{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1894-11-10","aktenzeichen":"I. 241/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Umständen kann aus dem Mangel zugesagter Eigenschaft einer Sache ein Anspruch anf Schadensersatz hergeleitet ö werdenꝰ A.L.R. I. 5 § 320. 325 fll.","text_plain":"53. Unter welchen Umſtänden kann aus dem Mangel zugeſagter\nEigenſchaft einer Sache ein Anſpruch anf Schadenserſatz hergeleitet\nö werdenꝰ\nA.L.R. I. 5 § 320. 325 fll.\nö I. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1894 i. S. B. (Kl.) w. D.\n(Bekl.) Rep. I. 241/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte im Geſchäfte des Beklagten von deſſen Angeſtellten eine ſolide und gute Zimmerleiter von beſtimmter Höhe gefordert, eine Zimmerleiter auch vorgewieſen erhalten und ſolche, nachdem der Angeſtellte ſie vor ſeinen Augen beſtiegen, für 7,50 gekauft, war aber bald nachher auf der oberſten Stufe der Leiter mit\nderſelben zuſammengebrochen und hatte ſich dabei beſchädigt. Seine\n\n‚ Klage auf Erſatz der Kurkoſten und ſonſtigen durch ſeine Arbeitsunfähigkeit während der Kur erlittenen Schadens iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen und die Reviſion zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n„Das Berufungsgericht nimmt ganz richtig an, daß die beklagte\nHandlung auf Schadenserſatz nur dann haften würde, wenn ſie ein\n\nVerſchulden träfe. Das Berufungsgericht hält ſich aber auf Grund\nnamentlich des Gutachtens des vernommenen Sachverſtändigen F.,\nwelcher den Handel mit Leitern gewerbsmäßig betrieben hat, für über⸗ ö\nzeugt, daß die gekaufte Leiter nach dem angewendeten Konſtruktionsſyſteme ſolid gearbeitet und daß dies Syſtem allerdings in Berlin\nüblich, daß aber die Leiter dennoch nicht geeignet ſei, auf der\noberſten Stufe beſtiegen zu werden. Der Sachverſtändige hat ſich\nin ſeinem Gutachten dahin ausgeſprochen, mit der Beſteigung der\noberſten Stufe werde die Belaſtung der Stützen ſo geändert, daß\ndieſelben einen Mann von normaler körperlicher Stärke nicht mehr\nſicher tragen. Dadurch ſei auch hier der Unfall herbeigeführt. Indeſſen ſei dieſer Mangel den meiſten Verkäufern unbekannt, eine\nHaushaltungsleiter werde auch in den allerſeltenſten Fällen bis zur ö\noberſten Stufe erſtiegen, weil die die Leiter benutzenden Perſonen\nnicht die nötige Gewandtheit im Beſteigen von Leitern beſitzen,\num auf der oberſten Stufe ohne Anlehnung der Schienbeine freiſtehend arbeiten zu können. Überdies ſoll die oberſte, beſonders breit\ngearbeitete Stufe dazu dienen, um Waſſereimer, Handwerkszeug und\n\nö dergleichen darauf zu ſtellen. Das Berufungsgericht nimmt thatſächlich an, daß für den Inhaber der beklagten Handlung, welcher\nein Eiſen⸗, Stahl⸗ und Kurzwarengeſchäft betreibt, der von dem Sachverſtändigen nachgewieſene Mangel der Konſtruktion nicht erkennbar\nwar, und daß ihn deshalb nicht der Vorwurf eines Verſchuldens trifft.\n\nDie Reviſion rügt zunächſt, daß der Berufungsrichter nicht beim\nAbweichen der Gutachten der mehreren Sachverſtändigen, welche vernommen ſind, ein Obergutachten eingeholt habe, obwohl ſolches von\ndem Berufungskläger beantragt ſei. Allein nach der dem Berufungsrichter zuſtehenden freien Beweiswürdigung hatte er keinen Anlaß, ein ö\nObergutachten einzuholen, wenn er ſich durch das Gutachten des Sachverſtändigen F., welchem er mehr glaubte als dem Sachverſtändigen\nFr., einem Stellmachermeiſter, überzeugt hielt. Der Berufungsrichter\nhat auch dieſe ſeine Überzeugung ausreichend begründet.\n\n.. Nun hat der Reviſionskläger allerdings weiter geltend gemacht,\ndaß die beklagte Handlung nicht bloß Eiſenwaren, ſondern daß ſie\nauch Leitern führe, und daß der Angeſtellte der Beklagten, für deſſen\nZuſicherungen Beklagte hafte, die Leiter nicht als gut und ſolid verkaufen und als Patentleiter empfehlen durfte, wenn er wußte, daß er\ndie Brauchbarkeit und Tragfähigkeit der Leiter nicht kannte und nicht\nbeurteilen konnte. Auch hat das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen,\ndaß der Verkäufer aus Zuſicherungen haftet, wenn er leichtfertig etwas\nverſichert, was er ſelbſt nicht weiß.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 92; Bolze, Praxis\n\ndes R. G.'s Bd. 5 S. 671d, Bd. 11 S. 402.\nAllein dabei iſt vorausgeſetzt, daß der Käufer angenommen hat und\nannehmen durfte, der Verkäufer habe ſich vergewiſſert, daß ſeine\nZuſage der Wahrheit entſpreche. Wenn der römiſche Verkäufer verſicherte, der zum Kauf angebotene Sklave ſei rechtſchaffen und treu,\nund ihn nun für einen hohen Preis verkaufte, ſo konnte der Käufer\nannehmen, der Verkäufer habe den Sklaven daraufhin erprobt. Zu\nſolcher Erprobung bedarf es keiner beſonderen Fachkenntniſſe. Es\niſt deshalb durchaus angemeſſen, wenn die Pandekten (l. 13 § 3 Dig.\nde actionibus emti et venditi I19. 1)]) den Verkäufer in ſolchem Falle\nhaften laſſen, weil ſich der verkaufte Sklave als Dieb erweiſt. In\ngleicher Weiſe kann ſich ein Samenhändler darüber, z. B. durch\nAusſaat, vergewiſſern, ob er Rübſen oder Raps, Sommerrübſenſamen\noder Winterrübſenſamen, ob er deutſchen Rotkleeſamen oder Bullenkleeſamen verkauft. Und wenn hier der Käufer der Verſicherung des\nVerkäufers traute, er kaufe Samen der zugeſicherten Art, weil er\nvorausgeſetzt hat, der Verkäufer habe ſich vergewiſſert in ſolcher\nWeiſe, in welcher er ſich vergewiſſern und eine ſichere Probe machen\nkonnte, ſo iſt es wiederum angemeſſen, daß der Verkäufer, welcher\ndie Zuſage erteilt, ohne ſich vergewiſſert zu haben, haftet, weil er\nleichtfertig und ſchuldhafterweiſe eine Verſicherung abgegeben hat, welche\ner nicht abgeben durfte.\n\nWorauf im vorliegenden Falle die Verſicherung des Kommis\nder Beklagten gegründet war, konnte der Kläger erkennen. Der Kommis,\nwelcher nach der eigenen Erklärung des Klägers nur zehn Pfund\nleichter als dieſer war, iſt vor den Augen des Klägers bis oben hinauf\ngeſtiegen, und nun hat der Kläger die Leiter für 7,50 gekauft.\nDaß er für ſolchen Preis eine ganz beſonders zuverläſſige Leiter\nerhalten würde, oder daß im Geſchäfte des Verkäufers beſondere\naußergewöhnliche Erprobungen des Syſtems gemacht ſein würden,\nkonnte der Kläger nicht erwarten. Wenn er der Probe, welche vor\nſeinen Augen gemacht wurde, traute, ſo konnte er aus den Erklärungen\ndes Kommis des Beklagten nichts weiter ableiten, als daß man ſolche\nProbe überhaupt gemacht, und daß dabei ein Unfall nicht vorgekommen war. Alles, was darüber hinausging, wie namentlich die\nErklärung: „das ſei eine Patentleiter“, waren allgemeine Anpreiſungen\nund als ſolche auch für den Kläger erkennbar. Hat jene Probe ein\nſicheres und zuverläſſiges Ergebnis nicht geliefert, ſo iſt der Schade,\nwelchen der Kläger erlitten hat, als ein unglückliches Ereignis anzuſehen, für welches der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden\nkann..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-10/i-241-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-10/i-241-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.731986+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-10/i-241-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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