{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-11-01","aktenzeichen":"IV. 125/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun eine Schenkung in dem Falle, daß der Schenker von mehreren Personen beerbt ist, auf Grund des § 1090 A.L.R. I. 11 rechtswirksam von einzelnen Miterben oder nur von den Erben gemeinschaftlich widerrufen werden?","text_plain":"49. Kaun eine Schenkung in dem Falle, daß der Schenker von\nmehreren Perſonen beerbt iſt, auf Grund des § 1090 A.L.R. I. 11\nrechtswirkſam von einzelnen Miterben oder nur von den Erben gemeinſchaftlich widerrufen werden?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1894 i. S. K. (Bekl.) w. W.\n(Kl.) Rep. IV. 125/94.\n\nI. Landgericht Paderborn.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAm 15. September 1892 iſt zu G. der Müller K. verſtorben.\nDie Kläger und die beklagte Ehefrau gehören zu ſeinen Erben je zu einem\nViertel des Nachlaſſes. Der Müller K. hatte eine Spareinlage auf das\nBuch Nr. 10453 der Sparkaſſe zu G. beſeſſen. Die Beklagten haben\ndieſe Einlage am 18. September 1892 im Betrage von 6713,48 %\nerhoben. Sie halten ſich hierzu für berechtigt, weil ihnen der Erblaſſer kurz vor ſeinem Tode das Sparkaſſenguthaben mündlich geſchenkt\nund das darüber ausgefertigte Buch übergeben habe. Die Kläger\nwollen dieſen Rechtstitel nicht gelten laſſen. Sie beſtreiten die\nSchenkung, haben überdies ſolche den Beklagten gegenüber durch\nSchreiben von Ende November 1892 widerrufen. Ihr jetziger Klagantrag iſt dahin gerichtet, die Beklagten zu verurteilen, 6713,48 π＝¹\nnebſt Zinſen zur K.'ſchen Nachlaßmaſſe zwecks der Teilung unter den\nErben herauszuzahlen. Das Landgericht hat der Klage ſtattgegeben.\nDie Berufung der Beklagten iſt vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen.\n\nDer von den Beklagten eingelegten Reviſion iſt vom Reichsgerichte\nentſprochen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht ſelbſt davon aus, daß die von den\nBeklagten behauptete Schenkung im Sinne des § 1065 A.L.R. I. 11\nrechtswirkſam ſein würde. Gleichwohl verwirft es den bezüglichen\nEinwand der Beklagten, indem es annimmt, die etwa erfolgte Schenkung\nſei durch den gemäß § 1090 a. a. O. rechtzeitig erklärten Widerruf\nderſelben von klägeriſcher Seite wieder rechtsunwirkſam geworden.\n\nDie letztere Erwägung wird von der Reviſion mit Recht angefochten. Es könnte ſich in erſter Linie fragen, ob das in § 1090\na. a. O. vorgeſehene Widerrufsrecht überhaupt als vererblich gelten\ndarf. Einer Entſcheidung dieſer Frage bedarf es indes nach Lage\ndes jetzigen Rechtsfalles nicht. Das Reichsgericht hat bereits in\nSachen G. wider M. durch Urteil vom 12. April 1894 (Rep. IV.\n358/93),\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 247,\n\nangenommen, daß der Widerruf einer Schenkung auf Grund des\n§ 1090 a. a. O. da, wo die Schenkung aus einer ehelichen Gütergemeinſchaftsmaſſe erfolgt iſt, nach dem Tode des einen Gütergenoſſen\nmit Rechtswirkſamkeit jedenfalls nur von deſſen Erben und dem anderen\nGütergenoſſen gemeinſchaftlich ausgeübt werden kann. Dieſe Entſcheidung iſt auf den Grundſatz des § 10 A.L. R. I. 17 geſtützt und ö\nſteht mit den in Striethorſt, Archiv Bd. 59 S. 265 und Bd. 100\nS. 112 abgedruckten Urteilen des früheren preußiſchen Obertribunales\nim Einklange. Der vorgedachte Grundſatz muß aber auch da, wo,\nwie im jetzigen Rechtsfalle, die Schenkung zwar nur von einer Perſon\nvorgenommen, dieſe jedoch von mehreren Perſonen beerbt iſt, zur Geltung gelangen in der Art, daß in jedem Falle nur den Erben gemeinſchaftlich die Befugnis zum Widerrufe zugeſprochen werden kann.\nDem gegenüber erſcheint der Hinweis des Berufungsgerichtes auf den\nRechtsſatz, daß der einzelne Erbe zu allen Maßregeln befugt ſei,\nwelche die Feſtſtellung, Sicherſtellung und Erhaltung des Nachlaſſes\nbetreffen, nicht zutreffend, da es ſich bei der vorliegenden Frage nicht\num eine Schutzmaßregel, ſondern um eine rechtsgeſchäftliche Erklärung ö\nbetreffs der Subſtanz des Nachlaſſes handelt, durch die der Nachlaß\neine mit dem Willen des Teſtators in Widerſpruch ſtehende rechtliche\nGeſtaltung erhalten ſoll. Nun iſt im jetzigen Streitfalle der Widerruf\nlediglich von den Klägern ausgegangen, während darüber, wie die\nneben den Parteien noch vorhandenen Miterben zu der angeblichen Schenkung ſich verhalten haben, nichts erhellt. Bei dieſer\nSachlage muß der von den Klägern allein erklärte Widerruf in jedem\nFalle für rechtsunwirkſam erachtet werden.\n\nDies hat zur Folge, daß das Berufungsurteil aufzuheben und\ndie Sache ſelbſt zur Prüfung des Schenkungseinwandes in thatſächlicher Beziehung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-01/iv-125-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-11-01/iv-125-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.628586+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-11-01/iv-125-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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