{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-11-14","aktenzeichen":"V. 161/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Bergwerksbesitzer zur Bestellung einer Kantion in den Fällen verpflichtet, wo durch die Benntzung eines Grundstückes für den Betrieb des Bergbaues eine Wertsvermindernng des Grundstückes eintrittꝰ Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 137.","text_plain":"54. Iſt der Bergwerksbeſitzer zur Beſtellung einer Kantion in den\nFällen verpflichtet, wo durch die Benntzung eines Grundſtückes für\nden Betrieb des Bergbaues eine Wertsvermindernng des Grundſtückes eintrittꝰ\nAllg. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 § 137.\nV. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1894 i. S. F. W. (Kl.) w.\nK. (Bekl.) Rep. V. 161/94.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nIn den 1870er Jahren hat die beklagte Gewerkſchaft für die\nZwecke ihres Bergbaues eine Grubenanſchlußbahn von Z. nach Sch.\nangelegt und dazu von dem Rittergute Z., welches damals Eigentum\n\ndes H. war, ſpäter auf die H.'ſche Zuckerſiedereikompagnie und dann\nauf den Kläger übergegangen iſt, eine Grundfläche von 4 Morgen\n172,03 Quadratruten herangezogen. H. war damit einverſtanden und\nhat die Vornahme von umfangreichen Ausſchachtungsarbeiten geſtattet.\nBeklagte hat für die Benutzung jenes Terrains, welches von ihr nicht\neigentümlich erworben, ſondern mit dem Rittergute auf deſſen Erwerber\nübergegangen iſt, jährlich 80 & gezahlt. Kläger hat dieſes Verhältnis zum 1. Januar 1893 gekündigt. Um der Rückforderung des\nTerrains zu begegnen, hat die Beklagte den Enteignungsbeſchluß vom\n4./16. Dezember 1892 ausgewirkt, kraft deſſen ihr die Benutzung des\nTerrains verblieben iſt. Die von der Beklagten an Kläger für die\nWeiterbenutzung der zur Anſchlußbahn verwendeten Grundflächen jährlich im voraus zu zahlende Entſchädigung iſt auf 80 α pro Morgen\nfeſtgeſetzt, das Verlangen des Klägers aber abgewieſen, daß Beklagte\neine angemeſſene Kaution zur Sicherung ſeines Anſpruches auf Erſatz desjenigen Minderwertes, den das Terrain bei ſeiner dereinſtigen\nRückgabe infolge ſeiner Umgeſtaltung zum Bahnkörper und ſeiner\nBenutzung in dieſer Eigenſchaft erlitten habe und noch erleiden werde,\nbeſtellen müſſe. Kläger hat den Rechtsweg beſchritten und beantragt,\ndie Beklagte zu verurteilen, ihm zur Sicherung für ſeinen Anſpruch\nauf Erſtattung des Minderwertes bei der dereinſtigen Rückgabe der\nzur Grubenanſchlußbahn verwendeten Landfläche eine Kaution von\n10000 zu beſtellen. Der erſte Richter hat dieſen Anſpruch ſeinem\nGrunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung der Beklagten\niſt zurückgewieſen. Beklagte hat Reviſion eingelegt. Die Reviſion\niſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht nimmt an, der Kautionsanſpruch aus\n§ 137 des Allg. Berggeſetzes könne in jedem Zeitpunkte während der\nDauer der Benutzung des Grundſtückes zu Bergbauzwecken und von\ndem jeweiligen Grundſtückseigentümer, nicht bloß von dem, der das\nGrundſtück zur Benutzung abgetreten hat, geltend gemacht werden,\nohne Unterſchied, ob die Überlaſſung des Grundſtückes an den Bergwerksbeſitzer auf gütlicher Einigung oder zwangsweiſer Enteignung\nberuht. Solange der Bergwerksbeſitzer nicht nachweiſe, daß durch\nVertrag der Anſpruch auf Entſchädigung für die Entwertung des\nGrundſtückes und damit auch die Kautionspflicht in Wegfall gebracht\nſei, behalte es bei dem § 137 a. a. O. ſein Bewenden. Hieraus ergebe ſich die Aktivlegitimation des Klägers, wenn nur einem ſeiner\nRechtsvorgänger der Anſpruch auf Kautionsbeſtellung erwachſen und\nſeither beſtehen geblieben ſei. Daß dieſer Anſpruch durch Verzicht\ndes H. auf Entſchädigung ſeiner Zeit ausgeſchloſſen worden, ſei\nnicht nachgewieſen. . .. Dafür, daß das ſtreitige Terrain von H.\nſelbſt in Vorbereitung ſeiner demnächſtigen Verpachtung zu einem\nBahnkörper umgewandelt und dann verpachtet ſei, fehle jeder Beweis.\nHieraus folge, daß das Terrain in ſeinem Zuſtande vor ſeiner Umgeſtaltung zu Bahnzwecken und dieſe Umgeſtaltung ſelbſt ſchon als\nbergbauliche Benutzung durch die Beklagte zu gelten habe, ſodaß,\n5⁴. Kautionspflicht des Bergwerkbeſitzers. 219\nda durch dieſe Umgeſtaltung unbeſtritten eine Entwertung des Terrains\nin landwirtſchaftlicher Beziehung eingetreten ſei, eine Entſchädigungsund Kautionspflicht der Beklagten für den Fall der ſpäteren Rückgabe des Terrains infolge ſeiner Benutzung durch die Beklagte in den\n1870er Jahren entſtanden ſei. Die damals entſtandene Kautionspflicht ſei durch die Enteignung im Jahre 1892 nicht alteriert, weil\n\nes vor der Enteignung nicht zu einer Zurückgabe des Terrains gekommen, vielmehr die auf Grund freiwilliger Überlaſſung begonnene\nBenutzung des Terrains zu Bergbauzwecken nicht beendet, ſondern in\neine ſolche auf Grund zwangsweiſer Überlaſſung übergegangen ſei.\n\nDem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die Kautionsbeſtellung nach § 137 des Allg. Berggeſetzes zu jeder Zeit während\nder Dauer der Benutzung des Grundſtückes zu Bergbauzwecken und\nvon jedem Grundeigentümer gefordert werden kann, wenn nicht vertraglich etwas anderes feſtgeſetzt iſt.\n\nZunächſt ergiebt ſich aus dem Wortlaute des § 135 des Berggeſetzes, daß als für den Betrieb des Bergbaues abgetreten auch ſolche\nGrundſtücke gelten, welche zu einer für Betriebszwecke beſtimmten\nEiſenbahn abgetreten ſind. Aus der Abtretung eines Grundſtückes\nzur Benutzung für Bergbauzwecke entſtehen in allen Fällen für den\nBergwerksbeſitzer die beiden Verpflichtungen: dem Grundbeſitzer für\ndie entzogene Nutzung jährlich im voraus vollſtändige Entſchädigung\nzu leiſten und das Grundſtück nach beendeter Benutzung zurückzugeben.\nDieſen Verpflichtungen tritt für den Fall, daß durch die Benutzung\neine Wertsverminderung des Grundſtückes eingetreten iſt oder vorausſichtlich eintreten wird,\n\nvgl. Braſſert's Kommentar S. 366 Nr. 5,\nals dritte hinzu, daß der Bergwerksbeſitzer bei der Rückgabe des\nGrundſtückes deſſen Minderwert erſetzen und daß er auf Verlangen\ndes Grundbeſitzers ſchon bei der Abtretung des Grundſtückes zur\nSicherung der Erfüllung dieſer Verpflichtung eine angemeſſene Kaution\nbeſtellen muß. Aus der Formulierung des dieſe Beſtimmungen enthaltenden § 137 des Berggeſetzes hat das Berufungsgericht mit Recht\ngeſchloſſen, daß der Grundbeſitzer, wenn er ſchon bei der Abtretung\ndes Grundſtückes die Beſtellung der Kaution verlangen dürfe, dieſe\njedenfalls auch ſpäter fordern könne. Ferner findet es darin, daß\nder Kautionsanſpruch dem Grundbeſitzer als ſolchem zugeſprochen\niſt, ausgedrückt, daß dieſer Anſpruch nicht nur von dem Grundbeſitzer,\nwelcher das Grundſtück freihändig oder zwangsweiſe zum Bergbaubetriebe abgetreten hat, ſondern auch von deſſen Beſitznachfolgern\nwährend der ganzen Dauer der Nutzungsentziehung geltend gemacht\nwerden kann. Hierfür ſprechen auch folgende Erwägungen. Den\nErſatz des Minderwertes muß der Bergwerksbeſitzer bei der Rückgabe\ndes Grundſtückes nach beendeter Benutzung leiſten. Wenn auch im\nGeſetze nicht ausdrücklich geſagt iſt, welchem Grundbeſitzer der Erſatz ö\nzu leiſten ſei, ſo ergiebt ſich dies mittelbar doch daraus, daß die\nErſatzleiſtung bei der Rückgabe des Grundſtückes geſchehen ſoll. Der\nBeſitzer des abgetretenen Grundſtückes erhält während der Dauer der\nNutzungsentziehung in der ihm jährlich zu leiſtenden Entſchädigung\neine vollſtändige Vergütung der ihm entzogenen Nutzung. Die Entſchädigung hört aber auf, wenn das Grundſtück nach beendeter Benutzung zum Bergwerksbetriebe dem Eigentümer zurückgegeben wird.\nDer Grundeigentümer müßte geſchädigt werden, wenn ihm das Grundſtück entwertet oder minderwertig zurückgegeben würde, und er infolgedeſſen Aufwendungen zu machen hätte, um das Grundſtück in den\nfrüheren Kulturzuſtand zurückzuverſetzen oder doch in einen ſolchen\nZuſtand zu bringen, daß es ſich für ſeine Benutzungsart eignet.\nDieſer Schade würde den gerade bei der Rückgabe vorhandenen\nGrundeigentümer treffen. Denn während bis dahin die jährliche Entſchädigung das Aquivalent für die entbehrte Nutzung bildete, fällt\ndieſe bei der Rückgabe des Grundſtückes weg, und dem derzeitigen\nx Grundbeſitzer bliebe nur das entwertete Grundſtück, welches ſich in\nſeinem dermaligen Zuſtande für die fernere anderweite Benutzung\ndurch ihn vielleicht gar nicht oder doch nicht in dem Maße, wie bis\nzu deſſen Abtretung, eignete. Der zeitige Grundbeſitzer würde demnach auch ferner die Nutzung des zurückerhaltenen Grundſtückes ganz\noder teilweiſe entbehren müſſen, ohne hierfür entſchädigt zu werden. ö\nDieſer — nicht ſeine durch die jährlich erhaltene Entſchädigung für\nihre Beſitzzeit entſchädigten Vorbeſitzer — wäre geſchädigt, und deshalb muß auch er entſchädigt werden. Hiernach kann es keinem\nZweifel unterliegen, daß der nach dem Geſetze zu leiſtende Erſatz des\nMinderwertes demjenigen gebührt, welcher zur Zeit der Rückgabe der\nEigentümer des abgetretenen Grundſtückes iſt. Dies ſteht auch im\nEinklange mit der Beſtimmung im § 141 des Allg. Berggeſetzes, in\nder das Vorkaufs⸗ und Wiederkaufsrecht wegen der zu. Zwecken des\nBergbaubetriebes veräußerten Teile von Grundſtücken nicht dem Eigentümer, welcher die Teile veräußert hat, ſondern ausdrücklich dem\nzeitigen Eigentümer des durch die urſprüngliche Veräußerung verkleinerten Grundſtückes beigelegt iſt. Wenn nun für die Erfüllung\njener Erſatzverbindlichkeit Kaution gefordert werden darf, ſo muß\ndazu, falls dieſer Punkt nicht ſogleich bei der Abtretung geregelt iſt,\njeder Nachfolger im Eigentume des abgetretenen Grundſtückes bis zur\nRückgabe des letzteren als der bei der Kautionsbeſtellung Intereſſierte\nlegitimiert erſcheinen. Denn jeder Eigentümer kann, ſo oft der Zeitpunkt der Rückgabe ſich nicht beſtimmen läßt, annehmen, daß derſelbe\nin ſeine Beſitzzeit fallen und daß alſo ihm der Erſatz des Minderwertes gebühren werde.\n\nDas Berufungsgericht hat weiter gefolgert, daß der Kläger zum\nAnſpruche auf Kautionsbeſtellung legitimiert erſcheine, weil dieſer\nſeinem Beſitzvorgänger H. nach dem Geſetze erwachſene Anſpruch vertraglich nicht ausgeſchloſſen und auch ſeither exiſtent geblieben ſei.\nIn der letzteren Beziehung kommt die Enteignung vom Jahre 1892\nin Betracht, deren Einfluß auf den Kautionsanſpruch das Berufungsgericht verneint hat.\n\nAuch hierin muß dem Berufungsgerichte beigetreten werden. Die\nBenutzung des Grundſtückes, welche deſſen damaliger Eigentümer H. ö\n\nö der Beklagten in der Mitte der 1870er Jahre überlaſſen hat, iſt bis\njetzt nicht beendet worden. Thatſächlich benutzt die Beklagte das\nGrundſtück ſeit deſſen Uberlaſſung unausgeſetzt bis zur Gegenwart in\nder gleichen Weiſe zu Bahnzwecken. Eine Unterbrechung der Benutzung\ndurch Rückgabe des Grundſtückes an den Kläger hat nicht ſtattgefunden.\nNur die eine Veränderung iſt eingetreten, daß der Titel der Benutzung\nder Beklagten gewechſelt hat: an die Stelle der freihändigen Überlaſſung iſt im Jahre 1892 die zwangsweiſe getreten. Dieſer Übergang hat ſich aber ohne jede thatſächliche Veränderung in der Benutzung auf ſeiten der Beklagten vollzogen. Die bis dahin von der\nBeklagten auf Grund freihändiger Überlaſſung ausgeübte Benutzung\niſt nicht etwa, ſei es infolge der Entbehrlichkeit des Grundſtückes für\nBergbauzwecke oder aus anderer Urſache, beendet und das Grundſtück\ndem Kläger zurückgegeben worden, und es iſt auch keine neue Beſitzeinweiſung der Beklagten in Ausführung des Enteignungsbeſchluſſes\nerfolgt, ſondern, nachdem ihr vom Kläger das bisherige Verhältnis\nzum 1. Januar 1893 aufgekündigt war, hat die Beklagte dafür Sorge\ngetragen, daß ſie auf Grund des Enteignungsbeſchluſſes im Beſitze\nund in der bisherigen Benutzung bleiben konnte. Dies iſt in dem\nEnteignungsbeſchluſſe vom 4./16. Dezember 1892 ausdrücklich anerkannt. . .. Hiernach hat es ſich bei der Enteignung nicht darum gehandelt, der Beklagten eine neue Benutzung zu verſchaffen, ſondern ö\nſie in der bereits beſtehenden Benutzung zu erhalten und zu ſchützen.\nWenn deſſenungeachtet das Verlangen des Klägers auf Kautionsbeſtellung von den Enteignungsbehörden abgewieſen iſt mit Rückſicht\ndarauf, daß beim Enteignungsverfahren nur der derzeitige Zuſtand\ndes Grundſtückes zu berückſichtigen ſei, dieſer aber durch die fernere\nBenutzung des Grundſtückes ſeitens der Beklagten keine Veränderung,\ndas Grundſtück auch keine Wertsverminderung erleide, ſo kann unerörtert bleiben, ob dies vom Standpunkte der Enteignung aus richtig\nſei. Keinenfalls kann aber in der gegenteiligen, die ganze Sachlage\nins Auge faſſenden Beurteilung des Berufungsgerichtes eine Geſetzesverletzung gefunden werden. Dieſe Beurteilung beruht darauf, daß die\ndurch Verwendung des Grundſtückes des Klägers zu Bahnzwecken in den\n1870er Jahren entſtandene, die Sicherung der dereinſtigen Ausgleichung\nder Wertsverminderung bezweckende Kautionspflicht der Beklagten\nbisher nicht erledigt ſei, weil das Grundſtück dem Kläger nicht zurück⸗ ö\nö gegeben und die Ausgleichung nicht erfolgt ſei, daß deshalb die\nKautionspflicht auch nach der Enteignung noch fortbeſtehe, bis der\ndurch die Kaution geſicherte Anſpruch befriedigt ſein werde....\n55. 1. Zur Frage der Beweislaſt bei Schadenszufügung durch\ninſtruktionswidriges Verhalten.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-14/v-161-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-14/v-161-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.762741+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-14/v-161-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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