{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-12-06","aktenzeichen":"VI. 152/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Berechunng des Streitwertes bei Anfechtungsklagen des Konkursverwalters. Kommen dabei die auf dem Grundstücke, dessen Rückgewähr zur Konkursmasse verlangt wird, haftenden Hypotheken vom Werte des Grundstückes in Abzug? C.P. O. 89 3. 6. K.O. § 30.","text_plain":"106. Berechunng des Streitwertes bei Anfechtungsklagen des Konkursverwalters. Kommen dabei die auf dem Grundſtücke, deſſen Rückgewähr zur Konkursmaſſe verlangt wird, haftenden Hypotheken vom\nWerte des Grundſtückes in Abzug?\nC.P. O. 89 3. 6.\nK.O. § 30.\n\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 6. Dezember 1894 i. S. M. Konkursmaſſe\n\n(Kl.) w. W. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 152/94.\n\nI. Landgericht Liegnitz.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Verwalter der M. ſchen Konkursmaſſe hat einen vom Gemeinſchuldner als Verkäufer vor dem Konkurſe abgeſchloſſenen Kaufvertrag und die Auflaſſung des verkauften Grundſtückes angefochten\nund vom Käufer (Beklagten) die Rückgewähr des Grundſtückes, mit\n50000 0 Hypotheken belaſtet, zur Konkursmaſſe verlangt. Die\nö 106. Wert des Streitgegenſtandes. 405\n\nKlage iſt vom Landgerichte abgewieſen worden. Auf den Antrag des\nKlägers, den Wert des Streitgegenſtandes feſtzuſetzen, hat das Landgericht den Streitwert auf 55000 1 feſtgeſetzt. Auf die Beſchwerde\ndes Klägers dagegen iſt der Streitwert vom Oberlandesgerichte auf\nnur 5000 Æ1 beſtimmt worden, indem es, abweichend vom Landgerichte, nicht den Wert des Grundſtückes, ſondern nur den Überſchuß\ndes Wertes über den Betrag der eingetragenen Hypotheken als maßgebend anſieht.\n\nDie weitere Beſchwerde des Anwaltes des Beklagten iſt zwar\nnach § 12 der Rechtsanwaltsgebührenordnung zuläſſig, aber nicht\nbegründet.\n\nFür die Anfechtungsklage außerhalb des Konkurſes iſt auf\nGrund der 5§9 1. 7 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 und des § 6\nC. P.O. in ſeinem zweiten Teile vom Reichsgerichte angenommen\nworden, daß der Streitwert nicht höher geſchätzt werden könne, als\nauf den Betrag der Forderung, wegen deren die Anfechtung erfolgt.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 7 S. 398.\nIm Konkurſe wird das Anfechtungsrecht nicht wegen einer beſtimmten Forderung geltend gemacht; es mangelt daher hier an der\nnötigen Vorausſetzung für die Anwendung der gedachten Beſtimmungen,\nö insbeſondere der im § 6 C. P. O. für den Fall der Verfolgung eines\nPfandrechtes gegebenen Vorſchrift, weshalb auch dahingeſtellt bleiben\nkann, was dort unter dem Werte des Gegenſtandes des Pfandrechtes\nzu verſtehen iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 388; Seuffert,\nö Kommentar zur C. P.O., 6. Aufl. Anm. 5 zu § 6.\nHier handelt es ſich darum, ob der § 6 C. P.O. in ſeinem erſten\nTeile Anwendung findet, wonach ſich der Wert des Streitgegenſtandes ö\ndurch den Wert der Sache beſtimmt, wenn deren Beſitz ſtreitig iſt.\nDies iſt jedoch nicht anzunehmen.\nDurch die Anfechtung im Konkurſe ſoll nach § 30 K. O. für die\nKonkursmaſſe der Vermögensſtand hergeſtellt werden, wie er ohne\ndie angefochtene Handlung ſich geſtaltet haben würde. Bezweckt wird\ndamit immer nur die Beſeitigung der Nachteile, welche für die Konö kursmaſſe aus der angefochtenen Handlung entſtanden ſind.\nö Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 26.\nDie in dieſen Grenzen ſich vollziehende und hier auch nur ſo beanſpruchte Rückgewähr hat es nicht ſchlechthin mit dem Beſitze der veräußerten Sache zu thun. Daß nicht dieſer Beſitz der eigentliche\nGegenſtand des Streites iſt, zeigt ſich deutlich in dem Falle, wenn\nder Anfechtungsgegner die Sache vor der Anfechtung veräußert hat\nund daher nicht mehr in deren Beſitze iſt. Denn auf die Zuläſſigkeit\nder Anfechtungsklage gegen ihn iſt dies ohne allen Einfluß.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 23; ferner Urteil\n\ndes Reichsgerichtes vom 5. Mai 1893, abgedruckt bei Gruchot,\n\nBeiträge Bd. 37 S. 1191.\nDie Pflicht zur Rückgewähr in vollem Umfange bleibt, unabhängig\nvom Beſitze der Sache, für den Erwerber beſtehen; dieſer genügt ihr\naber, wenn er nicht mehr beſitzt, durch den Erſatz deſſen, was der\nKonkursmaſſe entzogen iſt, und was hier auf nicht mehr als 5000 α\nangenommen werden kann. Hätte der Beklagte das Grundſtück veräußert, ſo würde der Antrag auf Erſtattung dieſes Betrages zu richten\ngeweſen ſein. Dadurch, daß der Beklagte noch im Beſitze des Grundſtückes iſt, erweitert ſich aber die Rückgewährspflicht dem Umfange\nnach nicht, und ſie iſt auch in einem weiteren Umfange nicht in Anſpruch genommen.\n\nDanach erſcheint die Wertsfeſtſetzung des Oberlandesgerichtes bei\n\nZugrundelegung des § 3 C.P. O. gerechtfertigt...\n\n107. Wie iſt zu verfahren, wenn rechtskräftig auf den Offenbarungseid zur Bekräftigung eines vorzulegenden Verzeichniſſes erkannt iſt,\nund Streit über die Form des Eides entſteht?\n\nC. P.O. §8 774. 780 flg.\n\nJ. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Dezember 1894 i. S. B. (Kl.) w. L.\n(Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 83/94.\n\nIJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Sachverhalt ergiebt ſich aus den nachfolgenden\nö Gründen:\n„Der Beklagte iſt durch Urteil des Landgerichtes I zu Berlin\nvom 19. Auguſt 1893 rechtskräftig verurteilt, dem Kläger mitzuteilen,\nwelche Briefe in der Zeit vom 1. Januar 1893 bis jetzt aus Böhmen,\nö\nö 107. Offenbarungseid. 407\nMähren und ſonſtigen öſterreichiſchen Ländern ſlaviſcher Zunge an\nſeine, des Beklagten, Adreſſe gelangt ſind, ſowie das darüber auf⸗ ö\nzuſtellende Verzeichnis mit dem Offenbarungseide zu bekräftigen. Der ö\nKläger hat darauf durch Schriftſatz vom 15. Mai 1894 den Beklagten\nzur eidlichen Bekräftigung des vorzulegenden Verzeichniſſes vor\ndas Prozeßgericht geladen, der Beklagte hat ein Verzeichnis der Briefe\nin dem anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung vorgelegt,\nder Kläger hat Erinnerungen gegen dasſelbe nicht erhoben, aber Ableiſtung des dem Beklagten judikatmäßig auferlegten Eides in einer\nvon ihm formulierten Norm gefordert, nachdem der Beklagte vorher\nerklärt hatte, daß er den Eid ohne vorherige Normierung nicht leiſten\nkönne. Durch die am 4. Juli 1894 verkündete als Urteil bezeichnete\nEntſcheidung hat das Prozeßgericht den Eid normiert und dem Beklagten die Koſten des Verfahrens auferlegt.\nGegen dieſes Urteil hat der Beklagte die Berufung eingelegt,\nüber welche noch nicht befunden iſt, demnächſt aber auch in der geſetzlichen Form und Friſt die ſofortige Beſchwerde erhoben mit dem ö\nAntrage, die Entſcheidung aufzuheben, eventuell den Eid anders zu\nnormieren. Nach mündlicher Verhandlung iſt durch den angefochtenen\nBeſchluß unter Abänderung der Entſcheidung vom 4. Juli 1894\ndahin erkannt, daß der Beklagte zur Leiſtung des normierten Eides\nvor der Vollſtreckungsabteilung des Amtgerichtes I zu Berlin durch\nGeldſtrafe von 100 c anzuhalten ſei. Die Koſten des Verfahrens\nſind dem Beklagten auferlegt.\nDie in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegte weitere Beſchwerde verlangt, daß, unter Aufhebung des angefochtenen Beſchluſſes, ö\ndas Urteil des Landgerichtes aufgehoben, eventuell die Sache zur anderweiten Entſcheidung an das Landgericht zurückverwieſen oder daß die\nerſte Beſchwerde als unzuläſſig zurückgewieſen werde. Dieſe Beſchwerde\niſt an ſich ſtatthaft, da der nach § 531 Abſ. 2 C. P.O. erforderliche neue\nö ſelbſtändige Beſchwerdegrund in dem Ausſpruche enthalten iſt, daß der ö\nBeklagte zur Leiſtung des Eides durch Geldſtrafe anzuhalten ſei, worauf\ndie Entſcheidung des erſten Richters nicht erkannt hatte. Inſoweit iſt\nö die Beſchwerde auch begründet. Der angefochtene Beſchluß geht ganz\nrichtig davon aus, daß für den vorliegenden Fall nicht die d§ 780 flg.\nC. P.O. zur Anwendung kommen, welche vorausſetzen, daß die Norm\nö des Offenbarungseides nach den §8 711. 769 C.P. O. feſtſteht,\nvgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 395,\n\nſondern der § 744 C. P.O. Der Beklagte iſt rechtskräftig verurteilt,\ndem Kläger das Verzeichnis der im Urteile bezeichneten Briefe mitzuteilen und dies Verzeichnis mit dem Offenbarungseide zu bekräftigen,\nd. h. ſeine Richtigkeit zu beſchwören. Das Verzeichnis hat er dem\nKläger mitgeteilt. Zur weiteren Erfüllung des Urteiles durch Leiſtung\ndes Eides kann er gemäß § 774 C. P. O. durch Geldſtrafe nur auf\nAntrag des Klägers angehalten werden. Einen ſolchen Antrag hat\nder Kläger bisher nicht geſtellt. Noch weniger durfte auf die\nBeſchwerde des Beklagten auf eine Geldſtrafe erkannt werden,\nwelche der erſte Richter nicht ausgeſprochen hatte (§8 279. 498 C. P. O.).\nDieſer Teil des angefochtenen Beſchluſſes war deshalb in Fortfall zu\nbringen. Im übrigen aber hat es bei demſelben zu verbleiben. ö\n\nDas Urteil des Landgerichtes vom 19. Auguſt 1893, durch\nwelches der Beklagte zur eidlichen Bekräftigung des Verzeichniſſes\nverurteilt iſt, normiert dieſen Eid nicht näher, verweiſt aber in ſeiner\nFormel für dieſe Norm auf die allgemeine Norm des Offenbarungseides. Nachdem über die Norm des Eides in dem auf Antrag des\nKlägers in Gang geſetzten Verfahren der §§ 744. 776 C. P. O. Streit\nentſtanden, iſt auf den Antrag beider Teile der Eid durch die als\nUrteil bezeichnete Entſcheidung des Landgerichtes vom 4. Juli 1894\nnormiert. Der Antrag und die Entſcheidung betreffen die Vollſtreckung des rechtskräftigen Urteiles, die dadurch ermöglicht werden\nſollte, nicht das materielle Rechtsverhältnis der Parteien, welches\ndurch das vorangegangene Urteil vom 19. Auguſt 1893 feſtgeſtellt\niſt. Die Entſcheidung fällt danach unter die dem Prozeßgerichte im\n§ 774 C. P. O. zugewieſene Funktion. Darauf beruht auch der § 31\nI. 22 der preußiſchen allgemeinen Gerichtsordnung. Daß die Entſcheidung vom 4. Juli 1894 ſich als Urteil bezeichnet, ändert ſeine\nrechtliche Natur nicht.\n\nDanach war die ſofortige Beſchwerde das richtige und zuläſſige\nRechtsmittel. Die Norm des Eides aber, welche die Entſcheidung\nformuliert, beſchwert den Beklagten nicht und wird in der jetzigen\nBeſchwerde auch nicht weiter angegriffen.\n\nHiernach rechtfertigt ſich die getroffene Entſcheidung. Wie nunmehr weiter zu verfahren, iſt nicht Sache der jetzigen Entſcheidung. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-06/vi-152-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-06/vi-152-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:52.953457+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-06/vi-152-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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