{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1894-11-17","aktenzeichen":"I. 252/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Frage der Beweislast bei Schadenszufügung durch instruktionswidriges Verhalten. 2. Compensatio lucri cum damno.","text_plain":"2. Compensatio lucri cum damno.\nö I. Civilſenat. Urt. v. 17. November 1894 i. S. Th. (Kl.) w.\nBrauereiaktiengeſellſchaft E. (Bekl.) Rep. I. 252/94.\nö I. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger hatte als Braumeiſter und demnächſtiger techniſcher Direktor ö\nder Beklagten eine Kaution geſtellt, die er nach Auflöſung des Vertragsverhältniſſes zurückforderte. Die Beklagte machte im Wege der Kompenſation eine Gegenforderung daraus geltend, daß der Kläger\ninſtruktionswidrig und heimlich etwa 32 Stückfaß Bier habe auslaufen laſſen. Sie verlangte Erſatz dafür nach dem Werte des Hektoliters ordnungsmäßig eingebrauten Bieres. Der Kläger beſtritt die\nForderung und machte eventuell geltend, daß das Bier verdorben geweſen oder doch dadurch erſetzt ſei, daß er das ſpätere Bier dünner ein⸗ ö\ngebraut und dadurch Überſchußbottiche erzielt habe. Der erſte Richter\nverurteilte nach der Klage, der Berufungsrichter dagegen ließ für den\nFall der Feſtſtellung des Quantums des weggeſchütteten Bieres durch\nden Eid der Beklagten den Anſpruch auf Herausgabe der Kaution\nnur gegen Zahlung von 15 Æ& für das Hektoliter weggeſchütteten\nBieres zu, nachdem er feſtgeſtellt, daß dies der Wert des Hektoliters\nordnungsmäßig eingebrauten Bieres ſei.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus nachfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „In der Sache ſelbſt ſtellt der Berufungsrichter unangegriffen\nfeſt, daß der Kläger nach der von ihm unterſchriebenen Anweiſung\ndes Aufſichtsrates vom 9. September 1888 mangelhaftes Bier ohne\nGenehmigung des Aufſichtsrates in keinem Falle beſeitigen durfte,\ndaß der Aufſichtsrat im März 1889 die Genehmigung zum Wegſchütten von 12 Stückfaß zu alt gewordenen Bieres erteilt hat, daß\nder Kläger aber heimlich und ohne Genehmigung etwa 40 Faß oder\nmehr hat auslaufen laſſen, daß er zur Verdeckung dieſes Verfahrens\nden Brauburſchen B. verleitet hat, bei den Reviſionen leere Fäſſer ö\n\nals voll anzuſagen, daß er in den folgenden Monaten zum Erſatze\ndes beſeitigten Bieres das Bier hat dünner einbrauen laſſen und dadurch Überſchußbottiche erzielt hat, und daß er, als ſich trotzdem noch\nim Mai 1889 ein Manko herausgeſtellt, in dem Rechenſchaftsberichte\nvom 4. September 1889 ſein Verfahren verſchwiegen und das Manko\nanderweit zu erklären verſucht hat.\n\nDaran knüpft der Berufungsrichter die Ausführung, daß der\nKläger zum Erſatze des ohne Genehmigung beſeitigten Bieres mit dm\nBetrage von 15 0ↄfür das Hektoliter als dem Werte des Hektoliters\nordnungsmäßig eingebrauten Bieres verpflichtet ſei und ſich\nvon dieſer Erſatzpflicht nur befreien könne, wenn er den Beweis führe,\ndaß das Bier nicht nur verdorben und unbrauchbar, ſondern auch\nohne ſein Verſchulden verdorben und unbrauchbar geweſen ſei.\nEs gelangt unter Berückſichtigung des Verhaltens des Klägers und\nder erhobenen Beweiſe zu dem Ergebniſſe, daß der Kläger dieſen Beweis\nnicht geführt habe.\nDie Reviſion richtet ſich an erſter Stelle gegen die Verteilung\nder Beweislaſt, indem ſie zwar anerkennt, daß der Beklagten der\nBeweis der guten Beſchaffenheit des erwieſenermaßen vom Kläger\ninſtruktionswidrig beſeitigten Bieres nicht aufgebürdet werden könne,\naber geltend macht, daß, wenn der Kläger erwieſen habe, das Bier\nſei verdorben geweſen, ihm der Beweis, daß es ohne ſeine Schuld\nverdorben ſei, nicht obliege. Dem iſt indeſſen nicht beizuſtimmen.\nGrundſätzlich hat die Beklagte die ſchädigende Handlung und den\nBetrag des Schadens zu beweiſen. Daß der Kläger Bier, welches\nEigentum der Beklagten war, beſeitigt hat, iſt feſtgeſtellt; in welchem\nUmfange es geſchehen, ſoll durch den Eid feſtgeſtellt werden, auf den\nerkannt und gegen den nichts erinnert iſt. Als Schadenserſatz iſt der\nBeklagten der Wert zugeſprochen, den das Bier als ordnungsmäßig eingebrautes Bier gehabt hat. Das iſt gerechtfertigt, nicht\nſowohl, weil der Beklagten durch die heimliche Beſeitigung des Bieres\nder ſtringente Beweis der Qualität desſelben unmöglich gemacht iſt,\nſondern weil die Beklagte dem Kläger gegenüber davon\nauszugehen berechtigt iſt, daß das Bier ordnungsmäßig\neingebraut war. Denn der Kläger hatte in ſeiner Stellung als\ntechniſcher Direktor, gleich dem Werkmeiſter, dafür zu ſorgen und einö zuſtehen, daß ordnungsmäßig eingebraut wurde. Der Kläger ſteht\nö darin nicht anders als der mit der geſamten Leitung einer Brauerei\nbetraute Braumeiſter in dem von dem Reichsgerichte durch das Urteil\nvom 14. März 1885 Rep. I 507/84 entſchiedenen Falle. Das Reichsö gericht hat dort ausgeſprochen, daß der Braumeiſter, wenn Bier als\nverdorben hat weggeſchüttet werden müſſen, den Schaden zu\nö erſetzen hat, wenn er nicht mindeſtens die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei Herſtellung des Bieres darthut. Im vorliegenden\nö Falle tritt hinzu, daß der Kläger das Bier heimlich, ohne Vorwiſſen\nö der Geſellſchaft und gegen ausdrückliche Inſtruktion, beiſeite geſchafft\nhat. Auch das Handeln gegen Inſtruktion verpflichtet ihn nach den\nanalogen Grundſätzen in den §8 49 flg. A.L.R. I. 13 zum Schadenserſatze und zum Beweiſe, daß kein Schade durch ſein Handeln entſtanden iſt. Der Berufungsrichter hat danach mit Recht angenommen,\ndaß der Kläger das beſeitigte Bier als ordnungsmäßig eingebrautes\nBier zu bezahlen hat, wenn er nicht beweiſt, daß es trotz ordnungsmäßigen Verhaltens von ſeiner Seite verdorben und wertlos war.“\n(Folgt die Prüfung der Beweiswürdigung.)\n\n„Was endlich unter IV der Reviſionsſchrift geltend gemacht, iſt\ngänzlich verfehlt. Wenn der Kläger das beſeitigte Bier dadurch ganz\noder teilweiſe erſetzt hat, daß er ſpäter durch dünneres Einbrauen\nüÜberſchußbottiche erzielt hat, ſo kann das auf ſeine Pflicht, den Wert\ndes beſeitigten Bieres zu erſetzen, keinerlei Einfluß üben. Denn der\nKläger hat das beſeitigte Bier nicht aus ſeinen Mitteln, ſondern\ndurch die ihm nicht geſtattete Manipulation des dünneren Einbrauens\naus dem Vermögen der Geſellſchaft erſetzt. Er kann ſich auf\ndieſem Wege nicht von der Pflicht zur Reſtitution des beſeitigten\nBieres oder zum Erſatze ſeines Wertes befreien, weil, wenn er das\nBier nicht beſeitigt hätte, die Beklagte beides haben würde, das beſeitigte Bier und die ÜUberſchußbottiche...\n\n56. 1. Durch welchen Richter hat die Regulierung von Revenuenhypotheken auf Fideikommißgütern zu geſchehen?\nA.L. R. II. 4 50 101. 102.\nGeſetz vom 5. März 1855. ö\nö . 2. Haftet ein Agnat, welcher die Notwendigkeit der Aufnahme\neiner Fideikommißſchuld wider beſſeres Wiſſen anerkannt hat, ſobald\ner Fideikommißfolger geworden iſt, perſönlich mit ſeinen Einkünften\naus dem Fideikommiſſe für die Bezahlung der Schuld?\nA.L.R. II. 4 § 226.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-17/i-252-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-17/i-252-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.806540+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-17/i-252-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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