{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-12-10","aktenzeichen":"IV. 180/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen und rechtliche Bedentung einer Einigung über den Wert der zu einer erbschaftsstenerpflichtigen Masse gehörigen Gegeustände zwischen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen in Gemäßheit des § 19 des Erbschaftssteuergesetzes vom 30. Mai 1873.","text_plain":"68. Vorausſetzungen und rechtliche Bedentung einer Einigung über\nden Wert der zu einer erbſchaftsſtenerpflichtigen Maſſe gehörigen\nGegeuſtände zwiſchen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen in\nGemäßheit des § 19 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1894 i. S. Steuerfiskus (Bekl.)\nw. M. u. Sch. (Kl.) Rep. IV. 180/94.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nZum Nachlaſſe der am 30. März 1887 zu Berlin verſtorbenen\nund von den Klägern beerbten Karoline M. gehörte ein Miteigentumsrecht zu zwei Dritteln an dem Grundſtücke Köpnickerſtraße Nr. 176\ndort. Behufs Berechnung der Erbſchaftsſteuer gaben die Erben dem\nErbſchaftsſteueramte den Wert dieſes Grundſtückes auf 36000 1 an.\nDas Erbſchaftsſteueramt bemängelte die Wertsangabe und teilte den\nErben eine mit 109 750 ＋ abſchließende Taxe unter dem Bemerken\nmit, daß dieſelbe der Steuerfeſtſetzung zu Grunde gelegt werden müſſe,\nwenn die Erben nicht einen Minderwert glaubhaft machten und durch\nBeibringung der Taxe eines gerichtlichen Sachverſtändigen nachwieſen.\nDarauf legten die Erben eine von dem gerichtlichen Sachverſtändigen\n\naufgenommene Taxe vor, worin der Wert des fraglichen Grundſtückes\nauf 68 648,55 ermittelt war. Nunmehr teilte das Erbſchaftsſteueramt am 1. September 1888 den Erben mit, daß es das Grundſtück mit 68 648,55 zur Beſteuerung ziehen werde, und fertigte\nihnen am 19. September 1888 eine Steuerberechnung zu, worin der\nWert des Grundſtückes auf 68 648,55 T, demgemäß der Wert des\nzum M.'ſchen Nachlaſſe gehörigen Anteiles auf 22882,25 angeſetzt\nwar, und als Geſamtſteuer der Betrag von 980 erfordert wurde.\nSpäter gelangte die Steuerbehörde auf Grund neuer Ermittelungen\nzu der Anſicht, daß der Grundſtücksanteil im Jahre 1888 zu niedrig\ngeſchätzt ſei, und ließ am 1. März 1893 den Erben eine anderweite\nSteuerberechnung zugehen, in welcher der Wert des Grundſtückes auf\n152560 H, danach der Wert des zum Nachlaſſe gehörigen Anteiles\nauf 50853,33 angenommen war, und demzufolge eine Nachſteuer\nvon 560 6 erfordert wurde. Die Erben erachten dieſe Steuernachforderung für rechtlich unſtatthaft und haben im jetzigen Rechtsſtreite\nden unter Vorbehalt entrichteten Steuerbetrag von 560 1＝ vom Fiskus\nzurückgefordert. Das Landgericht hat der Klage ſtattgegeben und das\nKammergericht die Berufung des Beklagten zurückgewieſen.\n\nDie von dem Beklagten eingelegte Reviſion iſt vom Reichsgerichte\nverworfen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, daß zwiſchen\nder Steuerbehörde und den Erben der Karoline M. auf Grund der\nim Thatbeſtande dargelegten Verhandlungen über den Wert des zum\nNachlaſſe der Erblaſſerin gehörigen Miteigentumes an dem Grundſtücke\nKöpnickerſtraße Nr. 176 zu Berlin eine Einigung im Sinne des\n§ 19 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 zuſtande gekommen ſei, welche den Fiskus rechtlich binde und daher die Erhebung\nder hier ſtreitigen Nachſteuer ausſchließe.\n\nIn dieſer Annahme kann eine Geſetzesverletzung nicht gefunden\nwerden.\n\nDas Erbſchaftsſteuergeſetz vom 30. Mai 1873 beſtimmt in § 18,\ndaß der Wert der zur ſteuerpflichtigen Maſſe gehörigen Gegenſtände,\nabgeſehen von den Fällen der §§ 13—17, von dem Steuerpflichtigen\nder Steuerbehörde anzugeben iſt. Nach § 19 iſt die Steuerbehörde,\nwenn ſie Bedenken trägt, die Wertsangabe (§ 18) als richtig anzunehmen, und eine Einigung hierüber mit dem Steuerpflichtigen nicht ſtattfindet, befugt, ſelbſtändig den Wert zu ermitteln\nund danach die Steuer zu erheben, wobei die Ermittelungskoſten, falls\nder ermittelte Wert den angegebenen um mehr als 10 Prozent überſteigt, den Steuerpflichtigen treffen ſollen. Zufolge des § 29 wird die\nVerwaltung des Erbſchaftsſteuerweſens unter Leitung des Finanzminiſters von den Provinzialſteuerbehörden durch die Erbſchaftsſteuerämter geführt, welchen innerhalb der ihnen vom Finanzminiſter anzuweiſenden Geſchäftsbezirke die Feſtſtellung und Einziehung der zu\nerhebenden Erbſchaftsſteuerbeträge und die Aufſicht über die Beobachtung\nder Vorſchriften des Erbſchaftsſteuergeſetzes obliegt. Nach § 30 iſt\nder, dem ein ſteuerpflichtiger Anfall zukommt, verpflichtet, ſolchen dem\nzuſtändigen Erbſchaftsſteueramte anzumelden. Gemäß § 33 muß ſodann ebendieſer Behörde ein vollſtändiges und richtiges, zugleich die\nerforderlichen Wertsangaben enthaltendes Verzeichnis über die ſteuerpflichtige Maſſe, ſowie eine Deklaration der die Feſtſetzung der Erbſchaftsſteuer bedingenden Verhältniſſe eingereicht werden. Laut § 36\nhat das Erbſchaftsſteueramt die Richtigkeit und Vollſtändigkeit des\nvorgelegten Verzeichniſſes nebſt Deklaration zu prüfen, die Verpflichteten\nzur Erledigung der ihnen bekannt gemachten Erinnerungen anzuhalten,\nauch nötigenfalls das zur Erledigung ſeiner Anordnungen Erforderliche auf Koſten der Säumigen zu beſchaffen. Der § 38 ermächtigt\nden Finanzminiſter, ausnahmsweiſe von der Vorlegung des Verzeichniſſes (5 33) auf Antrag der Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil\nabzuſehen und ein Averſionalquantum für die Erbſchaftsſteuer anzunehmen. In § 39 iſt verordnet, daß, wenn die Erbſchaftsſteuer berechnet iſt, das Erbſchaftsſteueramt eine Beſcheinigung zu erteilen hat,\nwelche den Betrag der ſteuerpflichtigen Maſſe, die einzelnen Anfälle,\ndas Verwandtſchaftsverhältnis, die Beträge der von den einzelnen\nSteuerpflichtigen zu entrichtenden Steuer angiebt und zugleich die An\nweiſung zur Entrichtung der Steuer enthält.\nWird von dieſer geſetzlichen Grundlage ausgegangen, ſo läßt ſich\nzunächſt die Annahme des Berufungsgerichtes, daß zwiſchen den\nM.'ſchen Erben und der Steuerbehörde im Sinne des § 19 des Geſetzes eine Einigung über den Wert des Grundſtückes Köpnickerſtraße\nNr. 176 zu Berlin ſtattgefunden habe, nicht beanſtanden. Unter einem\nſolchen Rechtsgeſchäfte iſt, wie die Natur der Sache und die dem Entwurfe des Geſetzes vom 30. Mai 1873 beigegebene Begründung,\nvgl. Verhandlungen des preußiſchen Abgeordnetenhauſes für 1872/73\nBd. 4 S. 60,\n\nergiebt, eine Vereinbarung gedacht, durch welche die Wertsermittelung\nbetreffs der zu einer ſteuerpflichtigen Maſſe gehörigen Gegenſtände\nzwiſchen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen nach Art eines\nVergleiches, alſo unter gegenſeitigem Nachlaſſen (§ 405 A.L.R. I. 16),\nzum Abſchluſſe gebracht wird. Eine ſolche Einigung hat ſich vorliegend aber bezüglich des Grundſtückes Köpnickerſtraße Nr. 176 zu\nBerlin zwiſchen dem Erbſchaftsſteueramte dort und den M. ſchen Erben\nauf Grund der im Thatbeſtande dargelegten Verhandlungen vollzogen.\n\nö\nDenn nachdem zunächſt ſeitens der Erben ein Wert von 36000 α＝.\nſeitens des Erbſchaftsſteueramtes ein Wert von 109 750 geltend\ngemacht worden, haben erſtere ſich zu einem Werte von 68 648,55 ＝\nverſtanden und letztere mit dieſem Wertsſatze ſich einverſtanden erklärt.\n\nWeiter muß mit dem Berufungsgerichte angenommen werden, daß\neine Einigung über den Wert im Sinne des § 19 des Geſetzes vom\n30. Mai 1873 für den Fiskus rechtlich bindend und daher gegenüber\nder auf ihrer Grundlage erfolgten Feſtſtellung und Einziehung der\nErbſchaftsſteuer eine Steuernachforderung, welche auf eine vom Fiskus\nbeliebte Wertserhöhung geſtützt wird, nicht zuläſſig iſt. Dies folgt\naus dem Weſen der Einigung, die ſonſt der rechtlichen Bedeutung entbehren würde. Auf den gleichen Standpunkt hat das Reichsgericht\nſich bereits in dem Urteile vom 21. Oktober 1892,\n\nvgl. Juriſtiſche Wochenſchrift von 1892 S. 492,\ngeſtellt.\n\nDanach fragt ſich nur noch, ob die vorliegende Einigung mit\nRechtswirkſamkeit für den Fiskus durch das Erbſchaftsſteueramt vorgenommen werden konnte. Auch dieſe Frage iſt mit dem Berufungsgerichte auf Grund des Wortlautes und des Zuſammenhanges der\n98 29 —39 des Geſetzes vom 30. Mai 1873 zu bejahen. In § 29\niſt grundſätzlich beſtimmt, daß die Verwaltung des Erbſchaftsſteuerweſens unter Leitung des Finanzminiſters von den Provinzialbehörden\ndurch die Erbſchaftsſteuerämter geführt werden ſoll. Dieſe Amter ſind\ndaher als die eigentlich verwaltenden Provinzialbehörden hingeſtellt.\nDementſprechend iſt in § 29 ihr Geſchäftskreis näher dahin geregelt,\ndaß ihnen die Feſtſtellung und Einziehung der Erbſchaftsſteuer und\ndie Aufſicht über die Beobachtung der Vorſchriften des Erbſchaftsſteuergeſetzes obliegen ſoll. In Konſequenz deſſen iſt gemäß den 5§ 30. ö\n33. 36. 39 ihnen jeder ſteuerbare Anfall anzumelden, ihnen das Verzeichnis der ſteuerpflichtigen Maſſe mit Wertsangabe und Deklaration\nder für die Beſteuerung erheblichen Verhältniſſe vorzulegen, von ihnen\ndie Prüfung dieſer Vorlagen und die Erledigung der ihrerſeits dagegen gezogenen Erinnerungen herbeizuführen und von ihnen ſchließlich die Beſcheinigung über die zu entrichtende Steuer dem Steuerpflichtigen zu erteilen. Eine Beſchränkung ihrer Zuſtändigkeit iſt nur\nin § 38 enthalten, inſofern derſelbe die Ermächtigung zur Annahme\neines Averſionalſteuerquantums dem Finanzminiſter vorbehält. Eine\nentſprechende Einſchränkung hinſichts der in § 19 zugelaſſenen Einigung\nüber den Wert der einzelnen Maſſebeſtandteile iſt nicht vorgeſehen.\nDemnach, und da ein Fall des § 38 nicht vorliegt, eine Einigung im\nSinne des § 19 aber an ſich unter die Ermittelung der zu verſteuernden Maſſe und damit unter die Feſtſtellung der Erbſchaftsſteuer\nfällt, erſcheint die Folgerung gerechtfertigt, daß die hier in Rede\nſtehende Einigung von dem Erbſchaftsſteueramte zu Berlin innerhalb\nder Grenzen ſeiner Amtsbefugniſſe und mit rechtsverbindlicher Kraft\nfür den Fiskus vorgenommen iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-10/iv-180-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-10/iv-180-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.122128+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-10/iv-180-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1894-12-10","dockets":["IV. 180/94"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.12.1894 – IV. 180/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-10/iv-180-94","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Voraussetzungen und rechtliche Bedentung einer Einigung über den Wert der zu einer erbschaftsstenerpflichtigen Masse gehörigen Gegeustände zwischen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen in Gemäßheit des § 19 des Erbschaftssteuergesetzes vom 30. Mai 1873.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:50.122128+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}