{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1894-12-14","aktenzeichen":"III. 159/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist bei der Berechnung der Prozeßgebühr auch der durch eine schriftlich angekündigte, jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragene Klagerweiterung umfaßte Wert zu berücksichtigen?","text_plain":"113. Iſt bei der Berechnung der Prozeßgebühr auch der durch eine\nſchriftlich angekündigte, jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht\nvorgetragene Klagerweiterung umfaßte Wert zu berückſichtigen?\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 14. Dezember 1894 i. S. M. (Kl.) w.\nM. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. III. 159/94.\n\nI. Landgericht Aurich.\n\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die vom Kläger in einem vorbereitenden Schriftſatze angekündigte Erweiterung der Klage iſt zwar in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt, daher nicht rechtshängig geworden; dennoch\nmuß ſie für die Höhe der dem Anwalte des Gegners zukommenden\nProzeßgebühr berückſichtigt werden, zumal bereits eine eingehende\nſchriftliche Erklärung auf die angekündigte Erweiterung erfolgt war.\nDenn die Prozeßgebühr wird, wie ſchon häufig vom Reichsgerichte\nausgeſprochen iſt, dem Rechtsanwalte für die Inſtruktion und für\ndie Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewährt, und dieſe\nVorbereitung mußte ſich auch auf die angekündigte Erweiterung erſtrecken. Der Beſchwerdeführer irrt in der Anuahme, daß der Anwalt des Gegners nicht verpflichtet geweſen ſei, in der mündlichen\nVerhandlung auf die Klagerweiterung ſich zu erklären. Die vorbe\nö reitenden Schriftſätze verpflichten den Gegner, auf die angekündigten\nAnträge und Behauptungen ſich ſo vorzubereiten, daß eine Vertagung\nder Verhandlung möglichſt vermieden wird.\n\nDer in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 374 abgedruckte Beſchluß, auf welchen das Oberlandesgericht ſich beruft,\ntrifft allerdings nicht zu, da es ſich dort um bereits rechtshängige\nAnſprüche handelte; aber auch in dem faſt gleich liegenden Falle,\nwenn eine angekündigte Widerklage in der mündlichen Verhandlung\nnicht erhoben wird, hat das Reichsgericht ſich ebenſo ausgeſprochen.\n\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1887 S. 42 Nr. 22.\nDaß es ſich im vorliegenden Falle um die Prozeßgebühr des Anwaltes der Gegenpartei handelt, kann keinen Unterſchied machen,\nweil auch dieſer die mündliche Verhandlung über die Erweiterung\nvorzubereiten hatte. ö\nAllerdings können anſcheinend Härten für die in die Koſten verurteilte Partei entſtehen, wenn ſie Koſten für eine vom Gegner\nzwar angekündigte, aber in der Verhandlung nicht wiederholte Klagerweiterung oder Widerklage erſetzen muß. Solche Härten können\naber nicht mehr im Feſtſetzungsverfahren, dagegen wohl in der Entſcheidung über die Verpflichtung, die Prozeßkoſten zu tragen, vermieden werden.. ——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-14/iii-159-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-14/iii-159-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:51.083522+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-14/iii-159-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1894-12-14","dockets":["III. 159/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 14.12.1894 – III. 159/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-14/iii-159-94","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist bei der Berechnung der Prozeßgebühr auch der durch eine schriftlich angekündigte, jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragene Klagerweiterung umfaßte Wert zu berücksichtigen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:51.083522+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}