{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-12-17","aktenzeichen":"IV. 240/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Reichsmilitärfiskus und einer pensionierten Militärperson wegen Zahlung eines zurück behaltenen oder Erstattung eines überhobenen Peusionsbetrages zulüssig? ö","text_plain":"111. Iſt die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes in Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen dem Reichsmilitärfiskus\n\nund einer penſionierten Militärperſon wegen Zahlung eines zurück\nbehaltenen oder Erſtattung eines überhobenen Peuſionsbetrages zulüſſig? ö\nIV. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1894 i. S. Reichsmilitär\nfiskus (Bekl. u. Widerkl.) w. R. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IV. 240/92.\n\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\nö 27⁷\n420⁰ 111. Unzuläſſigkeit der Reviſion.\n\nDas Reichsgericht hat die obige Frage verneint.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger hat auf Grund des Militärpenſionsgeſetzes vom\n27. Juni 1871, indem er den von dem Beklagten behaupteten Fall\ndes Ruhens des Penſionsbezuges nach § 102 lit. c a. a. O. nicht\nfür vorliegend erachtet, beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen,\nden Betrag der ihm für die Zeit vom 1. Januar 1889 bis zum\n1. Januar 1893 einbehaltenen Penſion mit 720 1 nebſt 5 Prozent Zinſen von je 180 ſeit dem 1. Januar 1890, 1. Januar\n1891, 1. Januar 1892 und 1. Januar 1893 an ihn zu zahlen,\n2. feſtzuſtellen, daß der Beklagte nicht berechtigt ſei, von dem\nKläger Zurückerſtattung derjenigen Beträge zu beanſpruchen, welche\nletzterer als Penſion (mit monatlich 15 &E) für die Zeit vom\n1. Januar 1881 bis Ende Oktober 1883 empfangen hat. Auf die\nzu 2 des Klagantrages bezeichneten Penſionsbeträge bezieht ſich die\nWiderklage, welche, davon ausgehend, daß der Fall des § 102 lit. e\ndes Militärpenſionsgeſetzes vorliege, den Antrag enthält, den Kläger\nzu verurteilen, an den Beklagten die ihm für die Zeit vom 1. Januar\n1881 bis Ende Oktober 1883 überhobenen Penſionsbeträge von\n\nö 510 Hœ0 (abzüglich näher bezeichneter, hier nicht intereſſierender Beträge) nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit Erhebung der Widerklage, dem\n10. Oktober 1893, zu erſtatten. Durch das mit der Reviſion angefochtene Erkenntnis des Berufungsgerichtes iſt der Beklagte dem\nKlagantrage zu 1 gemäß zur Zahlung von 720 1 nebſt Zinſen verurteilt, mit ſeiner Widerklage abgewieſen und durch dieſe Abweiſung\nder die Rückforderung von Penſion aus der Zeit vom 1. Januar\n1881 bis Ende Oktober 1883 betreffende Feſtſtellungsantrag des\nKlägers für erledigt erklärt worden.\n\nHiernach betrifft die Reviſionsbeſchwerde, obgleich ſie gegen das\nganze Berufungsurteil gerichtet iſt, einen vermögensrechtlichen Anſpruch,\ndeſſen Wert die Summe von 1500 nicht erreicht. Die Frage der\nZuläſſigkeit der Reviſion iſt daher gemäß §§ 508. 509 C. P.O. nur\ndann zu bejahen, wenn anzunehmen iſt, daß Gegenſtand des Rechtsſtreites ein Anſpruch iſt, für welchen die Landgerichte ohne Rückſicht\nauf den Wert des Streitgegenſtandes ausſchließlich zuſtändig ſind.\nDieſe Annahme iſt aber aus den Gründen, welche in dem Urteile des\nNV. Civilſenates vom 14. Jun 1894 in der bezüglich des in Rede\nſtehenden Punktes gleichliegenden Sache des deutſchen Reichsfiskus\nwider v. E. Rep. IV. 431/931 entwickelt worden ſind, nicht für zutreffend zu erachten. Denn wenn auch, wie in jenem Urteile ausgeführt\niſt, nach § 70 Abſ. 2 Nr. 1 G.V. G. die Landgerichte für die Anſprüche, welche auf Grund des Geſetzes über die Rechtsverhältniſſe\nder Reichsbeamten vom 31. März 1873 gegen den Reichsfiskus erhoben werden, ausſchließlich zuſtändig ſind, ſo kann doch der gegen\nden Reichsfiskus erhobene Anſpruch auf das bezeichnete Geſetz vom\n31. März 1873 mit Rückſicht auf die ö§ 157. 134—148 desſelben\nnicht geſtützt werden. Ebenſowenig kann die Annahme der ausſchießlichen Zuſtändigkeit des Landgerichtes für Fälle der vorliegenden Art\n\nö aus 8 70 Abſ. 3 G.V. G. in Verbindung mit § 39 Ziff. 1 des preu\nö ßiſchen Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April\n\n1878 hergeleitet werden. Denn dieſe Vorſchriften begründen die\n\nö ausſchließliche Zuſtändigkeit der Landgerichte ohne Rückſicht auf den\nWert des Streitgegenſtandes nur für die Anſprüche der Staatsbeamten aus ihrem Dienſtverhältniſſe gegen den Landesfis kus. Im\nStreitfalle iſt der Anſpruch aber nicht gegen den Landesfiskus, ſondern gegen den Reichsfiskus gerichtet. Auch ſind andere geſetzliche\nVorſchriften nicht vorhanden, welche die Annahme der ohne Rückſicht auf den Streitwert begründeten ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte für Fälle, wie den in Streit befangenen, rechtfertigen könnten, und daraus in Verbindung mit dem Mangel der\nReviſionsſumme ergiebt ſich die Unzuläſſigkeit der Reviſion.\n\nDieſes Ergebnis legt die Annahme einer Lücke in der Geſetzgebung nahe, inſofern nicht auch für die Anſprüche, welche auf Grund\ndes Militärpenſionsgeſetzes gegen den Reichsfiskus erhoben werden,\ndie ausſchließliche, von dem Werte des Streitgegenſtandes unabhängige\nZuſtändigkeit der Landgerichte ausgeſprochen und dadurch die Zuläſſigkeit der Reviſion für alle Fälle der Erhebung ſolcher Anſprüche\nbegründet iſt. In den früheren Entſcheidungen des erkennenden Senates in Sachen des Reichsmilitärfiskus wider von der O. Rep. IV.\n24/91 vom I4. Mat 1891 und des Reichsmilitärfiskus wider Sch.\nRep. IV. 282/93 vom 1./15. Februar 1894 (von welchen die letztere in\nden Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen Bd. 32 S. 119 flg.\n1 Dieſes Urteil iſt inzwiſchen in Bd. 33 S. 409 mitgeteilt worden.\n\nmitgeteilt iſt) wird der Verſuch gemacht, dieſe Lücke dadurch zu beſeitigen,\ndaß der § 39 Ziff. 1 des Ausführungsgeſetzes vom 24. April 1878\nals die Anſprüche gegen den Reichsfiskus mitumfaſſend ausgelegt\nworden iſt. Dieſe Auslegung kann indeſſen mit Rückſicht auf den\nWortlaut des 39 Ziff. 1 a. a. O., den inneren Zuſammenhang desſelben mit à 70 Abſ. 3 G.V. G. und die Unterſcheidung, welche in\nden Abſſ. 2 und 3 des § 70 a. a. O. zwiſchen dem Reichsfiskus und\nden Reichsbeamten einerſeits und dem Staate und den Staatsbeamten\nandererſeits getroffen wird, nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr\nſind nach Lage der beſtehenden Geſetzgebung die in dem oben erwähuten Urteil vom 22. Zun 1894 und in der gegenwärtigen Entſcheidung entwickelten Grundſätze für maßgebend zu erachten..\n112. 1. Klage des eigenmächtigen Beſitzers auf Beſeitigung einer\nohne ſeine Einwilligung von einem Gläubiger des rechtmäßigen Be\nſitzers erwirkten Pfändung.\nC.P.O. 88 690. 713.\nA.L.R. I. 7 §. 96 flg. 146 flg.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-17/iv-240-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-17/iv-240-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.027417+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-17/iv-240-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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