{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1895-01-14","aktenzeichen":"VI. 281/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet gegen denjenigen, der auf Grund eines nur mündlichen Vertrages über Haudlungen diese sämmtlich geleistet hat, ein Entschädigungsanspruch wegen nicht gehöriger Erfüllung der mündlichen Bereinbarungen stattꝰ","text_plain":"70. Findet gegen denjenigen, der auf Grund eines nur mündlichen\nVertrages über Haudlungen dieſe ſämmtlich geleiſtet hat, ein Entſchädigungsanſpruch wegen nicht gehöriger Erfüllung der mündlichen\nBereinbarungen ſtattꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1895 i. S. K. (Bekl.) w. Kl. (Kl.)\nRep. VI. 281/94.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDer Sachverhalt ergiebt ſich aus den folgenden\nGründen:\n\n„Der Kläger hat im Jahre 1889 für den Beklagten auf Grund\neines mündlichen Vertrages gegen ein vereinbartes Honorar von\n1300 1 einen Neubau geleitet, namentlich die Skizzen, Zeichnungen\nund Koſtenanſchläge angefertigt, die Unternehmerrechnungen abgenommen\nund feſtgeſtellt. Er beanſprucht jetzt den noch rückſtändigen Reſt des\nHonorares von 325 & nebſt Zinſen. Der Beklagte beantragte jedoch\nAbweiſung der Klage und zugleich im Wege der Widerklage Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 6149,40 1 nebſt Zinſen.\nWährend der erſte Richter unter Abweiſung der Klage dem Widerklagantrage entſprach, hat das Berufungsgericht den Beklagten zur\nZahlung von 325 Mc. nebſt Prozeßzinſen verurteilt und die Widerklage abgewieſen. Bezüglich dieſer Abweiſung kann die Reviſion einen\nErfolg nicht erzielen.“ (Zunächſt wird hier ein prozeſſualer Angriff\nverworfen.)\n\n„Anlangend die Sache ſelbſt, hatte der Beklagte zur Begründung\nder Widerklage .q. . vorgetragen: erſt nachdem ihm vom Kläger ein\nKoſtenanſchlag für den Neubau mit einer Berechnung der Grunderwerbs⸗ und Baukoſten, ſowie der Mietwerte und des danach aufzubringenden und zu verzinſenden Kapitales überreicht worden ſei, habe\ner dem Kläger die Bauleitung übertragen, und zwar unter der ausdrücklichen, vom Kläger genehmigten Bedingung, daß jener Koſtenanſchlag nicht überſchritten würde, und ſeine Rentabilitätsberechnung, ö\nſoweit ſie von der Höhe der Baukoſten abhänge, zutreffend ſei; die\nKoſten des vom Kläger geleiteten Baues hätten nun aber den An⸗ ö\nſchlag erheblich überſchritten; während nach dem Anſchlage die Aufnahme und Verzinſung eines Darlehns von nur 35000 &Æ nötig\ngeweſen wäre, habe ſich infolge der Überſchreitung des Anſchlages das\naufzunehmende und mit 4½ Prozent zu verzinſende Kapital um rund ö\n7000 •‚ höher geſtellt; danach entgehe ihm durch vertretbare Schuld\ndes Klägers jährlich ein Gewinn von 315 , der einem Kapitalverluſte von 7000 0 entſpreche, und. dieſen Betrag habe ihm der\nKläger nach Abzug der Klageforderung zu erſetzen. Demgegenüber\nerwägt das Berufungsgericht, daß zwar der Kläger gemäß § 165\nA.L. R. I. 5 für die von ihm geleiſteten Handlungen den noch ausſtehenden Vergütungsreſt fordern dürfe, daß aber der Beklagte nicht\nberechtigt ſei, auf Grund des mündlichen Vertrages die widerklagend\ngeltend gemachte Forderung aufzuſtellen, da der von ihm behauptete\nVertrag zu ſeiner Gültigkeit der ſchriftlichen Form bedurft hätte.\n\nNun iſt zwar der Reviſion zuzugeben, daß die vom Beklagten\nbehauptete Vereinbarung nicht als ein ſelbſtändig für ſich beſtehender\nVertrag, ſondern als ein Beſtandteil des zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Vertrages über die Bauleitung aufzufaſſen iſt; daraus läßt\nſich indeſſen zu Gunſten des Widerklaganſpruches nichts folgern. Münd:\nliche Verträge über Handlungen, deren Gegenſtand ſich über 150 %\nbeläuft, begründen nach der Vorſchrift des § 165 A.L.R. I. 5 für\nden Übernehmer der Handlungen, ſofern dieſe ſämtlich geleiſtet worden,\nden Anſpruch auf die mündlich vereinbarte Vergütung. Dagegen findet\naus ſolchen Verträgen gemäß § 131. 155 A.L.R. I. 5, §§ 869. 877\nJ. 11 eine Klage auf Erfüllung gegen den Übernehmer der Handlungen nicht ſtatt. Hat der Ubernehmer den mündlichen Vertrag nicht\nvollſtändig erfüllt, hat er bei den von ihm geleiſteten Handlungen beſondere Vereinbarungen unbeachtet gelaſſen, ſo kann dies den Wegfall\ndes Anſpruches auf die bedungene Vergütung, nicht aber zur Folge\n\n„\nhaben, daß nunmehr der andere Teil auf vollſtändige Erfüllung des\nmündlichen Übereinkommens oder auf Erſatz des durch die Unvollſtändigkeit der Erfüllung erwachſenen Schadens klagen dürfte. Denn\nder § 165 J. 5 beſtimmt nicht, daß ein an ſich ungültiger Vertrag\nüber Handlungen durch Leiſtung der Handlungen in allen ſeinen Teilen\nverbindlich werden ſoll; er will vielmehr nur eine Bereicherung des\nEmpfängers der Handlungen, die nicht ungeſchehen gemacht werden\nö können, mit dem Schaden des Handelnden verhüten und findet einen\ngerechten Maßſtab der Ausgleichung in der Gewährung der von den\nKontrahenten ſelbſt mündlich vereinbarten Vergütung. In dieſem\nSinne hat ſich bereits der Plenarbeſchluß des vormaligen preußiſchen\nObertribunales,\nvgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 12 S. 31flg. 46,\nunter Hinweiſung auf die Entſtehungsgeſchichte des § 165 JI. 5 ausgeſprochen.\nVgl. auch Entſch. des preuß. Obertribunals Bd. 31 S. 374; Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 316 flg., Bd. 8 S. 231.\nSoweit es ſich nicht um die Vergütung der geleiſteten Handlungen\nhandelt, ſteht ſomit der Widerklage nicht bloß der allgemeine Grundſatz des § 155, ſondern auch die beſondere Beſtimmung des § 168\nA.L.R. I. 5 entgegen.\n\nMit Unrecht glaubt der erſte Richter, die Entſchädigungspflicht\ndes Klägers aus den §§ 921. 954 A.L.R. I. 11 herleiten zu können.\nWie zu entſcheiden geweſen wäre, wenn dem Kläger ohne Rückſicht\nauf die angeblich mündlich getroffene Vereinbarung bei der Bauleitung\nFehler gegen die Regeln ſeiner Kunſt zur Laſt fielen, kann ganz dahingeſtellt bleiben. Denn ſolche Fehler hatte der Beklagte dem Kläger\nnicht vorgeworfen; vielmehr fand er das Verſehen des Klägers nur\ndarin, daß dieſer eine beſondere Vereinbarung und Bedingung des\nmündlichen Vertrages nicht erfüllt habe. Wie aber die Erfüllung der\nangeblichen Vereinbarung nicht erzwungen werden konnte, ſo iſt auch\nein wegen ihrer Nichterfüllung erhobener Entſchädigungsanſpruch für\nunſtatthaft zu erachten.\n\nVgl. Entſch. des Reichsoberhandelsgerichtes Bd. 9 S. 237\n\nDie höchſtrichterlichen Entſcheidungen, welche die Reviſion für ſich\nzu verwerten ſucht, ſtehen ihr nicht zur Seite. In dem Präjudiz 1645\n(Präjud.⸗S. S. 12) hat das vormalige preußiſche Obertribunal allerdings ausgeſprochen, daß durch die Vorſchrift des § 168 A.L.R. I. 5\nder wegen nicht gehöriger Erfüllung des einen Kontrahenten\nvon dem Lnderen erhobene Anſpruch auf Entſchädigung nicht ausgeſchloſſen werde, wenn in Fällen, wo die Geſetze einen ſchriftlichen\nVertrag erfordern, derſelbe bloß mündlich geſchloſſen, aber von beiden\nTeilen erfüllt worden iſt. Die Gründe, auf welchen dieſes Präjudiz\nberuht, ſind nicht vollſtändig bekannt. Aus den von Bornemann\nin ſeinen „Erörterungen im Gebiete des preußiſchen Rechts“ (S. 204. 205)\ngemachten Mitteilungen läßt ſich jedoch entnehmen, daß der damals\nentſchiedene Fall weſentlich anders lag als der gegenwärtige. Damals\nwurde bei einem beiderſeits erfüllten mündlichen Vertrage der eine der\nKontrahenten nicht etwa deshalb für entſchädigungspflichtig erachtet,\nweil er beſondere mündliche Vertragsabreden oder Bedingungen unerfüllt gelaſſen, ſondern deshalb, weil er Verpflichtungen nicht erfüllt\nhabe, die ihm nach dem Weſen des mündlich errichteten Vertrages\nkraft Geſetzes obgelegen hätten. Inwiefern unter ſolchen Umſtänden\nder § 168 A.L.R. I. 5 mit Recht als unanwendbar angeſehen worden\niſt, braucht hier, wo es ſich nur um die Nichterfüllung beſonderer\nmündlicher Vereinbarungen handeln kann, nicht unterſucht zu werden.\nAuch in dem Präjudiz 693 (Präjud.⸗S. S. 12), wonach der § 168\na. a. O. ſich nicht auf eine geforderte Vergütung behaupteter Gewährsmängel bei einem ſeinem Hauptgegenſtande nach bereits erfüllten Vertrage beziehen ſoll, findet der Reviſionsangriff keine Stütze, da der\nWiderklage ein Gewährleiſtungsanſpruch nicht zu Grunde liegt.\nEs bedarf deshalb auch keiner weiteren Prüfung, ob dem gedachten\nPräjudize beizupflichten oder der entgegengeſetzten Anſicht des Reichsoberhandelsgerichtes in deſſen Entſcheidungen Bd. 9 S. 237 flg. der\nVorzug zu geben wäre, und ob nicht der Grundſatz des Präjudizes 693\njedenfalls bei Gewährleiſtungsanſprüchen wegen ausdrücklich vorbedungener Eigenſchaften außer Anwendung bleiben müßte.\nVgl. Bornemann, a. a. O. S. 204a.\n\nEventuell meint die Reviſion, es müſſe der Widerklaganſpruch\nmindeſtens im Rahmen der condictio ob causam datorum für gerechtfertigt erachtet werden. Dieſer Ausführung würde der Umſtand, daß\nſie einen neuen rechtlichen Geſichtspunkt enthält, nicht entgegenſtehen,\nwenn die thatſächlichen Vorausſetzungen für eine Rückforderung der\ngeleiſteten Zahlungen aus dem früheren Vorbringen des Beklagten zu\n\nE. b. R.G. Entſch. in Givill. XXXIV. 19\nentnehmen wären. Dies iſt indeſſen nicht der Fall. Der Beklagte\nhat in den Vorinſtanzen den Betrag von 325 & als rückſtändig bezeichnet, ohne Angaben darüber zu machen, ob der übrige Teil des\nHonorars durch Barzahlung oder in anderer Weiſe getilgt worden iſt.\nEr hat weder erklärt, die etwa vorausgegangenen Zahlungen zurückfordern zu wollen, noch auch behauptet, daß er bei früheren Zahlungen\ndie Erfüllung der mündlichen Vereinbarung oder die Einhaltung des\nerſten Koſtenanſchlages erwartet oder vorausgeſetzt habe. Was nach\ndieſer Richtung in der Reviſionsinſtanz vorgebracht iſt, kann gemäß\n§8 511. 524 C.P. O. keine Berückſichtigung finden.\nDagegen mußte der Reviſion in Anſehung der Klageforderung\n\nſtattgegeben werden. Denn in dem Vorbringen des Beklagten war\nnach den angeführten Thatſachen nicht bloß die Erhebung eines Entſchädigungsanſpruches, ſondern zugleich die Behauptung zu finden,\ndaß der Kläger ſeinerſeits den mündlichen Vertrag nicht erfüllt habe,\nund daß die Bedingungen, unter welchen nach der mündlichen Abrede\ndie Vergütung erfolgen ſollte, nicht eingetreten ſeien. Wäre die Übertragung der Bauleitung und das Verſprechen einer Vergütung von\n1300 ë an den Kläger auf Grund der Vereinbarung und unter der\nausdrücklichen Bedingung erfolgt, daß die Baukoſten den Anſchlag\nnicht überſteigen dürften, ſo würde daraus zu folgern ſein, daß der\nKläger die noch rückſtändige Vergütung nicht beanſpruchen kann, wenn\ndie der Abrede beigefügte Bedingung nicht erfüllt, der Anſchlag viel\nö mehr durch die Baukoſten um mehr als den noch rückſtändigen Betrag der Vergütung überſtiegen iſt. Von dieſem Geſichtspunkte aus\nhat das Berufungsgericht den dem Klaganſpruche entgegengeſetzten\nEinwand bisher nicht geprüft. Demgemäß war das Berufungsurteil,\nſoweit es den Beklagten zur Zahlung von 325 &＝G nebſt Zinſen und\nzur Tragung der Koſten verurteilt, aufzuheben und inſoweit die Sache\nin die Inſtanz zurückzuverweiſen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-14/vi-281-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-14/vi-281-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.172346+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-01-14/vi-281-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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