{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1894-11-17","aktenzeichen":"I. 248/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wechsel ausgehändigt erhalten hat, nach Verjährung seines eigenen Rechtes aus dem Wechsel die Wechselfordernng aus dem Wechseljudikate gegen den Acceptanten auf Grund einer nachträglich vom Wechseljndikatgläubiger erteilten Cession geltend machen? W. O. Artt. 54. 55.","text_plain":"Wechſel ausgehändigt erhalten hat, nach Verjährung ſeines eigenen\nRechtes aus dem Wechſel die Wechſelfordernng aus dem Wechſeljudikate gegen den Acceptanten auf Grund einer nachträglich vom\nWechſeljndikatgläubiger erteilten Ceſſion geltend machen?\nW. O. Artt. 54. 55.\nI. Civilſenat. Urt. v. 17. November 1894 i. S. K. (Kl.) w. J.\n(Bekl.) Rep. I. 248/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger hatte 1877 einen vom Beklagten acceptierten Wechſel\nindoſſiert und war, nachdem der Wechſel im Regreßwege von L. & F.\nals Nachmännern eingelöſt worden, auf Klage derſelben ſamt dem\nBeklagten zur Zahlung der Wechſelſumme verurteilt, hatte auch die\nWechſelſumme in der Exekutionsinſtanz gegen Aushändigung des\nWechſels an L. & F. bezahlt. Er klagt jetzt auf Zahlung auf Grund\neiner Ceſſion von L. & F. vom 19. Juli 1893, durch welche dieſe\nihm ihre Forderung aus dem Wechſeljudikate gegen den Beklagten\nabtraten. Der Beklagte hat geltend gemacht, daß die Ceſſion unzuläſſig ſei, und daß er dem Kläger 1877 einen demnächſt eingelöſten\nProlongationswechſel gegeben habe.\nDer erſte Richter hat die Entſcheidung von einem Eide des\nKlägers über letztere Thatſache abhängig gemacht, der Berufungsrichter die Klage ohne weiteres abgewieſen. Die Reviſion des Klägers\n\niſt zurückgewieſen aus nachfolgenden\n\nGründen:\n\nö „Der Reviſionslläger wendet ſich gegen die thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß der Kläger den Prolongationswechſel zur Tilgung ſeiner Forderung aus dem Klagewechſel erhalten\nhabe, und gegen die Annahme, daß der Beklagte von ſeiner Verbindlichkeit befreit ſei, wenn der Ausſteller den Kläger befriedigt habe.\nDaß Kläger davon Kenntnis gehabt habe, daß Beklagter den Wechſel\nvom 2. April 1877 als Prolongationswechſel zur Tilgung ſeiner\nSchuld an L. gegeben, und daß letzterer ſich zur Einlöſung des\nKlagewechſels dem Acceptanten verpflichtet habe, ſei nicht feſtgeſtellt.\n\nö Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Angriff zur Aufhebung\ndes Berufungsurteiles führen würde. Er könnte, wenn er begründet\nwäre, nur zur Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz\nführen. Es iſt aber ſchon jetzt klar, daß die Abweiſung der Klage\naus einem anderen Grunde gerechtfertigt iſt. Das Berufungsgericht\nerörtert die Frage, ob L. & F. zur Zeit der Ceſſion überhaupt noch\nim Beſitze einer Forderung gegen den Beklagten waren. Es glaubt\ndieſe Frage nicht ſchon um deswillen verneinen zu können, weil\nL. & F. damals ſchon längſt vom Kläger befriedigt geweſen ſeien.\nDenn die Zahlung eines Indoſſanten tilge im allgemeinen den Wechſelanſpruch nicht; der Inhaber, falls er nur noch im Beſitze des\nWechſels ſei, könne daher immer noch Zahlung von dem Bezogenen\n\n4*\n52· 12. Wechſeliudikat. Ceſſion.\nverlangen, ohne daß ſich dieſer auf die von dem Indoſſanten geleiſtete\nZahlung berufen könne. Dieſen, im vorliegenden Falle durch die\nrechtskräftige Verurteilung von der kurzen Verjährung ausgeſchloſſenen\nAnſpruch könne auch der Ceſſionar geltend machen, zumal er im\nBeſitze des Wechſels ſei. Dieſe Argumentation iſt indeſſen nicht\nſchlüſſig.\nBefriedigt ein regreßpflichtiger Indoſſant einen Nachmann, ſo\ndarf er Auslieferung des Wechſels, des Proteſtes und einer quittierten\nRetourrechnung fordern (Art. 54 W. O.). Der Indoſſant, welcher den\nNachmann befriedigt hat, kann ſein eigenes und ſeiner Nachmänner\nIndoſſament ausſtreichen (Art. 55 W. O.). Das kann nichts Anderes\nbedeuten, als daß der befriedigte Nachmann, wenn er den Wechſel\nſamt Proteſt an denjenigen zurückgiebt, welcher ihn befriedigt hat,\naufhört, Gläubiger aus dem Wechſel und Eigentümer der Wechſelurkunde zu ſein: wie andererſeits das eigene, auf dem Indoſſamente\nſeines Vormannes beruhende Gläubigerrecht des einlöſenden Indoſſanten durch die Wiedereinlöſung des Wechſels und deſſen Rückempfang wieder lebendig wird.\nIn welcher Weiſe der Kläger ſeine Indoſſatare im Jahre 1877\nbefriedigt hat, iſt unerheblich. Daß er ſie befriedigt hat, geht aus\nder Thatſache hervor, daß, nachdem der Wechſel gegen ihn ausgeklagt und die Zwangsvollſtreckung gegen ihn beantragt war, er den\nWechſel von der Exekutionskommiſſion ausgeantwortet erhalten hat,\nund daß ſich ſeine Indoſſatare bei dieſer Sachlage beruhigt haben,\nohne eine etwaige Reſtforderuug aus dem eingeklagten Wechſel\ngegen ihn zu erheben. Iſt aber der Wechſel unter Befriediguug der\nIndoſſatare und mit deren Bewilligung an den Kläger zurückgegeben,\nerloſch damit das Gläubigerrecht von L. & F., und wurde das\nGläubigerrecht des Klägers hierdurch wieder lebendig, ſo iſt für eine\nſpätere Ceſſion der Rechte von L. & F. kein Raum mehr. Und der\nKläger kann aus ſolcher Ceſſion keinen Anſpruch gegen den Beklagten\neerheben, auch nicht aus der, Ceſſion der Judikatsobligation, da\ndieſe der Firma L. & F. nicht mehr zuſtand, nachdem ſie aufgehört\nhatte, Gläubigerin aus dem eingeklagten Wechſel zu ſein. Es bedurfte hiernach nicht der Heranziehung derjenigen thatſächlichen Umſtände, aus denen das Berufungsgericht abgeleitet hat, daß der Kläger ö\nmit der Befriedigung von L. & F. auch zugleich die Schuld des\nö 13. Offene Handelsgeſellſchaft. 53\n\nAcceptanten getilgt habe. Auch wenn das nicht der Fall war, hätte\nö Kläger nur ſeine eigene Forderung aus dem Wechſel gegen den Beö klagten verfolgen können. Das hat er nicht gethan, konnte es auch\nzur Zeit der Klagerhebung nicht mehr, weil dieſe Forderung längſt\nverjährt war..\n—\nö 13. Rechtliche Bedentung der Eintragung des Beginnes einer offenen\nHandelsgeſellſchaft in das Haudelsregiſter.\nH. G.B. Artt. 85. 86. 88. 89. 110. 114. 115. 46.\nö I. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1894 i. S. Pr. (Kl.) w. H. & Co. ö\n(Bekl.) Rep. I. 385/94. ö\nö I. Landgericht 1 Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nH. & Sch. errichteten im Januar 1894 eine offene Handelsgeſellſchaft, welche am 26. Februar 1894 unter der Firma H. & Co.\nin das Handelsregiſter mit dem Vermerke eingetragen iſt, daß ſie am\n4. Januar 1894 begonnen habe, und daß H. allein zur Vertretung\nberechtigt ſei. Vorher haben die Geſellſchafter im Februar 1894 ein\nCirkular erlaſſen, in welchem ſie die Errichtung der Firma H. & Co.,\nund daß H. und Sch. die Firma zeichnen werden, mitgeteilt haben. Am\n5. Februar 1894 hat Sch. unter der Geſellſchaftsfirma einen vom Kläger\nauf die Geſellſchaft an eigene Order gezogenen Wechſel acceptiert, aus\nwelchem der Kläger im Wechſelprozeſſe gegen die Geſellſchaft und die\nGeſellſchafter auf Zahlung klagt. Der Klage ſind der Wechſel, der\nAuszug aus dem Handelsregiſter und das Cirkular beigefügt. Sch. ö\niſt rechtskräftig zur Zahlung verurteilt, H. hat beſtritten, daß Sch.\nam 5. Februar 1894 zur Vertretung der Geſellſchaft befugt geweſen\nſei, auch die Einrede der Argliſt erhoben.\n\nDer erſte Richter hatte nach dem Klagantrage verurteilt, der\nBerufungsrichter die Klage als im Wechſelprozeſſe unzuläſſig abgewieſen. Dies Urteil iſt auf die Reviſion des Klägers aufgehoben\nund die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht ganz richtig davon aus, daß die\nVertretungsbefugnis des Wechſelzeichners zu den die Klage begründenden Thatſachen gehört, und daß deshalb gemäß ö§ 555. 556 C. P.O.\nim vorliegenden Falle der Kläger den Beweis, daß Sch. am 5. Februar\n1894, an welchem Tage er unſtreitig den Klagewechſel unter der ö\nFirma H. & Co. acceptiert hat, vertretungsberechtigter Geſellſchafter\nwar, durch Urkunden vollſtändig führen muß. Daß dieſer Beweis\nnicht erbracht ſei, begründet der Berufungsrichter ſo:\n\nDie Geſellſchaft ſei erſt am 26. Februar 1894 eingetragen. Daß\nSch. am 5. Februar zur Wechſelzeichnung befugt geweſen ſei, werde\ndadurch nicht erwieſen. Darauf, daß eingetragen ſei, die Geſellſchaft\nhabe am 4. Januar 1894 begonnen, könne der Kläger ſich nicht be⸗ ö\nrufen, weil gleichzeitig eingetragen ſei, daß nur H. zur Vertretung\nder Geſellſchaft berechtigt ſei. Dadurch ſei beurkundet, daß die Ge⸗ ö\nſellſchaft am 4. Januar mit der Einſchränkung als begonnen ö\ngelten ſolle, daß nur H. zur Vertretung befugt ſei. Durch\ndieſe Eintragung ſei ein Geſchäftsbeginn im Sinne der Artt. 110. 114\nH.G.B. vor der Eintragung nicht erwieſen. Der Abſchluß des\nGeſellſchaftsvertrages bleibe ſo lange ein Internum der Geſellſchafter, bis ſie ihren Willen kund gethan, daß er in Wirkſamkeit\ntreten ſolle. Der Kläger habe deshalb den Geſchäftsbeginn am\n5. Februar anderweit urkundlich erweiſen müſſen. Das Cirkular\nvom Februar 1894 erweiſe das nicht, weil es erſt nach dem 5. Februar\nverſandt ſein könne, für die Zeit vor dem 5. Februar alſo nichts\nerweiſe.\n\nDieſe ganze Ausführung iſt rechtsirrig. Nach dem Auszuge aus\n\nö dem Handelsregiſter iſt die Geſellſchaft am 26. Februar 1894 mit\nBeginn vom 4. Januar 1894, H. als der allein vertretungsberechtigte Geſellſchafter eingetragen. Nach Art. 110 H. G.B. in Verbindung mit Art. 86 Abſ. 2 Ziff. 3 daſ. ſteht durch dieſe Eintragung\nden Geſelſchaftern gegenüber feſt, daß die Geſellſchaft am 4. Januar\n1894 begonnen hat, d. h. nicht nur, daß ſie an dieſem Tage\nerrichtet iſt, worauf rechtlich Dritten gegenüber nichts ankommt,\nſondern, daß ſie an dieſem Tage ihren Geſchäftsbetrieb be—\ngonnen hat. Das Geſetz erfordert für die offene Handelsgeſellſchaft\nnicht den Abſchluß eines förmlichen Vertrages, ſondern nur den Geſchäftsbetrieb unter gemeinſchaftlicher Firma ohne Beſchränkung der\nö Beteiligung auf Vermögenseinlagen (Art. 85 H. G.B.). Wenn es im\nArt. 86 behufs der Eintragung der Geſellſchaft die Anmeldung der\nThatſache des Zeitpunktes des Beginnes der Geſellſchaft fordert\nö und die Eintragung dieſer Thatſache vorſchreibt (Artt. 88. 89), ſo\nkann damit nicht der Zeitpunkt der Errichtung, das Datum des\nGeſellſchaftsvertrages, gemeint ſein, weil dieſer Zeitpunkt rechtlich unerheblich iſt, und die Eintragung nur für ſolche Thatſachen als Erfordernis gedacht werden kann, welche für das Rechtsverhältnis\nder Geſellſchaft zu Dritten von Erheblichkeit ſind. Dafür iſt\naber von rechtlicher Bedeutung nur der Beginn des Geſchäftsbetriebes.\nDer Art. 110 H. G.B. knüpft die rechtliche Wirkſamkeit der offenen\nHandelsgeſellſchaft im Verhältniſſe zu Dritten an die Eintragung der\nGeſellſchaft in das Handelsregiſter oder an den Beginn des Geſchäftsö betriebes. Das bedeutet, daß die Rechtsnormen, betreffend das Verö hältnis der Geſellſchaft zu Dritten, jedenfalls mit dem Beginne\ndes Geſchäftsbetriebes, ſpäteſtens mit der Eintragung Anwendung finden, daher mit dem eingetragenen Zeitpunkte des\nBeginnes der Geſellſchaft, wenn derſelbe vor der Ein—\ntragung liegt.\n\nHiernach muß davon ausgegangen werden, daß nach dem erklärten\nund durch die Eintragung beurkundeten Willen der Geſellſchafter die\nGeſellſchaft am 4. Januar 1894 ihre Geſchäfte begonnen hat. Daneben kommt es auf die nach dem Thatbeſtande des erſten Urteiles\nvon dem Beklagten H. abgegebene Erklärung, daß die Geſellſchaft am\n4. Januar 1894 thatſächlich beſtanden habe, die Geſchäfte aber ſchlecht\ngegangen ſeien, und auf die Beurteilung dieſer Erklärung durch den\nBerufungsrichter nicht weiter an. Die Beklagten können der Willenserklärung der Geſellſchafter gegenüber überhaupt nicht beſtreiten, daß\ndie Geſellſchaft am 4. Januar 1894 ihre Geſchäfte begonnen hat. Sie\nwürden nicht einmal zum Gegenbeweiſe zu verſtatten ſein, den ſie auch\nnicht angetreten haben.\n\nDie Ausführung des Berufungsrichters, daß durch die Eintragung\ndes Geſchäftsbeginnes nicht erwieſen ſei, daß vor der Eintragung ein\nGeſchäftsbeginn im Sinne der Artt. 110. 114 H. G.B. ſtattgefunden\nhabe, weil durch die Eintragung nur der Wille der Geſellſchafter kundgethan ſei, daß die Geſellſchaft am 4. Januar 1894 mit der Ein\nſchränkung begonnen habe, daß H. allein ſie vertrete, iſt rechtlich ganz\nunhaltbar. Die Thatſache des Geſchäftsbeginnes hat ihre ſelbſtändige\nrechtliche Bedeutung (Art. 110 H. G. B.), ſie hat ihre rechtliche Bedeutung durch die gemeinſame Willenserklärung der Geſellſchafter ebenſo\nwie die Übertragung der Vertretungsbefugnis an einen Geſellſchafter\n\nin dem Geſchäftsbetriebe. Die Thatſache des Geſchäftsbeginnes bedarf\nnach Art. 110 zu ihrer Wirkſamkeit der Eintragung nicht, wenn ſie\nanderweit bewieſen wird, und ihr Beweis wird durch die Eintragung\nerübrigt. Die ausſchließliche Vertretungsberechtigung eines ö\nGeſellſchafters und die darin enthaltene Ausſchließung des\nanderen Geſellſchafters von der Vertretungsbefugnis bedarf\nnach Art. 86 Abſ. 2 Ziff. 4. 88. 89. 115. 46 H. G.B. der Eintragung\nund öffentlichen Bekanntmachung oder des Beweiſes, daß ſie dem\nDritten beim Abſchluſſe des Geſchäftes mit dem Geſellſchafter bekannt\nwar oder habe bekannt ſein müſſen.\n\nHiernach liegt die Sache rechtlich ſo: Die Geſellſchaft H. & Co.\nhat ihre Geſchäfte am 4. Januar 1894 begonnen. Der Klagewechſel\niſt am 5. Februar 1894 von dem Geſellſchafter Sch. unter der Firma\nacceptiert. Damals war die Ausſchließung des Sch. von der Ver⸗ ö\ntretungsbefugnis weder eingetragen noch öffentlich bekannt gemacht.\nNach Artt. 115. 46 H. G. B. iſt die Geſellſchaft durch das Accept verpflichtet, wenn ſie nicht beweiſt, daß die Ausſchließung des\nSch. von der Vertretungsbefugnis dem Kläger am 5. Februar 1894 bekannt war (Art. 46 Abſ. 1 H. G. B.). Hier tritt aber\naußerdem das Verhalten der Geſellſchafter durch ihre in dem Cirkular\nvom Februar 1894 bekundete und dadurch zugleich urkundlich nachgewieſene Willenserklärung hinzu. Denn durch das Cirkular haben\ndie Geſellſchafter bei Anzeige von der Fabrikerrichtung der Geſchäftswelt in der üblichen Form im Februar 1894 und unſtreitig vor dem\n26. Februar 1894 ihren Willen mitgeteilt, daß beide Geſellſchafter\ndie Firma zu zeichnen, das heißt, die Geſellſchaft zu vertreten berechtigt ſein ſollten. Dieſe Willenserklärung würde ſelbſt nach der\nEintragung vom 26. Februar von Bedeutung ſein.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 16.\n\nDarauf, ob dies Cirkular dem Kläger perſönlich zugegangen iſt und\nwann, kommt es rechtlich nicht an. Es erweiſt urkundlich die Willenserklärung der Geſellſchafter im Februar 1894, daß jeder Geſellſchafter\ndie Geſellſchaft ſolle vertreten dürfen. Auch dieſem Cirkular gegen\nüber haben die Beklagten zu beweiſen, daß Sch. am 5. Februar 1894\n\nvon der Vertretungsbefugnis ausgeſchloſſen und dem Kläger dies\n\nbekannt war.. ö\n\n14. Kann die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaſt in Liqni\ndation gegen den Widerſpruch eines einzelnen Aktionärs die Entö laſtung der Liquidatoren ohne Legung einer Schlußrechnung beſchließen?\n\nH.G.B. Artt. 190 a. 245 Abſ. 4.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 13. Oktober 1894 i. S. Aktiengeſellſchaft\nVereinsbank in Liquidation (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.) Rep. I 195/94.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Sachverhalt ergiebt ſich aus folgenden\nGründen:\n\n„Die beklagte Aktiengeſellſchaft hat ſich durch Generalverſammlungsbeſchluß vom 29. September 1890 aufgelöſt. Von den zu Liquidatoren ernannten Kaufleuten L. und W. iſt am 6. November 1890\neine Liquidationsbilanz aufgeſtellt und am 29. November 1892 ein\nVertrag mit der Weimariſchen Bank geſchloſſen worden, durch welchen\nſämtliche Aktiva und Paſſiva der Beklagten, mit Ausnahme von\n800 000 &1 Vorzugsaktien der Skaskaer Kohlenwerke und Briketfabriken, der Weimariſchen Bank übertragen wurden. Nachdem dieſer\nVertrag vom Aufſichtsrate der Beklagten genehmigt war, machten die\nLiquidatoren durch Ankündigung vom 10./11. Januar 1893 in öffentlichen Blättern bekannt, daß auf die Aktien der Vereinsbank 60 Prozent des Nominalbetrages in den erwähnten Vorzugsaktien verteilt\nwerden, und daß die Stücke vom 11. Januar 1893 an bei der\nEffektenkaſſe der Weimariſchen Vereinsbank in Berlin in Empfang\ngenommen werden könnten. Gleichzeitig wurde von ihnen eine Generalverſammlung auf den 31. Januar 1893 nach Berlin berufen und als\nTagesordnung derſelben Erteilung der Decharge an die Liquidatoren\nangekündigt. In der Generalverſammlung wurde von einem Aktionär\nE. der Antrag geſtellt, die Decharge noch nicht zu erteilen, vielmehr\nvon den Liquidatoren zuvor eine ziffermäßige Rechenſchaftslegung und\nSchlußrechnung zu erfordern. Die Generalverſammlung beſchloß indes ö\nmit 902 gegen 457 Stimmen, die Decharge zu erteilen. Die Kläger\n\nhaben gegen dieſen Beſchluß Widerſpruch zu Protokoll erklärt und im\ngegenwärtigen Prozeſſe in Gemäßheit von Art. 190a H. G.B. die Anfechtungsklage erhoben, weil der Beſchluß gegen Beſtimmungen des\nGeſellſchaftsvertrages und des Handelsgeſetzbuches verſtoße. Die\n\nKlage iſt von den Vorinſtanzen mit Recht für begründet erachtet\nworden. Im § 34 des Geſellſchaftsſtatuts der Beklagten vom 27. Sep\ntember 1888 iſt beſtimmt, daß nach beendeter Liquidation eine Generalverſammlung zur Vorlegung der Schlußrechnung und Erteilung der\nDecharge zu berufen iſt. Dieſe Beſtimmung ſteht im Einklange mit\n\nArt. 245 Abſ. 4 H. G.B., der ebenfalls die Legung einer Schlußrechnung\n\nbei Beendigung der Liquidation vorſchreibt, und mit dem allgemeinen\nRechtsgrundſatze, daß jeder Verwalter über das Ergebnis ſeiner Verwaltung Rechnung zu legen hat. Im vorliegenden Falle mußte die\nRechnungslegung das Ergebnis der länger als zwei Jahre andauernden\nLiquidation darthun, d. h. es war der Stand des Vermögens der\nliquidierenden Geſellſchaft für den Zeitpunkt des Vertragsſchluſſes mit ö\nder Weimariſchen Bank durch eine ordnungsmäßige Bilanz zu erweiſen.\n\nVon dieſer Verpflichtung konnten die Liquidatoren durch den Beſchluß ö\nder Generalverſammlung gegen den Widerſpruch auch nur eines einzigen\nAktionärs nicht befreit werden. Denn wenn es im allgemeinen auch\ndem Geſchäftsherrn zuſteht, dem Rechnungspflichtigen die Rechnungs\nlegung zu erlaſſen, ſo hat doch jeder Aktionär ein vom Mehrheits\nwillen unabhängiges Recht darauf, daß ihm die Möglichkeit gewährt\n\nwerde, ſich ein ſelbſtändiges Urteil über die Verwaltung der Liquidatoren zu bilden, um ſich hiernach bei der Abſtimmung in betreff\n\nder Entlaſtung derſelben zu richten. Dieſes Recht wird beeinträchtigt,\n\nwenn den Aktionären die Grundlagen für ihre Beſchlußfaſſung vorenthalten werden, auf deren Mitteilung ſie nach dem Geſetze und dem\nGeſellſchaftsvertrage Anſpuch haben.“.\n15. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann ein gegen den urſprünglichen Gläubiger gemäß § 23 Ziff. 2 K. O. anfechtbares Pfändungspfandrecht gegen den Ceſſionar der Forderung, für welche die Pfänö dung angelegt wurde, angefochten werden, falls die Zuſtellung der\nCeſſion erſt nach Eröffnung des Konkurſes erfolgt iſt?\nö 2. Kann im Falle der Ceſſion einer Forderung und des mit\nderſelben verbundenen Pfändungspfandrechtes der Anfechtungsanſpruch\nder Konkursmaſſe gegen den urſprünglichen Glänbiger und Cedenten\nö geltend gemacht werden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 9. November 1894 i. S. Konkursmaſſe S.\n(Kl.) w. K. u. Gewerbebank zu C. (Bekl.) Rep. II. 312. 313/94.\nI. Landgericht Cleve.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nö Am 29. Januar 1892 hat die Aktiengeſellſchaft Gewerbebank zu\nC. auf Grund eines Urteiles der Kammer für Handelsſachen daſelbſt\nvom 22. desſelben Monates wegen einer Forderung von 1844,33 %ſ/\ngegen den Bierbrauereibeſitzer S. eine Mobiliarpfändung vornehmen\nlaſſen; auch iſt für dieſe Gewerbebank auf Grund eines Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſes am 12. Februar 1892 weitere Pfändung erfolgt. Durch eine vom 10. Februar 1892 datierte Ceſſion hat die\nGewerbebank ihre geſamte in Rede ſtehende Forderung gegen S.\nmit allen Acceſſorien dem Beklagten K. übertragen. Nachdem\nam 31. März 1892 über das Vermögen des S. das Konkursverfahren\neröffnet worden war, wurde die fragliche Ceſſion am 30. Juni 1892\ndem Verwalter des Konkurſes, Rechtsanwalt L., zugeſtellt. Im Konkursverfahren beanſpruchte K. abgeſonderte Befriedigung für die ihm\ncedierte Forderung aus den betreffenden Pfandſtücken. Der Konkursverwalter erkannte zwar die Forderung an, beſtritt jedoch das Abſonderungsrecht und erhob nunmehr ſowohl gegen die Gewerbebank\nals gegen K. im Januar 1893 Klage auf Anfechtung dieſer Pfändungen.\n\nDas Landgericht erkannte durch getrennte Urteile auf Abweiſung\nder Klage. Das Oberlandesgericht beſtätigte beide Urteile, indem es\nunter anderem in den Gründen ausführte, daß die Pfändungen zwar\nnach § 23 Ziff. 2 K.O. der Gewerbebank gegenüber, nicht aber nach\n§ 33 Abſ. 2 Ziff. 1 dem Beklagten K. als Ceſſionar gegenüber anfechtbar ſeien. In letzterer Hinſicht wird geſagt: ö\n„Die nach dieſer Richtung vom Kläger gemachten Ausführungen ö\nund Beweiserbieten gehen lediglich darauf hinaus, auch bezüglich ö\ndes Beklagten die Kenntnis von der Zahlungseinſtellung des\nSchuldners nachzuweiſen. Daß jedoch der Schuldner in fraudulöſer ö\nAbſicht gehandelt und Beklagter hiervon Kenntnis gehabt habe, iſt\nſeitens des Klägers gar nicht behauptet und hat auch nach Lage\nder Sache wohl kaum behauptet werden ſollen. Nicht allein, daß\nirgend welche Momente für eine ſolche betrügliche Abſicht des Gemeinſchuldners in keiner Weiſe vorliegen, laſſen im Gegenteil die\nbeiderſeitigen Auslaſſungen der Parteien über die Vorgänge bei\nden damaligen Pfändungen deutlich erkennen, daß das Beſtreben\nſowohl des Beklagten wie des Schuldners dahin ging, die Pfändungen zu jener Zeit überhaupt zu verhindern und zu hintertreiben.\nJedenfalls liegt für die Annahme, daß der Schuldner die Pfändung der Gewerbebank in betrüglicher Abſicht gegen ſich habe geſchehen laſſen, nicht der geringſte Anhalt vor, und kann daher auch\nvon der Kenntnis einer ſolchen Abſicht nicht die Rede ſein.“\nDie Reviſionen wurden zurückgewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n. . . „Seitens der Reviſion wird geltend gemacht, daß, da die\nvom 10. Februar 1892 datierte Ceſſion, durch welche die beklagte\nGewerbebank dem Beklagten K. ihre Forderung von 1844,33 nebſt ö\nallen mit derſelben verbundenen Rechten, folgeweiſe auch den Anſprüchen aus den Pfändungen vom 29. Januar und 12. Februar 1892,\nübertrug, erſt am 30. Juni 1892, alſo nach der am 21. März 1892\nerfolgten Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Bierbrauers S. zugeſtellt worden ſei, die nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes gegenüber der Gewer bebank begründete Anfechtbarkeit der vorerwähnten Pfändungen auch dem Ceſſionar K. gegenüber gelten müſſe, da nach den d 2. 12 K.O. die Konkursmaſſe ö\ndurch eine während ſchwebenden Konkurſes vorgenommene Ceſſion\nnicht in eine ſchlechtere Lage kommen könne. ö\nDieſe Ausführung iſt nicht zutreffend. Durch den § 12 K.O.\nwird, wie von den Vorinſtanzen richtig angenommen wird, nicht der\nErwerb eines bereits beſtehenden Abſonderungsrechtes ꝛc durch Ubertragung, ſondern nur die Konſtituierung eines ſolchen Rechtes\nnach Eröffnung des Konkurſes ausgeſchloſſen. Wenn in den\nMotiven zur Konkursordnung (S. 57), in welchen dieſes ausdrücklich,\nund zwar als ſelbſtverſtändlich erklärt wird, zur Begründung dieſes\nStandpunktes geſagt wird, daß durch eine ſolche Übertragung beö ſtehender Abſonderungsrechte ꝛc die Konkursgläubiger in ihren Rechten\nnicht beeinträchtigt würden, ſo trifft dieſes allerdings im Falle der\nAbertragung ſolcher Rechte, welche gegen den urſprünglichen Erwerber\nö anfechtbar ſind, zufolge der demnächſt zu erörternden Beſtimmung\ndes § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 K.O. unter Umſtänden nicht zu. Allein es\nwäre unberechtigt, einer geſetzlichen Beſtimmung wegen ihrer für ein ö\nö vereinzeltes Rechtsverhältnis nicht paſſenden Motivierung eine von\nder zweifellos gewollten und auch zum Ausdrucke gelangten Bedeutung\nö und Tragweite abweichende Auslegung zu geben.\n\nö War ſomit die Übertragung des auf ſeiten der beklagten Gewerbebank begründeten Pfändungspfandrechtes durch die ſtattgehabte Ceſſion\nauf K. auch nach der Konkurseröffnung durch den § 12 K.O. nicht\nausgeſchloſſen, ſo iſt zu Gunſten des K. als beſonderen Rechtsnachfolgers der Gewerbebank mit Recht vom Berufungsrichter der\n§ 33 Abſ. 2 Ziff. 1 K.O. zur Anwendung gebracht worden. Dem ö\nſteht zunächſt nicht der von der Reviſion angezogene § 2 K. O. entgegen; ſoweit der § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 mit dem im §2 niedergelegten\nGrundſatze wirklich in Widerſpruch ſtehen ſollte, würde daraus weiter\nnichts folgen, als daß jener Grundſatz nicht ohne Ausnahmen vom\nGeſetze angenommen worden iſt. Weiterhin wird die Anwendung des\n§ 33 K. O. auch nicht durch den rechtlichen Charakter des dem übertragenen Rechte anhaftenden Mangels in Frage geſtellt. Der Mangel\n\nder Anfechtbarkeit iſt nicht etwa dinglicher Natur, ſodaß das anfecht\nbare Recht, nur mit dieſem Mangel behaftet, auf den Rechtsnachfolger\n\nübergehen könnte; das Anfechtungsrecht gemäß §§ 22 flg. K.O. be\ngründet vielmehr lediglich einen obligatoriſchen Anſpruch gegen den\njenigen, in deſſen Perſon das anfechtbare Recht urſprünglich ent\nſtanden iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 24; Motive zur\nKonkursordnung S. 151; Peterſen⸗Kleinfeller zu § 33 der\nKonkursordnung Nr. 3, zu § 22 III. Nr. 2. ö\n\nDaß ein anfechtbarer Anſpruch durch Ubertragung unanfechtbar werden\n\nkann, ergiebt der § 33 ſelbſt. Dabei kann es auch nicht darauf ankommen, ob die ÜUbertragung vor oder nach der Konkurseröffnung ſtattgefunden hat, zumal in beiden Fällen die eventuellen nachteiligen Folgen\nfür die Konkursmaſſe dieſelben ſind, und es danach ſachlich ohne Bedeutung iſt, wann die Ceſſion erfolgte, auch das Geſetz ſelbſt im § 33\nK.O. eine ſolche Unterſcheidung nicht gemacht hat, ſodaß darunter auch\ndie nach der Konkurseröffnung eintretenden Rechtsfolgen fallen.\n\nDa nach den vorſtehenden Ausführungen der § 33 Abſ. 2 Ziff. 1\nuntergebens zur Anwendung kommt, ſo rechtfertigt ſich aus den vom\nOberlandesgerichte angeführten, mit der Judikatur des Reichsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 32 S. 24— 26,\nübereinſtimmenden Gründen die Abweiſung der Anfechtungsklage gegenüber dem Beklagten K. Es konnte bei dieſer rechtlichen und thatſächlichen Sachlage auch nicht darauf ankommen, welcher Zeitpunkt\nfür die Wirkung der Ceſſion der Konkursmaſſe gegenüber maßgebend\niſt, ob die (zwiſchen den Parteien nicht feſtſtehende) Zeit der Errichtung\nder Ceſſion oder die Zeit der Zuſtellung derſelben oder der Anerkennung im Konkursverfahren, und ebenſowenig iſt es von Bedeutung,\ndaß das Oberlandesgericht nicht ſpeziell auch für den Zeitpunkt der\nZuſtellung der Ceſſion das Fehlen der Vorausſetzungen des § 33\nAbſ. 2 Ziff. 1 feſtgeſtellt hat.\n\nAnlangend die beklagte Gewerbebank, ſo iſt dieſer gegenüber\ndie Klage mit Recht wegen Mangels der Paſſivlegitimation abgewieſen\nworden. Die Klage charakteriſiert ſich, wie ſowohl der Wortlaut\nals die Begründung ergeben, lediglich als eine Anfechtungsklage zur\nAbwehr des allein von K. auf Grund der ſtreitigen Pfändungen\nin Anſpruch genommenen Abſonderungsrechtes bezüglich des Erlöſes der von der Gewerbebank gepfändeten Gegenſtände. Da, wie\nvorſtehend erörtert, die letztere weder mehr Inhaberin der fraglichen\nForderungs⸗ und Pfandrechte iſt noch irgend welche Anſprüche auf\n\nGrund derſelben geltend macht, ſo iſt dieſelbe dieſer Klage gegenüber\nnicht paſſiv legitimiert. Eine Klage auf Rückgewähr des durch die\nPfändungen der Konkursmaſſe Entzogenen oder auf etwa für zuläſſig\nerachtete Feſt ſtellung der Anfechtbarkeit behufs demnächſtiger Erhebung des Anſpruches auf Rückgewähr, bezüglich welcher für die\nFrage der Paſſivlegitimation eine andere Beurteilung würde eintreten\nmüſſen, iſt nicht angeſtellt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-17/i-248-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-17/i-248-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.923429+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-17/i-248-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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