{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-12-11","aktenzeichen":"II. 260/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Auslegung des § 41 Ziff. 4 K.O. ö","text_plain":"23. Auslegung des § 41 Ziff. 4 K.O. ö\nö II. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1894 i. S. P. Konkursmaſſe\n(Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. II. 260/94.\nI. Landgericht Elberſeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nGegen Gaſtwirt P. wurde am 23. Juli 1891 das Konkursverfahren eröffnet. Er hatte von C. ein Hotel gemietet; der Mietvertrag endigte mit dem 1. Mai 1892; der letzte Mietzinsfälligkeitstermin vor der Konkursordnung war der 1. Mai 1891. C. beanſpruchte abgeſonderte Befriedigung aus den von P. in das gemietete\nHotel eingebrachten Mobilien für ſeine ſchon zur Zeit der Konkurseröffnung fällig geweſene Mietzinsforderung von 8000 für das\nJahr vom 1. Mai 1890 bis 1. Mai 1891, ſowie für die zur Zeit\nder Konkurseröffnung noch nicht fällig geweſenen Mietzinſen für das\nJahr vom 1. Mai 1891 bis 1. Mai 1892, während der Konkursverwalter von den Mietzinſen nur den Betrag für die Zeit vom\n23. Juli 1890 bis 1. Mai 1892 als nach § 41 Ziff. 4 K. O. bevorrechtigt gelten laſſen wollte.\n\nDas Oberlandesgericht nahm an, es ſtehe nach § 41 Ziff. 4 K.O.\ndem C. hinſichtlich ſeiner Mietzinsforderungen ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung nicht bloß, wie das Landgericht angenommen, für\ndie Mietzeit vom 23. Juli 1890 bis 1. Mai 1892, ſondern für die\nMietzeit vom 1. Mai 1890 bis 1. Mai 1892 zu. Das oberlandesgerichtliche Urteil wurde aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichtes Köln verletzt\n§ 41 Ziff. 4 K. O.\n\nZwar umfaßt — wie auch das Oberlandesgericht angenommen\nhat — der in § 41 Ziff. 4 K. O. enthaltene Ausdruck „laufender\nZins“ nicht etwa bloß den Mietzins für die Benutzung des Mietgegenſtandes nach der Eröffnung des Konkursverfahrens, ſondern\nauch den Mietzins für die Benutzung des Mietgegenſtandes ſeit dem\nletzten, der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden Zahlungstermine bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens. Laufen der\nZins iſt nämlich der vor der Eröffnung des Konkursverfahrens noch\nnicht fällig geweſene Zins für ein zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens beſtehendes Mietverhältnis, und zwar bis zum Zeitpunkte der Beendigung des Mietverhältniſſes, ſonach, ſofern vor der\nEröffnung des Konkursverfahrens ein Mietzins überhaupt noch nicht\nfällig war, der Mietzins für die ganze Mietzeit, dagegen, falls bereits\nvor der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Mietzinsbetrag fällig\nwar, der Mietzins für die Zeit ſeit dem letzten (geſetzlichen oder vertragsmäßigen), der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgegangenen\nZahlungstermine bis zum Zeitpunkte der Beendigung des Mietverhältniſſes. Dabei bildet jener Teil des Mietzinſes, welcher den Zeitraum nach der Eröffnung des Konkursverfahrens betrifft, zugleich\neine Maſſeſchuld im Sinne des § 52 Ziff. 2 K.O.\n\nRückſtändiger Zins iſt an ſich der bereits vor der Eröffnung\ndes Konkursverfahrens fällig geweſene, jedoch noch nicht getilgte\n\nMietzins. Der § 41 Ziff 4 K.O. gewährt aber dem Vermieter bezüglich des rückſtändigen Zinſes nicht ein unbegrenztes Recht auf\nabgeſonderte Befriedigung, ſondern nur „wegen des für das letzte\nJahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens rückſtändigen Zinſes“.\nDer in dieſer Beſtimmung bezeichnete Zeitraum eines Jahres (nämlich einer Zeit von 365 Tagen, bezw. ſoweit ein Schaltjahr in Frage\nkommt, von 366 Tagen) iſt nun nicht etwa — wie das Oberlandesgericht annimmt — von dem letzten, der Eröffnung des Konkursverfahrens vorhergehenden, Fälligkeitstage an rückwärts, ſondern unmittelbar von dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkursverfahrens an rückwärts zu rechnen (alſo im vorliegenden Falle,\nin welchem das Konkursverfahren am 23. Juli 1891 eröffnet wurde,\nund der letzte Fälligkeitstag vor der Eröffnung des Konkursverfahrens\nder 1. Mai 1891 war, nicht etwa vom 1. Mai 1891 an rückwärts,\nſondern vom 23. Juli 1891 an rückwärts); er umfaßt ſomit im vorliegenden Falle von den rückſtändigen Zinſen nur jene rückſtändigen Zinſen, welche das Entgelt für die Benutzung des Mietgegenſtandes bis rückwärts zum (einſchließlich) 23. Juli 1890 bilden. Für\ndieſe Auslegung ſpricht zunächſt, wenngleich der Wille des Geſetzes\nnoch deutlicher hätte ausgedrückt werden können, der die Worte „für\ndas letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens“ gebrauchende\nWortlaut des § 41 Ziff. 4 K.O. Hätte das Geſetz eine Beſtimmung\nim Sinne der oberlandesgerichtlichen Auslegung treffen wollen, ſo\nhätte der Geſetzgeber eine andere Ausdrucksweiſe wählen müſſen, etwa\ndahin: „wegen des laufenden Zinſes und wegen des rückſtändigen\nZinſes für das dem letzten Fälligkeitstage vor der Eröffnung des\nVerfahrens vorhergehende Jahr“. Zu einer Auslegung der letzteren\nArt zwingt auch keineswegs die oben angenommene Auslegung des\nAusdruckes „laufender Zins“ des § 41 Ziff. 4 K.O. oder der Umſtand, daß der Geſetzgeber in § 41 Ziff. 4 K.O. noch neben dem\nlaufenden Zinſe auch dem rückſtändigen Zinſe ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung gewähren wollte. Denn der Geſetzgeber hat\ninhaltlich ſeiner Ausdrucksweiſe darin nicht etwa die Beſtimmung getroffen, daß außer dem laufenden Zinſe unter der Bezeichnung rückſtändiger Zins ſtets der Betrag eines vollen Jahres dieſes Recht\ngenießen ſolle, ſondern vielmehr beſtimmt, daß, ſo fern Zinſen rückſtändig ſeien, dieſe nicht weiter rückwärts, als ſoweit ſie ein Entgelt des Mieters für die Benutzung des Mietgegenſtandes bis rück⸗ ö\nwärts ein Jahr von dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkursverfahrens bilden, ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung genießen\nſollen. Die bezeichnete Auslegung wird aber beſonders durch den\nInhalt der Motive zu § 41 des Entwurfes der Konkursordnung\nunterſtützt. Aus denſelben geht hervor, daß der Geſetzgeber — im ö\nGegenſatze namentlich auch zu der preußiſchen Konkursordnung von\n1855 — die Bevorrechtigung des Vermieters für Mietzinſen thunlich beſchränken und ſich hierbei namentlich auch den hierauf bezüglichen Geſetzgebungen von Bremen und Württemberg anſchließen wollte.\nNun gewährt aber die Bremer Handfeſtenordnung in § 157 dem Vermieter eines Gebäudes oder Lagerplatzes hinſichtlich des Mietzinſes\nnur ein Vorrecht „für den Mietzins des letzten ſowie des laufenden\nhalben Jahres“, ſonach im ganzen nur für den Betrag einer Jahresmiete, und das württembergiſche Prioritätsgeſetz von 1825 in Art. 11\ndem Vermieter von Wohnungen und Gebäuden nur ein Vorrecht\n„wegen des Mietzinſes für das laufende Quartal und für die Rückſtände von zwei Quartalen“. Es ergiebt ſich weiter aus den Motiven zu § 41 des Entwurfes der Konkursordnung — welche beſagen:\n„Im Anſchluß an die letzteren Geſetzgebungen beſchränkt der Entwurf\ndas Separationsrecht für Vermieter auf die in Gemäßheit des § 17\nZiff. 1 fortlaufende Miete und den Zinsrückſtand des letztverfloſſenen\nJahres“ —, daß der Geſetzgeber glaubte, ſeiner Abſicht, neben den\nauf die Zeit nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entfallenden\nMietzinſen hinſichtlich der Mietzinſen für die Zeit vor der Eröffnung des Konkursverfahrens im ganzen nur für den Zeitraum eines\nJahres, und zwar für das Jahr unmittelbar von der Eröffnung des\nKonkursverfahrens zurückgerechnet, ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung zu gewähren, durch die von ihm gewählte Faſſung des\n8 41 Ziff. 4 K.O. einen genügenden Ausdruck gegeben zu haben.\n\nMit der nach dem vorſtehenden angenommenen Auslegung, wonach das — übrigens auch als praktiſch ſich darſtellende — Ergebnis\neintritt, daß, ſoweit es ſich um die Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens handelt, im ganzen nur für den Mietzins eines Jahres\nabgeſonderte Befriedigung verlangt werden kann, tritt allerdings das\nErgebnis ein, daß der Mietzins für den Zeitraum des Jahres unmittelbar rückwärts von dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkurs10⁴4 24. Urheberrecht.\nverfahrens in der Regel, nämlich immer dann, wenn nicht unmittelbar\nnach dem letzten Verfalltage das Konkursverfahren eröffnet worden\niſt, zum Teil als laufender, zum Teil als rückſtändiger Zins aufzufaſſen iſt; allein dies ſteht, wie ausgeführt, nicht in Widerſpruch\nmit dem Wortlaute und der Abſicht des Geſetzes.\nNach dem Geſagten kann im vorliegenden Falle dem Kläger\nwegen laufen den und rückſtändigen Mietzinſes zuſammen\nnur wegen Mietzinsforderungen für den Zeitraum vom 23. Juli 1890\n(dieſem Tage einſchließlich) bis 1. Mai 1892, ſonach (abgeſehen von\nZahlungen hierauf und ſonſtigen Tilgungsgründen, an welchen übrigens\ndie Beklagte auch einen vom Oberlandesgerichte nicht gewürdigten\nAbzug von 17,50 %%0 „Zwiſchenzinſen“ geltend gemacht hat) nicht, wie\nder Kläger und das Oberlandesgericht unter Zugrundelegung des\nZeitraumes vom 1. Mai 1890 bis 1. Mai 1892 annehmen, wegen\n16 000 &– ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung zuſtehen. Das\nangefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache, da ſie zur\nEndentſcheidung noch nicht reif iſt, zu anderweiter Verhandlung und\nEntſcheidung an das Berufungsgericht, welchem auch die Entſcheidung\nüber die Koſten der Reviſionsinſtanz vorzubehalten war, zurückzuverweiſen.“\n24. Iſt ein Urheberrecht einer Geſellſchaft an einem für dieſelbe\nvon ihren Mitgliedern gemeinſchaftlich verfaßten Schriftwerke anzuerkennen?\n\nGeſetz vom 11. Juni 1870 8§ 2. 70. 13. 28.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1895 i. S. Handelsgeſellſchaft\nE. & Sohn (Bekl.) w. O. M. (Kl.) Rep. I. 319/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIm Verlage des Klägers iſt folgende Druckſchrift erſchienen:\n\n„Normalbedingungen für die Lieferung von Eiſenkonſtruktionen für\nBrücken⸗ und Hochbau — aufgeſtellt von dem Verbande deutſcher\n24. Urheberrecht. 10⁵\nArchitekten⸗ und Ingenieurvereine, dem Vereine deutſcher Ingenieure\nund dem Vereine deutſcher Eiſenhüttenleute. Zweite veränderte Ausgabe. — Nachdruck verboten.“ Durch einen Vertrag vom 12. Dezember 1892 hatte Stadtbauinſpektor P. als Geſchäftsführer des\nVerbandes deutſcher Architekten⸗ und Ingenieurvereine mit dem Kläger\nvereinbart, daß dieſer die Drucklegung und den Vertrieb dieſer vom\nVerbande deutſcher Architekten⸗ und Ingenieurvereine in Gemeinſchaft\nmit dem Verbande deutſcher Eiſenhüttenleute neu bearbeiteten Normalbedingungen u. ſ. w. übernehme; es wurden die Verkaufspreiſe und\nferner beſtimmt, daß der Verband deutſcher Architekten⸗ und Ingenieurvereine die Hälfte vom Reingewinne erhalten ſolle, und dieſer Vertrag\nerhielt die Genehmigung des Vereinsvorſtandes.\n\nDie Beklagte hat in anderem Formate dieſe Normalbedingungen\ngleichlautend unter Weglaſſung des Verbotes gegen Nachdruck veröffentlicht und in Betrieb geſetzt, ſich dabei als Verlagsfirma bezeichnend. Vorher hatte ſie beim Kläger zwei Exemplare der Druckſchrift beſtellt und erhalten, und in einem Briefe hat ſie ihr Vorgehen\nbeim Kläger zu rechtfertigen geſucht.\n\nAuf die wegen Nachdruckes erhobene Klage hat der erſte Richter\ndie Beklagte verurteilt, bei Strafvermeidung den Nachdruck und den\nVerkauf des erwähnten Schriftwerkes zu unterlaſſen und für jedes\nabgeſetzte Exemplar 25 7 zu bezahlen.\n\nDurch Teilurteil wurde die Berufung der Beklagten, ſoweit ihr\nweiterer Nachdruck und Verbreitung unterſagt, Einziehung angeordnet\nund das Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt worden iſt, zurückgewieſen. Die dagegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beklagte ſtellt unter Bezugnahme auf die von ihr überreichten Hefte den Hergang bei Aufſtellung der Normalbedingungen, ö\nwie folgt, dar: Nachdem die Anregung aus der Mitte des Vereines\ngegeben worden, und er beſchloſſen habe, derſelben Folge zu leiſten,\nſei ein Ausſchuß mit Erörterung der Frage beauftragt worden. Dieſer\nhabe an die einzelnen Vereine Fragebogen geſandt, die von den Mitgliedern der Vereine ausgefüllt zurückgeſchickt worden ſeien. Der\nAusſchuß habe nun, vielleicht unter Zuziehung von Mitgliedern, einen\nSchriftführer mit Sichtung des eingegangenen Materiales beauftragt.\nDie vom Schriftführer geſammelten Ergebniſſe ſeien in der jedesmaligen Hauptverſammlung beraten und die Ergebniſſe dieſer Beratungen in der von der Verſammlung gewünſchten Form als\nöffentliche Aktenſtücke der Offentlichkeit übergeben worden. Die\nRichtigkeit dieſer Darſtellung vorausgeſetzt, folgt daraus doch nicht\ndie Anwendbarkeit des § 7 6 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, be⸗ ö\ntreffend das Urheberrecht. Dadurch wird nämlich nur der Nachdruck\nvon Geſetzbüchern, Geſetzen, amtlichen Erlaſſen, öffentlichen Aktenſtücken und Verhandlungen aller Art vom Verbote des Nachdruckes\nausgenommen. Dieſe Ausnahme beruht, wie aus den Worten des\nGeſetzes und den Motiven dazu hervorgeht, auch in Wiſſenſchaft und\nRechtſprechung anerkannt iſt,\nvgl. Wächter, Autorrecht S. 54. 55; Daude, Lehrbuch des Urheberrechtes S. 23; Kohler, Autorrecht S. 192; Entſch. des\nR. O.H. G.s Bd. 25 S. 98,\nauf dem allgemeinen Intereſſe, daß die vom Staate oder von öffentlichen\nGemeinweſen veröffentlichten Akte die gewollte und notwendige Verbreitung finden, und es wird ihnen deshalb ein privatrechtliches Urheberrecht nicht beigelegt.\nWeſentliche Vorausſetzung iſt alſo ſtets, daß die Schriftſtücke von einer zum öffentlichen ſtaatlichen Organismus\ngehörenden Behörde herrühren, und es genügt daher nicht, ö\ndaß ſie aus öffentlichen Verhandlungen eines privaten, ö\nkeine ſtaatliche Einrichtung bildenden Vereines her vor— ů\ngegangen ſind. Da nun der Verband der deutſchen Architektenund Ingenieurvereine die Eigenſchaft einer öffentlichen Anſtalt nicht\nhat, ſo iſt der erſte Angriff der Reviſion, welcher Verletzung des ö\n§ 7e des Geſetzes vom 11. Juni 1870 rügt, verfehlt. ö\nDas gleiche gilt auch von der Rüge, daß zu Unrecht ein Ur⸗ ö\nheberrecht des genannten Verbandes, das auf den Kläger übertragen é\nwerden konnte, anerkannt worden ſei. Das Berufungsgericht nimmt\nzwar an, daß der Verband eine Geſellſchaft im Sinne des § 13 des ö\nGeſetzes vom 11. Juni 1870 ſei, verneint jedoch die Möglichkeit eines ö\nUrheberrechtes auf Grund dieſes § 13, weil es ſich nicht um ein ö\nunter den § 2 des Geſetzes fallendes Schriftwerk handelt. Das Urheberrecht des Verbandes wird dagegen daraus hergeleitet, daß die\nMitglieder der Geſellſchaft, welche die Normalbedingungen ausgearbeitet und zuſammengeſtellt haben, nicht für ſich ſchaffen, nicht für\nſich ein Urheberrecht daran begründen wollten, ſondern daß ſie ſofort\nund von Anfang an mit dem Willen handelten, ein Urheberrecht des\nVereines zu ſchaffen. Dieſer Hergang wird ohne Rechtsirrtum gerade\nſo beurteilt, wie wenn das Urheberrecht am vollendeten Werke dem\nVerbande übertragen worden wäre. Der Verband iſt danach nicht\nbloßer Beſteller, ſondern es handelt ſich um die gemeinſame Arbeit\nmehrerer Mitglieder, deren Beiträge ſich äußerlich nicht unterſcheiden\nund begrenzen laſſen, ſodaß ein Miteigentum (communio) derſelben\nam Werke entſtanden wäre, wenn ſie nicht von vornherein, anſtatt\ndieſe communio entſtehen zu laſſen, das aus ihrer gemeinſamen\nSchöpfung entſpringeude Werk zum Eigentume des Verbandes beſtimmt hätten (vgl. Kohler, Autorrecht S. 201). Weshalb die\ngemeinſame Bearbeitung des Werkes mit dem Willen, ein Urheberrecht des Verbandes daran zu begründen, rechtlich der Übertragung ö\ndes vollendeten Werkes nicht gleichſtehen ſolle, iſt nicht einzuſehen.\nö Hatte aber der Verband das Urheberrecht erworben, ſo konnte\nReerer auch das Verlagsrecht auf den Kläger übertragen, und dieſer erö ſcheint daher gemäß § 28 Abſ. 1 des Geſetzes vom 11. Juni 1870\nö und auf Grund des Verlagsvertrages vom 12. Dezember 1892\nzur Verfolgung des von der Beklagten verübten Nachdruckes berechtigt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-11/ii-260-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-11/ii-260-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.064323+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-11/ii-260-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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