{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-12-07","aktenzeichen":"II. 301/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verhältnis des § 95 des Unfallversichernugsgesetzes vom 6. Jnli 1884 zu dem Art. 1386 Code civil.","text_plain":"17. Verhältnis des § 95 des Unfallverſichernugsgeſetzes vom 6. Jnli\n1884 zu dem Art. 1386 Code civil.\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1894 i. S. des Webeſchulvereines\nzu A. (Bekl.) w. H. B. (Kl.) Rep. II. 301/94.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer als Weber und Wächter in Dienſten des Beklagten ſtehende\nKläger erlitt im Auguſt 1890 durch den Einſturz der dem Webeſchulvereine eigentümlich zugehörigen neuerbauten Maſchinenhalle am\nBoxgraben zu A. eine Körperverletzung, von der er behauptet, daß\nſie ihn bei ſeinem Alter von damals 58 Jahren arbeits⸗ und erwerbsunfähig gemacht habe. Von der Rheiniſch⸗weſtfäliſchen Textilberufsgenoſſenſchaft wurde ihm eine jährliche Rente von 550 , gleich\nzwei Dritteln ſeines auf 825 & berechneten Jahreseinkommens, zuerkannt. Darauf erhob er Klage gegen den Webeſchulverein auf\nZahlung einer weiteren Rente von 1168 jährlich, geſtützt auf den\nArt. 1368 Code civil, welcher beſtimmt: „Der Eigentümer eines Gebäudes iſt für den Schaden verantwortlich, welcher durch deſſen Einſturz verurſacht worden iſt, wenn letzterer wegen Mangels der Unterhaltung oder wegen eines Fehlers in der Bauart ſtattgefunden hat.“\n\nIn den beiden Vorinſtanzen wurde der Anſpruch dem Grunde\nnach als berechtigt erklärt, vom Reichsgerichte dagegen aberkannt aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Nach dem klaren Wortlaute des Unfallverſicherungsgeſetzes\n(§ 95) konnte der Kläger ſeinen Arbeitgeber, den Beklagten, als Betriebsunternehmer nur in einem einzigen, hier nicht vorliegenden\nFalle (Feſtſtellung, daß derſelbe den Unfall vorſätzlich herbeigeführt\nhabe, und zwar Feſtſtellung durch ſtrafgerichtliches Urteil) perſönlich\nauf den vollen Schaden belangen. In allen anderen Fällen —\ngleichviel, ob der Unfall durch eigenes oder durch fingiertes Verſchulden des Betriebsunternehmers veranlaßt worden — hatte es bei\nder Regel zu verbleiben, daß an Stelle des Arbeitgebers die Berufsgenoſſenſchaft den verletzten Arbeiter nach Maßgabe der Beſtimmungen\ndes Unfallverſicherungsgeſetzes ſchadlos zu halten verpflichtet iſt.\nö 17. Unfallverſicherungsgeſetz 8 95. Code civil Art. 1886. 71\nDaran kann auch der Umſtand nichts ändern, daß der Unfall durch\nden Einſturz eines dem Betriebe dienenden Gebäudes herbeigeführt\nworden, welches dem Betriebsunternehmer eigentümlich zugehört. Ab\nö geſehen davon, daß der Wortlaut des § 95 und das darin gebrauchte\n\nWort „nur“ einer ſolchen exceptionellen, auf den Art. 1386 Code civil\n\nö geſtützten Haftbarkeit auf das Unzweideutigſte widerſpricht, laſſen ſich\n\nauch innere Gründe dafür nicht entdecken, weshalb der Betriebsunternehmer ausnahmsweiſe (gleich als ob er ein Dritter im Sinne\nvon § 97 ſei) dem Verletzten perſönlich haften ſolle, wenn ſein Ver\nö ſchulden darin zum Ausdrucke gekommen iſt, daß er dem Betriebs⸗ ö\ngebäude — bezüglich der demſelben von Haus aus infolge von Konſtruktionsfehlern anhaftenden oder im Laufe der Zeit wegen unter\nö bliebener Unterhaltung entſtandenen Mängel — nicht die erforderliche\n\nBeachtung gewidmet hat. Auch dieſe Unterlaſſung würde ein mit dem\n\nBetriebe zuſammenhängendes Verſchulden darſtellen, und grundſätzlich\n\nö ſollen die Betriebsunternehmer, von welchen die Berufsgenoſſenſchaft\n\nö die ihr nötigen Gelder bezieht, für kein Verſchulden irgend welcher\nArt, ſelbſt nicht für gröblichſte Nachläſſigkeit oder Unvorſichtigkeit,\nden durch einen Betriebsunfall verletzten Arbeitern haften. Die entgegenſtehende, auf einer kaſuiſtiſchen Einſchränkung des Grundgedankens\ndes § 95 beruhende Auffaſſung des Berufungsrichters würde auf\neinem Umwege in zahlreichen Fällen die Prozeſſe zwiſchen Arbeitern\nund Arbeitgebern wieder einführen, welche der Geſetzgeber mit vollem\n\nö Bedacht als ſchädlich wirkend verhindern wollte. So ſagen z. B. die\nMotive zu den § 92—95 (jetzt 95—98) (Reichstag V. Legislaturperiode 4. Seſſion 1894 Nr. 4) S. 81:\n\n„Neben der Sicherung der Arbeiter gegen die wirtſchaftlichen Folgen\nder Unfälle verfolgt der Entwurf das Ziel, alle Streitigkeiten\nzwiſchen Arbeitgebern und Arbeitern über Entſchädigungsanſprüche,\nwelche den letzteren aus Unfällen erwachſen, zu beſeitigen und zu\n\nö dem Ende alle Entſchädigungsanſprüche, welche in Veranlaſſung\n\neines Unfalles gegen den Arbeitgeber nach bisherigem Rechte (ge\nö meinem Recht, Reichshaftpflichtgeſetz, Code civil) erhoben werden\n\nkonnten, aufzuheben...\n\nS. 83: „Was endlich die Haftung dritter Perſonen betrifft, welche,\nohne zu dem Beſchädigten in dem Verhältniſſe eines Betriebsunternehmers zu ſtehen, einen Unfall vorſätzlich oder durch Verſchulden\nherbeigeführt haben, ſo will der Entwurf hieran nichts an dem\ngeltenden allgemeinen Rechte ändern.“\n\nHiernach kann es nicht zweifelhaft ſein, daß dem Arbeitgeber\ngegenüber, welcher dadurch, daß er zugleich Eigentümer des Betriebs⸗ ö\ngebäudes iſt, nicht aufhört, Betriebsunternehmer zu ſein, der Verletzte\nzur Begründung der Haftbarkeit desſelben ſich nicht auf die in dem\nKapitel „von Vergehen und Quaſivergehen“ befindlichen Artikel des\nCode civil, insbeſondere nicht auf den Art. 1386 daſelbſt, zu berufen berechtigt iſt...\n\n18. Haftet der Rheder eines ausländiſchen, aber nach einem deutſchen\n\nHafen beſtimmten und dort eingetroffenen Schiffes dem legitimierten\n\nInhaber eines von dem Schiffer im Auslande ausgeſtellten, an Order\n\nlantenden Konnoſſements auch dann nach den Grundſätzen des dentſchen\n\nRechtes, wenn nach dem Rechte des betreffenden Anslaudes die Haf\ntung des Rheders wegen Überſchreitung der geſetzlichen Vollmacht\n\ndes Schiffers zur Konnoſſementszeichnung oder ans ſonſtigen Gründen\nausgeſchloſſen ſein würde? Macht es einen Unterſchied, ob der\n\nEmpfänger ein Dentſcher oder ebenfalls Angehöriger des betreffenden\n\nAuslandes iſt, oder ob der deutſche Empfänger die Anſprüche aus\n\ndem Konnoſſement für eigene Rechnung oder für Rechnung eines\n\nAnsländers verfolgt?\nH.G.B. Artt. 644 flg. 302. 303. 305 vgl. mit Artt. 11—13. 36.\nö 74 W.O.\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1894 i. S. D. (Bekl.) w. B. G. & Co.\n(Kl.) Rep. I. 489/93.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie in Hamburg domizilierte klagende Firma iſt Inhaberin von\nacht Konnoſſementen, in welchen W. D., der Kapitän des engliſchen\nDampfſchiffes „Minna Craig“, bekennt, daß durch B., Cr. & Co. in\nBombay an Bord ſeines, damals im Hafen von Bombay liegenden\nö 16. Haſtung des Rheders. Statuten⸗Kolliſion. 73\n\nö und nach Hamburg beſtimmten Schiffes 8000 Sack Weizen, 1334 Sack\n\nLeinſaat, 4002 Sack Kaſtorſaat und 2668 Sack Rapſaat verladen\n\nſind, um in Hamburg „an Order“ ausgeliefert zu werden. Sämt\nliche Konnoſſemente tragen das Blankogiro der Ablader.\n\nBei Ankunft des Schiffes in Hamburg befanden ſich die Güter,\nauf welche dieſe Konnoſſemente lauten, nicht an Bord. Die Klägerin\nmachte deshalb Schiffsgläubigerrechte zum Belaufe des Wertes der\nGüter bei Beginn der Entlöſchung geltend und hat auch in Verfolgung ihres Pfandrechtes einen Arreſt auf das Schiff erwirkt,\n\nö welches inzwiſchen zwangsweiſe verkauft worden iſt. Mit der Be\nö hauptung, daß der Wert der Güter 228 000 Æ betragen habe, be\nö antragt Klägerin mittels einer gegen den Kapitän W. D. als Führer\n\nder „Minna Craig“ erhobenen Klage, den Beklagten zur Zahlung\n\nö dieſer Summe nebſt Zinſen und Koſten zu verurteilen mit der Maß\nö gabe, daß die Vollſtreckung nur in Schiff und Fracht zuläſſig ſei.\n\nDer Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt. Er behauptet,\n\nö die Güter, über welche die hier fraglichen Konnoſſemente lauten, ſeien\nthatſächlich gar nicht verladen worden. Der Kapitän des Schiffes\nſei durch Betrug der Firma B., Cr. & Co. in Bombay veranlaßt, die\nKonnoſſemente zu zeichnen, indem einer der Mitinhaber der Firma\n\nihhm gefälſchte Empfangsbekenntniſſe des Steuermannes vorgelegt habe,\nwegen welcher Betrügerei die Beteiligten auch zu mehrjährigem Zuchthauſe verurteilt ſeien. Außerdem machte Beklagter geltend, B., Cr. & Co,\nhätten die Konnoſſemente an die Chartered Mercantile Bank of India,\nLondon & China begeben, um darauf Vorſchüſſe zu nehmen, die\nKlägerin habe die Konnoſſemente niemals erworben und handele\nnur in Vertretung dieſer Bank, müſſe ſich daher auch die der\n\nRhederei des Schiffes gegen dieſe zuſtehenden Einreden gefallen laſſen.\nNach dem hier maßgebenden engliſchen Rechte hafte aber die verklagte Rhederei aus Konnoſſementen, die der Kapitän gezeichnet,\nnur dann, wenn die Güter wirklich verladen waren, und die Ablader könnten weitere Rechte, als ſie aus den Konnoſſementen erworben\nhaben, durch Girierung der Konnoſſemente nicht auf einen Anderen\nübertragen. Die gedachte Bank ſei aber beim Erwerbe der Konnoſſemente auch mit großer Nachläſſigkeit verfahren, indem ſie auf dieſelben Vorſchüſſe gegeben habe, ohne ſich davon zu überzeugen, ob\ndie Güter wirklich verladen ſeien, und auch aus dieſem Grunde könnten\nnach engliſchem Rechte aus den Konnoſſementen keine Anſprüche erhoben werden.\n\nKlägerin hat hiergegen geltend gemacht, die Haftung aus den\nKonnoſſementen ſei nach deutſchem Rechte zu beurteilen.. Der\nKlägerin ſtehe als Konnoſſementsinhaberin ein ſelbſtändiger Anſpruch zu, und es gehe den Beklagten nichts an, ob ſie denſelben für ö\neigene oder fremde Rechnung geltend mache; daß ſie den Prozeß für\nRechnung der gedachten Bank führe, geſtehe ſie zu... Das Landgericht hat unter Abweiſung des weitergehenden Anſpruches den Be⸗ ö\nklagten in ſeiner vorſtehend angegebenen Eigenſchaft, und ſoweit der ö\n\nö Wert des Schiffes „Minna Craig“ und die von demſelben verdiente\nFracht reichen, zur Zahlung von 219500 α nebſt Zinſen und Koſten\nverurteilt. Die Berufung des Beklagten iſt zurückgewieſen und ſeine\nReviſion verworfen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das angefochtene Urteil beruht in erſter Linie darauf, daß das\nBerufungsgericht in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte die zwiſchen\nden Parteien ſtreitige Frage, ob für die Haftung der von dem Beklagten vertretenen Rhederei des Schiffes „Minna Craig“ aus den\nhier fraglichen, von dem Führer dieſes Schiffes gezeichneten Konnoſſementen das deutſche oder das engliſche Recht maßgebend ſei, zu\nGunſten der Anwendung des deutſchen Rechtes entſchieden hat. Ungeachtet der nicht zu verkennenden Zweifelhaftigkeit dieſer Frage und ö\nder von der Reviſion im einzelnen hervorgehobenen Bedenken iſt dem\nBerufungsgerichte hierin im Endergebniſſe beizutreten, ſodaß den dagegen erhobenen Revifionsangriffen der Erfolg zu verſagen iſt. ö\n\nEs handelt ſich hier um Anſprüche des durch Blankoindoſſament ö\nlegitimierten Jnhabers von „an Order“ lautenden Konnoſſementen\nüber Güter, welche inhalts derſelben in Bombay von einem dortigen ö\nHauſe mit einem engliſchen Schiffe nach dem Beſtimmungshafen Ham⸗ ö\nburg verladen waren, und es iſt bei Beurteilung der Reviſion davon ö\nauszugehen, daß dieſe Güter, welche ſich bei der Ankunft des Schiffes\nin Hamburg nicht an Bord vorgefunden haben, in Wirklichkeit überhaupt niemals verladen worden ſind, und daß vielmehr der Kapitän ö\ndes Schiffes von den angeblichen Abladern B., Cr. & Co. durch ihm\nvorgelegte gefälſchte Empfangsbekenntniſſe ſeines Steuermannes betrũgeriſcherweiſe zur Zeichuung dieſer Konnoſſemente veranlaßt iſt.\nö Der Beklagte, welcher geltend macht, daß die Rechtswirkungen dieſer\nö Konnoſſemente nach engliſchem Rechte zu beurteilen und hiernach\nfür ſeine Rhederei unverbindlich ſeien, hat unter Berufung auf die\nö Gutachten und das Zeugnis von Rechtskundigen als den Inhalt dieſes\nRechtes bezeichnet: ö\n1. daß die Zeichnung von Konnoſſementen durch den Schiffer\nüber nicht verladene Waren eine für den Rheder nichl verbindliche\nüberſchreitung der geſetzlichen Vollmacht des Schiffers enthalte, ö\n2. daß dem legitimierten Inhaber ſelbſt des „an Order“ geſtellten\nö Konnoſſementes die Einreden aus der Perſon ſeines Rechtsvorgängers\neentgegenſtehen, ö\n3. daß der Juhaber eines über nicht abgeladene Güter gezeich⸗ ö\nö neten Konnoſſementes auch im Falle einer Nachläſſigkeit beim Erwerbe desſelben keine Rechte aus dem Konnoſſement geltend machen\nö kann, und\n4. daß von den engliſchen Gerichten in einem dem vorliegenden\nentſprechenden umgekehrten Falle deutſches Recht würde angewendet werden.\nEr erſcheint nun allerdings im allgemeinen als das natürlichſte\nund rationellſte Prinzip, die Frage der Exiſtenz und des Umfanges\nder Haftung des Rheders aus Rechtsgeſchäften und Rechtshandlungen des Schiffers da, wo die Anwendung eines anderen Rechtes ö\nnicht als geboten erſcheint, nach dem Rechte des Heimathafens\ndes Schiffes (dem ſog. Rechte der Flagge) zu beurteilen. Denn an\nſich läßt ſich dieſe Haftung des Rheders nur auf die in der Anſtellung des Schiffers enthaltene Legalvollmacht zurückführen, die\nnach dem Heimatrechte des Schiffes zu beurteilen iſt. Dies iſt\nauch die in der Litteratur des internationalen Privatrechtes ſowie ö\nin der Rechtſprechung vorwiegend vertretene Anſicht. Ob dieſes\nPrinzip, wie in der Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichtes Bd. 24\nS. 88 flg. angenommen iſt, auch auf die Haftung des Rheders aus\nDelikten und außerkontraktlichem Verſchulden des Schiffers anzuwenden iſt, kann für den vorliegenden Fall dahingeſtellt bleiben.\nMan könnte nun annehmen, nach dieſem als Regel zu befolgenden\nPrinzipe müſſe auch insbeſondere die Haftung des Rheders aus Frachtverträgen und aus den vom Schiffer gezeichneten Konnoſſementen\nnach dem Rechte der Flagge des Schiffes beurteilt werden, und in\n\nbetreff des Frachtvertrages im allgemeinen ſcheint dies auch die\n\nMeinung verſchiedener engliſcher Schriftſteller zu ſein. So heißt es\n\nbei Abbott, Merchands Ships and Seamen (XIII. edit.) S. 174/75:\nIf oargo is shipped in a foreign ship ... the owner of the\noargo authorises the master, to deal with it according to the law\nof the country, to which the ship belongs or the contract of\naffreightment is governed by the law of the flag.\n\nAhnlich äußern ſich Weſtlake (Holtzendorff), Lehrbuch des\ninternationalen Privatrechtes 5 208, und Scrutton, The oontract\n\nof affreightment (III. edit.) S. 12 flg.\n\nNach deutſchem Rechte iſt dies aber jedenfalls bezüglich des\nhier allein in Frage kommenden Rechtsverhältniſſes zwiſchen dem\nRheder, welcher ſein Schiff nach einem deutſchen Hafen verfrachtet\nhat, und dem durch ein an Order geſtelltes Konnoſſement\nlegitimierten Empfänger nicht zu billigen.\n\nSchon das Reichsoberhandelsgericht hat in der vom Berufungsgerichte angezogenen Entſcheidung (Bd. 25 S. 192 flg.) es als keinem\nZweifel unterliegend bezeichnet, daß die Beſtimmungen des deutſchen\nRechtes über die Verantwortlichkeit der Schiffer und Rheder aus\ndem Verhalten der erſteren, ſowie die Vorſchriften desſelben über die\nRechtsfolgen, welche einheimiſche Konnoſſementsinhaber den Schiffern\ngegenüber aus dem Beſitze von Konnoſſementen abzuleiten befugt ſind,\nauf alle Fälle, in welchen es in deutſchen Häfen der Erledigung derartiger Rechtsangelegenheiten, gleichviel ob einheimiſcher oder ausländiſcher Schiffe, bedarf, zur Anwendung zu bringen ſind. Der\nkonkrete Fall lag damals freilich inſofern anders, als die betreffenden\n\nGüter wirklich verladen waren, und es ſich nur um die Frage handelte, ob der Rheder dem Empfänger für den ihm aus der Vordatierung des Konnoſſements — der Ausſtellung desſelben an\neinem Tage, wo die Abladung noch nicht ſtattgefunden hatte — entſtandenen Schaden verantwortlich ſei, wogegen hier auch noch die\nVorfrage zu entſcheiden iſt, ob ein vom Schiffer mit Überſchreitung der Grenzen ſeiner geſetzlichen Vollmacht gezeichnetes\n\nö Konnoſſement für den Rheder nach dem Rechte der Flagge überhaupt verbindlich iſt. Allein der Entſcheidungsgrund des Reichsoberhandelsgerichtes trifft auch für dieſe Vorfrage zu, und dieſe\n\nKonſequenz hat denn auch das Reichsgericht bereits in einem früheren\n\nFalle,\n\nö vgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 20 S. 52 flg.,\n\ngezogen, indem es — allerdings nur beiläufig, und ohne daß dies\n\nnach Lage des Falles notwendig geweſen wäre — unter Bezugnahme\nauf die gedachte Entſcheidung die Behauptung der Reviſion, daß der\nRheder ſelbſt dann, wenn nicht (wie es damals geſchehen war) ein\nAgent des Rheders, ſondern der Schiffer ein Konnoſſement über\n\nͤ noch nicht wirklich an Bord gelangte Güter gezeichnet hätte, nach\nengliſchem Rechte durch ein ſolches Konnoſſement nicht gebunden\nſei, als unerheblich in erſter Linie aus dem Grunde zurückwies, daß\nnur das deutſche Recht als das am Beſtimmungsorte Bremen, wo\n\ndie Verpflichtung aus dem Konnoſſement zu erfüllen war, geltende\n\nentſcheidend ſein könne. Daß in dieſem Falle nach der, übrigens\n\nſeitens der Empfänger nicht zugeſtandenen Behauptung des Rheders\n\nö die überhaupt nicht an Bord gekommenen Güter dem Schiffer doch\n\nbereits durch Lagerung am Quai von den Abladern behufs der Verladung übergeben waren, wurde hierbei nicht in Betracht gezogen,\nund es wurde alſo, wie die Reviſion meint, keineswegs bloß ein voreiliges, fehlerhaftes Handeln des Schiffers in Ausübung ſeiner Dienſtverrichtungen, ſondern eine Überſchreitung der Grenzen ſeiner Vollmacht angenommen.\n\nBei dieſen Entſcheidungen iſt auch ſtehen zu bleiben, wenngleich\n\nö der Reviſion zuzugeben iſt, daß die nähere Begründung der erſtgedachten Entſcheidung nicht überall zutrifft. Denn aus der allgemeinen Faſſung der die Konnoſſemente betreffenden Beſtimmungen\ndes Handelsgeſetzbuches in Artt. 644 flg. läßt ſich angeſichts der voraufgehenden Artt. 432 flg. noch kein ſicherer Schluß dahin ziehen, daß\ndieſelben auch für fremde Schiffe maßgebend ſein ſollen, und es\nfolgt dies auch nicht aus dem Umſtande, daß man nach den Beratungsprotokollen auch diejenigen Fälle in Betracht gezogen hat, in\nwelchen Abladungen vom Auslande nach Deutſchland ſtattfänden,\nzumal dort, wie die Reviſion zutreffend bemerkt, auf S. 2205/6 andererſeits ausgeführt iſt: das Konnoſſement ſei weſentlich dazu beſlimmt,\nauch im Auslande in Verkehr gebracht zu werden; da es nun\nweder in der Macht noch in der Aufgabe der Verſammlung liege,\nFragen des internationalen Rechtes zu entſcheiden und dafür Vorſorge zu treffen, daß die deutſchen Konnoſſemente im Auslande\nauch immer nach deutſchem Rechte beurteilt würden. ., und da zu\nbefürchten ſtehe, daß die Indoſſabilität der deutſchen Konnoſſemente\nhier und da im Auslande beanſtandet werde, wenn ſie nicht die ö\nWorte „an Order“ enthielten ..., ſo empfehle es ſich, im Geſetze ö\nderen Beifügung anzuordnen. Auch die weiteren Ausführungen, daß\nnach der täglichen Praxis der deutſchen Gerichtshöfe auf ausländiſche ö\nKonnoſſemente ausnahmslos das deutſche Recht angewandt werde,\nwie dies auch vice versa in England und Frankreich geſchehe, und ö\ndaß auch die allgemeinen Rechtsgrundſätze auf dieſe Behandlung\nführten, indem der Schiffer durch die Zeichnung des Konnoſſements dem Rechte des Beſtimmungsortes ſich unterwerfe, dürften\nfür ſich allein zur Begründung der Entſcheidung nicht genügen;\ninsbeſondere hat der letztgedachte Grund dem Rheder gegenüber einen ö\nſelbſtändigen Wert nur dann, wenn man von vornherein unterſtellt,\nö daß der Schiffer bei der Zeichnung des Konnoſſements innerhalb ö\nſeiner geſetzlichen Vollmacht gehandelt habe. ö\nAls durchſchlagend erſcheint aber folgender Geſichtspunkt. Es ö\niſt zunächſt daran feſtzuhalten, daß — wie bereits vielfach ausgeſprochen iſt — für die am Beſtimmungsorte zu erfüllenden Verpflichtungen des Verfrachters aus dem Seefrachtvertrage und aus\nKonnoſſementen nach deutſchen Rechtsgrundſätzen das Recht des Be⸗ ö\nſtimmungsortes als des Ortes der Erfüllung und als des Ortes,\nwo die Obligation ihre weſentliche Wirkung äußert, als maßgebend\nanzuſehen iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 130 flg. und Bd. 25\nS. 107.\nAuch der Rheder eines fremden Schiffes, welcher ſein Schiff nach\neinem deutſchen Hafen verfrachtet, hat hiernach die Rechtsfolgen anzuerkennen, die ſich nach deutſchem Rechte für das Verhältnis zwiſchen\nihm als Verfrachter und den Empfängern der Güter auf Grund der\nausgeſtellten Konnoſſemente ergeben. Durch die Verfrachtung ſeines\nSchiffes nach einem fremden Hafen unterwirft er ſich ſtillſchweigend\ndem dort in dieſer Beziehung geltenden Rechte. Hieraus folgt aber:\n1. Nach deutſchem Rechte (Art. 644 H. G.B.) gehört die Ausſtellung der Konnoſſemente zu den Dienſtobliegenheiten des\nSchiffers, iſt der Schiffer der zur Zeichnung der Konnoſſemente ohne\njede Einſchränkung legitimierte Vertreter des Rheders. Mithin iſt ö\nauch der ausländiſche Rheder, welcher ſein Schiff nach Deutſchland ö\nverfrachtet hat, nicht berechtigt, dem auf ein von ſeinem Schiffer aus⸗ x\ngeſtelltes Konnoſſement geſtützten Anſpruche des Empfängers auf Er⸗ ö\nö füllung der ſich aus dem Konnoſſemente ergebenden Verpflichtung des ö\nVerfrachters mit dem Einwande zu begegnen, daß der Schiffer nach\ndem Rechte der Flagge des Schiffes in dem vorliegenden Falle aus\nirgend einem Grunde nicht befugt geweſen ſei, den Rheder durch die\nZeichnung des Konnoſſementes zu verpflichten.\nö 2. Nach deutſchem Rechte (Artt. 658 flg. H. G.B.) iſt für die\nö Rechtsverhältniſſe zwiſchem dem Verfrachter und dem Empfänger der\nö Güter, insbeſondere für die Ablieferung derſelben am Beſtimmungsorte, das Konnoſſement entſcheidend. Es wird durch dasſelbe dem\nEmpfänger gegenüber eine ſelbſtändige, von dem Frachtvertrage\nan ſich unabhängige und aus dem letzteren ausgeſchiedene, vom\nVerfrachter unbedingt zu vertretende Verpflichtung begründet; der\nRheder darf ſich daher auch nicht darauf berufen, daß die in dem\nKonnoſſement bezeichneten Güter nicht abgeladen ſeien. Auch der\nRheder eines ausländiſchen Schiffes iſt mithin mit dem letztgedachten Einwande nicht zu hören.\n3. Nach deutſchem Rechte (Artt. 302. 303 305 H. G.B. in\nVerbindung mit Artt. 11—13. 36 74 W. O.) iſt das „an Order“\ngeſtellte Konnoſſement eine durch Indoſſament übertragbare Urkunde,\nderen legitimiertem Inhaber gegenüber der Verpflichtete ſich nur ſolcher\nEinreden bedienen kann, welche ihm nach Maßgabe der Urkunde ſelbſt\noder unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zuſtehen, während er\nEinreden aus der Perſon der Vormänner und Indoſſanten nicht erheben darf. Mithin kann ſich auch die beklagte Rhederei nicht darauf\nberufen, daß die Ablader und Indoſſanten B., C. & Co. den Schiffer\ndurch Betrug zur Zeichnung der Konnoſſemente veranlaßt haben.\nGegen dieſe Argumentation macht die Reviſion nun zwar geltend,\nihr Ausgangspunkt, daß die Beteiligten ſich dem deutſchen Rechte\nunterworfen hätten, ſei nicht zu billigen, da dies doch nur auf den\nWillen derſelben zurückgeführt werden könne; dieſer Wille ſei aber\nim vorliegenden Falle nicht anzunehmen, da alle zunächſt Beteiligte —\nRheder, Schiffer und Ablader ſowie die erſte Erwerberin der Konnoſſemente, die Mercantile Bank of India, London & China — Engländer\ngeweſen ſeien, und ſchon deshalb davon auszugehen ſei, daß ſie bei\nihren Rechtshandlungen engliſches Geſetz und engliſche Gewohnheiten vor Augen gehabt hätten, nach welchen das Konnoſſement dem\nRheder gegenüber nur die Bedeutung eines durch den einfachen\nGegenbeweis, daß die Güter nicht verladen ſeien, entkräftbaren Beweismittels beſitze und auch gegenüber einem „indorsee for value“\nö keinen neuen ſelbſtändigen Verpflichtungsgrund enthalte. Allein auch\nbei Unterſtellung der Richtigkeit der letztgedachten Behauptung nach\nder jetzt geltenden engliſchen Bill of Lading Act vom 14. Auguſt\n1855, welche vom Berufungsgerichte — allerdings unter Nichtbeachtung\ndes von der Klägerin dafür angetretenen Beweiſes — verneint wird,\nverdient dieſer Einwand keine Beachtung. Denn es kommt bei der\nFrage der Unterwerfung der Beteiligten unter ein beſtimmtes örtliches\nRecht nicht darauf an, ob jede einzelne Rechtswirkung desſelben wirklich\ngewollt iſt. Vielmehr kann dieſe Unterwerfung ſchon in der Wahl eines\nö beſtimmten Erfüllungsortes für die betreffende Obligation gefunden\nwerden. Es genügt, bei der Interpretation des Geſchäftes unter Ergänzung eines in dieſer Beziehung mangelhaften Parteiwillens auf\nGrund objektiver Kriterien die ſich aus der Natur der Sache als\ndie vernünftiger⸗ und billigerweiſe anzuwendende Rechtsnorm zu\nermitteln.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 130 flg.\nÜbrigens iſt es auch ſehr wohl möglich, daß im vorliegenden Falle\ndie Mercantile Bank, für deren Rechnung Klägerin zugeſtandenermaßen den Prozeß führt, gerade auch mit Rückſicht auf den Beſtimmungsort des Schiffes und in Kenntnis des dort geltenden\ndeutſchen Rechtes zur Erwerbung der Konnoſſemente veranlaßt\nworden iſt.\n\nSchon aus dieſem letzteren Grunde würde es als nicht gerecht⸗ ö\nfertigt erſcheinen, bezüglich der Frage des anzuwendenden örtlichen\nRechtes dem Umſtande Bedeutung beizulegen, daß die Klägerin als\nInhaberin der in blanco indoſſierten Konnoſſemente zwar zur Klage\nlegitimiert iſt, den Rechtsſtreit aber für Rechnung der engliſchen\nMercantile Bank und (nach der Behauptung des Beklagten) auch in\nderen Auftrage führt. Die von der Reviſion vertretene Auffaſſung,\ndaß zwar eventuell der einheimiſche Konnoſſementserwerber (welchen\nallein allerdings das Reichsoberhandelsgericht bei ſeiner Entſcheidung\nin Bd. 25 S. 192 flg. vor Augen gehabt zu haben ſcheint) ſich für\ndie Anwendung des deutſchen Rechtes auf die bona fides im Handelsverkehre möge berufen können, daß aber, ſolange das Konnoſſement\nnoch im Auslande zirkuliere, das Recht des Auslandes anzuwenden\nſei, verdient aber auch aus einem anderen Grunde keine Billigung.\nDenn die Anwendung des deutſchen Rechtes auf alle über Güter, die\nin einem deutſchen Hafen auszuliefern ſind, gezeichneten Konnoſſemente ohne Rückſicht auf die Flagge des betreffenden Schiffes, auf\nden Ort der Abladung und auf den Wohnſitz und die Staatsangehörigkeit der jedesmaligen Konnoſſementsinhaber erſcheint im Intereſſe der Sicherheit des Verkehres mit Konnoſſementen\nals ſo dringend geboten, daß es unbedenklich als der Wille des deutſchen\nGeſetzgebers angeſehen werden darf, die Rechtswirkungen der in\nDeutſchland zu erfüllenden Konnoſſemente ohne alle derartige\nweiteren Unterſcheidungen nur nach dem Rechte des Inlandes\nbeurteilt zu ſehen, ſodaß dieſes für den deutſchen Richter inſoweit als\nein zwingendes angeſehen werden muß. In der That verträgt auch\ninsbeſondere das an Order lautende, indoſſable und dem Zwecke\nder Negotiabilität und Cirkulation dienende Konnoſſement ſolche\nUnterſcheidungen nach deutſchem Rechte gar nicht. Die Nationalität\nder Inhaber, der Ort der Indoſſierung und des Erwerbes ſolcher\nOrderpapiere erſcheint nach den Beſtimmungen des deutſchen Rechtes\nüber das Verhältnis des Inhabers zu dem Verpflichteten als völlig\nunerheblich, läßt ſich auch aus den Papieren ſelbſt, wenigſtens in\ndem hier vorliegenden Falle einer Blankogirierung, nicht entnehmen,\nwährend der auf Grund eines Blankoindoſſamentes legitimierte Inhaber jede Erörterung darüber, von wem er das Papier erworben,\nund ob dasſelbe zur Zeit des Erwerbes ſchon im Inlande oder noch\nim Auslande zirkuliert hat, abzulehnen berechtigt iſt. Auch liegt\nder Gedanke einer Bevorzugung des inländiſchen Konnoſſementsinhabers vor dem ausländiſchen dem deutſchen Rechte ohne Zweifel\nganz fern, wie denn auch die Beſchränkung der Anwendung des\ndeutſchen Rechtes auf diejenigen Fälle, in welchen es ſich um Anſprüche eines Inländers aus Konnoſſementen handelt, ſehr leicht\nilluſoriſch gemacht werden könnte.\n\nDaß angeblich die engliſchen Gerichte in einem um gekehrt\nliegenden Falle nicht das engliſche, ſondern das deutſche Recht anC. d. N.G. Entſch. in Cill. XXXIV. 6\nwenden würden, erſcheint als unerheblich, da im allgemeinen die\nGegenſeitigkeit für die Frage, ob inländiſches oder ausländiſches\nRecht zur Anwendung zu kommen hat, gleichgültig iſt.\n\nö Vgl. Bolze, Praxis Bd. 15 Nr. 8.\n\nDa hiernach das Berufungsgericht ſeiner Entſcheidung ganz richtig\ndas deutſche Recht zum Grunde gelegt hat, braucht auf den Inhalt\ndes engliſchen Rechtes nicht näher eingegangen zu werden.\n\nDaß nach deutſchem Rechte im übrigen die angefochtene Entſcheidung gerechtfertigt iſt, war von dem Beklagten ſchon in zweiter\nInſtanz nicht mehr beſtritten, und es genügt in dieſer Beziehung auf\ndie zutreffenden Gründe der Vorderrichter Bezug zu nehmen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-07/ii-301-94-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-07/ii-301-94-2","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.995436+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-07/ii-301-94-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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