{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1895-01-04","aktenzeichen":"II. 271/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist durch § 57 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni ö 1874 das in den §§ 16—18 des Eiseubahngesetzes vom 3. November 1838 vorgesehene Wiederkaufsrecht bezüglich der vor Erlaß dieses Gesetzes stattgehabten Enteignungen aufgehoben, wenn der Eintritt der Voraussetzungen dieses Rechtes gemäß § 16 a. a. O. erst nach Erlaß des Gesetzes erfolgtꝰ","text_plain":"171. Iſt durch § 57 Abſ. 1 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni ö\n1874 das in den §§ 16—18 des Eiſeubahngeſetzes vom 3. November 1838 vorgeſehene Wiederkaufsrecht bezüglich der vor Erlaß\ndieſes Geſetzes ſtattgehabten Enteignungen aufgehoben, wenn der\nEintritt der Vorausſetzungen dieſes Rechtes gemäß § 16 a. a. O. erſt\nnach Erlaß des Geſetzes erfolgtꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1895 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\nBekl.) w. L. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 271/94.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Aus den Gründen:\n„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden. ö\nDie Kläger ſtützen den von ihnen erhobenen Anſpruch auf Wiederö kauf der in der Klage näher bezeichneten Parzellen auf die d 16—18\ndes Geſetzes vom 3. November 1838, nach welchen für ein nach § 8.\ndesſelben Geſetzes der Enteignung zu Eiſenbahnzwecken unterworfenes,\nim Wege der Enteignung oder durch freien Vertrag erworbenes Grundſtück ein Anſpruch auf Wiederkauf zum urſprünglichen Kaufpreiſe eintreten ſoll, wenn in der Folge entweder die Anlage der Eiſenbahn\naufgegeben oder das Grundſtück zu ihren Zwecken entbehrlich wird,\nund wonach der zeitige Eigentümer des durch den urſprünglichen\nErwerb verkleinerten Grundſtückes dieſen Anſpruch auf Wiederkauf\nhat. Unbeſtritten und von den Vorinſtanzen feſtgeſtellt iſt, daß die\nthatſächlichen Vorausſetzungen dieſer Beſtimmungen im vorliegenden\nö Falle gegeben ſind, indem die Kläger zur Zeit Eigentümer ſolcher,\nö durch eine im Jahre 1857 auf Betreiben der rheiniſchen Eiſenbahn,\nö der Rechtsvorgängerin des Beklagten, zum Zwecke der Anlage der\nö Eiſenbahn Köln⸗Bingen ſtattgehabte Enteignung verkleinerter Grund⸗ ö\nö ſtücke ſind und dieſes auch waren, als im Laufe der letzten Jahre\nö die damals enteigneten Teile dieſer Grundſtücke infolge des Umbaues\nder Kölner Eiſenbahnanlagen zu Eiſenbahnzwecken entbehrlich geworden ſind. Hiernach hängt die Entſcheidung der vorliegenden\nSache von der Frage ab, ob durch den § 57 Abſ. 1 des Geſetzes ö\nvom 11. Juni 1874 das in den erwähnten 88 16—18 vorgeſehene\nWiederkaufsrecht mindeſtens für ſolche Fälle ausgeſchloſſen iſt, bei denen\nö der Eintritt der Vorausſetzungen desſelben nach Eintritt der\nWirkſamkeit des neuen Geſetzes erfolgt. Dieſe Frage iſt aber zu bejahen.\nDurch den § 57 Abſ. 1 a. a. O. ſind die Beſtimmungen über\nö das Wiederkaufsrecht bezüglich des enteigneten Grundſtückes, alſo auch\n19*\ndie vorbezogenen §§ 16—18, allgemein und ohne Beifügung irgend\neiner Beſchränkung aufgehoben worden. Dieſelben würden daher\nim vorliegenden Falle nur dann noch zur Anwendung kommen können,\nwenn zu unterſtellen wäre, daß die bezeichnete Vorſchrift des § 57\ntrotz des allgemeinen Wortlautes Bedeutung und Wirkung nur für\ndie auf Grund jenes Geſetzes eingeleiteten und durchgeführten\nEnteignungen hätte und auf frühere Enteignungen ſich überhaupt\nnicht bezöge. Dieſes iſt aber jedenfalls inſofern nicht anzunehmen,\nals wohlerworbene Rechte bezüglich der vor dem Geſetze liegenden\nEnteignungen, um deren Aufhebung es ſich handeln würde, nicht\nin Frage ſtehen; und in dieſer Hinſicht kann den Ausführungen des\nOberlandesgerichtes, die dahin gehen, daß nach dem Geſetze vom 3. November 1838 ſofort mit der Enteignung ein wenn auch bedingtes,\nbezüglich ſeiner Verwirklichung von beſtimmten (möglicherweiſe niemals eintretenden) Vorausſetzungen abhängiges, ſo doch wohlerworbenes Recht des Eigentümers des Reſtgrundſtückes auf\nWiederkauf entſtehe, nicht beigepflichtet werden.\nö Zunächſt hat das Geſetz das Wiederkaufsrecht, welches ſich als\n\nö obligatoriſchen Anſpruch charakteriſiert, keineswegs dem Eigentümer des Reſtgrundſtückes überhaupt, ſondern dem zeiti gen Eigentümer, das iſt demjenigen zuerkannt, der zur Zeit des Eintrittes\nder Entbehrlichkeit des enteigneten Grundſtückes zu Eiſenbahnzwecken Eigentümer der Reſtparzelle iſt, alſo einer vor dieſem Eintritte noch nicht beſtimmten Perſon. Weiterhin handelt es ſich\naber auch vor dieſem Zeitpunkte nur um eine an die bezeichneten\nVorausſetzungen geknüpfte geſetzliche Befugnis, eine Rechtshoffnung, und nicht um ein ſchon erworbenes Privatrecht. Daß\ndas Geſetz den in Rede ſtehenden Wiederkaufsanſpruch in anderem\nSinne, nämlich als eine Modalität des durch die Enteignung erzwungenen Kaufes beziehungsweiſe als eine eventuelle zuſätzliche Entſchädigung hätte auffaſſen und ſtatuieren können, ſodaß ſchon mit der\nEnteignung und vor Eintritt der Vorausſetzungen ein als Zubehör\ndes Reſtgrundſtückes erworbenes bedingtes Recht entſtanden wäre,\n\nvgl. Entſch. des preußiſchen Obertribunales Bd. 79 S. 182,\n\nmag zuzugeben ſein; allein thatſächlich iſt dieſes nicht geſchehen. Es\nkommt in dieſer Hinſicht neben dem Wortlaute des § 16 „ſo ſoll ein\nAnſpruch auf Wiederkauf eintreten, wenn ꝛc“ in Betracht, daß dieſer\n\nAnſpruch, welcher überhaupt nicht eintritt, wenn ein Grundſtück ganz\nenteignet wird, ſomit ein Reſtgrundſtück nicht vorhanden iſt, nicht\ndem Enteigneten — alſo dem einen Kontrahenten des erzwungenen Kaufes — gegeben, vielmehr als Berechtigter, wie bereits\nhervorgehoben, lediglich der zeitige Eigentümer des verkleinerten\nGrundſtückes bezeichnet iſt; ferner daß der Anſpruch nicht bloß für\ndie Fälle der wirklichen Enteignung, ſondern auch für diejenigen\ndes freien Verkaufes eines der Enteignung unterliegenden Grundſtückes gegeben wird, und es in dieſen Fällen nicht wohl Aufgabe\nund Zweck des Geſetzes geweſen ſein kann, den Kontrahenten Modalitäten ihres Vertrages unterzulegen, welche ſie ſelbſt vielleicht gar\nnicht gewollt haben, endlich daß das Geſetz vom 3. November 1838\nüberhaupt nicht den Zweck verfolgte, die eigentliche Entſchädigungsfrage bei Enteignungen zu regeln, vielmehr inſoweit in § 11 die\nbisherigen Vorſchriften ausdrücklich aufrecht erhalten hat.\n\nHiernach iſt den §§ 16—18 a. a. O. lediglich die Bedeutung\nbeizulegen, daß, um der Wiedervereinigung eines infolge einer Eiſenbahnanlage getrennten Grundbeſitzes und ſomit der Wiederherſtellung\neines durch die Abtretung etwa zerſtörten Kulturzuſtandes Vorſchub\nzu leiſten, dem dermaligen Eigentümer des verkleinerten Grundſtückes,\nwenn der Enteignungszweck in Wegfall kommt, die Möglichkeit gegeben werden ſollte, gegen billiges Entgelt den enteigneten Teil mit\ndem Reſtgrundſtücke wieder zu vereinigen. Damit iſt ausgeſchloſſen,\ndaß durch das Wiederkaufsrecht eine eventuelle zuſätzliche Entſchädigung als geſetzliche Klauſel der Enteignung gewährt werden\nſollte und gewährt worden ſei. Die Ausübung der vor Eintritt ihrer\nVorausſetzungen ein wohlerworbenes Recht hiernach nicht bildenden ö\nBefugnis iſt aber abhängig von der fortdauernden Geltung des\ndieſelbe gewährenden Geſetzes bei Eintritt derſelben.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 224.\n\nDa nun, was den vorliegenden Fall anlangt, die Beſtimmungen\nder §8 16—18 a. a. O. zur Zeit der Entbehrlichwerdung der von\nden Klägern beanſpruchten Grundſtücke nicht mehr in Geltung waren,\nſo erweiſt ſich der Klaganſpruch als unbegründet, und es iſt unter Aufhebung des Berufungsurteiles die Berufung der Kläger gegen das\ndie Klage abweiſende Urteil des Landgerichtes gemäß § 528 Abſ. 3\nZiff. 1 C.P. O. zurückzuweiſen. Nicht erforderlich iſt es dabei, die von\ndem preußiſchen Obertribunale in dem, bei den Verhandlungen vielfach\nbezogenen Urteile (Entſch. desſelben Bd. 79 S. 45) erörterte und\nbejahte Frage zu entſcheiden, ob der §57 des Enteignungsgeſetzes\ndas Wiederkaufsrecht bei Enteignungen mit rückwirkender Kraft\nüberhaupt beſeitigt habe, alſo auch für ſolche Fälle, bei welchen nicht\nnur die Enteignung, ſondern auch die Entbehrlichkeit ſchon vor\ndem Inkrafttreten des Geſetzes vom 11. Juni 1874 eingetreten war,\nſomit Wiederkaufsrechte ſchon wirklich entſtanden waren, ſodaß es auch\ninſoweit eines Eingehens auf die gegenteiligen Erörterungen von Eger,\nEnteignungsgeſetz Bd. 2 Anm. 348 Nr. 2, und Löbell, zu § 57\nAnm. 3 S. 223. 224, ſowie auf die bezüglichen Ausführungen des\nOberlandesgerichtes nicht bedarf..\n72. 1. Haftet eine Stadtgemeinde für die von ihrer Baudeputation\nbei der Abgabe von Gutachten begangenen Verſehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-04/ii-271-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1895-01-04/ii-271-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.198079+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1895-01-04/ii-271-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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