{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-12-17","aktenzeichen":"IV. 185/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der zur Ermittelung der unbekannten Erben bestellte Nachlaßpfleger zur Klage gegen einen Erbprätendenten auf Feststellung, daß demselben ein Erbrecht nicht zustehe, legitimiert? ö A.L.R. I. 9 §§ 476. 482 flg.","text_plain":"69. Iſt der zur Ermittelung der unbekannten Erben beſtellte Nachlaßpfleger zur Klage gegen einen Erbprätendenten auf Feſtſtellung, daß\ndemſelben ein Erbrecht nicht zuſtehe, legitimiert? ö\nA.L.R. I. 9 §§ 476. 482 flg.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1894 i. S. S. (Bekl.) w. L.\n(Kl.) Rep. IV. 185/94.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 19. September 1890 iſt zu Breslau die verwitwete Kutſcher\nRoſalie L. geborene S. ohne letztwillige Verfügung und ohne bekannte geſetzliche Erben geſtorben. Der zum Pfleger des 7239,37 %h\nbetragenden Nachlaſſes beſtellte Kläger beantragte das Aufgebot des\nNachlaſſes. In dieſem Verfahren hat außer drei anderen Perſonen\nder Beklagte mit der Behauptung, ſein Großvater und der Vater der\nErblaſſerin ſeien Brüder geweſen, ſein Erbrecht angemeldet, und es\nſind ihm in dem ergangenen Ausſchlußurteile ſeine Rechte auf den\nNachlaß vorbehalten worden. Der Aufforderung, mangels des Nachweiſes der behaupteten Verwandtſchaft auf das Erbrecht zu verzichten,\nhat der Beklagte keine Folge geleiſtet. Der Kläger hat daher beantragt, ihn zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm an dem Nachlaſſe\n\nö ein Erbrecht nicht zuſteht. Dieſem Antrage gemäß haben die Vorderrichter erkannt. Die von dem Beklagten gegen das Berufungsurteil\neingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\nDder Beklagte hat die Legitimation des Nachlaßpflegers zur Anſtellung der vorliegenden Klage beſtritten und geltend gemacht: wenngleich im allgemeinen der Nachlaßpfleger den Nachlaß in Rechtsſtreitigkeiten aktiv und paſſiv vertrete und gegenüber den Anſprüchen eines\nErbprätendenten auf Ausantwortung des Nachlaſſes paſſiv legitimiert\nſei, ſo ſei ihm doch nirgends die Befugnis beigelegt, vermeintlich unbegründete Erbanſprüche im Klagewege zu beſeitigen. Hiergegen hat\ndas Berufungsgericht zutreffend darauf hingewieſen, daß der Kläger\nnach 89 der Vormundſchaftsordnung „dem unbekannten Erben des\nNachlaſſes“ — genauer: zur Erhaltung des Nachlaſſes und zur Ausmittelung der Erben — zum Pfleger beſtellt, und daß nach den\n§8 471—492 A.L.R. J. 9 neben der Erhaltung der Nachlaßmaſſe die\nErmittelung des wahren Erben ſeine Hauptaufgabe ſei. Zutreffend\nhat ſich das Berufungsgericht auf das Urteil des Reichsgerichtes vom\n8. Oktober 1891,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 354,\nbezogen, in welchem die Frage, ob die dortigen Kläger inſoweit als\ndie wahren Erben anzuſehen, daß ihnen der Nachlaß, unbeſchadet der\nRechte Dritter, ausgeanwortet werden könne, als ein geeigneter Gegenſtand des Rechtsſtreites zwiſchen dem Erbprätendenten und dem Nachlaßpfleger angeſehen worden iſt. Die § 482 flg., insbeſondere § 487 a. a. O.\nlaſſen einen Grund nicht erkennen, und es iſt überhaupt kein Grund\nerſichtlich, aus welchem dem zur Ermittelung des unbekannten Erben\nbeſtellten, im Beſitze des Nachlaſſes befindlichen Nachlaßpfleger, wie er\ngegenüber der Klage des Erbprätendenten auf Ausantwortung des Nachlaſſes paſſiv legitimiert iſt, nicht das entſprechende Recht zuſtehen\nſollte, die Beſeitigung eines unberechtigten Erbprätendenten im Wege\nder Klage herbeizuführen. Der Nachlaßpfleger verfolgt damit nicht,\nwie geltend gemacht worden iſt, ein fremdes Intereſſe, ſondern das\nIntereſſe des ſeiner Pflegſchaft anvertrauten Nachlaſſes, wie denn das\nGeſetz (§ 476 A.L.R. J. 9) gerade als vornehmlichſte Pflicht des\nPflegers bezeichnet, ſich die Ausmittelung und Entdeckung des eigentlichen Erben möglichſt angelegen ſein zu laſſen. Als ein hierzu dienliches Mittel iſt aber die Abwehr und nötigenfalls die Beſeitigung\nder Anſprüche unberechtigter Erbprätendenten im Wege der Feſtſtellungsklage dann unabweisbar, wenn die Erbprätendenten ihrerſeits\nnicht dazu ſchreiten, ihren Anſpruch zur richterlichen Entſcheidung zu\nbringen. Daß die materiellen Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage\nvorliegen, iſt von dem Reviſionskläger ausdrücklich anerkannt worden,\nund es ergiebt ſich aus der geſetzlichen Pflicht des Erbprätendenten,\ndas Erbrecht, auf welches er ſich gründet, dem Richter gehörig nachzuweiſen (§8 482 flg. A.L.R. I. 9).eüI","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-17/iv-185-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-17/iv-185-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.150957+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-17/iv-185-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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