{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-12-06","aktenzeichen":"VI. 247/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist das Rechtsmittel der Revision einzulegen, wenn die ö Bernfung von seiten des Nebenintervenienten der Gegenpartei eingelegt war, und nur dieser die Berufungsverhandlung auf der gegnerischen Seite geführt hat?","text_plain":"102. Wie iſt das Rechtsmittel der Reviſion einzulegen, wenn die\n\nö Bernfung von ſeiten des Nebenintervenienten der Gegenpartei eingelegt war, und nur dieſer die Berufungsverhandlung auf der gegneriſchen\nSeite geführt hat?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1894 i. S. B. B. (Kl.) w. F.\nNebenintervenienten.) Rep. VI. 247/94.\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNachdem in dieſer Sache der Beklagte St. dem F. den Streit\nverkündet hatte, und dieſer dem Beklagten beigetreten war, wurde\nvom Landgerichte der Beklagte dem Klagantrage entſprechend koſtenpflichtig verurteilt, und die durch die Nebenintervention verurſachten\n\nKoſten wurden dem Nebenintervenienten auferlegt. Hiergegen legte\nnur der Nebenintervenient, der in der Überſchrift des Urteiles als\n„Streitverkündeter“ bezeichnet war, Berufung ein und erzielte damit\nein Urteil des Oberlandesgerichtes, durch welches das Urteil erſter\nInſtanz aufgehoben und die Klägerin mit der erhobenen Klage, unter\nVerurteilung in die Koſten beider Inſtanzen, unter Einſchluß der\nKoſten der Streitverkündung, abgewieſen wurde. Darauf legte die\nKlägerin gegen das Berufungsurteil dem Nebenintervenienten gegenüber Reviſion ein und ſtellte in der mündlichen Verhandlung den\nAntrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Berufung des F.\nzurückzuweiſen und dieſem die Koſten der Berufungs⸗ und der Reviſionsinſtanz aufzuerlegen. Der Nebenintervenient und Reviſionsbeklagte F. richtete ſeinen Gegenantrag dahin, die Reviſion als unbegründet zurückzuweiſen. Gerichtsſeitig wurde aber zunächſt die Frage\nzur Verhandlung geſtellt, ob die Reviſion rechtswirkſam eingelegt,\nbezw. zuläſſig ſei. Es wurde feſtgeſtellt, daß das Berufungsurteil\nam 6. Juli 1894 vom Nebenintervenienten der Klägerin und die\nReviſionsſchrift am 16. Juli 1894 von der Klägerin dem Nebenintervenienten, nicht etwa auch dem Beklagten zugeſtellt ſei. Daraufhin wurde die Reviſion als unzuläſſig verworfen mit folgenden\n\nGrün den:\n\n„Der .. . F. iſt in den Überſchriften der beiden vorigen Urteile als „Streitverkündeter“ bezeichnet worden. Dies erſcheint, auch\nganz abgeſehen von ſprachlichen Bedenken, nicht als ſachgemäß, da\nfür die Stellung desjenigen, der infolge einer Streitverkündung dem\nStreitverkünder beitritt, in dieſem Prozeſſe nur ſeine Eigenſchaft\n\nö als Nebenintervenient (vgl. 71 Abſ. 1 C.P. O.) erheblich iſt,\nů während es in dieſer Beziehung ohne Bedeutung iſt, ob die Nebeninterveniention infolge einer Streitverkündung oder ohne ſolchen Anlaß\nvorgenommen worden iſt. Deshalb iſt in der Überſchrift des gegenwärtigen Urteiles der Reviſionsbeklagte nicht „Streitverkündeter“, ſon\ndern „Nebenintervenient“ genannt.\n\nDie gegen denſelben eingelegte Reviſion mußte als unzuläſſig\nverworfen werden, weil ein Rechtsmittel, welches nur gegen eine von\ndem eigentlichen Prozeßgegner verſchiedene Perſon eingelegt iſt, über\nhaupt unſtatthaft iſt. Es kann nun aber keinem Zweifel unterliegen,\ndaß der eigentliche Prozeßgegner der Klägerin noch immer der Beö\n102. Rechtsmitteleinlegung bei vorliegender Nebenintervention. 391\nklagte, nicht der demſelben beigetretene Nebenintervenient iſt. Jener\niſt in erſter Inſtanz verurteilt worden; formell nur zu jenes\nBeſtem hat der Nebenintervenient in der Berufungsinſtanz die Klagabweiſung erwirkt, welche die Klägerin jetzt wieder beſeitigen will;\nrechtlich war geradezu in voriger Inſtanz auch der Beklagte Beö rufungskläger, obgleich er thatſächlich nicht als ſolcher aufgetreten\nö iſt. Nach § 64 C. P. O. konnte der Nebenintervenient jede Prozeßhandlung zu Gunſten des Beklagten mit voller Rechtswirkung vornehmen, ſolange nicht eine dem widerſprechende Handlung oder Erklärung des Beklagten vorlag; da letzteres hier nicht der Fall war,\nwirkte alſo die Berufungseinlegung und Berufungsverhandlung des\nNebenintervenienten gerade ſo, als wenn der Beklagte dieſe Handlungen\nvorgenommen hätte. Ebenſo ſetzte der Nebenintervenient durch die\nvon ihm bewirkte Zuſtellung des Berufungsurteiles die Reviſionsfriſt\nzu Gunſten des Beklagten in Lauf;\nvgl. die Urteile des II. Civilſenates des Reichsgerichtes in Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 410 flg.; des I. Civilſenates in\nBeiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechts Bd. 29 S. 1056;\nund des VI. Civilſenates in Seuffert, Archiv Bd. 47 Nr. 153;\nübrigens iſt über dieſen Punkt formell jetzt nicht einmal zu entſcheiden,\nda der Beklagte gar nicht als Partei bei dem Verfahren in dieſer\nInſtanz beteiligt iſt. Denn nicht etwa ſteht es umgekehrt in der Hand\ndes Gegners der von einem Nebenintervenienten unterſtützten Partei,\nö eine prozeſſuale Handlung auch dadurch mit Wirkung gegen die letztere\nſelbſt vorzunehmen, daß er ſie äußerlich nur dem Nebenintervenienten\ngegenüber vornimmt. Was insbeſondere die Einlegung eines durch\neine Zuſtellung einzulegenden Rechtsmittels anlangt, ſo iſt zwar wohl\neinmal angenommen worden, daß ein ſolches Rechtsmittel nur durch ö\nZuſtellung, außer an die Hauptpartei ſelbſt, auch an den etwaigen\nNebenintervenienten gültig eingelegt werden könne; aber während dies\ngerade vom Reichsgerichte für irrig erklärt worden iſt,\nö vgl. Urteile des I. Civilſenates in Beiträgen zur Erläuterung des\ndeutſchen Rechts Bd. 29 S. 1055 flg.; des VI. Civilſenates in\nder Sache Rep. VI. 194/941; vgl. auch v. Wilmowski u. Levy,\nCivilprozeßordnung 6. Aufl. Bd. 1 Bem. 3 zu § 68 S. 126,\nVgl. die vorhergehende Ziffer dieſes Bandes. D. E.\n„\n\nſo iſt, ſoweit bekannt, noch nie die entgegengeſetzte Anſicht aufgetreten,\n\ndaß es in irgend einem Falle genüge, das Rechtsmittel nur gegen\n\nden Nebenintervenienten einzulegen.\n\nDemzufolge konnte das vorliegende, nur gegen den Nebeninter\nvenienten eingelegte Rechtsmittel rechtlich nicht anders behandelt werden,\nals wenn es gegen irgend einen an dem Rechtsſtreite überhaupt nicht\n\nbeteiligten Dritten eingelegt wäre...\n\n103. 1. In welcher Reiheufolge iſt nach rechtzeitigem Vorbringen\nder Eiurede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes und der Einrede der\nmangelnden Klagerhebung über dieſe Einreden zu entſcheiden?“\n\n2. Hat das Berufungsgericht, wenn die Einrede der Unzuſtändigkeit ohne vorherige Prüfung der beſtrittenen Klagerhebung\ndurch Zwiſchenurteil verworfen worden iſt, die unterbliebene Prüfung\nſelbſtändig vorzunehmen oder die Sache zur Eutſcheidung darüber an\n\ndas Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen? ö\n3. Bedeutung der Worte „Wohnung“ und „eine in der Familie dienende Perſon“ in § 166 C. P. O.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-06/vi-247-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-06/vi-247-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.854657+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-06/vi-247-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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