{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-11-05","aktenzeichen":"VI. 191/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Feststellung des Begriffes von „Offnungen“ und „Abhängen“ im Sinne des § 367 Ziff. 12 St. G.B.","text_plain":"7. Zur Feſtſtellung des Begriffes von „Offnungen“ und „Abhängen“\nim Sinne des § 367 Ziff. 12 St. G.B.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1894 i. S. K. (Kl.) w. S.\n(Bekl.) Rep. VI. 191/94.\nI. Landgericht Görlitz\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Am 20. Juli 1891 iſt die damals zwölf Jahre alte Klägerin ö\nauf dem Hausgrundſtücke des Beklagten in G. von einer Treppe\nheruntergeſtürzt, die mit 183 Stufen vom gepflaſterten Hofe aus zum\nBodenraume des Hintergebäudes führte und an der von der Wand\nabgekehrten Seite mit einem Geländer nicht verſehen war. Die\nKlägerin hat durch dieſen Sturz ſchwere Verletzungen erlitten und\nverlangt jetzt die Verurteilung des Beklagten zum Erſatze alles\nSchadens, den ſie infolge des Sturzes erlitten hat und in der Folgezeit noch erleiden wird. Die erſte Inſtanz erachtete den erhobenen\nAnſpruch, der Klagebegründung entſprechend, ſowohl nach § 367\nZiff. 12 St. G.B. wie nach den Vorſchriften einer — die Anbringung\nvon Schutzvorrichtungen an Treppenöffnungen in Gebäuden anordnenden — Baupolizeiordnung für die Städte des Regierungsbezirkes\nLiegnitz in Verbindung mit § 26 A.L.R. I. 6 für gerechtfertigt und\nverurteilte demgemäß den Beklagten nach dem Klagantrage. Dagegen\nhat das Berufungsgericht auf Abweiſung der Klage erkannt. Die\nnunmehr von der Klägerin eingelegte Reviſion kann einen Erfolg\nnicht erzielen.\n\nUnanfechtbar iſt die Verneinung der Anwendbarkeit der Vorſchriften der erwähnten Baupolizeiordnung, da es ſich dabei um die\nAuslegung irreviſibler Rechtsnormen handelt, wie denn auch ein Angriff nach dieſer Richtung nicht erhoben iſt. (Vgl. § 511 C. P.O.)\n\nDas Berufungsgericht hat ſodann die Ziff. 12 des § 367 St. G. B.\ndeshalb für unanwendbar erklärt, weil der neben einer Treppe be\nfiſmdliche freie Raum weder als Offnung noch als Abhang zu bezeichnen\nſei. Mit Unrecht erblickt die Reviſion hierin eine Verletzung des ö\n9867 Ziff. 12 durch unterlaſſene Anwendung. Was unter „Offnungen“ und unter „Abhängen“ in dieſer Strafvorſchrift zu verſtehen\nſei, iſt im Geſetze ſelbſt nicht beſtimmt und deshalb in jedem einzelnen\nFalle mit Rückſicht auf die vorliegenden Umſtände und den Zweck\nder Vorſchrift nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche zu entſcheiden.\nWenn me. das Gericht zu der Annahme gelangt iſt, daß hier\nweder eine „Offnung“ noch ein „Abhang“ unverdeckt oder unverwahrt\ngeblieben ſei, ſo kann ihm eine unrichtige Auffaſſung des Begriffes\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 3\nder Offnungen oder Abhänge ebenſowenig zum Vorwurfe gemacht\nwerden, wie eine mangelhafte Begründung jener Annahme. Die\nReviſion ſucht freilich aus einem in der Juriſtiſchen Wochenſchrift\nfür 1892 S. 454 Nr. 40 mitgeteilten Urteile des IV. Strafſenates\ndes Reichsgerichtes vom 20. September 1892 (Rep. 2203/92) zu\nfolgern, daß die geſetzlichen Vorausſetzungen einer Offnung im Sinne\ndes § 367 Ziff. 12 auch im gegenwärtigen Falle gegeben ſeien; ſie\nläßt dabei aber unbeachtet, daß hier gerade diejenigen Merkmale\nfehlen, die in jenem Falle zur Annahme des Vorhandenſeins einer\nOffnung geführt haben. Dort war durch das Fehlen einer Sproſſe\nin dem Geländer einer zu einem Wohnraume führenden Treppe eine\nLücke entſtanden, und dieſe Lücke wurde als eine Offnung angeſehen,\nwelche ein Hindurchfallen von Perſonen ermöglichte. Hier dagegen\nliegt weder eine Lücke in dem Abſchluſſe eines ſonſt freien Raumes,\nnoch die Möglichkeit eines Hindurchfallens, vielmehr nur die\nGefahr eines Herabfallens von einer mit beſonderen Offnungen\nnicht verſehenen Treppe in den daneben belegenen Hofraum vor.\nEbenſowenig iſt eine Verletzung des Geſetzes in der Verneinung\ndes Vorhandenſeins eines „Abhanges“ zu erblicken. Zwar ſind in\n§367 Ziff. 12 St.G.B. unter „Abhängen“ nicht bloß natürliche\nAbhänge an Bergen, Höhen u. ſ. w., ſondern auch dieſen natürlichen\nAbhängen ähnliche Senkungen, wie z. B. unter Umſtänden Gräben\nneben öffentlichen Wegen, zu verſtehen.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 53.\nOhne Rechtsirrtum nimmt aber das Berufungsgericht an, daß der\nfreie Raum neben einer Treppe, mag dieſe im Inneren eines Gebäudes\noder vom Hofe aus, mit oder ohne Geländer angelegt ſein, nach dem\ngewöhnlichen Sprachgebrauche als ein Abhang nicht angeſehen werden\nkann. Die aus dem Fehlen von Treppengeländern erwachſenden Gefahren haben vielfach beſondere Polizeiverordnungen hervorgerufen,\ndie das Anbringen der Geländer zu erzwingen ſuchen; wo aber ſolche\nVerordnungen nicht erlaſſen oder nicht anwendbar ſind, iſt das Gericht nicht berechtigt, den § 367 Ziff. 12 St.G.B. in einem Sinne\nauszulegen, der mit dem ſonſtigen Sprachgebrauche unvereinbar iſt.“\n(Weiter wird ausgeführt, daß auch ein zum Schadenserſatze verpflichtendes Verſehen des Beklagten ohne Geſetzesverletzung verneint ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-05/vi-191-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-05/vi-191-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.811894+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-05/vi-191-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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