{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-11-30","aktenzeichen":"II. 248/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet der § 13 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 2. Inli 1875 aunch Auwendung auf den Fall einer erheblichen Erbreiterung einer vor der Festsetzung der neuen Fluchtlinie bereits bestandenen Straße? 2. Kann im Falle des § 13 Abs. 1 Ziff. 2 des bezogenen Gesetzes der Eigentümer, dessen von der Fluchtlinie getroffenes Grundstück nur teilweise bebaut ist, nach der Freilegung von Gebäuden sofortige Entschädigung nur für das bebaut gewesene Terrain oder auch für das unbebaute Terrain beauspruchen?","text_plain":"2. Kann im Falle des § 13 Abſ. 1 Ziff. 2 des bezogenen Geſetzes der Eigentümer, deſſen von der Fluchtlinie getroffenes Grundſtück nur teilweiſe bebaut iſt, nach der Freilegung von Gebäuden ſofortige Entſchädigung nur für das bebaut geweſene Terrain oder auch\n\nfür das unbebaute Terrain beauſpruchen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1894 i. S. L. (Kl.) w. Stadtgemeinde Köln (Bekl.). Rep. II. 248/94.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„1. Der Klaganſpruch auf Entſchädigung im Enteignungsverfahren für die Parzelle a, b, c, d des der Klage beigefügten Situationsplanes war in der erſten Inſtanz ausſchließlich und in der Berufungsinſtanz in zweiter Linie auf den § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 des\nBaufluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 geſtützt. Sowohl das\nLandgericht wie das Oberlandesgericht haben indeſſen die Vorausſetzungen dieſer Beſtimmung aus zutreffenden Gründen um deswillen\nals vorliegend nicht angenommen, weil die von der beklagten Stadtgemeinde durch den Bebauungsplan von Köln⸗Ehrenfeld feſtgeſetzte,\nhier in Frage ſtehende Straßenfluchtlinie nicht diejenige einer neu\nanzulegenden Straße, ſondern diejenige der zu erbreiternden\nDechenſtraße iſt. In letzterer Hinſicht ſtellt das Berufungsgericht\nfeſt, daß dieſe Straße vor der Feſtſetzung der neuen Fluchtlinie nicht\nnur für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellt,\nſondern auch zum großen Teile auf der dem klägeriſchen Garten\ngegenüberliegenden Seite ſchon angebaut geweſen ſei. Eine Ausdehnung der Ausnahmebeſtimmung des § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 a. a. O.\nüber den an ſich klaren Wortlaut hinaus auch auf die Fälle der\nErbreiterung von beſtehenden Straßen erſcheint aber auch dann\nnicht zuläſſig, wenn, wie vorliegend, die Erbreiterung eine ſehr erhebliche (17,52 Meter) iſt, und danach inſoweit der Grund, weshalb der\nGeſetzgeber in den Fällen der Ziff.3 dem Grundeigentümer einen\n\nſofortigen Entſchädigungsanſpruch gegenüber der Gemeinde gewähren\nzu müſſen geglaubt hat, gegeben ſein mag. Die Reviſion hat denn\nauch einen hierauf bezüglichen Angriff gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes nicht erhoben.\n\n2. In der Berufungsinſtanz iſt der klägeriſche Anſpruch in erſter\nLinie auf den § 13 Abſ. 1 Ziff. 2 des bezogenen Geſetzes gegründet\nworden. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes, daß hierin eine\nunzuläſſige Klagänderung nicht zu finden ſei, iſt nach § 242 C. P.O. ö\nnicht anfechtbar.\n\nZur Sache ſtellt das Oberlandesgericht thatſächlich feſt, daß auf\ndem klägeriſchen Grundſtücke innerhalb der neuen Fluchtlinie, alſo\nauf der neu projektierten Straßenfläche, ein allerdings unbedeutendes\n(weſentlich zu Gartenzwecken dienendes) Gebäude, welches abgeriſſen\nworden ſei, geſtanden habe, und daß das zum Erſatze dienende Gebäude nicht rückwärts hinter das alte, ſondern ſeitwärts von\ndemſelben an der neuen Fluchtlinie errichtet worden ſei, ſodaß das\nabgeriſſene Gebäude auch nicht zum Teile auf derjenigen Fläche ö\n(a, b, c, d des Planes zur Klage) geſtanden hat, für welche der\nEntſchädigungsanſpruch erhoben wird. Bei dieſer Sachlage entbehrt x\naber der Klaganſpruch auch nach § 13 Ziff. 2 a. a. O. der Begründung.\n\nWenn auch die gemäß dieſer Beſtimmung, nach Freilegung des\nvon der Fluchtlinie getroffenen bebauten Grundſtückes von Gebäuden,\nſeitens der Gemeinde ſofort zu gewährende Entſchädigung, wie dieſes\nder Abſ. 2 daſelbſt ergiebt, nicht wegen der eingetretenen Baubeſchränkung, ſondern wegen Entziehung zu erfolgen hat, ſo iſt\ndoch anzunehmen, daß ſich dieſe Entſchädigungsverbindlichkeit im\nweſentlichen auf den bebaut geweſenen Teil des Grundſtückes, auf\ndeſſen Wiederbebauung oder Neubebauung nach der Freilegung verzichtet werden muß, ſowie etwaiges Zubehör zu den Gebäuden beſchränkt. Es folgt dieſes, wenngleich nicht aus dem Wortlaute, der\neine Beſtimmung über den Umfang des fraglichen Anſpruches in\nräumlicher Beziehung für den Fall, daß ein Grundſtück nur teilweiſe\nbebaut iſt, nicht enthält, ſo doch aus der Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes, insbeſondere den Motiven und dem Kommiſſionsberichte.\n\nDas Fluchtliniengeſetz ſteht grundſätzlich auf dem Standpunkte,\ndaß für diejenigen Beſchränkungen des Eigentumes, welche aus der\n\nx Verpflichtung, die durch den Fluchtlinienplan zu künftigen Straßen\nbeſtimmten Grundflächen unbebaut liegen zu laſſen, ſich ergeben, Entſchädigung nicht gewährt werden ſoll.\n\nVgl. 13 Abſ. 1; Stenographiſcher Bericht des Abgeordnetenhauſes\n1873/74 Anlage Nr. 23 S. 13. 14. Nr. 279 S. 1707.\nDieſer Grundſatz erleidet Ausnahmen nur in den im § 13 Abſ. 1\nZiff. 1—3 beſtimmten Fällen. Was insbeſondere die Ziff. 2 anlangt,\nſoʒ ſollte nach dem Regierungsentwurfe (F 10) in dem Falle, wenn\ndie Fluchtlinie ein bebautes Grundſtück durchſchneidet, der Entö ſchädigungsanſpruch begründet ſein, ſobald wegen derſelben der Wiederaufbau ſchon beſtandener Gebäude oder der Ausbau innerhalb der\nalten Fluchtlinie unterſagt würde, ö\nvgl. Stenographiſcher Bericht des Abgeordnetenhauſes 1873/74 a. a.O.\nNr. 23 S. 5. 23.\nWenngleich hierdurch zunächſt nur der Zeitpunkt fixiert wurde,\nwann die Entſchädigung gefordert werden konnte, ſo ergab ſich daraus\ndoch auch die Vorausſetzung und der Grund des Anſpruches, nämlich\ndie Unmöglichkeit, bebaut geweſenes Terrain fernerhin zu Bauzwecken\nö ausnützen zu können. Die Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes war\nhiermit im Prinzipe einverſtanden; ſie ging gleichfalls davon aus,\ndaß es hart erſcheinen würde, wenn man den betroffenen Grundeigentümer ohne Entſchädigung laſſen wolle, falls die neue Baufluchtlinie vorhandene Gebäude treffe, bezüglich welcher fortan jeder Aus⸗,\nUm⸗ oder Neubau in der alten Fluchtlinie unterſagt werden könne.\nVgl. Stenographiſcher Bericht a. a. O. Nr. 279 S. 1707.\nDie Kommiſſion war aber der Anſicht, daß, was den Zeitpunkt\nanlange, wann die Entſchädigung gefordert werden könne, es nicht\nauf die Zeit der Verweigerung des Baukonſenſes ankommen könne,\nweil ſonſt der Eigentümer es lediglich in der Hand habe, durch Stellung\ndes Antrages auf Erteilung der Bauerlaubnis, von dem er ſicher\nwiſſe, daß ſie verweigert werden müſſe, ſelbſt den Zeitpunt der Entſchädigung willkürlich herbeizuführen; er müſſe durch die That beweiſen, daß er bauen wolle. Aus dieſem Grunde wurde in Ziff. 2\nbeſtimmt, daß die Entſchädigung gefordert werden könne, wenn das\nGrundſtück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt\nwerde, ö\nvgl. Stenographiſcher Bericht a. a. O. S. 1708.\nHieraus folgt aber, daß dieſe Beſtimmung über die „Freilegung des\nGrundſtückes von Gebäuden“ nicht die Bedeutung hat, die Berechtigung\ndes Eigentümers in räumlicher Hinſicht zu fixieren.\n\nEs iſt danach anzunehmen, daß, da der Grund des unter den\nVorausſetzungen des § 13 Ziff. 2 des Geſetzes vom 2. Juli 1875\ngegebenen Entſchädigungsanſpruches lediglich in der Unmöglichkeit der\nWiederbebauung liegt, derſelbe auch auf das Grundſtück, ſoweit dasſelbe bebaut war, beſchränkt iſt und insbeſondere nicht auf das\nnebenliegende Terrain desſelben Eigentümers, welches weder bebaut\niſt, noch Zubehör des bebauten Teiles bildet, ausgedehnt werden kann.\n\nDie Reviſion hat zwar, indem ſie gleichzeitig aufſtellt, daß der\nAnſpruch des Klägers, wenn auch zur Zeit nur für die Parzelle a,\nb, c, d des Planes geltend gemacht, doch für das ganze innerhalb\nder neuen Fluchtlinie nach der Dechenſtraße zu gelegene klägeriſche\nEigentum begründet ſei, ſich auf den § 13 Abſ. 4 a. a. O. berufen,\nwelcher beſtimmt, daß „bei den Vorſchriften dieſes Paragraphen unter\nder Bezeichnung Grundſtück jeder im Zuſammenhange ſtehende Grundbeſitz des nämlichen Eigentümers begriffen ſei“. Es iſt dieſes indeſſen nicht durchſchlagend. Der Abſ. 4 a. a. O. iſt ebenſo wie der\nvorhergehende Abſ. 3 von der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes\ndem Geſetze eingefügt, und zwar ſind ſie dem § 9 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 entnommen. Nach dem Kommiſſionsberichte,\n\nvgl. Stenographiſcher Bericht a. a. O. S. 1708,\nhat dieſe Übernahme lediglich die Anwendung der Vorſchriften des\n§ 9 a. a. O. auf die hier vorliegenden Fälle des Fluchtliniengeſetzes\nbezweckt. Der mit dem Abſ. 4 des § 13 gleichlautende Abſ. 4 des § 9\ndes Enteignungsgeſetzes betrifft aber nur die Rechtsverhältniſſe bezüglich des dem Enteigneten verbleibenden Reſtgrundſtückes; derſelbe ſoll außer Zweifel ſtellen, daß für die Begründung der eventuellen\nPflicht zur ÜUbernahme des Ganzen jeder (nicht nur der örtliche, ſondern\nauch der wirtſchaftliche) Zuſammenhang des betreffenden Grundbeſitzes\ndes nämlichen Eigentümers genügen ſoll. Danach kann der fraglichen\nBeſtimmung auch für das Fluchtliniengeſetz eine andere Bedeutung,\nals dieſelbe im Enteignungsgeſetze hat, nicht beigelegt werden; insbeſondere erſcheint es ausgeſchloſſen, dieſelbe auf die, auf einem ganz\nanderen Gebiete liegenden Ziff. 2 und 3 des § 13 des erſteren Geſetzes\n25⁴ 62. Berwaltungsſtrritverfahren. Waſſerläufe. Entſchädigung.\nanzuwenden und dieſen dadurch eine nach den vorbezogenen Geſetzesmaterialien nicht beabſichtigte Tragweite zu geben. Es iſt anzuerkennen, daß bei dieſer Annahme die Wortfaſſung des Geſetzes nicht\nkorrekt iſt. In dem mehr bezogenen Abſ. 4 des § 13 müßte es anſtatt\n„Bei den Vorſchriften dieſes Paragraphen ꝛc“ heißen „Bei den\nVorſchriften des Abſatzes 3 ꝛc“; indeſſen erklärt ſich dieſes durch\ndie wörtliche ÜUbernahme aus dem Enteignungsgeſetze.\nDer Anſpruch des Klägers kann ſomit, da die Parzelle a, b, c, d,\nfür welche allein die Entſchädigung beanſprucht wird, nach den oben\nerwähnten Feſtſtellungen weder bebaut war noch Zubehör zu dem\nabgeriſſenen Gebäude gebildet hat, auch nicht auf den § 13 Abſ. 1\nZiff. 2 mit Erfolg gegründet werden und iſt mit Recht von den Vorinſtanzen zurückgewieſen worden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-30/ii-248-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-30/ii-248-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.005299+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-30/ii-248-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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