{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-12-10","aktenzeichen":"VI. 254/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Frage, wem von mehreren Beteiligten die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit zur Ränmung eines Wasserlaufes obliegt (§ 66 des Zuständigkeitsgefetzes vom 1. Angust 1883), der Nachprüfung der ordentlichen Gerichte bei der Entscheidung über einen aus der Nichterfüllung jener Verbindlichkeit hergeleiteten Entschädigungsauspruch? Inwiefern kann der Inauspruchgenommene geltend machen, daß er anus Gründen des Privatrechtes zur Ränmung des Wasserlanufes nicht verpflichtet sei?","text_plain":"Frage, wem von mehreren Beteiligten die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit zur Ränmung eines Waſſerlaufes obliegt (§ 66 des Zuſtändigkeitsgefetzes vom 1. Anguſt 1883), der Nachprüfung der ordentlichen\nGerichte bei der Entſcheidung über einen aus der Nichterfüllung jener\nVerbindlichkeit hergeleiteten Entſchädigungsauſpruch? Inwiefern kann\nder Inauſpruchgenommene geltend machen, daß er anus Gründen des\nPrivatrechtes zur Ränmung des Waſſerlanufes nicht verpflichtet ſei?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1894 i. S. F. (Bekl.) w. S. ö\n(Kl.) Rep. VI. 254/94. ö\nI. Landgericht Prenzlau. ö\nII. Kammergericht Berlin. ö\nDie Reviſion des Angeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Infolge eines Antrages des jetzigen Klägers erklärte der Amtsvorſteher zu W. mittels Beſchluſſes vom 14. Juni 1888 den jetzigen\nö Beklagten für verpflichtet, den unterhalb der Mühle des Klägers\nliegenden, auf beiden Seiten von Rittergutsgrundſtücken des Beklagten\nbegrenzten Bach, den ſogenannten Kunſtmühlenbach, ſoweit es zur x\nö Beſchaffung der Vorflut notwendig ſei, zu räumen. Die vom Beů —\nklagten auf Aufhebung des gedachten Beſchluſſes gegen den Amtsvorſteher und den jetzigen Kläger im Verwaltungsſtreitverfahren angeſtellte Klage wurde durch Urteil des Kreisausſchuſſes zu Prenzlau\nvom 21. Mur, 18e. abgewieſen und dieſe Entſcheidung auf die Berufung des Beklagten durch Urteil des Bezirksausſchuſſes zu Potsdam\nvom 5. November 1891 mit Bezug auf § 100 A.L.R. I. 8 und § 10\ndes Vorflutsediktes vom 15. November 1811 ſowie auch auf §7 des\nGeſetzes über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843\nbeſtätigt. Erſt gegen Ende des Jahres 1892 hat der Beklagte nach\nAndrohung der Zwangsvollſtreckung die Räumung des Baches ausgeführt. Gegenwärtig beanſprucht der Kläger vom Beklagten Erſatz\ndes ihm in der Zeit vom 1. November 1889 bis dahin 1892 durch\ndas Unterlaſſen der Räumung erwachſenen Schadens, den er auf\n4011 ◻HG berechnet. Durch Zwiſchenurteil des Landgerichtes wurde\nder Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und\ndabei ausgeführt, daß die Entſchädigungspflicht des Beklagten zwar ö\naus den nur auf Gründen des öffentlichen Rechtes beruhenden Urteilen der Verwaltungsgerichte nicht herzuleiten ſei und auch durch\ndie vom Bezirksausſchuſſe in Bezug genommenen Geſetzesvorſchriften\nnicht gerechtfertigt werde, daß aber die Verpflichtung des Beklagten\nzur Räumung jenes Baches und zum Schadenserſatze aus dem § 35\nA.L.R. I. 22 folge, weil ein Vorbeſitzer des Beklagten einem Vorbeſitzer des Klägers die Mühle zu We. ohne den zu ihrem Betriebe\nbenutzten Graben durch Vertrag vom 28. Oktober 1782 vererbpachtet\nund damit das Recht auf Benutzung des Grabenwaſſers zum Mühlenbetriebe als Grundgerechtigkeit eingeräumt habe, demzufolge aber der\nBeklagte den Graben oder Bach in einem die Ausübung des Rechtes\nermöglichenden Zuſtande erhalten müſſe. Das Kammergericht hat die\nBerufung des Beklagten zurückgewieſen. Es erblickt mit dem erſten\nRichter in dem Erbpachtvertrage vom 28. Oktober 1782 einen privat⸗ ö\nrechtlichen Titel für die Räumungspflicht des Beklagten, erachtet\njedoch in erſter Reihe einen ſolchen Titel zur Begründung des Klaganſpruches für nicht erforderlich, indem es annimmt, daß die öffentlichrechtliche Verpflichtung des Beklagten zur Räumung des ſtreitigen\nBaches unter den Parteien auf Grund des § 100 A.L.R. I. 8 rechtskräftig feſtgeſtellt ſei, und daß der Beklagte den durch die ſchuldhafte\nNichterfüllung dieſer Verpflichtung dem Kläger entſtandenen Schaden\n‚\n256 62. Verwaltungsſtreitverfahren. Waſſerläufe. Entſchädigung.\nerſetzen müſſe, ſofern er nicht das Beſtehen eines privatrechtlichen\nVerhältniſſes zwiſchen ihm und dem Kläger nachweiſe, auf Grund\ndeſſen er die Räumung des Grabens vom Kläger zu fordern berechtigt\nwäre; ſolches Verhältnis werde durch den § 100 A.L.R. I. 8 nicht\nbegründet und könnte auch dann nicht als vorliegend angeſehen werden,\nwenn das aus der Grundgerechtigkeit folgende Recht der Mühlenbeſitzer, die Räumung fordern zu dürfen, durch Nichtgebrauch erloſchen\nſein ſollte; erheblich erſcheine vielmehr nur, ob die Beſitzer von We.\ndurch Verjährung das Recht erworben haben, von den Mühlenbeſitzern die Räumung des Mahlbaches fordern zu dürfen; dies ſei\nindeſſen nicht nachgewieſen und aus den Behauptungen des Beklagten,\nihre Richtigkeit vorausgeſetzt, nicht zu entnehmen.\n\nDemgegenüber ſucht die Reviſion auszuführen, daß durch die\nvon den Verwaltungsſtreitbehörden erlaſſenen Entſcheidungen das die\nGrundlage des Entſchädigungsanſpruches bildende Rechtsverhältnis,\nnämlich die materielle Räumungspflicht, weder im Sinne des öffentlichen noch des privaten Rechtes feſtgeſtellt ſei, daß vielmehr der\nCivilrichter bei der Entſcheidung über die Entſchädigungspflicht auch\ndie öffentlichrechtlichen Verhältniſſe ſelbſtändig zu beurteilen habe,\nund daß die freie Beurteilung zur Verneinung der öffentlichrechtlichen Räumungspflicht des Beklagten führen müſſe, da nach den\ngetroffenen Feſtſtellungen hier weder der § 100 A.L.R. I. 8 in Verbindung mit § 10 des Vorflutediktes noch der § 7 des Geſetzes vom\n28. Februar 1843 Anwendung finden könnte. Dieſer Ausführung\nliegt indeſſen eine unrichtige Auffaſſung der maßgebenden Geſetzesvorſchriften zu Grunde.\n\nNach § 66 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 unterliegen Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die\nöffentlichrechtliche Verbindlichkeit zur Räumung von Gräben und\nſonſtigen Waſſerläufen obliegt, nicht mehr, wie nach der früheren\nGeſetzgebung, der Entſcheidung der ordentlichen Gerichte, ſondern ausſchließlich der Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren. Bei dieſer\n\nBeſtimmung hat man beabſichtigt, wie in dem ſchon vom Vorderrichter angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 20. Oktober 1888,\nRep. V. 180/88,\nvgl. Preußiſches Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1889 S. 41,\nnäher dargelegt iſt, die Entſcheidung der ſtreitigen Rechtsfrage der\nö 62. Verwaltungsſtreitverfahren. Waſſerläufe. Entſchädigung. 257\nöffentlichrechtlichen Verpflichtung in allen Fällen in eine Hand zu\nlegen, um entgegengeſetzte Entſcheidungen des Verwaltungsrichters und\ndes ordentlichen Richters zu vermeiden. Demgemäß wurde in der\nBegründung der Entwürfe zum Zuſtändigkeitsgeſetze erwogen, man\nmüſſe die Entſcheidung endgültig entweder den Verwaltungs⸗ oder\nden ordentlichen Gerichten übertragen; da nun aber die Frage über\ndie Verpflichtung von der Frage über das Wann und Wie der\nRäumung ſchwer zu trennen ſei, und letztere den Civilgerichten nicht\nwohl übertragen werden könne, ſo laſſe ſich eine befriedigende Löſung\nnur finden, wenn die Geſamtentſcheidung ungeteilt und endgültig\nden Verwaltungsgerichten überlaſſen werde. Wenn die Reviſion die\nin dem Urteile des Reichsgerichtes vom 20. Oktober 1888 aufgeſtellten\nGrundſätze hier deshalb für nicht maßgebend hält, weil im vorliegenden Falle dem Verwaltungsſtreitverfahren ein Beſchluß der Waſſerpolizeibehörde vorausgegangen war, und deshalb nicht der Abſ. 3,\nſondern die Abſſ. 1 und 2 des § 66 zur Anwendung kämen, ſo fehlt\nes für dieſe Unterſcheidung an jedem geſetzlichen Grunde. Nachdem\nder Beklagte ſeine Klage im Verwaltungsſtreitverfahren nicht bloß\ngegen den Amtsvorſteher, vielmehr in Gemäßheit des Schlußſatzes\ndes Abſ. 2 des § 66 zugleich gegen den jetzigen Kläger, als den ſtatt\nſeiner zur Räumung des Mahlbaches aus Gründen des öffentlichen\nRechtes Verpflichteten, gerichtet hatte, wurde durch die darauf ergangenen Urteile der Verwaltungsgerichte die Frage, wer nach öffentlichem Rechte der zur Räumung Verpflichtete ſei, unter den Beteiligten\nmit ebendenſelben Wirkungen entſchieden, wie in einem nach Maßgabe\ndes Abſ. 3, alſo ohne vorherige Anordnung der Waſſerpolizeibehörde,\neingeleiteten Verwaltungsſtreitverfahren.\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 1024.\n\nAusdrücklich iſt nun allerdings im Zuſtändigkeitsgeſetze nicht vorgeſchrieben, daß die vom Verwaltungsrichter über die öffentlichrechtliche Verpflichtung getroffene Entſcheidung für den Civilrichter bei\nder Beurteilung eines aus der Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen\nVerpflichtung abgeleiteten Entſchädigungsanſpruches bindend ſei; allein\nes folgt dies auch ohne ausdrückliche Vorſchrift aus den Worten und\nder erkennbaren Abſicht des § 66. Iſt unter den Beteiligten der\nStreit über die Räumungspflicht, ſoweit ſie auf Gründen des öffentlichen Rechtes beruht, von den dazu geſetzlich berufenen Verwaltungs\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 17\ngerichten endgültig entſchieden, ſo kann dieſer Streit, auch wenn es\nſich ſpäter um vermögensrechtliche Folgen der öffentlichrechtlichen\nVerpflichtung handelt, nicht nochmals zum Gegenſtande einer richterlichen Entſcheidung gemacht werden. Vielmehr hatte das Prozeßgericht\nbei der Entſcheidung über den jetzt erhobenen Entſchädigungsanſpruch\ndie öffentlichrechtliche Räumungspflicht des Beklagten als rechtskräftig\nfeſtſtehend anzuſehen und nur noch zu prüfen, inwieweit der daraus\nvom Kläger abgeleitete Anſpruch gerechtfertigt erſcheinen möchte. Die\nFrage aber, ob dem Civilrichter die Entſcheidung über die öffentlichrechtliche Räumungspflicht vielleicht dann zuſtehen würde, wenn die\nEntſchädigungsklage wegen Vernachläſſigung dieſer Pflicht ohne vor\nö heriges Anrufen der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte\nerhoben wäre, bedarf nach den Umſtänden des vorliegenden Falles\nkeiner Beantwortung. x\n\nVgl. hierzu die unter der früheren Geſetzgebung ergangenen Ur\nteile in Striethorſt, Archiv Bd. 81 S. 318, und Gruchot,\n\nBeiträge Bd. 26 S. 416.\n\nZur Begründung ſeines Entſchädigungsanſpruches durfte ſich\nſomit der Kläger ohne weiteres darauf berufen, daß die öffentlichrechtliche Verpflichtung des Beklagten zur Räumung des Kunſtmühlenbaches nach der rechtskräftigen Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren ſchon vor dem 1. November 1889 beſtanden habe und erſt\nnach dem 1. November 1892 erfüllt worden ſei. Denn gemäß §§ 8. 9\nA.L.R. I. 6 verpflichtet die Unterlaſſung einer Zwangspflicht zum\nSchadenserſatze nach Maßgabe der §§ 10 flg. daſelbſt; und daß es\n\nſich hier um eine Zwangspflicht handelt, die der Beklagte gerade\ngegenüber dem Kläger zu erfüllen hatte, läßt ſich nach § 10 des Vorflutgeſetzes vom 15. November 1811 und nach dem Inhalte der im\nVerwaltungsſtreitverfahren erlaſſenen Entſcheidungen nicht bezweifeln.\nDa jedoch durch dieſe Entſcheidungen gemäß § 66 des Zuſtändigkeitsgeſetzes nur die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit des Beklagten\nzur Räumung des Mahlbaches, unbeſchadet aller privatrechtlichen Verhältniſſe, feſtgeſtellt iſt (vgl. auch à§7 Abſ. 1 des Geſetzes über die\nallgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883), ſo kann dem Beklagten, wie auch das Berufungsgericht anerkennt, der Einwand nicht\nverſagt werden, daß der Kläger ihm gegenüber aus Gründen des\nPrivatrechtes, alſo auf Grund ſpezieller Rechtstitel,\nvgl. §8 1. 7 des Geſetzes vom 28. Februar 1843 und Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 181, Bd. 22 S. 289,\n\nzur Räumung des Mahlbaches verpflichtet ſei. Bei dem Beſtehen\neiner ſolchen privatrechtlichen Verpflichtung des Klägers würde dieſer\nden ihm durch die Nichträumung des Baches entſtandenen Schaden\nlediglich ſich ſelbſt zuzuſchreiben haben und ſogar ſeinerſeits zum Erſatze\ndes Schadens verpflichtet ſein, der dem Beklagten aus der Befolgung\nder nur auf Gründe des öffentlichen Rechtes geſtützten Entſcheidungen\nder Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte erwachſen wäre.\nNicht zu beachten iſt hiernach die Ausführung der Reviſion, daß\ndie angezogenen Vorſchriften des Vorflutgeſetzes, des Geſetzes vom\n28. Februar 1843 und des 8. Titels des I. Teiles des Allgemeinen\nLandrechtes in dem Endurteile des Bezirksausſchuſſes unrichtig ausgelegt ſeien und vielmehr dahin führen müßten, den Kläger zur ͤ\nRäumung für verpflichtet zu erklären. Denn jene Vorſchriften beziehen\nſich lediglich auf die der Nachprüfung des Civilrichters entzogene\nöffentlichrechtliche Räumungspflicht und ſind nicht geeignet, gegenüber\nö den Entſcheidungen der Verwaltungsgerichte einen privatrechtlichen\nTitel für den Beklagten zu begründen.\nVgl. das obengedachte Urteil des Reichsgerichtes vom 20. Oktober\n1888 mit ſeinen Citaten, ſowie auch Gruchot, Beiträge Bd. 31\nS. 1024, und Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 24 S. 379.\nAuch den Einwand der erlöſchenden Verjährung aus den § 535 flg.\nA.L.R. I. 9 ſowie den Einwand, daß die Mühlenanlage im Jahre\n1862 von einem Vorbeſitzer des Klägers weſentlich erweitert worden\nſei, erachtet das Berufungsgericht mit Recht für unerheblich. Einen\nEinfluß auf die Entſcheidung konnten beide Einwendungen nur für\nden Fall erlangen, daß die Räumungspflicht, und damit zugleich die\nEntſchädigungspflicht des Beklagten aus dem vom Kläger für ſich in\nAnſpruch genommenen privatrechtlichen Titel, dem Erbpachtvertrage\nvom 28. Oktober 1782, in Verbindung mit der Beſtimmung des § 35\nA.L.R. I. 22, hergeleitet wurde. Anders aber geſtaltete ſich die Sachlage, nachdem die Vorinſtanz bei der Anerkennung des Grundes des\nKlaganſpruches das entſcheidende Gewicht nicht auf den privatrechtlichen Titel des Klägers, ſondern auf die Vernachläſſigung der\nöffentlichrechtlichen Räumungspflicht gelegt hatte. Damit war der\nBehauptung, daß das beſondere Recht der Mühlenbeſitzer, die Räumung\nö 17˙⁷\nvon den Rittergutsbeſitzern zu fordern, durch erlöſchende Verjährung\nuntergegangen, und ebenſo der Angabe, daß die Räumungspflicht\ndurch die in den ſechziger Jahren vorgenommene Erweiterung der\nMühlenanlage weſentlich erſchwert worden ſei, jede rechtliche Bedeutung\nentzogen.\nZweifellos würde dagegen dem Beklagten ein den Entſchädigungs⸗ ö\nanſpruch des Klägers ausſchließender ſpezieller Rechtstitel zur Seite\nö ſtehen, wenn die Beſitzer des Rittergutes We. durch Verjährung das\nRecht erworben hätten, von den Beſitzern der Mühle die Räumung\ndes Mahlbaches zu fordern. Ein Verjährungserwerb könnte indeſſen\nauch unter der Vorausſetzung der Richtigkeit aller Anführungen des\nBeklagten für nachgewieſen nicht erachtet werden.“ (Dies wird näher\nausgeführt.)\n„Ungerechtfertigt iſt endlich die Rüge, daß die Feſtſtellung eines\nVerſchuldens des Beklagten nicht genügend begründet ſei. Mußte\nals feſtſtehend angeſehen werden, daß der Beklagte geſetzlich verpflichtet\nwar, den Mahlbach zu räumen, und daß er dieſe Verpflichtung, obgleich er auf ihre Erfüllung durch den Beſchluß des Amtsvorſtehers\nvom 14. Juni 1888 hingewieſen war, bis zum November 1892 nicht\nerfüllt hat, ſo durfte das Berufungsgericht in ſolcher Vernachläſſigung\neiner geſetzlichen Pflicht ohne weitere Begründung ein Verſchulden des ö\nBeklagten erblicken. Denn beſondere Umſtände, welche die Unter⸗ ö\nlaſſung der Räumung noch nach dem 14. Juni 1888 entſchuldigen\nkönnten, ſind vom Beklagten nicht angeführt worden, namentlich daraus\nnicht zu entnehmen, daß er im Berufungsverfahren angegeben hat,\ner ſei der Uberzeugung, daß der Mühle die Räumungspflicht obliege.\n(Vgl. § 12 Einleitung zum Allgemeinen Landrechte.) )\n63. Wird die Verjährnug der Klage gegen den Speditenr wegen\nBeſchädigung des Gutes durch eine Klage unterbrochen, in welcher\nder volle Schade beziffert, aber nur ein Teilbetrag desſelben gefordert\niſt, wenn im Lanfe des Rechtsſtreites die Klage auf den vollen\nSchadenserſatz erweitert iſt?\nH.G.B. Art 386.\nA.L.R. I. 9 §§ 570. 571.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1894 i. S. W. (Bekl.) w. S.\n(Kl.) Rep. I. 298/94.\nJI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Kläger hat der beklagten Speditionsfirma im Juli 1889 ö\neinen Waggon mit 60 Ballen Haſenblöße (geſchorene Haſenfelle) zur\nSpedition an T. zu Paris zugeſandt. Die Beklagte hat den Auftrag am 23. Juli 1889 ausgeführt, die Ladung iſt im Auguſt\n1889 an den Adreſſaten abgeliefert, von demſelben aber nicht angenommen worden, weil die Ware total durchnäßt und faulig war. ö\n\nIn der bei dem Amtsgericht zu M. erhobenen Klage vom 18. Dezember 1869 behauptete der Kläger, daß die Beklagte, welche den\nWaggon unſtreitig mit einer nicht waſſerdichten Decke verſandt hatte, ö\ndas Durchnäſſen und den Verderb der Ladung dadurch verſchuldet ö\nhabe, berechnete ſeinen Schaden auf 1785,55 U, verlangte vorläufig\naber nur Zahlung von 300 & nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit der Klage.\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und widerklagend Feſtſtellung, daß dem Kläger ein Anſpruch in Höhe von 1785,55 0π.3\nnicht zuſtehe. Das Amtsgericht erklärte ſich darauf durch Urteil vom\n22. Januar 1890 für unzuſtändig und verwies die Sache an das\nLandgericht zu Beuthen. Vor demſelben hat der Kläger ſeinen Klagantrag zunächſt wiederholt und Abweiſung der Widerklage beantragt,\nin der Verhandlung vom 11. Februar 1891 aber demnächſt den Klagantrag auf Zahlung von 1785,55 0 nebſt Zinſen erweitert, worauf\ndie Beklagte die Widerklage als erledigt nicht weiter verfolgt, aber\nAbweiſung des erweiterten Klagantrages beantragt hat. Sie hat dem\nAnſpruche, ſoweit er den Betrag von 300 & überſteigt, den Einwand der Verjährung aus Art. 386 H. G.B. entgegengeſetzt, den\nbehaupteten Schadensbetrag und ihr Verſchulden aber beſtritten.\n\nDer erſte Richter hat die Klage koſtenpflichtig abgewieſen, auf\ndie Berufung des Klägers aber iſt, unter Verwerfung der Einrede\nder Verjährung, die Entſcheidung von einem Eide des Klägers abhängig gemacht. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen, bezüglich der Einrede der Verjährung aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Nach Art. 386 H. G.B. verjährt die Klage gegen den Spe\nditeur wegen Beſchädigung des Gutes nach einem Jahre vom Ablaufe\n‚ 262 63. Klageverjährung. Teilklage.\n\ndes Tages ab, an welchem die Ablieferung bewirkt iſt. Die Ablieferung\niſt hier unſtreitig im Auguſt 1889 bewirkt oder doch, obwohl der\nAdreſſat die Annahme ſchließlich verweigert und die Ware zur Dispoſition geſtellt hat, als bewirkt im Sinne des Art. 386 anzuſehen,\ninſofern alles dazu ſeitens des Spediteurs und Frachtführers erforderliche geſchehen iſt. Die Klage auf Erſatz des Schadens wegen\nBeſchädigung des Gutes iſt gegen die Beklagte im Dezember 1889,\ninnerhalb des Jahres, erhoben. Die Klage giebt den Grund des\nAnſpruches, die Art des Schadens und ſeinen Betrag mit 1785,55 %\nan. Sie machte die Feſtſtellung des Schadens, des Grundes desſelben und ſeines Betrages erforderlich, obwohl das Klageverlangen\nin der Klage auf den Betrag von 300 0Æ⏑ nebſt Zinſen eingeſchränkt\nwar. Sie ſetzte die Beklagte auch zur erforderlichen Verteidigung gegen\nden ganzen Anſpruch in den Stand. Die Beklagte hat auch ſofort\nim Wege der Widerklage Feſtſtellung beantragt, daß dem Kläger ein\nSchadenserſatzanſpruch nicht nur in Höhe von 300 πα, ſondern in\nHöhe von 1785,55 nicht zuſtehe. Danach wurde durch die Klagerhebung innerhalb der Verjährungsfriſt trotz der Beſchränkung auf\n„Zahlung von 300 6 der ganze Anſpruch zur richterlichen Konteſtation gebracht. Damit wurde der von der Reviſion betonte Zweck\nder kurzen Friſt des Art. 386, den Streit ſchnell und friſch zur richterlichen Entſcheidung zu bringen, damit dem Spediteur nicht der ihm\nnach Art. 380 Abſ. 2 H. G.B. obliegende Beweis erſchwert oder\n\nunmöglich gemacht würde, erreicht.\n\nNach § 240 Ziff. 2 C. P.O. war der Kläger befugt, den Klagantrag auf 1785,55 zu erweitern. Er hat von dieſer Befugnis\nGebrauch gemacht. Ob dieſer Vorſchrift gegenüber Verjährungsgeſetze, welche ausdrücklich die Wirkung der Klagerhebung wegen\neines einheitlichen Anſpruches von beſtimmtem Betrage auf den in\nder Klage bezifferten Betrag beſchränken, auch für den Fall noch in\nGeltung ſind, daß die Teilklage im Laufe desſelben Prozeſſes auf den\nganzen Betrag der Forderung erweitert wird, kann dahingeſtellt bleiben.\nDenn die §8 570. 571 A.L.R. I. 9, auf welche die Beklagte ſich beruft, enthalten einen ſolchen Grundſatz nicht. Der § 570 beſtimmt,\ndaß, wer einen Teil ſeines Rechtes ausübt, dadurch das ganze Recht\nerhält, und der § 571 macht davon nur die Ausnahme, daß von\nverſchiedenen Befug niſſen aus gleichem Rechtsgrunde die eine\ndurch Nichtausübung erlöſchen, die andere durch Ausübung erhalten\nwerden kann. Nach den in Simon und v. Strampf's Zeitſchrift\nBd. 3 S. 532 mitgeteilten Materialien ſollte dadurch gerade der Auffaſſung vorgebeugt werden, daß Geltendmachung eines Teiles des Rechtes\nſtets die Verjährung bezüglich des nicht geltend gemachten Teiles eintreten laſſe. Das kann allerdings bei Anſprüchen, die auf eine beſtimmte Summe beziffert oder bezifferbar ſind, der Fall ſein, wenn\nerhellt, daß mit der klagend geltend gemachten beſtimmten\nSumme der ganze Anſpruch erhoben, das ganze Recht ausgeübt ſein ſoll. Darauf beruhte das Urteil des Obertribunales in\n\nStriethorſt Archiv Bd. 97 S. 210 und das Urteil des Reichsgerichtes\nin Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 10 S. 104, während es ſich in dem\nUrteile in Entſch. a. a. O. Bd. 22 S. 314. 318 um mehrere ſelbſtändige Anſprüche aus demſelben Rechtsgrunde (§ 571 A. L.R. I. 9)\nhandelte, von denen in der Verjährungszeit nur der eine klagend geltend\ngemacht war. In den erſten beiden Urteilen iſt zwar ausgeführt, daß der\n§ 570 a. a. O. nicht auf teilbare Geldforderungen, ſondern auf\nRechte anwendbar ſei, nach deren Eigenart die teilweiſe Ausübung ſich als Ausfluß der zur Zeit dieſer Ausübung fortbeſtehenden\nExiſtenz des ganzen Rechtes charakteriſiere. Aber die oben hervorgehobene beſondere prozeſſuale Geſtaltung der Sache lag damals nicht\nvor. In dem von dem Berufungsrichter angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 7. März 1891 iſt auch ſchon hervorgehoben, daß es für\ndie Frage, ob durch die teilweiſe Ausübung eines Rechtes (die teilweiſe Geltendmachung eines Anſpruches) das ganze Recht, der ganze\nAnſpruch, erhalten werde, ſtets darauf ankomme, ob nach der Abſicht und den konkreten Umſtänden dieſe Geltendmachung\n\n. eine Bethätigung des ganzen Rechtes enthalte. Darüber kann\naber nach dem Inhalte der Klage und der feſtgeſtellten Sachlage im\nvorliegenden Falle gar kein Zweifel obwalten. Dte Einrede der Verjährung iſt deshalb mit Recht verworfen.. ö\nö\n26⁴ 64. Diffe renzgeſchäft.\n64. Wird die Einrede des aus Zeitgeſchäften über Wertpapiere auf\nZahlung der Differenz Bellagten, es habe ſich nach ausdrücklicher und\nſtillſchweigender Abrede bei den Geſchäften nur um die reine Differenz\nund um Spiel gehandelt, dadurch beſeitigt, daß der Kläger die Geſchäfte als Kommiſſionär mit einem Dritten effektiv gemacht hat?\nA.L.R. I. 11 § 578. 581.\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1894 i. S. Konkursmaſſe Z.\n(Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 213/94.\n\nJ. Landgericht Frankfurt a. O.\n\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Handelsmann Z. hat vom März bis Auguſt 1891 durch\n\ndie klagende Handlung G. an der Berliner Börſe Zeitgeſchäfte in\nBörſeneffekten im Betrage von mehr als einer Million gemacht. Die\nKlägerin machte im Konkurſe des Z. ihren Saldo aus dieſen Geſchäften\ngeltend und verlangte klagend Feſtſtellung der Forderung. Der Beklagte wandte ein, daß nach ausdrücklicher und ſtillſchweigender Abrede es ſich um reine Differenzgeſchäfte gehandelt habe. Die Klägerin\nö beſtritt dies und replizierte an erſter Stelle, daß der Einwand unzuläſſig ſei, weil ſie die Geſchäfte nicht ſelbſt abgeſchloſſen, ſondern als\nKommiſſionär durch einen Dritten an der Börſe habe abſchließen\nlaſſen, Z. daher aus den erteilten und ausgeführten Aufträgen verpflichtet ſei. Der erſte Richter wies die Klage ab, der Berufungsrichter ſtellte die Forderung feſt. Das Berufungsurteil iſt auf die\nReviſion des Verwalters der Konkursmaſſe aufgehoben und die Sache\n\nan das Berufungsgericht zurückverwieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die verurteilende Entſcheidung des Berufungsgerichtes wird\nerſichtlich durch die Anſchauung beeinflußt, daß die Einrede des\nDifferenzſpieles ſchon aus dem Grunde zu verwerfen ſei, weil die der\neingeklagten Forderung zu Grunde liegenden Geſchäfte nicht unmittelbar zwiſchen der Klägerin und dem Kridar Z. abgeſchloſſen, ſondern\nvon der Klägerin als Kommiſſionärin des Z. durch ein Berliner\nBankgeſchäft zur Ausführung gebracht worden ſeien. Dieſer Anſchauung wird an mehreren Stellen der Urteilsgründe Ausdruck ge⸗ ö\ngeben. Es heißt dort: „Z. iſt ſchuldig, der Firma H. G. zu erſetzen, was ſie an baren Auslagen oder überhaupt zum Vollzuge\nder ihr aufgetragenen Geſchäfte notwendig und nützlich aufgewendet\nhat, und ihr die üblichen Proviſionen zu bezahlen“, und an anderer\nStelle: „Wenn dieſe Geſchäfte nun auch Spielgeſchäfte hätten\nſein ſollen, würde deswegen der Anſpruch der Firma H. G. gegen\nZ. aus den Kommiſſionsaufträgen nicht klaglos ſein. Spielverträge ſind an ſich nicht unerlaubt, nur die Klage aus der Spielſchuld iſt verſagt. Die Vermittelung eines Spielvertrages oder der\nAuftrag zum Abſchluſſe desſelben wäre kein unerlaubtes Geſchäft\nund deswegen klagbar“, ſowie endlich: „In dem vorliegenden Falle ö\niſt dieſe Annahme (scil. von Spielgeſchäften) geradezu ausgeſchloſſen,\nweil Kommiſſionsaufträge zu Kaufgeſchäften vorliegen, dieſe Aufträge\nin allen in Frage kommenden Fällen ſtets ſofort an ein Berliner\nBankgeſchäft weiter gegeben ſind, dieſes die Kaufgeſchäfte an der\nBerliner Börſe ausgeführt, Z. ... in allen Fällen die Schlußnoten\ndes Berliner Bankgeſchäftes erhalten hat.“\n\nDieſe Anſchauung iſt aber eine rechtsirrtümliche. Wenn die\nKlägerin und Z. darüber einig waren, daß nur ein Spiel um Kursdifferenzen ſtattfinden ſollte, ſo wird die Klagloſigkeit der von der\nKlägerin geltend gemachten Forderung dadurch nicht beſeitigt, daß die\nKlägerin bei den abgeſchloſſenen Geſchäften nicht als Selbſtkontrahentin, ſondern als Kommiſſionärin aufgetreten iſt und mit dem Wiſſen\nund Willen des Z. als ſolche auftreten ſollte. Das ausdrückliche oder\nſtillſchweigende Einverſtändnis beider, daß Z. die von der Klägerin\nfür ſeine Rechnung gekauften Effekten nicht abzunehmen, die verkauften\nnicht zu liefern habe, ſondern daß immer nur die Kursdifferenzen\nausgeglichen werden ſollten, führt vielmehr dahin, daß die Klägerin,\nwenn ſie von dieſer Grundlage aus mit einem Dritten kontrahiert hat,\naus den mit dieſem geſchloſſenen Geſchäften eine klagbare Forderung\ngegen Z. niemals erlangen konnte.\n\nHat die Klägerin mit dem dritten Kontrahenten wahre Kaufgeſchäfte abgeſchloſſen und ihre Verpflichtungen aus dieſen Geſchäften\nerfüllt, ſo kann ſie hierauf eine Forderung gegen Z. nicht gründen,\nweil nach ihrer Vereinbarung mit Z. nur ein Spiel ſtattfinden ſollte,\naus welchem eine klagbare Forderung gegen den letzteren nicht entſtehen konnte. Dieſer war nicht gehalten, wahre Kaufgeſchäfte, zu\ndenen er einen Auftrag nicht erteilt hatte, für ſeine Rechnung gelten\nzu laſſen, und folgeweiſe auch nicht verbunden, der Klägerin die in\nAusführung ſolcher Geſchäfte gemachten Aufwendungen zu erſetzen\nund ihr dafür Proviſion zu zahlen. Hat dagegen die Klägerin mit\ndem Dritten im Sinne einer auf bloßes Spiel gerichteten Vereinbarung mit Z. kontrahiert, ſo ſtellen die ſich ergebenden Differenzen\neine Spielſchuld dar. Wenn die Klägerin dieſe für Rechnung des Z.\nkontrahierte Spielſchuld bezahlt hat, ſo ſtehen ihrem Erſtattungsanſpruche die §§ 578. 581 A.L.R. I. 11 entgegen; denn es kann nach\ndem Zwecke dieſer Geſetzesvorſchriften keinen Unterſchied begründen,\nob dem Spieler ſelbſt Geld zum Spiele oder zur Bezahlung des\nSpielverluſtes in die Hand gegeben wird, oder ob mit Wiſſen und\nWillen des Spielers zum Zwecke eines für deſſen Rechnung betriebenen\nSpieles Geld aufgewendet oder für Rechnung des Spielers der entſtandene Spielverluſt bezahlt wird. Daß das Spiel, wie das Berufungsgericht hervorhebt, an ſich nicht unerlaubt und der Auftrag\nzum Abſchluſſe eines Spielvertrages deshalb nicht ungültig iſt, ſteht\nder Unklagbarkeit der aus ſolchem Auftrage entſtandenen Schuld, als\neiner Spielſchnld, nicht entgegen. Auch Proviſion kann die Klägerin\ndann nicht beanſpruchen; denn es verſteht ſich von ſelbſt, daß der\nAnſpruch auf Provifion nur durch die Thätigkeit des Kommiſſionärs\nim wahren Handelsverkehre, nicht aber durch ſeine Mitwirkung bei\nzwar in die äußere Form von Handelsgeſchäften gekleideten, rechtlich\naber nicht anerkannten Spielgeſchäften begründet wird.\n\nDer Schluß, daß keine auf bloßes Differenzſpiel gerichtete Vereinbarung zwiſchen der Klägerin und Z. vorgelegen haben könne, weil\ndie von Z. der Klägerin erteilten Kommiſſionsaufträge in allen Fällen\nſofort an ein Berliner Bankgeſchäft weitergegeben ſeien, dieſes die\naufgetragenen Geſchäfte an der Berliner Börſe ausgeführt und in\nallen Fällen die Schlußnoten des Berliner Bankgeſchäftes erhalten\nhabe, iſt hiernach unhaltbar. Für Z. war es gleichgültig, welcher\n\nö Art die Geſchäfte der Klägerin mit dem Berliner Bankhauſe waren,\nwenn zwiſchen ihm und der Klägerin Einverſtändnis darüber\nherrſchte, daß er nur ſpielen wollte. Er brauchte deshalb an der\nForm des Geſchäftsverkehres mit dem Berliner Bankhauſe keinen Anſtoß zu nehmen und konnte es der Klägerin überlaſſen, ſich mit jenem\nHauſe auseinanderzuſetzen.\n\nDie Rechtsirrigkeit dieſes Ausgangspunktes für die Entſcheidung\n64. Differenngeſchäft 26⁷\ndes Berufungsgerichtes begründet die Aufhebung des angefochtenen\nUrteiles und die Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz zu nochmaliger Prüfung des von der Beklagten erhobenen Einwandes. Bei\nderſelben wird jedoch die Beurteilung, welche das Sachverhältnis in\ndem angefochtenen Urteile erfahren hat, in mehrfacher Beziehung nicht ö\naufrecht erhalten werden können. Mit Unrecht hat das Berufungsgericht Gewicht darauf gelegt, daß Z. thatſächlich einmal per ultimo\nfür ihn angeſchaffte Papiere, nämlich die per ultimo Juni 1891 gekauften 15000 & Phönixaktien, „abgenommen“ habe. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob es gerechtfertigt ſein würde, aus der effektiven Abnahme gekaufter Wertpapiere in einem einzelnen Falle, der ſich\nals verſchwindend kleiner Bruchteil des geſamten Geſchäftsverkehres\ndarſtellt, auf den Charakter aller übrigen Geſchäfte zu ſchließen,\ndenn in Wahrheit hat eine Abnahme der fraglichen Phönixaktien gar\nnicht ſtattgefunden. Dieſe ſogenannte Abnahme hat vielmehr darin\nbeſtanden, daß dieſes bereits ſeit dem März 1891 ſchwebende Engage\nment ultimo Juni nicht weiter prolongiert worden, ſondern die Abwickelung desſelben in der Weiſe bewirkt iſt, daß die Klägerin den Z.\nunter der Erklärung, die Papiere ſeien abgenommen, mit dem Kurs\nwerte derſelben per ultimo Juni belaſtet, dann vom 26. bis 28. Auguſt\n1891 behufs ihrer Befriedigung wegen ihres Guthabens nach und\nnach 15000 0 Phönixaktien hat verkaufen laſſen und in Höhe des\nVerkaufspreiſes das Konto des Z. wieder entlaſtet hat. Aus dieſer\nArt der Auflöſung des Engagements ergiebt ſich nichts gegen die\nNatur des Geſchäftes als eines reinen Differenzgeſchäftes; denn dasſelbe hat ſich für Z. ebenſo, wie in allen übrigen Fällen, in die Kursdifferenz aufgelöſt.\n\nDaß die wenigen effektiven Kaſſageſchäfte, welche für Z. abgeſchloſſen ſind, nicht den Schluß rechtfertigen, daß auch die ſehr umfang⸗ ‚\nreichen Ultimogeſchäfte als Effektivgeſchäfte angeſehen werden müßten,\nſcheint das Berufungsgericht ſelbſt anzunehmen. Dagegen hat es dem\nErgebniſſe der Beweisaufnahme eine vielfach ſchiefe oder ungenügende\nBeurteilung zu Teil werden laſſen. Ob es möglich iſt, aus den von\nZ. an die Klägerin gerichteten Poſtkarten und Telegrammen herzuleiten,\ndaß Z. irgend welches Verſtändnis für die Bedeutung und Tragweite\nder der Klägerin aufgetragenen Geſchäfte gehabt habe, wenn dieſelben\netwas anderes als bloßes Differenzſpiel ſein ſollten, muß der anderweiten Prüfung des Berufungsgerichtes überlaſſen bleiben. Die Ausſagen des Lehrlinges H. und namentlich des Z. ſelbſt ſind jedenfalls\nauch nach der Richtung zu würdigen, ob die dem Z. erteilte Belehrung die Auffaſſung zuläßt, daß ihm nur die Formen des Geſchäftsverkehres bei Ultimogeſchäften mitgeteilt worden ſind, im übrigen\naber auch von ſeiten des Vertreters der Klägerin davon ausgegangen\nworden iſt, daß unter Ausſchließung effektiver Erfüllung nur die ſich\nergebenden Kursdifferenzen gezogen werden ſollten. Eine Prüfung\nnach dieſer Richtung iſt umſomehr geboten, wenn die von dem Berufungsrichter ſelbſt als Anzeigen für bloße Spielgeſchäfte bezeichneten\nUmſtände des Falles, der dem Börſengeſchäfte völlig fernſtehende\nLebensberuf des Z., das überaus ſtarke Mißverhältnis ſeiner Vermögenslage zu dem Umfange der Engagements, die von vornherein\nſehr geringe Deckung, die er der Klägerin gegeben hatte, und die lebhafte Fortſetzung des Geſchäftsverkehrs, nachdem dieſe Deckung bereits\nabſorbiert war, darauf hinweiſen, daß die höchſte Wahrſcheinlichkeit\nfür ein Übereinkommen dieſes Inhalies gegeben ſei. Namentlich aber\niſt in Verbindung mit dieſen Umſtänden auch das Gutachten des\nSachverſtändigen O. eingehend zu würdigen. Wenn dieſer Sachverſtändige aus der Art der Buchungen zwiſchen der Klägerin\nund der preußiſchen Hypothekenverſicherungsaktiengeſellſchaft, dem Mangel einer Deckung für die letztere und der geringen\nKreditfähigkeit der Klägerin die Überzeugung gewinnt, daß es ſich\nunter dieſen Kontrahenten nur um Differenzgeſchäfte gehandelt\nhaben könne, ſo liegt der Schluß ſehr nahe, daß auch die Klägerin\ndie Aufträge des Z. nur in dieſem Sinne verſtanden und ausgeführt\nhat..\nö 65. Findet der § 150 des preußiſchen Allg. Berggeſetzes auch auf\nö ſolche Fälle Anwendung, wo nicht der klagende Grundbeſitzer, ſondern\nö deſſen Vorbeſitzer bei Errichtung der ſpäter beſchädigten Anlage die\nö gewöhnliche Aufmerkſamkeit außer acht gelaſſen hat?\nö V. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1894 i. S. M. (Kl.) w. die Gewerkſchaft J. D. Bekl.) Rep. V. 234/94.\nJ. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Kläger iſt Eigentümer des in der Klage näher bezeichneten\nGrundſtückes, das er im Jahre 1887 vom Wirte B. durch Auflaſſung\nerworben hat. B. hatte auf dem Grundſtücke im Jahre 1885 ein\nWohnhaus errichtet. Im Jahre 1889 zeigten ſich an dem Gebäude,\n\nhervorgerufen durch Bodenbewegungen, die auf den Betrieb des der\nBeklagten gehörigen Bergwerkes zurückzuführen ſind, Riſſe und\nSenkungen. Der Kläger beziffert den ihm hieraus erwachſenen Schaden\nauf 3200 Æ⏑ und beantragt, die Beklagte zur Zahlung dieſes Betrages nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem Tage der Klagezuſtellung zu\nverurteilen. Die Beklagte ſetzt der Klage den Einwand entgegen, daß\ndem Erbauer des Hauſes (dem Wirte B.) die ſchon zu jener Zeit\ndurch den Bergbau drohende Gefahr bei Anwendung gewöhnlicher\nAufmerkſamkeit nicht unbekannt habe bleiben können. Der erſte Richter\nhat dieſen Einwand durch Zwiſchenurteil verworfen und demnächſt\ndie Beklagte zur Zahlung von 1500 ᷑&αͤnebſt 5 Prozent Zinſen ſeit\n\ndem Tage der Klagezuſtellung verurteilt, mit der Mehrforderung aber\nden Kläger abgewieſen. Auf die Berufung der Beklagten, der ſich\nder Kläger angeſchloſſen hatte, hat der Berufungsrichter der Einrede\nſtattgegeben und, unter Zurückweiſung der Anſchließung, die Klage\ngänzlich abgewieſen. Das Reichsgericht hat die Entſcheidung des\nBerufungsrichters gebilligt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion macht zunächſt geltend, daß der Berufungsrichter\ngegen den § 150 des Allg. Berggeſetzes verſtoße, wenn er ihn auf\neinen Fall anwende, wo nicht dem an ſeinem Vermögen beſchädigten\nKläger, ſondern deſſen Vorbeſitzer ein Verſchulden zur Laſt gelegt\nwerde. Sie führt aus, daß die Legalobligation aus § 148 des Allg.\nBerggeſetzes, auf die der Kläger ſeinen Anſpruch ſtütze, gleich der ö\nDeliktsobligation nur perſönliche Rechte und Pflichten erzeuge, und\nfolgert daraus, daß nur ein eigenes Verſchulden des beſchädigten\nGrundbeſitzers den Anſpruch aus der Beſchädigung auszuſchließen\ngeeignet ſei. Dieſe Anſicht kann indes nicht gebilligt werden.\n\nEs kann keinem Zweifel unterliegen, daß ein Verſchulden, das\neinen früheren Beſitzer trifft, dem Kläger, wenn er den Entſchädigungsanſpruch auf ein Delikt des Bergwerksbeſitzers gründet, niemals entgegengeſetzt werden kann. Es kann ferner der Reviſion zugegeben\nwerden. daß auch die aus dem § 148 a. a. O. entſpringende geſetzliche\nObligation aktiv und paſſiv einen perſönlichen Charakter an ſich trägt,\nund daß der Berufungsrichter fehl geht, wenn er ausführt, daß der\nKläger nicht mehr Rechte haben könne, als ſein Auktor beſeſſen habe.\nDer Berufungsrichter überſieht bei dieſer Ausführung, daß der beſchädigte Grundbeſitzer den Anſpruch nicht von dem Erbauer des\nHauſes ableitet, ſondern daß er ein Recht verfolgt, das erſt mit der\nBeſchädigung des Grundſtückes dem zeitigen Grundbeſitzer perſönlich\nerwächſt. Ebenſo bekämpft die Reviſion mit Recht die Anſicht von\nKloſtermann (Kommentar zum Berggeſetz Anm. 340), der ausführt,\ndas Geſetz konſtituiere hier eine Legalſervitut zur Duldung künftiger\nBeſchädigung; Kloſtermann verkennt hierbei den Begriff der Servitut,\ndie nur in Gebrauchs⸗ und Nutzungsrechten an einer fremden Sache\nbeſtehen, niemals aber perſönliche Rechte des Grundeigentümers zum\nGegenſtande haben kann.\n\nDeſſenungeachtet iſt die Entſcheidung des Berufungsrichters aufrecht zu erhalten. Vor allem ſpricht der Wortlaut des Geſetzes gegen\ndie Anſicht des Klägers. Das Allgemeine Berggeſetz ſtellt im § 148\ndie poſitiven Vorausſetzungen feſt, von denen es den Anſpruch\ndes Grundbeſitzers auf Entſchädigung abhängig macht: der Bergwerksbeſitzer ſoll danach verpflichtet ſein, für allen Schaden, der dem\nGrundeigentume oder deſſen Zubehörungen durch den Betrieb des\nBergwerkes zugefügt wird, vollſtändige Entſchädigung zu leiſten, ohne\nUnterſchied, ob der Betrieb unter dem beſchädigten Grundſtücke ſtattgehabt hat oder nicht, ob die Beſchädigung von dem Bergwerksbeſitzer\nverſchuldet iſt, ob ſie vorausgeſehen werden konnte oder nicht. Dabei\n\nbleibt gänzlich außer Betracht, von welcher Perſon der Betrieb ausgeht; Verpflichtungsgrund iſt allein die Thatſache des Betriebes des\n\nBergwerkes, und der Eigentümer, der zur Zeit der Entſtehung des\n\nSchadens im Beſitze des Bergwerkes iſt, haftet dem Grundeigentümer\n\nfür den durch den Betrieb entſtandenen Schaden, gleichviel ob dieſer\n\nBetrieb von ihm oder von einem ſeiner Beſitzvorgänger ausgegangen iſt.\n\nVgl. die Urteile des Reichsgerichtes vom 23. Januar 1886 und\n\n18. Oktober 1890, abgedruckt bei Daubenſpeck, Bergrechtliche\n\nEntſcheidungen S. 219 und 231.\nDer Geſetzgeber folgt hier, ſich an die frühere Geſetzgebung anſchließend, deutſchrechtlichen Anſchauungen, wenn er von der Perſon,\nderen Handlung die Beſchädigung verurſacht hat, gänzlich abſieht und\nſo das Bergwerk gewiſſermaßen als das beſchädigende Subjekt hinſtellt. — Im § 150 verfährt der Geſetzgeber in ähnlicher Weiſe: er\nfügt hier für die darin vorgeſehenen Fälle eine negative Vorausſetzung hinzu, indem er beſtimmt:\n„Der Bergwerkbeſitzer iſt nicht zum Erſatze des Schadens verpflichtet, welcher an Gebäuden oder anderen Anlagen durch den\nBetrieb des Bergwerkes entſteht, wenn ſolche Anlagen zu einer Zeit\nerrichtet worden ſind, wo die denſelben durch den Bergbau drohende ö\nGefahr dem Grundbeſitzer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerkſamkeit nicht unbekannt bleiben konnte.“\nDer Geſetzgeber ſtellt hier, indem er zwiſchen dem Verſchulden des\nKlägers und dem ſeiner Beſitzvorgänger nicht unterſcheidet, ſondern ö\nganz allgemein von dem Verſchulden des Grundbeſitzers ſpricht,\ndem Bergwerke das Grundſtück gewiſſermaßen als Perſon gegenüber; ‚\ndie ganze Reihe der Grundbeſitzer wird von ihm wie eine Perſon\nbehandelt. ö\nFür dieſe Auffaſſung ſpricht auch der Charakter des Rechtsinſtitutes und der Zweck, den der Geſetzgeber mit deſſen Einführung\nverfolgt hat. Das gemeine Civilrecht giebt dem durch den Bergbau\nbeſchädigten Grundeigentümer nur dann eine Klage auf Schadenserſatz,\nwenn die Vorausſetzungen der Deliktsobligation vorliegen. Dieſe\nReegel durchbricht das Allgemeine Berggeſetz, indem es den Bergwerksbeſitzer kraft des Geſetzes verpflichtet, für allen Schaden, der auf den\nBetrieb ſeines Bergwerkes zurückzuführen iſt, dem Grundbeſitzer Erſatz\nzu leiſten. Dieſe ſinguläre Vorſchrift bildet ein Korrelat der Bergbaufreiheit, die den Beſtimmungen des Allgemeinen Berggeſetzes zu Grunde\nliegt. Dadurch, daß das Geſetz beſtimmte Mineralien und Foſſilien\ndem Grundeigentume, deſſen Herrſchaft ſie ihrer Natur nach als Teile\ndes Grundſtückes unterworfen ſein würden, entzieht und zum Gegenſtande eines beſonderen Bergwerkseigentumes macht, entſteht zwiſchen\nbeiden ein Widerſtreit der Intereſſen, der durch die Geſetzgebung nach\nden Grundſätzen der ausgleichenden Gerechtigkeit zu löſen iſt. Dieſen\nWeg hat auch das Allgemeine Berggeſetz betreten. Die Regierungs27²2 65. Bergſchade. Verſchulden des Grundbeſiter.\n\nmotive zum zweiten Abſchnitt des fünflen Titels rechtfertigen die Ein\nführung der Entſchädigungspflicht des Bergwerksbeſitzers, wie folgt:\n„Dieſer Abſchnitt hat die Aufgabe, die ſinguläre Entſchädigungs⸗ ö\npflicht des Bergbaubetreibenden gegenüber dem Grundbeſitzer im\nAnſchluſſe an die geltenden Rechtsgrundſätze ſo zu regulieren, daß\neinerſeits den gerechten Anſprüchen des Grundeigentümers vollſtändig Genüge geleiſtet, andererſeits der Bergbau nicht durch Verpflichtungen belaſtet werde, welche über dieſe Rückſicht noch hinaus⸗ ö\ngehen.“\n\nDann werden im einzelnen die Grundſätze entwickelt, auf denen die\n\nBeſtimmungen des § 148 beruhen. Unter Nr. 7 heißt es darauf\n\nweiter:\n\nö „Schließlich entſteht noch die wichtigſte Frage, ob und unter welchen\nVorausſetzungen die Entſchädigungsverbindlichkeit des Bergbaubetreibenden gegenüber dem Grundbeſitzer ausgeſchloſſen ſein ſoll. —\n\nDie Frage hat deshalb ihre beſondere Schwierigkeit, weil einesteils\n\nder Grundbeſitzer in der vollen Ausübung ſeines Rechtes nicht gehindert, anderenteils aber auch der Bergbau nicht der unbeſchränkten\nWillkür des Grundbeſitzers preisgegeben werden darf.“\n\nIm Anſchluſſe hieran wird ausgeführt, daß die Beſtimmungen der\nfrüheren Geſetzgebung in das Geſetz nicht aufzunehmen ſeien, vielmehr\n\nunter Vermeidung aller Ausnahmebeſtimmungen zu der im § 20\nA.L.R. I. 6 enthaltenen allgemeinen Rechtsregel zurückzugehen ſei.\n\nAlle dieſe Grundſätze haben in beiden Häuſern des Landtages Zu\nö ſtimmung gefunden.\n\nVgl. Braſſert, Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 6 S. 170 flg. 3388 flg. ö\nDabei iſt von keiner Seite geltend gemacht, daß zwiſchen dem Er⸗ ö\nbauer und deſſen Beſitznachfolger im Falle der Beſchädigung zu unterſcheiden ſei. ö\n\nö Kann es hiernach keinem Zweifel unterliegen, daß es die Abſicht ö\n\nö des Geſetzgebers geweſen iſt, den Intereſſen des Grundbeſitzers durch\n\nGewährung eines umfangreichen Entſchädigungsanſpruches gerecht zu\n\nwerden: ſo erhellt doch aus den geſetzgeberiſchen Vorarbeiten anderer\nſeits, daß das Geſetz dieſen Anſpruch da hat beſchränken wollen, wo\n\nö er zu Härten gegen den Bergwerksbeſitzer führen würde. Namentlich\n\nhat das Geſetz vermeiden wollen, daß der Bergbaubetreibende der Willkür\n\ndes Grundbeſitzers preisgegeben werde. Dieſem Zwecke des Geſetzes\nwürde es nicht entſprechen, wenn es einem Grundbeſitzer, welcher\nunter Nichtbeachtung der durch den Bergbau drohenden Gefahr gebaut\nhat, und der ſich deshalb, wenn die Beſchädigung während ſeiner\nBeſitzzeit eingetreten wäre, den Einwand des eigenen Verſchuldens\nentgegenſetzen laſſen müßte, freiſtehen ſollte, durch Veräußerungen des\nGrundſtückes dem Bergwerksbeſitzer den Einwand zu entziehen und\nihm zu Gunſten eines Dritten die Entſchädigungspflicht aufzubürden.\nNach alledem iſt bei Beurteilung des aus dem § 150 a. a. O.\nentnommenen Einwandes davon auszugehen, daß das Geſetz in dem\nVerſchulden, das dem Vorbeſitzer des beſchädigten Grundeigentümers\nbei Errichtung von Gebäuden oder anderen Anlagen zur Laſt fällt,\neine rechtshindernde Thatſache erblickt, die den Entſchädigungsanſpruch\ndes Klägers ausſchließt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-10/vi-254-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-10/vi-254-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.031030+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-10/vi-254-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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