{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-12-06","aktenzeichen":"IV. 170/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Vorbehaltserbe die Abweisung der Vermüchtnisklage anf Grund der Einrede fordern, daß der Nachlaß zur Entrichtung des Vermächtnisses nicht ansreiche, oder ist die Behauptung, daß der Nachlaß unzureichend sei, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend zu machen? ö A.L.R. I. 12 § 334. CP.O. 58 715. 749.","text_plain":"67. Kann der Vorbehaltserbe die Abweiſung der Vermüchtnisklage\nanf Grund der Einrede fordern, daß der Nachlaß zur Entrichtung\ndes Vermächtniſſes nicht ansreiche, oder iſt die Behauptung, daß der\nNachlaß unzureichend ſei, erſt im Zwangsvollſtreckungsverfahren geltend\nzu machen?\nö A.L.R. I. 12 § 334.\nCP.O. 58 715. 749.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1894 i. S. M. (Bekl.) w. G.\n(Kl.) Rep. IV. 170/94.\nö I. Landgericht Landsberg a. W. ö\nII. Kammergericht Berlin.\nAus den Gründen:\n„Der Kreisphyſikus a. D. Dr. H. hat in einem Nachzettel vom\n25. Oktober 1885 der jetzigen Klägerin, welche ihm die Wirtſchaft\ngeführt hatte, eine lebenslängliche Rente von 36 ＝ monatlich und\nauußerdem eine Menge von Sachen, als Wäſche, Möbel und Küchengeräte, vermacht. Die beklagte Ehefrau iſt die alleinige Erbin des\nDr. H. geworden und hat die Erbſchaft mit Vorbehalt angetreten.\nDem ſeitens der Klägerin auf Zahlung der Rente für die Zeit vom\n27. Mai 1890 bis 27. Auguſt 1893 und auf Herausgabe der ihr vermachten Sachen gerichteten Klaganſpruche hat die Beklagte außer\nanderen Einreden auch die entgegengeſetzt, daß der Nachlaß zur Beů friedigung der Anſprüche der Nachlaßgläubiger und Vermächtnisnehher nicht hinreiche.\nDer erſte Richter erachtet dieſen Einwand, da die Beklagte ſich\nzum Erweiſe nur auf das Nachlaßinventar berufen hat, für nicht dar278 (7. Vermächtnisklage. Einrebe, daß der Nachlaß unzureichend ſei.\ngethan, indem er unter näherem Eingehen auf den Inhalt des Inventars die Unzulänglichkeit der dortigen Angaben darlegt. Der Berufungsrichter hält dagegen eine Prüfung dieſer Erörterungen nicht\nfür erforderlich, weil die Klägerin berechtigt ſei, ihren Anſpruch auf\nVerurteilung der Beklagten nach Kräften des Nachlaſſes im Prozeſſe geltend zu machen, und weil die Behauptung der Beklagten, daß\nder Nachlaß unzureichend ſei, im Zwangsvollſtreckungs verfahren geltend\ngemacht werden müſſe.\nMit Recht wird letztere Erwägung von der Reviſion als rechtsirrtümlich angefochten. Wer eine Erbſchaft nur unter dem Vorbehalte\nder Rechtswohlthat des Inventars angenommen hat, braucht die daran\nzu machenden Forderungen aus Vermächtniſſen nur ſoweit, als der\nNachlaß hinreicht, zu vertreten (§ 422 A.L.R. I. 9), und es kann ein\nſolcher Erbe das Vermächtnis ſolange zurückhalten, bis rechtlich ausgemittelt worden iſt, ob der Nachlaß zur Tilgung der Schulden und\nVermächtniſſe hinreiche (§ 296 A.L.R. I. 12). Der Anſpruch des Vermächtnisnehmers iſt daher dem Vorbehaltserben gegenüber durch die\nThatſache bedingt, daß ein Nachlaß vorhanden iſt, aus welchem das\nVermächtnis entrichtet werden kann, und es giebt keine geſetzliche Vorſchrift, welche es dem Vorbehaltserben verwehrt, dem das Vermächtnis\nfordernden Legatar ſchon im Prozeſſe den Einwand entgegenzuſetzen,\ndaß der Nachlaß zur Entrichtung des Vermächtniſſes nicht ausreiche,\nͤ und welche ihn nötigt, mit dieſem Einwande erſt bei der Zwangsvollſtreckung hervorzutreten. Die in § 334 A.L.R. I. 12 getroffene Anordnung, nach welcher, ſofern der Nachlaß zur Bezahlung der Schulden,\nErgänzung des Pflichtteiles oder Berichtigung der übrigen Vermächtniſſe nicht zureicht, die Legatare nach Verhältnis der ihnen gemachten\nZuwendungen dazu mit beitragen oder einen Abzug leiden müſſen,\nkann ebenſowenig wie die Bezugnahme auf die 715. 749 C. P. O. die\nö Annahme des Berufungsrichters rechtfertigen, daß der Einwand, der ö\nNachlaß ſei unzureichend, in das Zwangsvollſtreckungs verfahren gehöre. Denn mit dieſem Einwande bezweckt der in Anſpruch genommene\nVorbehaltserbe, die Abweiſung der Klage ſelbſt zu erreichen. Er will\nnicht zu einer, wenn auch nur beſchränkten Erfüllung einer Verbind⸗ ö\nlichkeit verurteilt werden, von der er behauptet, daß ſie wegen unzureichenden Nachlaſſes nicht exiſtiere; und die Ausführung des Be⸗ ö\nrufungsrichters, es könne einem Schuldner nicht geſtattet ſein, durch\n\nͤ die Behauptung, daß er nur gemäß der §§ 715. 749 C. P. O. unpfändbare Sachen oder Forderungen beſitze, das Beſtehen ſeiner Schuld zu\nbeſtreiten und deren Feſtſtellung durch das Gericht zu vereiteln, iſt\nverfehlt, da die Frage, welche Sachen der Pfändung im Wege der\nZwangsvollſtreckung unterliegen, den Anſpruch, wegen deſſen die\nPfändung erfolgt, überhaupt nicht berührt.\nAus Vorſtehendem ergiebt ſich, daß die Beklagte den Einwand,\n\nder Nachlaß ſei unzureichend, in dem vorliegenden Prozeſſe, in welchem\ndie Klägerin die Entrichtung der ihr zugewendeten Vermächtniſſe fordert,\nzu erheben und nachzuweiſen berechtigt iſt. Dieſer Einwand kann ö\njedoch im Streitfalle nicht von Erfolg ſein, weil derſelbe nicht gehörig\nbegründet iſt. Mit Recht hat der erſte Richter im Anſchluſſe an die ö\n— desfallſigen, vom Reichsgerichte,\nvgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 5 S. 188, Bd. 8 S. 268. 275, Bd. 16 ö\nö S. 222,\nwiederholt ausgeſprochenen Grundſätze angenommen, daß der Benefizial— erbe durch das Inventar und die Taxe in demſelben allein den Nach— weis ſeiner Befreiung an der Haftung nicht führen kann, hierzu viel— maehr ferner erforderlich iſt, daß er nach ſtattgehabter Veräußerung\n— des Nachlaſſes über den letzteren, deſſen Verwaltung und Nutzungen\n— Rechenſchaft ablegt. Dieſe Vorausſetzung iſt von der Beklagten nicht\n— erfüllt worden. Der erſte Richter hat dies bei den einzelnen Titeln und\n— Nummern des Nachlaßinventars ſpeziell erörtert und feſtgeſtellt und\n— insbeſondere bezüglich der in Titel XXI unter I und III aufgeführten\nPaſſiva des näheren ausgeführt, daß die betreffenden Angaben der\nBeklagten in keiner Weiſe begründet, ja zum Teil durch den Inhalt\nder Vermögensüberſicht vom 1. Auguſt 1876 geradezu widerlegt ſeien.\nö Gegenüber den letzteren, zu rechtlichen Bedenken keine Veranlaſſung\ngebenden Erörterungen des erſten Richters hätte es der Beklagten obö gelegen, in der Berufungsinſtanz den gerügten Mängeln durch beſſere\n— Begründung ihres Einwandes abzuhelfen; ſie hat dies jedoch unterö laſſen und in zweiter Inſtanz irgend welche erhebliche Behauptungen\nnach jener Richtung hin nicht aufgeſtellt. Der Einwand, daß der\nNachlaß unzureichend ſei, iſt daher in Übereinſtimmung mit den Er\nwägungen des erſten Richters zu verwerfen. Die Verurteilung der\nBeklagten nach dem Klagantrage iſt mithin aufrecht zu erhalten. Da\ndie Verurteilung nur nach Kräften des Nachlaſſes erfolgt iſt, ſo bleibt\n28⁰ 68. Erbſchaftsſteuer.\n\nö es der Beklagten unbenommen, bei der etwaigen Zwangsvollſtreckung\ndie ihr aus den §§ 696. 686 C. P.O. zuſtehenden Rechte zur Geltung\nzu bringen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-06/iv-170-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-12-06/iv-170-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.101374+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-12-06/iv-170-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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