{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1894-11-03","aktenzeichen":"I. 221/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtliche Natur der Akkreditierung. Welche Einreden stehen dem Akkreditierenden gegen den Anspruch aus dem Alkreditiv zu?","text_plain":"8. Rechtliche Natur der Akkreditierung. Welche Einreden ſtehen\ndem Akkreditierenden gegen den Anſpruch aus dem Alkreditiv zu?\nI. Civilſenat. Urt. v. 3. November 1894 i. S. B. (Bekl.) w. R. (Kl.)\nRep. I. 221/94.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger hatte im März 1893 an die de R. Company zu\nNew York Waren für 1650 verkauft, lieferbar Ende Juni durch\nö den Beklagten, der in Hamburg domiziliert, zahlbar per 30 Tage\nArikrreditiv. Der Beklagte hatte dem Kläger durch Schreiben vom\n11. April 1893 beſtätigt, daß er demſelben die fakturierten 1650 α\nan die Company ſeiner Zeit in gewohnter Weiſe „30 Tage nach Eintreffen der Ware hier“ bar einſenden werde; er hatte demnächſt auch die\nerſt am 22. Juli bei ihm mit Faktura über 2065,55 eingetroffenen,\nurſprünglich und nachträglich beſtellten Waren nach New Vork verſchifft.\nö Im Auguſt teilte er dem Kläger mit, daß er für die Company weitere\nů Waren nicht annehme und zahle, verweigerte dann auch die Zahlung\nfür die Juliſendung, weil ſie verſpätet geliefert ſei, und ihr Betrag\nden akkreditierten überſteige. Auf die Klage iſt der Beklagte in beiden\nInſtanzen zur Zahlung von 2065,55 nebſt Zinſen verurteilt.\nSeine Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\nö „Das Berufungsgericht nimmt an, daß durch die Beſtätigung\ndes Alkreditivs eine ſelbſtändige Zahlungsverpflichtung des Beklagten\nbegründet worden iſt, und daß daher Beklagter nicht berechtigt iſt,\nö dem Kläger Einreden entgegenzuſetzen, welche aus dem Rechtsverö hältniſſe der de R. Company zum Beklagten oder zum Kläger hergenommen ſind. Die Rüge der Reviſion, daß dieſe Auffaſſung die\nBedeutung des Akkreditivs verkenne, kann nicht für zutreffend erachtet\nwerden. Die Akkreditierung des Klägers bei dem Beklagten durch die ö\nde R. Company war eine Zahlungsanweiſung. Beklagter hat durch\ndas Beſtätigungsſchreiben vom 11. April 1893 dem Kläger gegenüber\nö die Annahme der Anweiſung erklärt und haftet demnach zufolge\nArt. 300 H. G.B. dem Kläger nach Maßgabe ſeiner Erklärung. Einwendungen, die auf das Rechtsverhältnis des Aſſignanten zum Aſſig3*\nnatar oder zum Aſſignaten geſtützt ſind, kann letzterer dem Aſſignatar\nnur dann mit Erfolg entgegenſetzen, wenn in der Annahmeerklärung ö\nein dahin gehender Vorbehalt zu finden iſt. Einen hierauf bezüglichen\nö Vorbehalt enthält das Beſtätigungsſchreiben des Beklagten unzweifelhaft nicht. Die Sachlage bietet aber auch keine Veranlaſſung zu der\nAnnahme, daß ein auf einen ſolchen Vorbehalt hinauslaufendes ſtillſchweigendes Einverſtändnis unter den Parteien beſtanden habe. Vielmehr iſt mit dem Berufungsrichter davon auszugehen, daß Kläger\nbei Ausbedingung des Akkreditivs von der Abſicht geleitet worden iſt,\nſich von dem überſeeiſchen Beſteller unabhängig zu machen, und daß\nBeklagter dieſe mit den kaufmänniſchen Anſchauungen im Einklange\nſtehende Abſicht des Klägers gekannt hat. Die Reviſion hat hiergegen geltend gemacht, Beklagter habe in ſeinem im Thatbeſtande des\nerſtinſtanzlichen Urteiles in Bezug genommenen Schriftſatze behauptet,\nin dem Alkreditiv ſei die dreißigtägige Zahlungsfriſt deswegen feſtgeſetzt worden, damit, wenn ſich bei der Ablieferung der Ware\nMängel herausſtellen würden, die R. Company die Möglichkeit haben\nſollte, die Zahlung zurückzubehalten. Es wird gerügt, daß der Berufungsrichter dieſe, nach der Auffaſſung der Reviſion erhebliche Anführung unbeachtet gelaſſen hat. Die gedachte Anführung ſtellt ſich\naber nicht als eine ſelbſtändige Behauptung, ſondern als eine Schlußfolgerung aus der Thatſache dar, daß die vom Beklagten zu leiſtende\nö Zahlung dreißig Tage lang befriſtet war. Dieſer Schluß iſt nicht\ngerechtfertigt, da die Feſtſetzung eines derartigen Zahlungszieles die\nverſchiedenſten Gründe haben kann. Die Ubergehung der vorſtehenden\nAnführung in den Entſcheidungsgründen des Berufungsurteiles kann\nmithin nicht als ein die Aufhebung desſelben bedingender prozeſſualer\nVerſtoß betrachtet werden.\nEs kann ſich demnach nur darum handeln, ob Kläger den Anſpruch auf den akkreditierten Betrag um deswillen verloren hat, weil\ndie Ware nicht Ende Juni, ſondern erſt am 13. Juli von ihm abgeſandt und erſt am 22. Juli 1893 bei dem Beklagten eingetroffen\niſt, ſowie ferner, ob Kläger den Beklagten auch für den die akkreditierte\nSumme überſchreitenden Betrag ſeiner Faktur in Anſpruch nehmen\nkann. Beide Fragen ſind von den Inſtanzrichtern richtig beurteilt.\nDer Beklagte hat die ihm mit dem Schreiben vom 13. Juli 1893\nunter Bezugnahme auf die getroffene Vereinbarung überſandten Waren anſtandslos entgegengenommen und nach Amerika\nverſchifft. Da Kläger in ſeinem Schreiben zu erkennen gegeben hatte,\ndaß er ſich, und zwar wegen des vollen Betrages feiner Faktur, an\nden Beklagten halten wolle, liegt in dem Verhalten des Beklagten das\n\nAnͤnerkenntnis, daß der Anſpruch des Klägers ſeinem ganzen Umfange\nnach von ihm honoriert werden ſolle.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-03/i-221-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-03/i-221-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.835255+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-03/i-221-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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