{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1894-12-15","aktenzeichen":"I. 81/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zur Auslegung des § 72 C. P.O. Hat der in den Streit eintretende Dritte sein rechtliches Interesse glaubhaft zu machen, und kann beim Mangel eines solchen seine Jutervention durch Zwischenurteil gemäß §8 63. 68 C. P.O. zurückgewiesen werden?","text_plain":"105. Zur Auslegung des § 72 C. P.O. Hat der in den Streit eintretende Dritte ſein rechtliches Intereſſe glaubhaft zu machen, und\nkann beim Mangel eines ſolchen ſeine Jutervention durch Zwiſchenurteil gemäß §8 63. 68 C. P.O. zurückgewieſen werden?\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Dezember 1894 i. S. L. (Kl) w. C.\nBekl.) u. B. (Streitverkündeten). Beſchw.⸗Rep. I. 81/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Sachverhalt ergiebt ſich aus den folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Beklagte C. hatte den Agenten J. mit der Vermittelung\neines Grundſtücksverkaufes beauftragt unter Zuſicherung einer Proviſion von 1½ Prozent des Kaufpreiſes, die in drei gleichen Raten\nbei Abſchluß des notariellen Kaufvertrages, bei der Rohbauabnahme\nund bei Erteilung des Feuerkaſſenſcheines zahlbar ſein ſollte. Das\nGrundſtück wurde durch Vermittelung des J. für 130000 0 verkauft,\nund die erſte Rate der Proviſion iſt ihm vom Beklagten gezahlt\nworden. Die Rohbauabnahme fand am 28. Mai 1894 ſtatt. Von\nder hiernach fälligen zweiten Proviſionsrate zahlte Beklagter nur\n100 H, blieb dagegen mit 550 - im Rückſtande und iſt vom Kläger\nauf Grund einer Ceſſion des J. vom 23. Mai 1894 wegen Zahlung\ndieſer Summe in Anſpruch genommen.\n\nBeklagter machte geltend: Der Kaufmann B. habe ihm gegen\nübber durch ein Schreiben vom 22. Februar 1894 auf die ſtreitige For\nderung Anſprüche erhoben, auch habe der Cedent des Klägers, J., ihm\n\ngleich nach Empfang der erſten Proviſionsrate erklärt, daß B. ein\n\nhalbes Prozent = 650 1 von der Proviſion zu erhalten habe. Be\nklagter verkündete deshalb dem B. den Streit, hinterlegte 550 bei\n\nder Vereinigten Konſiſtorial⸗, Militär⸗ und Baukaſſe zu Berlin und\nbeantragte, ihn aus dem Rechtsſtreite zu entlaſſen.\n\nB. erklärte auf die Streitverkündung, daß er in den Rechtsſtreit\neintrete und die ſtreitige Forderung in Anſpruch nehme. Er ſtellte\nden Antrag: die Klage abzuweiſen und den Kläger zu verurteilen,\neinzuwilligen, daß die vom Beklagten hinterlegten 558,25 nebſt\nDepoſitalzinſen an ihn, B., ausgezahlt würden, auch dem Kläger die\nProzeßkoſten, eiuſchließlich der dem Beklagten entſtandenen, aufzu\nö erlegen. Zur Begründung dieſes Antrages führte er an: J. habe\nſich, nachdem Beklagter ihm den obigen Auftrag erteilt, an ihn, B.,\ngewendet mit der Anfrage, ob er einen Käufer für das Grundſtück\nwiſſe. Er habe für die Benennung eines ſolchen eine Beteiligung an ö\nder Proviſion verlangt, und J. habe ihm darauf am 17. Dezember\n1893 einen Revers ausgeſtellt, nach welchem er an der Proviſion mit\neinem halben Prozent des Kaufgeldes beteiligt ſein ſolle. Hierauf\nhabe er den St. als Käufer genannt, mit dem dann auch der Kauf\nabgeſchloſſen ſei. Aus dieſem Sachverhalte folgerte B., daß er jedenfalls 550 Æα zu beanſpruchen habe, und daß die eingeklagte Forderung dem J. nicht mehr gehöre, da dieſer nach Empfang der erſten\nRate dem C. erklärt habe, daß B. mit der Hälfte an der Proviſion\nbeteiligt ſei. Eventuell focht er die dem Kläger erteilte Ceſſion an ö\nmit der Behauptung, Kläger habe bei Ausſtellung derſelben gewußt,\ndaß ſie nur erfolge, um ihm ſeine Forderung zu entziehen. Zur\nGlaubhaftmachung ſeiner Ausführungen überreichte er den Revers\nvom 17. Dezember 1893 und ein Schreiben vom 22. Februar 1894,\nö ließ auch durch ſeinen Vertreter erklären, daß er ſich zur eidlichen\nBeſtärkung ſeiner Angaben erbiete.\nDer Kläger beſtritt die vorſtehenden Anführungen, erkannte die\nEchtheit der überreichten Schriftſtücke nicht an und beantragte, die\nNeben intervention des B. als unzuläſſig zurückzuweiſen,\nö da eine Rechtsbeziehung zwiſchen demſelben und dem Beklagten bezüglich des dem Kläger cedierten Anſpruches nicht beſtehe.\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XXXIV. 26\n—\n\nDer erſte Richter hat durch das am 17. September 1894 verkündete Zwiſchenurteil dieſem Antrage entſprechend erkannt und hierauf\ndurch Endurteil vom gleichen Tage den Beklagten zur Zahlung von\n550 &H nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung verurteilt. Die Entſcheidungsgründe des Zwiſchenurteiles gehen dahin, daß eine rechtliche\nBeziehung zwiſchen B. und dem Beklagten nicht dargethan ſei, und\ndaß auch die eventuell geltend gemachte Anfechtung der Ceſſion nicht\nbegründet erſcheine. Es fehle mithin an einem rechtlichen Intereſſe\ndes Nebenintervenienten, überdies aber auch an der nach § 68 C. P. O.\nerforderlichen Glaubhaftmachung ſeiner Anführungen, da ſein Vor⸗ ö\nbringen in dieſer Hinſicht der Beſtimmung des § 266 C. P. O. nicht\nentſpreche.\n\nAuf die vom Kaufmanne B. erhobene ſofortige Beſchwerde hat\ndas Kammergericht dieſes Zwiſchenurteil durch den gegenwärtig angefochtenen Beſchluß aufgehoben. In der Begründung iſt ausgeführt:\nIm Falle des § 72 C. P. O. ſeien die Vorſchriften der §8 63. 68 daſ.\nnicht anwendbar; denn es liege keine Nebenintervention, ſondern eine\nHauptintervention vor, die ſich nur dadurch von der Hauptintervention\ndes § 61 unterſcheide, daß ſie durch die Streitverkündung des Beklagten veranlaßt werde, und daß der Beklagte, der ſeine Zahlungspflicht anerkenne und ad depositum zahle, aus dem Prozeſſe ausſcheide, daher vom Intervenienten nicht mit verklagt zu werden brauche.\nDie Beſtimmung des § 71, welche die Grundſätze von der Nebenintervention für anwendbar erkläre, wenn derjenige, dem der Streit\nverkündet iſt, dem Streitverkünder beitrete (nicht: für ihn eintrete),\n\nö beziehe ſich nur auf § 69, paſſe jedoch nicht auf den Fall des § 72,\nwelcher die zwingende geſetzliche Vorſchrift enthalte: „ſo iſt der Beklagte zu entlaſſen“. Es ſei demnach irrtümlich, wenn das Landgericht\nden Eintritt des B. als Nebenintervention auffaſſe und als ſolche\nfür unzuläſſig erkläre. Um den Prozeß in die richtigen Wege zu\nleiten, ſei das Zwiſchenurteil aufzuheben; es müſſe ferner durch den\nBeklagten C. im Wege der Berufung die Aufhebung des Endurteiles\nund die Entlaſſung des Beklagten aus dem Rechtsſtreite herbeigeführt\nwerden. „\n\nDie Berufung gegen das Endurteil iſt namens des Beklagten\nund des Kaufmannes B. eingelegt.\n\nGegen den Beſchluß des Kammergerichtes iſt vom Kläger ſofortige\nweitere Beſchwerde erhoben. In derſelben wird gerügt, daß der angefochtene Beſchluß das Erfordernis der Identität der vom Dritten\ngeltend gemachten mit der im Streite befangenen Forderung nicht\nbeachte. Hier mache der Intervenient nicht die eingeklagte Proviſionsforderung geltend, ſondern einen ihm angeblich gegen J. zuſtehenden\nAnſpruch auf Ceſſion eines Drittels der dieſem vom Beklagten zugeſicherten Proviſion. Es wird ferner im Gegenſatze zu dem angefochtenen Beſchluſſe ausgeführt, daß die Beſtimmung des § 72 allerdings als ein Fall der Nebenintervention anzuſehen ſei und die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Intereſſes des Nebenintervenienten vorausſetze. Zugleich iſt eine eidesſtattliche Verſicherung des J. beigebracht, aus welcher hervorgehen ſoll, daß dem Intervenienten der\n\nvon ihm beanſpruchte Anteil an der Proviſion des Klägers nicht\nzuſteht.\n\nDie Beſchwerde war als unbegründet zurückzuweiſen.\n\nDem Kammergerichte iſt darin beizutreten, daß im Falle des § 72\nC.P. O. keine Nebenintervention, ſondern eine Hauptintervention nach\nAnnalogie des § 61 vorliegt. Der Dritte, welcher in den Prozeß eintritt, weil er die vom Kläger geltend gemachte Forderung für ſich\nin Anſpruch nimmt, hat kein rechtliches Intereſſe daran, die eine oder\nandere Partei zu unterſtützen, um ihr zum Siege zu verhelfen, ſondern er will die Stellung als Hauptpartei für ſich in Anſpruch\nnehmen. Der angefochtene Beſchluß hat daher mit Recht angenommen,\ndaß die Vorſchriften der §§ 63. 68 C. P. O. hier nicht anwendbar ſind,\nund daß die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Intereſſes ſeitens des\nB. nicht verlangt werden kann. Ob der Dritte mit Recht die eingeklagte Forderung für ſich in Anſpruch nehme, iſt in dem gegen ihn\nweiter zu führenden Hauptprozeſſe zu entſcheiden, ähnlich wie bei der\nlaudatio auctoris (S 73 letzter Abſatz).\n\nDer § 72 fordert auch nicht, daß die Identität des vom Kläger\nund des vom Dritten erhobenen Anſpruches ſubſtanziiert werde. Es\nwird nur vorausgeſetzt, daß der Dritte die geltend gemachte For\nderung für ſich in Anſpruch nehme. Die geltend gemachte Forderung\n\niſt aber hier die Proviſionsforderung des J., und ebendieſe Forderung beanſprucht B. als Ceſſionar. Gerade für die Fälle der Ceſſion,\nPfandbeſtellung, Beſchlagnahme u. ſ. w. hat § 72 ſeine Bedeutung.\n\nö Vgl. u. a. Gaupp zu 9 72 UIIb.\n\nö 26*\n\nDurch den Eintritt des B. in den Prozeß ſtehen ſich zwei Ceſſionare\ndes J. (Kläger und B.) gegenüber, und es entſpricht recht eigentlich dem\nZwecke des § 72, daß nicht der Beklagte, der an den Berechtigten zahlen\nwill, zum Austrage bringe, welcher von den beiden Ceſſionaren berechtigt ſei, ſondern daß die letzteren über dieſe Frage allein weiter ſtreiten.\n\nIſt hiernach dem Kammergerichte in Bezug auf die Auslegung\ndes § 72 C. P. O. zuzuſtimmen, ſo erſcheint es auch gerechtfertigt, daß\nder angefochtene Beſchluß die ſofortige Beſchwerde des B. gegen das\nvom Landgerichte verkündete Zwiſchenurteil zugelaſſen hat und die erbetene Remedur hat eintreten laſſen. Denn da das Landgericht den\nEintritt des B., wenngleich rechtsirrtümlich, als Nebenintervention\nbehandelt und auf Grund dieſer Rechtsauffaſſung das obige Zwiſchenurteil in Gemäßheit des § 68 Abſ. 1 daſ. erlaſſen hat, ſo ſtand dem\nzurückgewieſenen Intervenienten das im Abſ. 2 daſ. vorbehaltene\nRechtsmittel der ſofortigen Beſchwerde offen. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-15/i-81-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-15/i-81-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.916304+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-15/i-81-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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