{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-11-29","aktenzeichen":"VI. 244/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten gegenüber an Handlungen gebunden, welche von dem letzteren zwar unter Überschreitung übertragener Befugnisse, jedoch mit Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten vorgenommen werden? Anspruch des Vollmachtgebers auf Ersatz des hierdurch verursachten Schadens.","text_plain":"36. Iſt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten gegenüber an\nHandlungen gebunden, welche von dem letzteren zwar unter Überſchreitung übertragener Befugniſſe, jedoch mit Rechtswirkſamkeit gegenüber Dritten vorgenommen werden? Anſpruch des Vollmachtgebers\n\nauf Erſatz des hierdurch verurſachten Schadens.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1894 i. S. der Werkſtättenkrankenkaſſe N. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. VI. 244/94.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte als Vorſitzender des Vorſtandes der klagenden\nKaſſe im Juni 1890 den praktiſchen Arzt Dr. H. in N. als Kaſſenarzt vom 1. Oktober 1890 an gegen ein Honorar von 5 1ůʒ pro\nKopf der Kaſſenmitglieder in Dienſt genommen, die Kaſſe nach Aus\n11²⁷\n\nſcheiden des Beklagten aus dem Vorſtande den mit Dr. H. geſchloſſenen\nVertrag für unverbindlich erklärt und einen anderen Kaſſenarzt in\nder Perſon des Dr. B. gegen ein Honorar von 7 1¹H pro Kopf der\nKaſſenmitglieder angenommen. Auf die Klage des Dr. H. wurde die\nKaſſe unter Anerkennung der Vertretungsbefugnis des Beklagten rechtskräftig zur Bezahlung eines Jahreshonorares mit 1881,25 nebſt Zinſen\nmit 83,34 ◻ſÄ und Koſten mit 531,30 verurteilt. Die Klägerin\nfordert nun auf Grund der Behauptung, der Beklagte habe eigenmächtig ohne Einholung der erforderlichen Zuſtimmung des Geſamtvorſtandes den Dr. H. angenommen und hierdurch die Doppelbelaſtung\nder Kaſſe mit der Bezahlung zweier Arzte verurſacht, vom Beklagten\nden Erſatz des Geſamtbetrages von 2495,89 nebſt Zinſen hieraus\nvom Tage der Klagerhebung. Durch Urteil des Landgerichtes wurde\njedoch die Klage abgewieſen, durch Urteil des Oberlandesgerichtes die\nhiergegen eingelegte Berufung als unbegründet verworfen. Auf die\nReviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil in Anſehung eines\nBetrages von 1881,25 nebſt Zinſen und im Koſtenpunkte aufgehoben und inſoweit die Sache zur anderweiten Verhandlung und\nEntſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, im übrigen die\nReviſion zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht läßt die Frage offen, ob das von der\nKlägerin als Grundlage des Schadenserſatzanſpruches behauptete, vom\nBeklagten beſtrittene ſtatutenwidrige Verhalten des Beklagten vorgelegen, erachtet den vom Beklagten mit Dr. H. abgeſchloſſenen Vertrag als für die Kaſſe bindend, den geltend gemachten Schaden aber\nnicht als Folge dieſes Vertragsabſchluſſes. Der Vertrag ſelbſt ſei\nfür die Kaſſe günſtiger geweſen, als die mit Dr. B. vorher und\nnachher abgeſchloſſenen Verträge. Ein vermögensrechtlicher Schade\nſei erſt dadurch eingetreten, daß der Vorſtand die Gebundenheit der\nKaſſe an den Vertrag mit H. nicht anerkannt und einen zweiten Arzt\nangenommen habe; dadurch habe der Vorſtand auch gegen die der Kaſſe\ngegenüber ihrem früheren Mandatar obliegenden Pflichten verſtoßen.\nDenn durch dieſes Verhalten ſei nicht nur ein aus der Handlung des\nBeklagten etwa drohender Schade nicht abgewendet, vielmehr die vermögensrechtliche Benachteiligung der Kaſſe, alſo der Schade überhaupt,\nerſt geſchaffen. Ohne irgend ein berechtigtes Intereſſe habe der Vorſtand den gültig geſchloſſenen Vertrag nicht unausgeführt laſſen und\nan H.'s Stelle einen anderen Arzt annehmen dürfen. Ein ſolches\n\nö Intereſſe habe die Klägerin nicht einmal darzulegen verſucht. Das\njugendliche Alter, die Abſtammung des H., die Kürze ſeiner Anſäſſigkeit in N., ſowie der Mangel an Beherrſchung der plattdeutſchen\nMundart könnten als ſolch berechtigtes Intereſſe nicht anerkannt werden.\n\nDas Intereſſe des Dr. B., nach langjähriger Thätigkeit als Kaſſenarzt\nnicht durch einen anderen Arzt erſetzt zu werden, ſei nicht ohne weiteres\nzugleich ein Intereſſe der Kaſſe ſelbſt.\n\nDie Reviſion rügt, das Verhalten des Vorſtandes laſſe ſich\nweder als die Urſache des Nachteiles, noch als ein Verſehen, oder\ngar als ein Verſtoß gegen die der Klägerin dem Beklagten gegenüber\nobliegenden Pflichten betrachten. Die Eigenmächtigkeit des Beklagten\nhabe den Vorſtand nicht gehindert, nach ſeinem Willen und Ermeſſen\ndie Angelegenheiten der Klägerin zu führen. Nach der Anſicht des\nBerufungsgerichtes würden derartige Handlungen des Vorſitzenden die\nGeſchäftsleitung des Vorſtandes dahin beſchränken, daß er ſolche\nHandlungen genehmigen müßte, ſofern ſie nur ihrem Inhalte nach\nnicht die Intereſſen der Kaſſe ſchädigten. Eventuell wäre es Sache\ndes Beklagten, darzuthun, daß die Vorausſetzungen vorgelegen, unter\ndenen nach der Meinung des Berufungsgerichtes der Vorſtand den\neigenmächtigen Vertragsabſchluß habe genehmigen müſſen.\n\nDer Auftraggeber hat ein Recht auf Ausführung des Auftrages,\nder Vollmachtgeber ein Recht auf Einhaltung der erteilten Ermächtigung. Die Überſchreitung des Auftrages oder der Vollmacht iſt\nnicht mehr Erfüllung der Vertragspflicht (Diligenter .. fines mandati custodiendi sunt; nam qui excessit, aliud quid facere videtur,\n. 5 Dig. mandati vel contra 17, 1). Handlungen, welche in Überſchreitung übertragener Befugniſſe, alſo in Uberſchreitung der Vollmacht, vorgenommen werden, braucht alſo der Vollmachtgeber,\ngleichviel welche Wirkung ſie Dritten gegenüber haben, in ſeinem\nVerhältniſſe zum Bevollmächtigten nicht anzuerkennen. Wie es vom\nfreien Willen des Gläubigers abhängt, ob er etwas, was Erfüllung nicht iſt, als Erfüllung annehmen will (aliud pro alio invito creditori solvi non potest, l. 2 § 1 Dig. de R. C. 12, 1; Windſcheid, Pandekten 7. Aufl. Bd. 2 § 342 S. 264), ſo ſteht es auch\nlediglich im Willen des Vollmachtgebers, ob er die auftragswidrige\noder in Überſchreitung der Vollmacht vorgenommene Handlung für ſich\ngelten laſſen und deren Konſequenzen auch dem Bevollmächtigten\ngegenüber auf ſich nehmen will. Hat der Beklagte durch den Vertragsabſchluß mit Dr. H. unter Verletzung der Statuten die ihm\nſtatutengemäß eingeräumten Befugniſſe überſchritten, ſo bedarf die\ndurch den Geſamtvorſtand vertretene Kaſſe nicht des Nachweiſes eines\nbeſonderen rechtlichen Intereſſes, um einer in Überſchreitung der zuſtehenden Befugniſſe vorgenommenen Handlung des Beklagten in ihrem\nVerhältniſſe zu dieſem die Anerkennung zu verſagen. Beſtand ſomit\nkeine Rechtspflicht zur Anerkennung des Vertragsabſchluſſes dem Beklagten gegenüber, ſo war der Schade ſchon dadurch verurſacht, daß\ndurch den Vertrag die Verpflichtung zur Bezahlung nicht gewollter\nDienſtleiſtungen, alſo die Nötigung zu einer Leiſtung begründet wurde,\nfür welche eine Gegenleiſtung nicht in Empfang genommen wird.\n\nDie hiernach auf Seite des Beklagten vorliegende Vertragsverletzung würde aber auch ſeine Verpflichtung zum Erſatze des durch\nſie verurſachten Schadens begründen. Der eingetretene Schade hätte\nnun allerdings durch die Annahme der Dienſtleiſtungen des Dr. H.\nund durch die Unterlaſſung der Annahme des Dr. B. wieder beſeitigt werden können. In einer Entſcheidung des III. Civilſenates des\nReichsgerichtes vom 8. Juni 1886,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 133,\n\niſt zwar ausgeführt, auch der Auftraggeber werde ſich nicht rein paſſiv\nverhalten dürfen, wenn er ohne weſentliche Beläſtigung imſtande ſei,\neinen infolge des Verſehens ſeines Beauftragten ihm drohenden Schaden\ndurch eigene Thätigkeit von ſich abzuwenden. Eine allgemeine Verpflichtung des Inhaltes, daß der Geſchädigte ſelbſt für die Beſeitigung\ndes durch einen Anderen ihm zugefügten Schadens thätig zu werden\nund dem gemäß ſeine Entſchlüſſe und Handlungen einzurichten habe,\niſt jedoch weder in dieſer Entſcheidung anerkannt, noch rechtlich zu\nbegründen. Hat der Beklagte durch den Vertragsabſchluß mit Dr. H.\nſeine Befugniſſe überſchritten, ſo iſt er zum Erſatze deſſen verpflichtet,\nwas die Klägerin infolge der Überſchreitung zu leiſten hatte. Da der\nVertrag mit Dr. H. für die Klägerin bindend war, ſo hatte ſie dem\nDr. H. das ihm zugeſicherte Honorar von 1881,25 zu bezahlen. Da\ndie Verpflichtung hierzu außer Frage ſtand, ſo hätte ſie es nicht auf\neinen Prozeß ankommen laſſen, ſondern ihrer Verpflichtung ſofort\nentſprechen ſollen. Der durch den Verzug erwachſene Schade, d. i.\ndie durch das Urteil ausgeſprochene Verpflichtung zur Zahlung von\nZinſen im Betrage von 83,34 1 und eines Koſtenbetrages von\n531,30 W&L, fällt ſomit der Kaſſe zur Laſt. Inſoweit erſcheint daher\ndie Abweiſung der Klage und demgemäß die Zurückweiſung der Berufung gerechtfertigt. Die Zurückweiſung der Berufung hinſichtlich\ndes Anſpruches auf Erſatz des an Dr. H. bezahlten Honorars beruht\ndagegen, wie erörtert, auf Rechtsirrtum. Inſoweit war daher das\nUrteil gemäß § 528 C. P.O. aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückzuverweiſen.\n\nDie Aufhebung und Zurückverweiſung erſtreckt ſich auch auf den\nerhobenen Anſpruch auf Zinſen aus der Erſatz forderung von 1881,25 %\nund auf den Ausſpruch im Koſtenpunkte. ... Im übrigen war die\nReviſion gemäß § 526 C. P. O. zurückzuweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-29/vi-244-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-29/vi-244-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.344357+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-29/vi-244-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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