{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-11-08","aktenzeichen":"IV. 222/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer ist im Sinne des § 8 Abs. 2 des Erbschaftssteuergesetzes als der mit der Zuwendung Belastete anzusehen? Tritt die Steuerpflicht, welche auf dem Zweckvermögen haftet, auch dann ein, wenn auf Grund der Zweckbestimmung der Vermögensvorteil an eine suh⸗ ö jektiv befreite Person, z. B. an einen Ortsarmenverband, zur Verwendung für Hilfsbedürftige gelangt ist? Erbschaftssteuergesetz vom 16. Wat 1851 Tarif. Allgemeine Vorschriften Ce; ö Befreiungen 2f.","text_plain":"66. Wer iſt im Sinne des § 8 Abſ. 2 des Erbſchaftsſteuergeſetzes\nals der mit der Zuwendung Belaſtete anzuſehen? Tritt die Steuerpflicht, welche auf dem Zweckvermögen haftet, auch dann ein, wenn\nauf Grund der Zweckbeſtimmung der Vermögensvorteil an eine ſuh⸗ ö\njektiv befreite Perſon, z. B. an einen Ortsarmenverband, zur Verwendung für Hilfsbedürftige gelangt iſt?\nErbſchaftsſteuergeſetz vom 16. Wat 1851 Tarif. Allgemeine Vorſchriften Ce; ö\nBefreiungen 2f.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1894 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV. 222/94. ö\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDer Kommerzienrat Ludwig L. hat in ſeinem Teſtamente beſtimmt:\n„Aus meinem Nachlaſſe ſoll ein Betrag von 15000 zu wohlthätigen Zwecken, ſei es durch Zuwendung an Stiftungen oder an\neinzelne Perſonen, verwendet werden. Ich behalte mir vor, dieſe\nStiflungen und Perſonen in einem Nachzettel zu bezeichnen. Sollte ö\nich dies unterlaſſen haben, ſo ſoll meine Frau dieſen Betrag aus\nmeinem Nachlaſſe entnehmen und ganz nach ihrem Ermeſſen verteilen.“\nIn einem nach dem Tode ſeiner Ehefrau errichteten Nachzettel hat\nE. b. K.G. Entſch. in Gwilſ. XXXIV. 18\n27⁴ 66. Erbſchaftsſteuergeſetz.\ner angeordnet: „In meinem Teſtamente habe ich 15000 % für wohlthätige Zwecke beſtimmt. Dieſen Betrag erhöhe ich auf 45000 .\nInſoweit ich nicht ſelbſt über die Verwendung Beſtimmung getroffen\nhabe, ſoll mein Brudert Robert dieſelbe nach ſeinem Ermeſſen be⸗ ö\nwirken, und zwar für wohlthätige Zwecke in B. und M. Hierbei\nſoll er den Rat meiner Schweſter Toni einholen.“ Der Teſtator hat\ndann ſelbſt weitere Beſtimmungen über die Verwendung der 45000 ＝\nnicht getroffen; ſein Bruder Robert L., welcher im Teſtamente zugleich\nzum Vormunde der minderjährigen Erben des Teſtators ernannt war,\nhat 30000 E an den Armenverband zu B. zur Verwendung für\nHilfsbedürftige gezahlt.\nDas Erbſchaftsſteueramt hat von dem mit der Verwendung des\nVermächtniſſes beauftragten Bankier Robert L. eine Erbſchaftsſteuer\nvon Vier vom Hundert von den an den Armenverband zu B. gezahlten\n30000 1T gefordert. Robert L. hat die Steuer mit Vorbehalt gezahlt und auf Rückzahlung Klage erhoben. Das Landgericht hat den ö\nSteuerfiskus zur Rückzahlung verurteilt. Die Berufung iſt zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat die Reviſion für begründet erachtet ö\nund die Klage abgewieſen.\nAus den Gründen: ö\n„Der Berufungsrichter geht davon aus, daß die in dem Teſta⸗ ö\nmente und dem ſpäteren Nachzettel des Erblaſſers Ludwig L. ge⸗ ö\ntroffene Beſtimmung zwar eine Zuwendung der in d 7. 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 16. Mat 18or gedachten Art enthalte, nimmt aber\nferner an, daß dieſer Beſtimmung mit Rückſicht auf § 49 A.L.R. I. 12\nRechtsgültigkeit nicht beigemeſſen werden könne, weil dieſelbe dem Ermeſſen eines Dritten einen zu weiten Spielraum gewähre, und es\nnicht als richtig anzuerkennen ſei, daß der Erblaſſer zweifellos nur\ndie Armen von B. und M. habe bedenken wollen, derſelbe vielmehr\nſehr wohl auch an Kranke, Waiſen, an Schulen und andere Anſtalten\ngedacht haben könne. Der Berufungsrichter führt außerdem aus, daß,\nwenn jene Beſtimmung auch als ein rechtsgültiges Vermächtnis zu\nerachten ſei, alsdann doch der Ortsarmenverband zu B. als der vom\nErblaſſer in Höhe von 30000 2 Bedachte gelten müſſe, dieſer Verband aber, da ihm die 30000 zur Verwendung für Hilfsbedürftige\ngezahlt ſeien, nach dem Tarife zum Erbſchaftsſteuergeſetze Poſ. Be⸗ ö\nfreiungen Nr. 2f von der Erbſchaftsſteuer befreit ſei. Er hält des⸗ ö\n66. Erbſchaftsſteuergeſetz. 275⁵5\nhalb die in Anſatz gebrachte Steuer nicht für gerechtfertigt und hat\ndas den Beklagten zur Erſtattung derſelben verurteilende landgericht⸗ ö\nliche Erkenntnis aufrecht erhalten. ö\n\nDie vom Beklagten hiergegen eingelegte Reviſion iſt begründet.\nEs wird mit Recht von ihr geltend gemacht, daß durch die Ausführungen des Berufungsrichters die Vorſchriften des § 49 A. L.R.\nI. 12, des § 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes und der allgemeinen Vorſchriften des Tarifes zu demſelben unter lit. Oe verletzt worden ſind.\nDaß die vorgedachten Beſtimmungen des Erblaſſers eine Zuwendung im Sinne des § 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes enthalten,\nerſcheint unbedenklich und wird auch vom Berufungsrichter nicht · bezweifelt. Nach der genannten geſetzlichen Vorſchrift ſollen, wenn ohne\nBegründung einer Stiftung Zuwendungen zu milden, gemeinnützigen\noder öffentlichen Zwecken angeordnet oder einem Erben, Vermächtnisnehmer ꝛc Leiſtungen zu gleichen Zwecken aufgetragen ſind, dieſelben\nhinſichtlich der Verſteuerung ebenſo behandelt werden, als ob zu demſelben Zwecke eine Stiftung im Betrage der Zuwendung bezw. Leiſtung\nangeordnet wäre, und es iſt die auf ſolche Zuwendungen entfallende\nSteuer von den mit der Zuwendung Belaſteten zu entrichten.\nMit der Leiſtung der für wohlthätige Zwecke in B. und M. beſtimmten\nZuwendung iſt nun in dem Nachzettel der zugleich als Vormund der\nminderjährigen Erben ernannte Bruder des Erblaſſers, der Bankier Robert\nL., beauftragt worden, letzterer alſo im Sinne des § 8 a. a. O. als der mit\nder Zuwendung Belaſtete anzuſehen. Ihm ſteht auf Grund der letztwilligen Anordnung des Erblaſſers ein klagbares Recht zu, aus dem\nNachlaſſe die Zahlung des zur Ausführung der Zuwendung erforderlichen Kapitalbetrages zu verlangen; er hat dieſes Geld auch erhalten,\nwenigſtens in Höhe von 30000 Hρ6, um welche es ſich im Streitfalle\nallein handelt, und demnächſt den genannten Betrag an den Ortsarmenverband in B. zur Verwendung für Hilfsbedürftige gezahlt.\nDamit hat er die ihm übertragene Zuwendung innerhalb des Kreiſes,\nfür welchen dieſelbe beſtimmt war, zur Ausführung gebracht, da es\nnicht zweifelhaft ſein kann, daß die Leiſtung an den Ortsarmenverband\nzur Verwendung für Hilfsbedürftige als eine Verwendung für wohlthätige Zwecke zu erachten iſt. Bei dieſer, vom Berufungsrichter\nrechtsirrtümlich überſehenen Sachlage iſt aber nicht nur § 49 A. L.R.\nI. 12 verletzt, da die Vorausſetzung, es ſei die Ernennung des Ver18*\nmächtnisnehmers der Willkür eines Dritten überlaſſen worden, überhaupt nicht vorliegt, ſondern auch § 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes\ninſofern verletzt, als dieſe Vorſchrift ſchließlich für die Entſcheidung\n\nder Sache nicht angewendet worden iſt.\n\nAber auch die fernere Annahme des Berufungsrichters, daß die\nEinziehung der Steuer deshalb ungerechtfertigt ſei, weil der Orts⸗ ö\narmenverband mit Rückſicht auf die Beſtimmung des Tarifes Poſ.\nBefreiungen 2 f von der Erbſchaftsſteuer befreit ſei, beruht auf\nRechtsirrtum, und es muß auch der gegen dieſe Annahme gerichtete\nAngriff der Reviſion für begründet anerkannt werden. Nach den Vorſchriften der §. 7. 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes iſt das Vermögen\nletztwillig angeordneter Stiftungen ſowie jede Zuwendung zu milden,\ngemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken der Beſteuerung unterworfen, ö\nwobei hinſichtlich der Höhe des Steuerſatzes die Beſtimmung des Tarifes\nzu dieſem Geſetze unter der Poſition „Allgemeine Vorſchriften C. e“\nzur Anwendung kommt. Wie die Motive zu § 8 a. a. O. (abgedruckt\nbei Hoyer, Stempelgeſetz, 4. Ausgabe S. 687) ergeben, iſt dabei von\nder Unterſtellung ausgegangen, daß eine Zuwendung der in Rede\nſtehenden Art einer Stiftung von gleichem Betrage zu demſelben Zwecke\ngleich zu achten ſei, und daß hierbei der Zweck gewiſſermaßen als\nperſonifiziert gedacht werde, um die Frage der Beſteuerung von der\nPerſon des Bedachten unabhängig zu machen. Es tritt daher die\nSteuerpflicht, welche auf dem Zweckvermögen haftet, grundſätzlich auch\ndann ein, wenn auf Grund der Zweckbeſtimmung der Vermögensvorteil an eine ſubjektiv befreite Perſon, z. B. einen Ortsarmenverband,\nzur Verwendung für Hilfsbedürftige (Poſition des Tarifes Befreiungen\n2f) gelangt iſt. Dieſe allgemeine Befreiung ſchließt die auf den\n\nSpezialbeſtimmungen der § 7. 8 des Geſetzes beruhende Steuerpflicht\nnicht aus. Von einer gleichen Auffaſſung iſt das Reichsgericht unter\nnäherer Begründung in wiederholten Entſcheidungen,\nvgl. Urteil des IV. Civilſenates vom 5. Februar 1881 im preuß.\nJuſt.⸗Min.⸗Bl. 1881 S. 84; Urteil desſelben Senates vom 13. Oktober 1881 bei Hoyer, a. a. O. S. 906 Nr. 89 o; Urteil des\nII. Civilſenates vom 10. März 1887 im Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1887 S. 322;\nUrteil des IV. Civilſenates vom 28. September 1891 in Sachen\nImmerwahr wider Fiskus Rep. IV. 149/91,\nausgegangen. Hiernach iſt hinſichtlich der Beſteuerung lediglich der\n— * 67. Vermächtnisklage. Einrede, daß der Nachlaß unzureichend ſei. 277\nbeſtimmte Zweck maßgebend; der letztere betrifft im Streitfalle unbedenklich die Wohlthätigkeit, und es iſt daher nach lt. Oe der allö gemeinen Vorſchriften des Tarifes die Erbſchaftsſteuer von Vier vom\nö Hundert gerechtfertigt. Unter Aufhebung des Berufungsurteiles und\nAbänderung der landgerichtlichen Entſcheidung war daher die auf Erſtattung des gezahlten Steuerbetrages gerichtete Klage abzuweiſen.“\nt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-08/iv-222-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-08/iv-222-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.078113+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-08/iv-222-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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