{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1894-11-14","aktenzeichen":"I. 242/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Inländer, welcher ein in Deutschland erschienenes dramatisches Werk ohne Genehmigung des Urhebers im Auslande zur Aufführung bringt, dem Urheber nach Maßgabe des Gesetzes vom 11. Juni 1870 zum Schadensersatze verpflichtet, wenn die Aufführung ö nach dem Rechte des Aufführungsortes erlaubt war? Gesetz vom 11. Juni 1870 58 54. 55.","text_plain":"11. Juni 1870 zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn die Aufführung\nö nach dem Rechte des Aufführungsortes erlaubt war?\nGeſetz vom 11. Juni 1870 58 54. 55.\nI. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1894 i. S. L. (Kl.) w. B. u.\nE. (Bekl.) Rep. I. 242/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte B. hat im Jahre 1892 das Schauſpiel „Nora“\nvon H. J. nach der vom Kläger verfaßten rechtmäßigen deutſchen\nÜberſetzung, welche im Jahre 1889 bei P. R. in Leipzig erſchienen\niſt, im Deutſchen Theater zu St. Petersburg mehrmals ohne Erlaubnis\ndes Klägers zur Aufführung gebracht. Der Beklagte E. hat dem\nBeklagten B. auf deſſen Verlangen im Anfange des Jahres 1892\nmehrere Exemplare dieſer Überſetzung überſandt. Aus dieſem Sachverhältniſſe leitet der Kläger den auf die § 50. 54. 55. 20 des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870 geſtützten Antrag her, die Beklagten als\nGeſamtſchuldner zur Zahlung von 2000 ÆL1 als eines Teilbetrages\nder durch die Aufführungen erzielten Einnahme zu verurteilen. Die\nBeklagten haben namentlich geltend gemacht, daß das ruſſiſche Recht\ndie Genehmigung des Verfaſſers nicht erforderte.\n\nBeide Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Die Reviſion\niſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . „Wie der Berufungsrichter zutreffend hervorhebt, iſt der im\n§ 54 a. a. O. vorausgeſetzte Thatbeſtand für die Entſchädigungspflicht und für die Beſtrafung des Veranſtalters einer unbefugten\nAufführung einheitlich normiert, ſodaß eine Verurteilung zur Entſchädigung nur da ausgeſprochen werden kann, wo auch auf Strafe\nerkannt werden könnte. Nun laſſen zwar die § 3. 4 St. G.B. eine\nStrafverfolgung wegen im Auslande begangener Verbrechen und\nVergehen, von beſtimmten Ausnahmefällen (§ 4 Ziff. 1. 2) abgeſehen,\nnur zu, wenn der Thäter ein Deutſcher iſt, und die That nicht nur\nnach den Geſetzen des Deutſchen Reiches, ſondern auch nach den\nGeſetzen des Begehungsortes mit Strafe bedroht iſt (§ 4 Ziff. 3\na. a. O.); und letztere Vorausſetzung würde, wie unſtreitig iſt, im\nvorliegenden Falle nicht zutreffen. Allein dieſe allgemeinen, das\nPrinzip der Territorialität der Strafgeſetze enthaltenden Grundſätze\ngelten nicht ausnahmslos und können gegen die, jenes Prinzip durchbrechenden Vorſchriften eines Spezialgeſetzes nicht geltend gemacht\nwerden. Derartige, von dem Territorialitätsprinzip abweichende\nBeſtimmungen ſind aber in den den Schutz des Urhebers eines ö\nSchriftwerkes gegen Nachdruck bezweckenden §§ 18. 22. 24 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 offenbar enthalten. Der § 18 erklärt denjenigen, der vorſätzlich oder aus Fahrläſſigkeit einen Nachdruck in\nder Abſicht, denſelben innerhalb oder außerhalb des Deutſchen Reiches zu verbreiten, veranſtaltet, für entſchädigungspflichtig\nund bedroht gleichzeitig den Veranſtalter mit einer Geldſtrafe. Nach\nö\n48 11. Urheberrecht. Aufführungen im Auklande. ö\n§ 22 iſt das Vergehen des Nachdruckes vollendet, ſobald ein Exemplar ö\neines Werkes den Vorſchriften des Geſetzes zuwider, ſei es im Gebiete des Deutſchen Reiches, ſei es außerhalb des ſelben,\nhergeſtellt worden iſt. Endlich wird im § 25 derjenige, welcher\ninnerhalb oder außerhalb des Deutſchen Reiches Nachdruckexemplare gewerbemäßig feilhält oder verbreitet, für entſchädigungspflichtig erklärt und unter Strafe geſtellt. Dieſe Vorſchriften weichen\ninſofern, als ſie ſich auf Handlungen im Auslande erſtrecken, von\nder älteren Geſetzgebung, insbeſondere von den Bundesbeſchlüſſen\nvom 9. November 1837, 22. April 1841, 19. Juni 1845 und 12. März\n1857 und von dem für Preußen ergangenen Geſetze vom 11. Juni\n1837 ab. Obgleich weder die Motive noch die weiteren Materialien\nzu dem Geſetze vom 11. Juni 1870 die Gründe für dieſe Abweichung\nerſichtlich machen, ſo kann doch nicht bezweifelt werden, daß damit\neine Erweiterung des Rechtsſchutzes für das ausſchließliche Recht des\nUrhebers in dem Sinne bezweckt worden iſt, daß dieſer Schutz eintreten ſolle, gleichviel ob die verletzende Handlung des Nachdruckes\noder der Verbreitung im Inlande oder Auslande begangen werde.\nDem entſprechend iſt auch in dem Urteile des Reichsgerichtes vom\n1. Oktober 1883,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 9 S. 1009 flg.,\nder ausländiſche Nachdruck, ſelbſt wenn er nach dem Rechte des Begehungsortes ſtraflos geſchieht, als eine vom Standpunkte des inländiſchen Rechtes rechtswidrige, unter die Strafbeſtimmungen des\nGeſetzes vom 11. Juni 1870 fallende Handlung angeſehen worden,\nund namhafte Lehrer des Strafrechtes treten dieſer Meinung bei.\nVgl. Binding, Handbuch Bd. 7 S. 429; v. Liſzt, Lehrbuch S. 86;\nGeyer, Grundriß S. 93; Olshauſen, Kommentar zu § 4 des\nSt. G.B. Anm. 200.\n. . . Obgleich hiernach das Herrſchaftsgebiet der den Nachdruck\nbedrohenden Vorſchriften des Geſetzes vom 11. Juni 1870 nicht auf\ndas deutſche Inland beſchränkt iſt, kann das gleiche von den unbefugte Aufführungen betreffenden Vorſchriften desſelben Geſetzes\nnicht gelten. Neben dem Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung ſeines\nWerkes (§ 1) behandelt das Geſetz das Recht der öffentlichen Aufführung als ein beſonderes ausſchließliches Recht des Urhebers (§ 50),\nzu deſſen Schutz die §8 54. 55 gegeben ſind. Dieſe Paragraphen\nlaſſen aber in ihrer Faſſung nicht erkennen, daß auch ſie gegen im\nAuslande begangene Verletzungen des Urheberrechtes gerichtet ſein\nſollen, ſondern ſchließen ſich lediglich der früher geltenden Geſetzgebung\nö (den Bundesbeſchlüſſen vom 22. April 1841 und 12. März 1857 und\nden § 32 flg. des preußiſchen Geſetzes vom 11. Juni 1837) an, obö gleich es nahe gelegen hätte, in gleicher Weiſe wie beim Nachdrucke das\nHerrſchaftsgebiet der in Frage kommenden Vorſchriften ausdrücklich\nö zu erweitern, wenn eine ſolche Erweiterung in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen hätte. Nun wird zwar durch die Faſſung der 8§ 54. 55\ndie Möglichkeit, daß denſelben die Abſicht zu Grunde liegen könne,\nö das ausſchließliche Aufführungsrecht des Urhebers auch gegen Verö letzungen im Auslande zu ſchützen, noch nicht ausgeſchloſſen. Auch\nder § 14 des Geſetzes über den Markenſchutz vom 30. November\n1874 erklärte die wiſſentliche Verletzung des ausſchließlichen Benutzungsrechtes eines Warenzeichens für ſtrafbar und den Thäter für\nentſchädigungspflichtig, ohne ausdrücklich die Anwendbarkeit dieſer\nVorſchrift auf im Auslande begangene Verletzungen zu erſtrecken.\nö Trotzdem hat die Rechtſprechung des Reichsgerichtes die durch einen\nö Inländer im Auslande verübte Verletzung des Markenrechtes der\nVorſchrift des deutſchen Geſetzes unterworfen.\nö Vgl. Urteil vom 2. Oktober 1886 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 18 S. 28.\nö Dieſe Entſcheidung gründet ſich aber auf die ihrer Natur nach räumlich unbeſchränkte Wirkung des Markenrechtes, welche einen auf das\nInland beſchränkten Rechtsſchutz als den Bedürfniſſen des Verkehres\nund dem verfolgten Zwecke durchaus nicht genügend erkennen läßt.\nGleiche Erwägungen greifen nicht Platz bei dem Schutze eines dramatiſchen Werkes gegen unbefugte Aufführungen, der ſich nicht aus der\nö Natur des geſchützten Rechtes ergiebt, ſondern ſich auf die poſitive\nVorſchrift des Geſetzes gründet.\nö Daß dieſes in ſeiner Faſſung keinen Anhalt für die Annahme\neines auch gegen unbefugte Aufführungen im Auslande gewährten\nSchutzes bietet, iſt bereits hervorgehoben. Es ſprechen aber auch\nö innere Gründe dafür, daß der Geſetzgeber die Abſicht gehabt hat, den\nSchutz gegen Nachdruck und gegen unbeſugte Aufführungen räumlich\nö verſchieden zu geſtalten. Jeder im Auslande veranſtaltete Nachdruck\nö bringt die Gefahr der Verbreitung desſelben im Inlande mit ſich.\nC. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 4\nKönnte er ohne die Gefahr ſtraf⸗ und vermögensrechtlicher Nachteile\nbetrieben werden, ſo wäre geradezu ein Anreiz zu ſolchem Betriebe\ngegeben und der Autor auf den Schutz gegen die einzelnen Ver⸗ ö\nbreitungshandlungen im Inlande beſchränkt, ohne Mittel in der Hand\n\nzu haben, die Quelle, von der jene ausgehen, zu verſtopfen. Die\nBedrohung des Nachdruckes im Auslande dient daher vor allem auch\n\ndem Schutze des Autors im Inlande. Dieſer Grund des Schutzes\ngegen im Auslande begangene Handlungen fällt bei der ausländiſchen\nAufführung eines dramatiſchen Werkes fort. Eine ſolche iſt in\n\nihrer Wirkung auf den Ort der Aufführung beſchränkt und beeinträch\ntigt das durch Aufführungen im Inlande zu erzielende Erträgnis nicht.\n\nDieſe Verſchiedenheit der Wirkung ausländiſchen Nachdruckes und\nausländiſcher Aufführungen begründet eine Verſchiedenheit der räum\nlichen Ausdehnung des gegen beide gewährten Schutzes, und es erſcheint deshalb gerechtfertigt, das Herrſchaftsgebiet der ö§ 54. 55 des\nGeſetzes vom 11. Juni 1870 auf das Inland zu beſchränken.\n\nSind hiernach die in St. Petersburg ohne Genehmigung des\nKlägers veranſtalteten Aufführungen als rechtswidrige vom Standpunkte des deutſchen Rechtes nicht anzuſehen, und waren dieſelben\nauch nach ruſſiſchem Rechte, wie nicht ſtreitig iſt, erlaubt, ſo kann\nauf dieſelben eine Deliktsobligation der Beklagten überhaupt nicht,\nam wenigſten eine ſolche nach Maßgabe des § 55 des Geſetzes vom\n11. Juni 1870, gegründet werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-14/i-242-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-14/i-242-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.893190+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-14/i-242-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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