{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-11-02","aktenzeichen":"II. 208/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Macht der Gläubiger eines mitbeteiligten Erben, welcher auf Grund des Art. 2205 B. G.B. die Teilung einer Immobiliarnachlaß masse im gerichtlichen Wege betreibt, eigene Rechte oder die Rechte seines Schuldners geltend, und können der von demselben dieserhalb erhobenen Teilungsklage demgemäß auch alle Einreden ans der Person seines Schuldners entgegengesetzt werden?","text_plain":"84. Macht der Gläubiger eines mitbeteiligten Erben, welcher auf\nGrund des Art. 2205 B. G.B. die Teilung einer Immobiliarnachlaß\nmaſſe im gerichtlichen Wege betreibt, eigene Rechte oder die Rechte\nſeines Schuldners geltend, und können der von demſelben dieſerhalb\nerhobenen Teilungsklage demgemäß auch alle Einreden ans der Perſon\nſeines Schuldners entgegengeſetzt werden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1894 i. S. Th. (Kl.) w. D. u.\nGen. (Bekl.) Rep. II. 208/94.\nJ. Landgericht Aachen. ‚\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht hat auf Grund eingehender Würdigung\ndes Ergebniſſes der von ihm angeordneten Beweisaufnahme thatſächlich feſtgeſtellt, daß durch eine am 19. November 1891, dem Begräbnistage der Erblaſſerin der Beklagten, unter den ſämtlichen Erben\nderſelben getroffene Vereinbarung das zum Nachlaſſe gehörige Haus,\nbezüglich deſſen der von dem Kläger als Gläubiger der mitbeteiligten\nEhefrau H. erhobene Teilungsanſpruch durch das angefochtene Teilurteil zurückgewieſen wurde, zum Zwecke der Teilung an eine der\n\nö Mitbeteiligten, die Witwe P., zum Preiſe von 21600 &κ, zahlbar an\nö die einzelnen Beteiligten mit je 3600 0LW, übertragen worden iſt.\nö Wenn nun auch durch den ſo feſtgeſtellten Vertrag das Eigentum des fraglichen Hauſes zufolge § 1 des Geſetzes vom 20. Mai\nü 1885 auch im Verhältniſſe der Vertragſchließenden untereinander nicht\nö auf die Witwe P. übergegangen iſt, dasſelbe vielmehr auch zur Zeit\nnoch zu der Erbgemeinſchaft der Beklagten gehört, ſo iſt dennoch der\nauf dasſelbe gerichtete Teilungsanſpruch des Klägers vom Ober22*\n\nlandesgerichte mit Recht als unbegründet erachtet worden. Indem\nnämlich der Kläger auf Grund des Art. 2205 Code civil die Teilung ö\ndes Nachlaſſes der Witwe D. bezüglich des zu demſelben gehörigen\nHauſes im gerichtlichen Wege beantragt, macht derſelbe nicht, wie die\nReviſion behauptet, eigene Rechte, ſondern diejenigen ſeiner Schuldnerin geltend. Der Art. 2205 enthält inſoweit lediglich die Anwendung des Grundſatzes des Art. 1166 Code oivil auf Teilungen\nvon Grundſtücken. Der Schwerpunkt ſeiner Beſtimmung liegt in dem\nVerbote der Zwangsvollſtreckung in den Anteil eines Miterben an\nden Immobilien der Erbſchaft, während auf die Befugnis des Gläubigers, die Teilung zu beantragen, mehr nebenbei hingewieſen, als\ndieſelbe geſchaffen wird. Erwägt man weiter, daß der Art. 2205 für\ndie Teilung des Mobiliarnachlaſſes überhaupt keine Beſtimmungen\ntrifft, inſoweit daher bezüglich des Rechtes der Gläubiger, die Teilung\nzu beantragen, unter allen Umſtänden auf den Art. 1166 zurückgegangen werden muß, daß auch ein geſetzgeberiſcher Grund zu einer\nſolchen Abweichung für die Teilung von Erbſchafts immobilien, wie\ndie Reviſion ſie behauptet, nicht erſichtlich iſt, ſo muß als ausgeſchloſſen gelten, daß das Geſetz rückſichtlich dieſer Teilungen dem\nGläubiger eine andere als die im Art. 1166 Code civil vorgeſehene\nrechtliche Stellung habe geben wollen.\n\nDa ſonach der Kläger lediglich in den Rechten ſeiner Schuldnerin die Teilungsklage auch bezüglich des zur Nachlaßmaſſe gehörigen\nHauſes erheben konnte, ſo ſtehen ihm auch diejenigen Einreden entgegen, welche dem von dieſer ſelbſt erhobenen Teilungsanſpruche entgegengeſetzt werden können, und einer von dieſer angeſtellten Teilungsklage würde das vom Oberlandesgerichte feſtgeſtellte Abkommen auch\n\nmit ſeiner lediglich obligatoriſchen Wirkung entgegenſtehen. Indem dieſelbe danach verpflichtet iſt, durch rechtswirkſame UÜbertragung\nihres Eigentumsanteiles an dem Hauſe auf die Witwe P. das Abö kommen zu erfüllen, kann ſie dieſen Anteil nicht mehr für ſich in\nAnſpruch nehmen und folgeweiſe auch nicht mehr auf anderweite\n\nTeilung des Hauſes antragen.\n85. 1. Kann der Mieter eines Hanſes ein ihm im ſchriftlichen\nMietvertrage vorbehaltenes Vorkaufsrecht noch nach Ablauf der ſchriftlich vereinbarten Mietzeit geltend machen, wenn der Mietvertrag ſtillö ſchweigend fortgeſetzt worden iſt?\n\nB. G.B. Artt. 1738. 1759.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-02/ii-208-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-02/ii-208-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.506735+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-02/ii-208-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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