründet.\n\nDer Berufungsrichter hat aus den Materialien des Geſetzes (im\nAuszuge mitgeteilt in den Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 12 S. 182 - 187\nund bei Grünhut, Recht des Kommiſſionshandels S. 457—464)\nüberzeugend dargelegt, daß dem Art. 376 H. G.B. die geſetzgeberiſche\nAbſicht zu Grunde liegt, das Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs\nauf den Einkauf und Verkauf ſolcher Waren zu beſchränken, welche\neinen Börſen⸗ oder Marktpreis haben, weil der Kommittent ganz der\nDiskretion des Kommiſſionärs anheimgegeben ſein würde, wenn er ö\n\nö nicht wenigſtens in dem Börſen⸗ oder Marktpreiſe einen Vergleichungsmaßſtab dafür habe, ob mit dem ihm geſetzten Preiſe ſein Intereſſe\ngewahrt ſei, und daß dementſprechend zur Rechtfertigung des berechneten Preiſes der Nachweis des Börſen⸗ oder Marktpreiſes von ſeiten\ndes Kommiſſionärs für erforderlich, andererſeits aber auch für genügend erachtet worden iſt. Daraus folgert der Berufungsrichter mit\nRecht, daß das Beſtehen eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes zur Zeit\nder Ausführung des Geſchäftes, bezw. der Erſtattung der Anzeige an\nden Kommittenten eine Vorausſetzung für das Selbſteintrittsrecht des\nKommiſſionärs ſei, ohne deren Vorhandenſein dasſelbe nicht ausgeübt werden dürfe. Es erſcheint nicht angängig, dieſes Recht allgemein bei ſolchen Waren zuzulaſſen, welche häufig gehandelt zu\nwerden pflegen und deshalb in einem weiteren Sinne als „marktgängig“ bezeichnet werden können. Auch eine börſen⸗ oder marktgängige Ware in dieſem Sinne hat nur dann einen Börſen⸗ oder\nMarktpreis, wenn ſie gehandelt wird, und zwar in ſolchem Umfange, daß auf Grund der geſchloſſenen Geſchäfte gemäß Art. 353\nH.G.B. ein Börſen⸗ oder Marktpreis feſtgeſtellt werden kann. In\nden Zwiſchenzeiten, wenn ſie nicht gehandelt wird, hat ſie keinen\nMarktpreis, und es fehlt ihr deshalb während ſolcher Zwiſchenzeit\ndiejenige Eigenſchaft, welche der Art. 376 H.G.B. als Vorausſetzung\nfür das Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs aufſtellt. Dem Kommittenten iſt dann die Möglichkeit der Vergleichung des ihm vom\nKommiſſionär in Rechnung geſtellten Preiſes mit dem Marttpreiſe,\nwelche ihn gegen einen Vertrauensmißbrauch oder Willkür des Kommiſſionärs ſchützen ſoll, nicht gegeben. Dieſe Sicherung des Kommittenten durch einen anderweiten vom Kommiſſionär zu erbringenden\nBeweis, daß das Intereſſe des Kommittenten gewahrt ſei, zu erſetzen,\nentſpricht nicht der Abſicht des Geſetzes; denn es hätte der Beſchränkung des Selbſteintrittsrechtes auf ſolche Waren, welche einen Börſenoder Marktpreis haben, nicht bedurft, wenn auch beim Fehlen eines\nſolchen dem Kommiſſionär das Recht des Selbſteintrittes unter Wahrung ſeiner allgemeinen, aus Art. 361 ſich ergebenden Pflichten gegen\nden Kommittenten zuſtehen ſollte.\nGegenüber dieſer auch in der Rechtslitteratur überwiegend vertretenen Meinung, ‚ ö\nvgl. v. Hahn, Kommentar § 6 zu Art. 376; Jacoby, Recht der\nBank⸗ und Warenkommiſſion S. 180; Lepa, Selbſteintritt des\nKommiſſionärs S. 56 flg.; und Grünhut, Recht des Kommiſſionshandels S. 463 (eine widerſprechende Außerung findet ſich S. 480), ö\nkann den Ausführungen in den Gründen des von der Reviſionsklägerin in Bezug genommenen Urteiles des Reichsoberhandelsgerichtes,\nwelche erſichtlich von der eigentümlichen Lage des dort zu entſcheidenden Falles beeinflußt worden ſind, eine maßgebende Bedeutung\nnicht beigelegt worden. Es handelte ſich dort darum, daß der Kommiſſionär das aufgetragene Geſchäft zwar mit einem Dritten abgeſchloſſen, dies aber in der Ausführungsanzeige dem Kommittenten\nnicht mitgeteilt hatte und von dem Kommittenten gemäß Art. 376\nAbſ. 3 als Selbſtkontrahent in Anſpruch genommen worden war,\nobgleich zur Zeit der Ausführungsanzeige ein Börſen⸗ oder Marktpreis nicht beſtanden hatte. Wenn bei ſolcher Sachlage das Reichsoberhandelsgericht dem Kommiſſionär den Nachweis offen gelaſſen hat,\nö\ndaß die Ausführung des Geſchäftes eine dem Kommiſſionsauftrage\nentſprechende geweſen ſei, ſo iſt dies ſachlich durchaus gerechtfertigt;\ndenn auch das in Art. 376 Abſ. 3 dem Kommittenten eingeräumte\nRecht, den Kommiſſionär als Selbſtkontrahenten in Anſpruch zu\nnehmen, ſetzt das Beſtehen eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes für die\n\nWare voraus. In Ermangelung eines ſolchen lag eine gewöhnliche\nAusführung des Kommiſſionsauftrages vor, über welche der Kommiſſionär in geſetzmäßiger Weiſe Rechenſchaft zu geben hatte. Die\nFaſſung der Urteilsgründe, welche darauf hinauszulaufen ſcheinen,\ndaß der Kommittent auch beim Mangel eines Markt⸗ oder Börſenpreiſes ſich den Selbſteintritt gefallen laſſen müſſe, iſt allerdings irreführend und der von v. Hahn zu ihrer Rechtfertigung unternommene\nVerſuch (Kommentar zu Art. 376 § 18) wenig befriedigend.\n\nDie Reviſionsklägerin bekämpft ferner die Annahme des Berufungsrichters, daß am 4. und 5. April 1892 ein Börſenpreis für\nnicht kontingentierten Frühjahrsſpiritus in Königsberg nicht beſtanden\nhabe, indem er die „Geldnotierung“ des Börſenberichtes als Börſenpreis angeſehen wiſſen will und daneben auf den Preis für Lokoware hinweiſt. Auch dieſer Reviſionsangriff iſt verfehlt.\n\nDaß unter Börſen⸗ und Marktpreis derjenige Preis zu verſtehen\niſt, der ſich aus der Vergleichung der über die betreffende Ware an\ndem Börſen⸗ oder Marktplatze zur fraglichen Zeit geſchloſſenen größeren\nZahl von Geſchäften ergiebt, iſt nicht zweifelhaft. Als dieſer Preis\ngilt zunächſt derjenige, welcher nach den örtlichen Einrichtungen des\nbetreffenden Handelsplatzes als ſolcher feſtgeſtellt wird, wobei nicht\nbloß amtliche, ſondern auch außeramtliche Feſtſtellungen in Betracht\nkommen, wenn ſie nur auf einer feſten, anerkannten Einrichtung beruhen. Nun pflegen aber an den Börſenplätzen nicht immer und\nnamentlich nicht ausſchließlich die wirklich erlangten („bezahlten“)\nDurchſchnittspreiſe notiert zu werden, ſondern daneben oder ausſchließlich die Durchſchnitts⸗ oder die höchſten und niedrigſten Sätze\nvon Angebot und Nachfrage („Brief“ und „Geld“). Der hier in\nBetracht kommende Königsberger Börſenbericht giebt ſowohl die bei\nGeſchäftsabſchlüſſen wirklich erzielten Durchſchnittspreiſe, wie auch die\nSätze von Angebot und Nachfrage an. Die Berichte vom 4. und\n5. April 1892 enthalten für nicht kontingentierten Frühjahrsſpiritus\nnur eine „Geldnotiz“ von 41 bezw. 41,25 0H—U, der die von der\nKlägerin dem Beklagten in Rechnung geſtellten Preiſe entſprechen. x\nDieſe Notierung bedeutet, daß für die Ware nur Nachfrage vorhanden\nwar, und daß der Nachfragende ſelbſt zu ſeinem höchſten (notierten) ů\nGebote die Ware nicht erhalten hat. Die bloße Geldnotiz beweiſt alſo, daß es an den fraglichen Börſentagen zu wirklichen Abſchlüſſen nicht gekommen iſt, weil ſich zu dem gebotenen Preiſe ein Abgeber nicht gefunden hat. Es kann\ndeshalb für dieſe Börſentage von einem Börſenpreiſe nicht die Rede\nſein. Die bloße „Geld notierung“ iſt kein wahrer, aus dem Durchſchnitte von einer Mehrzahl geſchloſſener Geſchäfte gezogener Preis,\nſondern nur ein nominaler.\n\nVgl. Goldſchmidt, Handelsrecht Bd. 1, 2 § 64 Anm. 35. ö\n\nDas Fehlen eines Börſenpreiſes für Terminware (Frühjahrsſpiritus) kann aber durch die Notierung eines wahren Preiſes für\nLokoware nicht unſchädlich gemacht werden. Die Klägerin ſelbſt hat\nwiederholt darauf hingewieſen, daß die Preiſe des effektiv und des\nauf Zeit gehandelten Spiritus verſchiedene ſeien, und die getrennte\nNotierung beider in dem Börſenberichte beweiſt die Verſchiedenartigkeit beider als Gegenſtände des Handelsverkehres, die eine verſchiedene\nPreisbildung zur Folge hat. Es darf alſo nicht geſchloſſen werden,\ndaß der (nicht notierte) Preis für Frühjahrsſpiritus an einem Börſentage derſelbe geweſen ſein würde, wie der an demſelben Tage notierte\nPreis für Spiritus 1000. Überdies iſt in den vorgelegten Börſenberichten auch für Spiritus loco nur am 4. April eine Notiz für\nwirklich geſchloſſene Geſchäfte angegeben, und der notierte Preis\n(41,25 ⁸) iſt höher als derjenige, den die Klägerin dem Beklagten\nin Rechnung geſtellt hat.\n\nAls unerheblich zu erachten iſt nach obiger Ausführung die gutachtliche Meinung des als Sachverſtändigen vernommenen Kaufmannes L., daß höchſtwahrſcheinlich am 4. und 5. April 1892 ein\nhöherer Preis für nicht kontingentierten Frühjahrsſpiritus als 41\nbezw. 41,25 1 nicht zu erzielen geweſen ſein würde; denn es handelt\nſich nicht um die Ermittelung desjenigen Preiſes, den die Klägerin\nbei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kanfmannes im Intereſſe des Beklagten hätte erzielen können, ſondern lediglich darum, ö\nob an jenen beiden Tagen ein Börſen⸗ oder Marktpreis für die zu\nverkaufende Ware in Königsberg beſtanden hat, zu welchem die ö\nKlägerin als Käuferin hätte eintreten dürfen. Da die Börſenberichte\neinen ſolchen Preis nicht ergeben, und die Klägerin nicht zu behaupten\nvermocht hat, daß außerhalb der Börſe am 4. und 5. April Verkäufe\nvon Frühjahrsſpiritus in Königsberg ſtattgefunden haben, ſo iſt dieſe\nFrage vom Berufungsrichter mit Recht verneint worden. Die Klägerin\nwar alſo zum Selbſteintritte nicht befugt; der Beklagte braucht ſich\nden deſſenungeachtet erklärten Eintritt als Ausführung ſeines Auftrages nicht gefallen zu laſſen, und ſeine Weigerung, die aus dieſen\nunbefugten Geſchäften hergeleitete Differenzforderung zu bezahlen, iſt\ngerechtfertigt.\n\nDie Berufung der Klägerin auf einen ihrem Verhalten zur Seite\nſtehenden Handelsgebrauch, nach welchem im Spiritushandel dem\nKommiſſionär das Eintrittsrecht auch bei fehlendem Börſen⸗ oder\nMarktpreiſe zuſtehe, hat der Berufungsrichter aus zutreffenden Gründen\nzurückgewieſen. Soweit die klägeriſche Behauptung auf das Beſtehen\neiner unabhängig von dem Parteiwillen eintretenden Rechtsnorm, auf\nein Handelsgewohnheitsrecht, abzielen ſollte, würde demſelben gemäß\nArt. 1 H.G.B. die Geltung zu verſagen ſein, weil es den Vorſchriften\ndes Art. 376 H. G.B. zuwiderlaufen würde. Wollte man aber die\nBehauptung der Klägerin in dem Sinne eines zur Ergänzung des\nrechtsgeſchäftlichen Parteiwillens heranzuziehenden Handelsgebrauches\nim engeren Sinne auffaſſen, ſo fehlt es an jeder thatſächlichen Grundlage dafür, daß auch für den Geſchäftsverkehr unter den Parteien\nein ſolcher Geſchäftsgebrauch angenommen werden müſſe. Die gerügte\nVerletzung des Art. 279 H. G.B. iſt alſo nicht anzuerkennen..\n28. Zur Anwendung des Geſetzes, betr. die Penſionierung und Verſorgung der Militärperſonen ꝛc, vom 27. Inni 1871 (R. G.Bl. S. 275).\nAnſprüche der Temporärinvaliden. Begriff der Erwerbsuufähigkeit.\n\nRechtsanſpruch auf eine Verſtümmelungszulage.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 3./19. Dezember 1894 i. S. M. (Kl.) w.\nReichsmilitärfiskus (Bekl.). Rep. IV. 162/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger, Tiſchler M., hat im Oktober 1890, als er zu einer\nmilitäriſchen Ubung als Gemeiner eingezogen war, beim Exerzieren\neine Verletzung des Knies davongetragen. Durch die Militärbehörde\niſt ihm unter der Feſtſtellung, daß er temporär ganzinvalide und\ntemporär teilweiſe erwerbsunfähig ſei, gemäß ö8 63 flg. des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 die Invalidenpenſion vierter\nKlaſſe eines Gemeinen im Betrage von 9 c monatlich für die Zeit\nvom Dezember 1890 bis Oktober 1892 bewilligt. Im gegenwärtigen\nRechtsſtreite hat der Kläger mit dem Antrage Klage erhoben, den\nMilitärfiskus zu verurteilen, an ihn die Invalidenpenſion erſter Klaſſe\neines Gemeinen von 30 ë＝ ͥ monatlich, ſowie eine Verſtümmelungszulage von 18 Æë monatlich ſeit dein 1. Dezember 1890 zu zahlen. ö\nIm Laufe der Verhandlung iſt durch anderweite Entſcheidung der\nMilitärbehörde dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 1891 bis\nEnde Oktober 1894 unter der Feſtſtellung, daß er temporär ganzinvalide und temporär größtenteils erwerbsunfähig ſei, die Invalidenpenſion dritter Klaſſe eines Gemeinen von 15 Æ monatlich bewilligt\nworden. Der erſte Richter hat den Beklagten verurteilt, anzuerkennen,\ndaß er verpflichtet ſei, bis zur definitiven Feſtſtellung des Zuſtandes\ndes Klägers als unheilbar dieſem die Invalidenpenſion zweiter Klaſſe ö\neines Gemeinen von 21 ＝ monatlich zu zahlen, den Kläger aber ö\nmit den weitergehenden Anſprüchen abgewieſen. Gegen dieſes Urteil\nhat der Kläger die Berufung, der Beklagte die Anſchlußberufung eingelegt. Die Berufung iſt zurückgewieſen und auf die Anſchlußberufung\nö das erſte Urteil dahin abgeändert worden, daß der Kläger mit der ö\nMaßgabe abzuweiſen ſei, daß er ſich damit begnügen müſſe, vorläufig ö\nbis Ende Oktober 1894 die Invalidenpenſion dritter Klaſſe von 15 %\nmonatlich zu erhalten, bezüglich durch Nachzahlung des Mehrbetrages\ndieſer Penſion gegenüber dem Betrage der Penſion der vierten Klaſſe vom ů\n1. Oktober 1891 ab erhalten zu haben. Mit der von ihm eingelegten ö\nReviſion hat der Kläger beantragt, das zweite Urteil aufzuheben\nund nach ſeinen Berufungsanträgen zu erkennen, eventuell aber die\nZahlungsverpflichtung des Beklagten wenigſtens bis zum 1. Januar\n1900 auszuſprechen. Das Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„Die angefochtene Entſcheidung beruht auf richtiger Anwendung\ndes Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 und auf nicht anzufechtenden thatſächlichen Feſtſtellungen.\n\nNach dem § 63 des bezeichneten Geſetzes haben Invaliden von\nkürzerer als achtjähriger Dienſtzeit, bei denen eine Beſſerung ihres\nZuſtandes zu erwarten ſteht, nicht ſogleich den Anſpruch auf lebenslängliche, ſondern nur einen Anſpruch auf vorübergehende Verſorgung,\nbis ihr Zuſtand ein endgültiges Urteil möglich macht, und nach § 88\nfindet die Prüfung und Anerkennung der nach der Entlaſſung aus\ndem aktiven Dienſte erhobenen Verſorgungsanſprüche alljährlich nur\neinmal ſtatt. Nach den §§ 65—69 ebenda wird den Ganzinvaliden,\nabgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Falle einer längeren Dienſtzeit, die Invalidenpenſion erſter Klaſſe gewährt, wenn ſie durch\nDienſtbeſchädigung gänzlich erwerbsunfähig geworden ſind und ohne\nfremde Wartung und Pflege nicht beſtehen können, die Invalidenpenſion zweiter Klaſſe, wenn ſie durch Dienſtbeſchädigung gänzlich\nerwerbsunfähig, die Invalidenpenſion dritter Klaſſe, wenn ſie durch\nDienſtbeſchädigung größtenteils erwerbsunfähig, und die Invalidenpenſion vierter Klaſſe, wenn ſie durch Dienſtbeſchädigung teilweiſe\nerwerbsunfähig geworden ſind.\n\nDer Berufungsrichter hat auf Grund des Ergebniſſes der Beweisaufnahme feſtgeſtellt, daß die Beſſerung des Zuſtandes des Klägers ö\nweder überhaupt noch bis zum Jahre 1900 ausgeſchloſſen ſei, und\ndanach mit Recht gemäß der allegierten Beſtimmungen der . 68. 88\n(vgl. auch § 100 Ziff. 2) des Penſionsgeſetzes den Anſpruch des\nKlägers, der unſtreitig eine achtjährige Dienſtzeit nicht hinter ſich hat,\nauf Bewilligung einer Invalidenpenſion auf Lebenszeit oder auch\nnur bis zum Jahre 1900 für hinfällig erklärt. Dem Kläger ſteht ein\nAnſpruch auf Penſion nur für den Zeitraum zu, für den ſeine Dienſtunfähigkeit durch die — für dieſe Beurteilung allein zuſtändige —\nMilitärbehörde (§ 115 a. a. O.) anerkannt iſt. Das erſte Urteil,\n\ndurch das dem Kläger die Penſion „bis zur definitiven Feſtſtellung\nſeines Zuſtandes als eines unheilbaren“ zugeſprochen iſt, entbehrt der\nBegründung. Will der Kläger für die Zeit über den 31. Oktober 1894\nhinaus Anſprüche erheben, ſo muß er ſich zuvor gemäß § 88 a. a. O.\neiner neuen Prüfung ſeines Zuſtandes durch die Militärbehörde unterwerfen. Die Vorſchrift des § 63 bezweckt, den Militärfiskus gegen\nlebenslängliche Verſorgungsanſprüche ſolcher verhältnismäßig jungen\n\nSoldaten zu ſchützen, deren Dienſtunfähigkeit vorausſichtlich eine\n\nvorübergehende iſt. Temporärinvalide können daher nur für den\n\nZeitraum Anſprüche auf Penſion erheben, für den ihre Dienſtunfähigkeit feſtgeſtellt iſtt.\n\nWas die Bemeſſung der Höhe des geltend gemachten Penſions⸗ ö\nanſpruches anlangt, ſo hat der Berufungsrichter die Behauptung des ö\nKlägers, daß er durch die Beſchädigung gänzlich erwerbsunfähig ö\ngeworden ſei, auch ohne fremde Wartung und Pflege nicht\nbeſtehen könne (8 66. 67 des Geſetzes), für nicht dargethan erachtet. Vielmehr hat er, ſoweit der Zeitraum vom 1. Oktober 1891\nbis Ende Oktober 1894 in Betracht kommt, für feſtgeſtellt angenommen,\ndaß der Kläger als größtenteils erwerbsunfähig anzuſehen ſei,\nwährend nach ſeiner Ausführung hinſichtlich des — früheren — Zeitraumes vom 1. Dezember 1890 bis 1. Oktober 1891 nicht einmal\ndafür etwas erbracht iſt, daß der Kläger mehr als teilweiſe erwerbsunfähig geweſen ſei. Es iſt daher dem Kläger nur gemäß\n98 68. 69 des Geſetzes für die letztere Zeit die Invalidenpenſion\nvierter Klaſſe eines Gemeinen von 9 K monatlich und für die erſtgedachte Zeit die Invalidenpenſion dritter Klaſſe eines Gemeinen von\n15 ÆëH] monatlich zuerkannt worden. Die richterlichen Annahmen\nberuhen auf einer erſchöpfenden Würdigung des Beweisergebniſſes.\nIm weiteren iſt bei der Entſcheidung davon ausgegangen, daß unter\n„Erwerbsunfähigkeit“ im Sinne der §§ 66 flg. a. a. O. nicht die\nprofeſſionelle, ſondern die allgemeine Erwerbsunfähigkeit zu\nverſtehen ſei, und mit Rückſicht darauf hat der Berufungsrichter auf\ndie — auch mit den Gutachten anderer Sachverſtändigen im Widerſpruche ſtehende — Angabe des Gerichtsphyſikus Dr. L., nach der\nder Kläger als Tiſchler gänzlich erwerbsunfähig ſei, kein Gewicht\ngelegt. Dieſer Teil der Entſcheidung iſt von der Reviſion mit der\nAusführung angegriffen worden, daß die vorderrichterliche Auffaſſung\ndie Feſtſtellung einer gänzlichen Erwerbsunfähigkeit wohl überhaupt\nausſchließen würde. Der Angriff kann als begründet nicht anerkannt\nwerden. Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß das Geſetz\nnicht eine profeſſionelle Erwerbsunfähigkeit, d. h. die Unfähigkeit,\neinen Erwerb durch Fortſetzung des bisherigen Berufes zu erzielen, imzAuge hat. Bei der Frage nach der mangelnden Erwerbsfähigkeit iſt vielmehr entſcheidend, ob und inwieweit der Invalide\nüberhaupt nicht imſtande iſt, durch eine ſeinen körperlichen und\ngeiſtigen Kräften, ſeiner Vorbildung und ſeiner ſozialen Stellung entſprechende Beſchäftigung einen Erwerb zu erlangen, und dieſe Frage\niſt in jedem einzelnen Falle zu beantworten. Das hier maßgebende\nGeſetz ſtellt zwar nicht, wie ein neueres Geſetz (das Geſetz, betreffend\ndie Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung, vom 22. Juni 1889 § 9\nAbſ. 3 (R. G.Bl. S. 97. 100)) eine Beſtimmung des Begriffes der\n„Erwerbsunfähigkeit“ in jenem Sinne ausdrücklich auf. Es knüpft\njedoch an den Begriff der Erwerbsunfähigkeit keine Einſchränkung,\nund deshalb rechtfertigt es ſich, den Ausdruck ausdehnend zu interpretieren. Dies entſpricht auch allein der Auffaſſung des Geſetzes.\nEine Feſtſtellung der Erwerbsunfähigkeit mit Rückſicht auf den Beruf des Invaliden würde ſich mit dem Beſtehen der allgemeinen\nWehrpflicht, der gegenüber es geboten iſt, auch die Verſorgungsanſprüche aller im Dienſte Beſchädigten nach gleichen Grundſätzen\nzu bemeſſen, nicht vereinigen laſſen. Dazu tritt, daß es im Falle\neiner einſchränkenden Auslegung, wie ſie die Reviſion für zutreffend\n\nö erachtet, bezüglich ſolcher Perſonen, die einen beſtimmten Beruf nicht\nergriffen oder noch nicht ergriffen haben, an einem Maßſtabe, ob\nund inwieweit ſie durch die Dienſtbeſchädigung erwerbsunfähig geworden ſind, überhaupt fehlen würde. Die vorſtehend entwickelte\nAnſicht findet auch in der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes einen\nAnhalt. In dem § 114 des Entwurfes (§ 115 des Geſetzes) war\nim Reichstage der Antrag geſtellt, in Lit. a hinter dem Worte „Dienſtunfähigkeit“ die Worte „oder Erwerbsunfähigkeit“ einzuſchalten, ſodaß\nfür die Beurteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten Anſprüche\ndie Entſcheidungen der Militärbehörden nicht nur bezüglich der Dienſtunfähigkeit, ſondern auch der Erwerbsunfähigkeit der Invaliden maßgebend ſein ſollten. Im Anſchluſſe an dieſen Antrag äußerte ſichz der\nBevollmächtigte des Bundesrates, Kriegsminiſter v. Roon, in der\nReichstagsſitzung vom 7. Juni 1871 (Stenographiſche Berichte S. 1081)\nüber die von den Militärbehörden beiz Feſtſtellung der Erwerbsunfähigkeit bisher beobachteten Grundſätze, wie folgt:\n\n„Der Begriffder Erwerbsfähigkeit iſt von ſeiten der Militärbehörden zu jeder Zeit als ein durchaus relativer betrachtet worden;\ngäbe es einen anderen Maßſtab für die Klaſſifizierung, ſo würde\nman ihn wählen. . .. Wie wird nun aber überhaupt die Erwerbsfähigkeit des Einzelnen feſtgeſtellt? Indem die Behörden prüfen,\ninwieweit der betreffende Mann zur Ausübung deſſen, was er\ngelernt hat, wodurch er ſich zu ernähren pflegte, noch fähig iſt.\nDaß alſo möglicherweiſe die Erwerbsfähigkeit eines Schneiders, der\nein Bein verloren hat, immer noch in einem gewiſſen Grade vorhanden iſt, wird niemand leugnen. Wenn der Mann ein Bote\nwar und hat ein Bein verloren, ſo wird man ſagen, er muß etwas\nanderes treiben, kann er es? iſt er dazu geſchickt? und die Behörde\nhat nach meiner Auffaſſung in dieſem Falle jedenfalls zu berückſichtigen, inwieweit die Möglichkeit vorhanden iſt, daß der Mann\ndurch die ſeinen Fähigkeiten und Gewohnheiten entſprechende Geſchicklichkeit noch imſtande iſt, ſich ſelbſt zu ernähren.“\n\nGegen dieſe Außerungen iſt im Reichstage von keiner Seite ein Wider\nſpruch erhoben worden. — Eine gleiche Beſtimmung des Begriffes\n\nder Erwerbsunfähigkeit liegt auch dem von demſelben Reichstage ver\nabſchiedeten Haftpflichtgeſetze vom 7. Juni 1871 (R. G.Bl. S. 207)\n\nzu Grunde, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat.\nVgl. unter anderen die Urteile vom 14. Oktober 1882, 3. Februar\n1883, 13. Juli 1883 (mitgeteilt in den Eiſenbahnrechtlichen Entſcheidungen Bd. 2 S. 367, Bd. 3 S. 1. 95) und vom 1. Februar\n1885 (mitgeteilt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift, Jahrgang 1885\nS. 129.\n\nDer Berufungsrichter hat ſich, wenn er von der allgemeinen Er\nwerbsunfähigkeit im Gegenſatze zur profeſſionellen ſpricht, auf\n\ndenſelben Standpunkt geſtellt, und die Urteilsgründe geben darüber\n\nkeinem Zweifel Raum, daß in thatſächlicher Beziehung davon aus⸗ ö\n\ngegangen iſt, daß der Kläger in jenem Sinne nicht gänzlich,\n\nſondern nur teilweiſe oder größtenteils erwerbsunfähig ſei.\nDen Anſpruch auf eine Verſtümmelungszulage (§ 72 des Penö ſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871) hat der Berufungsrichter in Uberö einſtimmung mit dem erſten Richter für unbegründet erachtet, indem\ner auf Grund des Beweisergebniſſes feſtgeſtellt hat, daß die Vorausſetzungen des in § 72 Abſ. 2 lit. e des Geſetzes vorgeſehenen Falles,\nder hier allein in Frage treten könnte, — daß nämlich eine Störung\nö der aktiven Bewegungsfähigkeit des verletzten Gliedes in dem Grade\nvorliege, daß ſie dem Verluſte des Gliedes gleich zu achten ſei, —\nnicht zutreffen. Die Feſtſtellung iſt rechtlich nicht zu beanſtanden.\nEine Prüfung, ob die Vorausſetzungen des Falles des § 72 Abſ. 3\nlit. d des Geſetzes vorhanden ſeien, hat der Berufungsrichter nicht\nvorgenommen, weil nach ſeiner Annahme in dieſem Falle ein Rechts⸗ ö\nanſpruch des Beſchädigten auf eine Verſtümmelungszulage nicht be⸗ ö\nſteht, die Bewilligung einer ſolchen vielmehr in das Er meſſen der\nMilitärbehörde geſtellt iſt. Der ſich gegen dieſe Annahme richtende Angriff der Reviſion iſt hinfällig. Die Wortfaſſung des Geſetzes läßt die Richtigkeit der vorderrichterlichen Auslegung nicht\nzweifelhaft erſcheinen. Denn während es in dem Abſ. 1 des § 72,\nan welchen ſich der Abſ. 2 mit den Unterſätzen a, b, c anſchließt, heißt:\n„Unteroffiziere und Soldaten, welche .. verſtümmelt ... ſind,\nerhalten neben der Penſion ... eine Verſtümmelungszulage“,\nlautet der Abſ. 3:\n„Die Bewilligung dieſer Zulage iſt ferner zuläſſig: ö\nd) bei ſolchen ſchweren Schäden ..., welche in ihren Folgen für\ndie Erwerbsfähigkeit einer Verſtümmelung gleich zu achten ſind.“\nAus dem Worte „zuläſſig“ ergiebt ſich, daß die Bewilligung ö\nder Zulage im Falle zu d lediglich in das Ermeſſen der Behörde\ngeſetzt iſt.\nVgl. auch § 13 des Geſetzes und die Motive zum Geſetzentwurfe\nS. 35. 45.\nDie Feſtſtellung, daß ſich die Beſchädigung des Klägers nicht\nals eine Verſtümmelung darſtelle, ſchließt, wie der Berufungsrichter\ngleichfalls zutreffend angenommen hat, gleichzeitig die Anwendung des\n§ 73 des Geſetzes bei der Beurteilung, ob der Kläger als gänzlich\nerwerbsunfähig anzuſehen ſei, aus.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-19/i-2-95","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-19/i-2-95","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.093387+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-01-19/i-2-95","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1895-01-19","dockets":["I. 2/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 19.01.1895 – I. 2/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-19/i-2-95","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Unter welchen Voranssetzungen ist die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft zum Gesellschaftsregister eines dentschen Konsulargerichtes statthaft, wenn einer der Gesellschafter weder Angehöriger noch Schutzgenosse des Deutschen Reiches ist?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:49.093387+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}