{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1895-01-07","aktenzeichen":"VI. 166/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kommen die Bestimmungen des § 217 C. P. O. zur entsprechenden Anwendung, wenn der Konkursverwalter im Prüfungstermine eine Forderung, für die ein Eudurteil vorliegt, bestritten, sodann aber die Anfnahme des in der Berufungsinstanz auhängigen Rechtsstreites verzögert hat? Kann in solchem Falle der Gläubiger die Feststellung ö feiner Forderung durch Aufnahme des Rechtsstreites verfolgen ?","text_plain":"108. Kommen die Beſtimmungen des § 217 C. P. O. zur entſprechenden\nAnwendung, wenn der Konkursverwalter im Prüfungstermine eine\nForderung, für die ein Eudurteil vorliegt, beſtritten, ſodann aber\ndie Anfnahme des in der Berufungsinſtanz auhängigen Rechtsſtreites\nverzögert hat? Kann in ſolchem Falle der Gläubiger die Feſtſtellung\nö feiner Forderung durch Aufnahme des Rechtsſtreites verfolgen ?\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Januar 1895 i. S. Frau J. (Bekl.)\nw. P. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 166/94.\nI. Oberlandesgericht Dresden.\nDas Reichsgericht hat die Beſchwerde des Klägers zurückgewieſen ö\naus folgenden ö\nGründen: ö\n„Nachdem die Beklagte gegen das landgerichtliche Endurteil, durch\nwelches ſie zur Zahlung von 10000 & an den Kläger verurteilt\nwar, die Berufung eingelegt hatte, wurde über ihr Vermögen am\n9. Mai 1893 der Konkurs eröffnet und damit gemäß 218 C. P. O.\ndas Prozeßverfahren unterbrochen. Mittels Schriftſatzes vom 10. Auguſt ö\n1894 lud der Kläger den zum Konkursverwalter ernannten Rechtsanwalt G. zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache und der Berufung vor das Oberlandesgericht, indem er angab,\ndaß die Klageforderung mit 10000 und Koſten von ihm zum\nKonkurſe angemeldet, jedoch vom Verwalter beſtritten worden ſei.\nIm Verhandlungstermine war der Konkursverwalter nicht erſchienen,\nworauf der Kläger unter Nachweiſung der Ladung den Antrag ſtellte,\n„durch Verſäumnisurteil auszuſprechen, daß der Rechtsſtreit durch\nden Verwalter im Konkurſe zum Vermögen des Beklagten aufgenommen ſei“. Mit Recht iſt dieſer Antrag durch den jetzt angefochtenen\nBeſchluß zurückgewieſen worden.\nDer Beſchwerdeführer geht von der Anſicht aus, es gelte der\nzweite Satz des Abſ. 1 des § 8 K.O. für alle Arten der Aufnahme\nanhängiger Rechtsſtreite, von denen in der Konkursordnung die Rede\nö iſt, alſo auch für die in § 9. 132. 134 geordneten Fälle. Die Unrichtigkeit dieſer Anſicht folgt indeſſen ohne weiteres daraus, daß die\nKonkursordnung in den §8 8. 9. 132. 134 weſentlich verſchiedene Fälle\nder Aufnahme anhängiger Rechtsſtreitigkeiten behandelt, und daß nur\n41⁰ 108. Aufnahme des Verfahrens. K.O. § 134 Abſ. 6. ö\nin dem § 8, der die für den Gemeinſchuldner anhängigen Rechtsſtreitigkeiten betrifft, die Beſtimmungen des § 217 C. P. O. bei Verzögerung der Aufnahme durch den Verwalter für entſprechend anwendbar erklärt werden. Demgemäß hat das Reichsgericht bereits\nin einem Beſchluſſe vom 24. Juni 1886,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 358 flg. 363,\nunter Hinweiſung auf die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ausgeſprochen, daß der § 217 Abſ. 2 C.P.O. auf die Fälle der §§ 132.\n134 K.O. nicht anwendbar iſt. Allerdings waren damals für die\nAufnahme nur die Abſſ. 1. 3 des § 134 maßgebend, während im\ngegenwärtigen Falle, da für die Forderung des Klägers ein Endurteil\nvorliegt, der Abſ. 6 des § 134 zur Anwendung kommt, wonach der\nWiderſpruch gegen die Forderung von dem widerſprechenden Verwalter zu verfolgen iſt. Faßt man die in dem Beſchluſſe vom 24. Juni\n1886 mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes, insbeſondere die\nvom Vertreter der Reichsregierung zur zweiten Leſung des Entwurfes\nder Civilprozeßordnung abgegebenen Erklärungen ins Auge, ſo könnte\nes ſcheinen, als hätte man bei der Streichung des Abſ. 2 des § 210\njenes Entwurfes die Vorſchrift des Abſ. 6 des § 134 K.O. nicht genügend beachtet.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 363 und Protokolle\n\nder Kommiſſion S. 667.\nEs braucht jedoch hierauf nicht näher eingegangen zu werden. Denn\njedenfalls fehlt es nach der jetzigen Geſtaltung des Geſetzes an einer\nBeſtimmung, die das Prozeßgericht ermächtigen könnte, im Falle des\nAbſ. 6 des § 134 K.O. gegen den Konkursverwalter ein Verſäumnisurteil mit dem vom Kläger beantragten Inhalte zu erlaſſen. Daß\nbeim Mangel einer ſolchen Beſtimmung dem Kläger die Fortſetzung\ndes anhängigen Prozeſſes unmöglich wäre, behauptet die Beſchwerde\nmit Unrecht. In dem ſchon vom Vorderrichter angezogenen Urteile\nvom 8. Januar 1892, Rep. III. 214/911, hat das Reichsgericht mit\n\nIn den Gründen dieſes, in S. Sch. (Kl.) w. H. (Bekl.) ergangenen, Urteiles\n\nheißt es: „Ob die Reviſion des . . . Klägers begründet iſt, hängt nur davon ab, ob\nder im Konkurſe anmeldende Gläubiger gegen den Widerſprechenden auch dann nach\n§ 134 Abſſ. 1. 2 K. O. auf Feſtſtellung ſeiner Forderung klagen kann, wenn er für\ndieſelbe einen vollſtreckbaren Titel hat. Im Gegenſatze zu den Vorinſtanzen“\n(Landgericht Hildesheim, Oberlandesgericht Celle) „mußte dieſe Frage bejaht werden“.\neingehender Begründung, auf die hier verwieſen werden kann, dargelegt, daß durch die Beſtimmung des Abſ. 6 des § 134 dem anmeldenden Gläubiger das Recht nicht entzogen ſei, ſeinerſeits die\nDer Abſ. 1 des § 134 ſpricht ganz allgemein für alle angemeldeten und beſtrittenen Konkursforderungen den Anmeldenden das Recht zu, die Feſiſtellung derſelben gegen die Beſtreitenden zu betreiben. Das Recht iſt hier gewährt, ohne daß\nes einer Prüfung bedarf, ob die Vorausſetzungen des § 231 C. P. O. vorliegen, ſodaß es ſelbſt dann zuſtehen würde, wenn der letztere Paragraph fehlte. Die folgenden\nAbſätze (2—5) ſchränken das Recht nicht ein, ſondern beſtimmen nur darüber, bei\nwelchem Gerichte und in welchen Formen die Betreibung zu erfolgen hat. Dagegen\nbeſtimmt der Abſ. 6:\n„Der Widerſpruch gegen eine Forderung, für welche. ein mit der Vollſtreckungsklauſel verſehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollſtreckungsbeſehl vorliegt,\niſt von dem Widerſprechenden zu verfolgen“,\nund ſcheint auf den erſten Blick mit den Worten „iſt von dem Widerſprechenden zu\nverfolgen“ eine Ausnahme vom Abſ. 1 in dem Sinne zu begründen, daß für den\ngenannten Fall dem anmeldenden Gläubiger das Recht, ſeinerſeits die Feſtſtellung\nzu betreiben, wieder entzogen werden ſoll. Ein ſolcher Satz müßte jedoch in hohem\nGrade befremden, da ja der Anmeldende in dieſem Falle eine erheblich günſtigere\nStellung hat, und es unwahrſcheinlich iſt, daß er dann in den ihm ſonſt zuſtehenden\nBefugniſſen eingeſchränkt werden ſoll. Eine nähere Prüfung und Vergleichung mit\nder Beſtimmung des § 140 K.O. zeigt nun auch, daß es ſich im Abſ. 1 des § 134\nnicht nur um ein Recht, ſondern auch um eine Pflicht der Betreibung handelt, letztere\nin dem Sinne, daß der Anmeldende, ſolange er die Feſtſtellung nicht betreibt, an der\nDividendenverteilung nicht teilnimmt. Der Abſ. 6 will nun offenbar, indem er die\nPflicht („iſt zu verfolgen“, im Gegenſatze zu „bleibt überlaſſen“) betont, dieſe Pflicht\nfür die dort genannten Fälle dem Anmeldenden abnehmen und dem Widerſprechenden\nauflegen, das Recht dagegen jenem belaſſen. Dieſe Abſicht des Geſetzes ergiebt ſich\nauch klar aus den Motiven (Materialien zur Konkursordnung S. 329)\n\nMan kann auch nicht ſagen, daß mit der Beſeitigung der Verpflichtung und\nder aus ihrer Vernachläſſigung erwachſenden Nachteile die ratio legis wegfalle, das\nGeſetz keine Veranlaſſung habe, das Recht des Abſ. 1 dieſem Gläubiger zu belaſſen,\nweil es nun demſelben an jedem Intereſſe fehle, auf Feſtſtellung zu klagen; denn\nein ſolches Intereſſe beſteht uach wie vor. Sind ihm auch die Dividenden auszuzahlen, ſolange die Widerſpruchsklage nicht erhoben iſt, ſo wird doch nach § 155 K. O.\ndie Auszahlung ſofort ſiſtiert, wenn und ſolange die Klage ſchwebt; eine Verzögerung\n\nihrer Anſtellung kann alſo leicht die Folge haben, daß der Prozeß zur Zeit der Ver\nteilung noch nicht beendet iſt, und deshalb der Anmeldende nicht nur für längere\nZeit das Kapital entbehren muß, ſondern auch die Zinſen der Zwiſchenzeit völlig\neinbüßt. Das Intereſſe des Anmeldenden fordert daher auch in dieſen Fällen die\nBefugnis, Klage auf Feſtſtellung zu erheben, und der Widerſprechende hat gewiß\nkeinen Grund, ſich zu beklagen, wenn der von ihm ſelbſt erhobene und aufrecht er⸗ ö\nFeſtſtellung der ſtreitig gebliebenen Forderung zu betreiben. Wie\ndemzufolge in dem gedachten Urteile auf Grund des Abſ. 2 des § 134\ndie Feſtſtellungsklage des Gläubigers für gerechtfertigt erklärt wurde,\nſo kann dem Gläubiger auch nicht die Befugnis abgeſprochen werden,\ndie Feſtſtellung ſeiner Forderung, für die ein noch nicht rechtskräftiges\nEndurteil vorliegt, gemäß Abſ. 3 des § 134 durch Aufnahme des\nRechtsſtreites zu verfolgen.\nVgl. auch die Erklärung des Vertreters der Reichsregierung bei\nder zweiten Leſung des Entwurfes der K.O. zu § 8, Protokolle\nS. 148.\n\nDie Beſchwerde macht nun zwar eventuell noch geltend, daß der\nKläger den Rechtsſtreit durch die Ladung des Verwalters bereits aufgenommen habe; die Richtigkeit dieſer Ausführung kann indeſſen dahingeſtellt bleiben, da bei der gegenwärtigen Entſcheidung nur zu prüfen\nwar, ob die Erlaſſung des beantragten Verſäumnisurteiles mit Recht\nabgelehnt worden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-07/vi-166-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-07/vi-166-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.971738+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-01-07/vi-166-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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