{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-10-29","aktenzeichen":"VI. 180/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegen Personen, die gegen Gehalt oder Lohn in dem Geschäftsbetriebe einer Versicherungsgesellschaft aus Gegenseitigkeit beschäftigt sind, der Krankenversichernngspflicht nach § 1 Ziff. 2 a des Kranken versicherungsgesetzes vom 10. April 18922 ö","text_plain":"5. Unterliegen Perſonen, die gegen Gehalt oder Lohn in dem Geſchäftsbetriebe einer Verſicherungsgeſellſchaft auſ Gegenſeitigkeit beſchäftigt ſind, der Krankenverſichernngspflicht nach § 1 Ziff. 2 a des Kranken\nverſicherungsgeſetzes vom 10. April 18922 ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1894 i. S. Feuerverſicherungsbank für Deutſchland zu Gotha (Kl.) w. Ortskrankenkaſſe Wratislawia ö\nö zu Breslau (Bekl.). Rep. VI. 180/94.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nDas Reichsgericht hat die vorſtehende Frage bejaht aus fol\ngenden\nGründen:\n\n„Nach § 1 Abſ. 1 Ziff. 2a des Krankenverſicherungsgeſetzes in der\nFaſſung des Geſetzes vom 10. April 1892 (R. G.Bl. S. 379. 417)\nſind gegen Krankheit zu verſichern Perſonen, welche gegen Gehalt\noder Lohn beſchäftigt ſind „in dem Geſchäftsbetriebe der Anwälte,\nNotare und Gerichtsvollzieher, der Krankenkaſſen, Berufsgenoſſenſchaften und Verſicherungsanſtalten“. Für die unter dieſe Geſetzesvorſchrift fallenden Perſonen, ſoweit ſie gemäß § 2b desſelben Ge\nſetzes der Verſicherungspflicht unterliegen, iſt in Br. die Ortskranken\nkaſſe Wratislawia, die jetzige Beklagte, errichtet worden. Zwiſchen\nden Parteien war nun Streit darüber entſtanden, ob die Beklagte\ndie zu Br. im Geſchäftsbetriebe der Klägerin, einer Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, beſchäftigten Perſonen zur Krankenverſicherung heranziehen darf. Nachdem der Magiſtrat zu Br. die\nStreitigkeit zu Ungunſten der Klägerin entſchieden hatte, iſt dieſe\nrechtzeitig im ordentlichen Rechtswege mit dem Antrage klagbar geworden, die Beklagte unter Aufhebung der Magiſtratsentſcheidung zu\nverurteilen, anzuerkennen, daß ſie nicht befugt ſei, das im Betriebe\nder Breslauer Generalagentur der Feuerverſicherungsbank für Deutſch\nö land zu Gotha beſchäftigte Perſonal zur Krankenzwangsverſicherung\n\nheranzuziehen. Beide Vorinſtanzen haben jedoch auf Abweiſung der\n\nö Klage erkannt, und auch die jetzt noch eingelegte Reviſion konnte einen\n\nECFrfolg nicht erzielen.\n\nDie Klägerin geht bei ihrem Antrage von der Anſicht aus, daß\nunter „Verſicherungsanſtalten“ in § 1 Abſ. 1 Ziff. 2a des Krankenverſicherungsgeſetzes nur die Verſicherungsanſtalten der ſozial⸗politiſchen\nGeſetzgebung, dagegen nicht ſonſtige Verſicherungsinſtitute, und ins\nö beſondere nicht Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit zu ver\nſtehen ſeien. Dieſe Anſicht hat auch die Zuſtimmung verſchiedener\n\nVerwaltungsbehörden und Schriftſteller gefunden.\n\nVgl. außer den im erſten Urteile genannten Kommentatoren Hahn,\n\nRaſp, Reger noch Schicker, Das Krankenverſicherungsgeſetz und\n\nö Hülfskaſſengeſetz (2. Aufl.) S. 26; Weyl, Lehrbuch des Reichsverſicherungsrechts S. 100. 101. 752; wohl auch v. Woedtke,\nKommentar (4. Aufl.) S. 68 Anm. 14a; dagegen auf der anderen Seite\nKöhne, Kommentar (2. Aufl.) S. 12; Roſin, Recht der Arbeiterverſicherung Bd. 1 S. 571, Arbeiterverſorgung 1892 Bd. 9 S. 767.\nSie kann aber nach den im weſentlichen zutreffenden Ausführungen\nder Vorinſtanzen als dem Geſetze entſprechend nicht angeſehen werden.\nDas Wort „Verſicherungsanſtalten“ iſt für ſich allein betrachtet\nnicht geeignet, die einſchränkende Auslegung der Klägerin zu rechtfertigen. Denn nach dem gewöhnlichen ſowie nach dem ſonſtigen geſetzlichen Sprachgebrauche umfaßt der Begriff der Verſicherungs⸗ ö\nanſtalten alle Unternehmungen — Geſchäfte, Geſellſchaften, Inſtitute —,\ndie zum Zwecke der Verſicherung gegen beſtimmte Gefahren begründet\nſind, ohne Rückſicht darauf, ob ſie einen öffentlich⸗rechtlichen oder\neinen privaten Charakter haben, und ob die Verſicherung gegen Prämie\nübernommen wird oder auf Gegenſeitigkeit beruht. In dieſem umfaſſenden Sinne ſprechen die preußiſchen Geſetze vom 17. Mai 1853\nö (G. S. S. 293),\nvgl. dazu Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 239,\nund vom 22. Juni 1861 (G. S. S. 441, Art. 1 § 18 Abſ. 2) ſowie\ndas ſächſiſche Geſetz vom 18. Snoder 1856 (Oeſetz⸗und Verordnungsbl. 1876\nS. 427, 1886 S. 318, 98 La. 6. 8) von Verſicherungsanſtalten. Damit\nſtimmt denn auch der Sprachgebrauch der Reichsgeſetze überein.\nNamentlich iſt hier hinzuweiſen auf den § 360 Ziff. 9 St. G.B., der\ngerade die von Privatperſonen errichteten Verſicherungsanſtalten im\nAuge hat und unbedenklich auch für die auf Gegenſeitigkeit beruhenden\nVerſicherungsgeſellſchaften beſtimmt iſt,\nö vgl. dazu Olshauſen, Kommentar Anm. 6, und Entſch. des preußiſchen Obertribunals Bd. 69 S. 70. 74“*,\nferner auf § 14 Abſ. 2 Gew. O. und endlich auf die Unfallverſicherungsgeſetze ſelbſt. Wenn in § 100 des Geſetzes vom 6. Juli 1884\n(R.G.Bl. S. 69), und ebenſo in § 114 des Geſetzes vom 13. Juli\n1887 (R. G.Bl. S. 329) von Verſicherungsverträgen die Rede iſt, die\nüber Unfälle mit „Verſicherungsanſtalten“ abgeſchloſſen ſind, ſo müſſen\nhierunter, wie das Reichsgericht ſchon früher dargelegt hat, auch ſolche\nVerſicherungsverträge verſtanden werden, die durch Beitritt zu Gegenſeitigkeitsgeſellſchaften geſchloſſen ſind.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 43.\nBeſondere Arten von Verſicherungsanſtalten ſind nun allerdings\nö durch die ſpätere ſozialpolitiſche Geſetzgebung geſchaffen worden, und\nzwar durch die §8 16 flg. des Geſetzes vom 11. Juli 1887 (R. G. Bl.\nS. 287) für die Unfallverſicherung bei Bauten und durch die 8 41 flg.\ndes Geſetzes vom 22. Juni 1889 (R.G.Bl. S. 97) für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung. Die erſtere Art kommt hier nicht in\nBetracht, da Träger der Unfallverſicherungsanſtalten für Bauten die\nBerufsgenoſſenſchaften ſind, und der Geſchäftsbetrieb einer derart unſelbſtändigen Anſtalt als Geſchäftsbetrieb der Berufsgenoſſenſchaft\nſelbſt anzuſehen iſt.\nVgl. 58 16—21 des Geſetzes vom 11. Juli 1887; Roſin, a. a. O.\nS. 449.\nDie Klägerin hat denn auch in der Berufungsinſtanz auszuführen\ngeſucht, daß nur die für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung\n\nů errichteten Verſicherungsanſtalten von der Schlußbeſtimmung des 1\nZiff. 2a des Krankenverſicherungsgeſetzes getroffen würden. Der\nſonſtige Sprachgebrauch dieſes Geſetzes ſteht der Klägerin hierbei\noffenbar nicht zur Seite. Die vor ihr genannte Art von Verſicherungsanſtalten wird in dem Abſ. 2 des § 764 ausdrücklich erwähnt; es iſt\ndort aber zu ihrer Bezeichnung keineswegs, wie in § 1 Ziff. 2a,\nſchlechthin von „Verſicherungsanſtalten“, vielmehr von „den auf Grund\n\ndes Geſetzes, betreffend die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung, vom\n\nö 22. Juni 1889 (R.G.Bl. S. 97) beſtehenden Verſicherungsanſtalten“\ndie Rede.\n\nDanach könnte der Ausführung der. Klägerin nur dann beigetreten werden, wenn ein ſicherer Anhalt dafür gegeben wäre, daß\ndas Geſetz vom 10. April 1892 in dem § 1 Ziff. 2a zufolge einer\ninkorrekten Faſſung das Wort „Verſicherungsanſtalten“ in einer von\ndem gewöhnlichen und ſonſtigen geſetzlichen Sprachgebrauche abweichenden, engeren Bedeutung gebraucht habe. An ſolchem Anhalte\nfehlt es. Mit Unrecht glaubt ihn die Klägerin darin finden zu\ndürfen, daß das Geſetz die Verſicherungsanſtalten in Verbindung mit\nanderen Schöpfungen der ſozial⸗politiſchen Geſetzgebung, nämlich den\nKrankenkaſſen und Berufsgenoſſenſchaften, aufführe. Denn einerſeits\niſt in die Ziff. 2a auch der Geſchäftsbetrieb der Anwälte, Notare\nund Gerichtsvollzieher aufgenommen, und andererſeits fallen unter\nden Begriff der Krankenkaſſen keineswegs bloß die auf Grund des\nKrankenverſicherungsgeſetzes errichteten, ſondern auch ſonſtige Krankenkaſſen, namentlich Innungskrankenkaſſen, Knappſchaftskaſſen, ſowie eingeſchriebene und andere Hilfskaſſen.\nVgl. 8 73. 74 flg. des Geſetzes; Roſin a. a. O., Köhne, Reger,\nSchicker zu 1 Ziff. 2a. ö\nGegenüber dem klaren Wortſinne des Geſetzes kann auf deſſen ö\nEntſtehungsgeſchichte ein erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. Sie\nſteht überdies, wie ſchon das Berufungsgericht dargethan hat, der\nAuffaſſung der Klägerin in keiner Weiſe zur Seite. Der dem Reichstage vorgelegte Entwurf enthielt in der Ziff. 2a des § 1 nur die\nWorte „in dem Geſchäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher“. Dazu wurde in der Begründung bemerkt, die vorher in\nbetreff der Handlungsgehilfen und Lehrlinge angeführten Gründe\nſprächen auch für die Ausdehnung der Krankenverſicherungspflicht auf\n\nö die in den Geſchäftsbetrieben der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher beſchäftigten Perſonen; auch die Angehörigen dieſer Klaſſe\nwürden nach § 1 Ziff. 1 des Geſetzes vom 22. Juni 1889 für die\nInvaliditäts⸗ und Altersverſicherung dem Zwange unterworfen und\nnach § 22 a. a. O. in die dem ortsüblichen Tagelohne entſprechende,\naber regelmäßig nicht ihren Verhältniſſen angemeſſene Lohnklaſſe eingereiht werden, wenn ſie nicht dem Krankenverſicherungszwange unterworfen würden; da die Geſchäftsbetriebe der Anwälte, Notare und\nGerichtsvollzieher nicht zu den „Gewerbebetrieben“ gehörten, müßten\ndie darin beſchäftigten Perſonen, um dem Krankenverſicherungszwange unterworfen zu werden, in dem § 1 Abſ. 1 ausdrücklich\naufgeführt werden. Dann heißt es wörtlich weiter: „Nicht er⸗ ö\nforderlich dagegen erſcheint die ausdrückliche Aufführung der den ö\nvorſtehend bezeichneten in ihren wirtſchaftlichen Verhältniſſen gleichſtehenden Perſonen, welche in den Bureaus der Verſicherungs⸗,\nKommiſſions⸗, Auktionatoren⸗ und ähnlichen Geſchäften beſchäftigt\nwerden, da dieſe Betriebe als „ſtehende Gewerbebetriebe“ anzuſehen ſind.“\n\nVgl. Druckſachen des Reichstages I. Seſſion 1890 Nr. 151 S. 34.\n\nö Die Kommiſſion des Reichstages hat ſodann der Ziff. 2a des Entwurfes die Worte „der Krankenkaſſen, Berufsgenoſſenſchaften und\nVerſicherungsanſtalten“ hinzugefügt, ohne in ihrem Berichte dieſen\nZuſatz irgendwie zu motivieren.\n\nVgl. Druckſachen 1890 Nr. 381 S. 1. 2. 43.\nEbenſowenig findet ſich in den Verhandlungen des Reichstages, die\nzur Annahme der Ziff. 2a in der von der Kommiſſion vorgeſchlagenen\nFaſſung geführt haben, irgend welche Andeutung über die Gründe und\ndie Bedeutung des gemachten Zuſatzes.\nVgl. Stenographiſche Berichte 1890/92 S. 2915 flg. 4724 flg.\nNun wäre es ja möglich, daß bei der Hinzufügung des Wortes „Verſicherungsanſtalten“ ausſchließlich an die „Verſicherungsanſtalten des\nReichsverſicherungsrechtes“ (ſo Weyl a. a. O.) gedacht und nur überſehen worden iſt, dieſen Gedanken zum deutlichen Ausdrucke zu bringen.\nAuf der anderen Seite iſt doch aber auch die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß das Wort „Verſicherungsanſtalten“ abſichtlich ohne\nweitere Einſchränkung, wie ſolche der § 76a Abſ. 2 enthält, gebraucht\nwurde, um damit Verſicherungsanſtalten jeder Art, ſoweit ſie nicht\nſchon unter die Beſtimmung der Ziff. 2 des § 1 fallen möchten, für\nverſicherungspflichtig zu erklären. Und ebenſo iſt die Möglichkeit anzuerkennen, daß hierbei gerade die auf Gegenſeitigkeit, alſo nicht auf\nErwerbszwecken, beruhenden Verſicherungsanſtalten ins Auge gefaßt\nworden ſind, mit der Erwägung, daß der Geſchäftsbetrieb dieſer Anſtalten weder als Handelsgewerbe noch als ſtehender Gewerbebetrieb\nim Sinne der Ziff. 2 des § 1 angeſehen werden könnte, und inſoweit\ndie oben wörtlich mitgeteilte Stelle der Begründung nicht völlig zutreffend erſcheinen möchte.\nFür die letztere Möglichkeit ſpricht nicht bloß die Faſſung, ſondern auch der erkennbare Zweck des Geſetzes vom 10. April 1892,\nder eben dahin ging, die Krankenverſicherungspflicht mit Rückſicht auf\ndie Beſtimmungen des Geſetzes, betreffend die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung, weiter auszudehnen, namentlich auch auf diejenigen Perö ſonen zu erſtrecken, die, obwohl ſie nach ihren wirtſchaftlichen und\nſozialen Verhältniſſen den unter die § 1. 2 des früheren Geſetzes\nfallenden Perſonen völlig gleichſtehen, und obwohl ſie für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung dem Zwange unterliegen, deshalb von\nder Krankenverſicherung ausgeſchloſſen waren, weil die Betriebe, in ö\ndenen ſie beſchäftigt werden, als Gewerbebetriebe nicht anzuſehen ſind.\nVgl. Begründung Nr. 151 der Druckſachen S. 33 —-39.\nDieſer Zweck des Geſetzes würde nur in unvollkommener Weiſe erreicht ſein, wenn die Ziff. 23 des § 1 nach der Auffaſſung der\nö Klägerin auszulegen wäre. Die Klägerin hat in den Vorinſtanzen\nmit Recht geltend gemacht, daß der Geſchäftsbetrieb einer Gegenö ſeitigkeitsgeſellſchaft — wegen des mangeln den Erwerbszweckes —\nweder als Handelsgewerbe noch als ſonſtiger ſtehender Gewerbebetrieb\ngelten könne und deshalb unter die Ziff. 2 des § 1 nicht falle. Fände\nnun auch die Ziff. 24 auf ſolche Verſicherungsanſtalten keine Anwendung, ſo würden die in ihrem Geſchäftsbetriebe beſchäftigten Perſonen\nvon der Krankenverſicherung ausgeſchloſſen ſein, obgleich ſie nach der\nwirtſchaftlichen und der ſozialen Seite dieſelbe Stellung einnehmen\nwie die in ſonſtigen Verſicherungsanſtalten beſchäftigten Perſonen und\ngleich dieſen der Verſicherungspflicht für die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung unterliegen. Daß ſolche Ausſchließung der Abſicht des\nEntwurfes zum Krankenverſicherungsgeſetze nicht entſpricht, ergiebt\nſich aus der Begründung, welche vielmehr die in Bureaus der Verſicherungsgeſchäfte beſchäftigten Perſonen durchweg der Verſicherungspflicht unterziehen wollte. Auch tritt weder in dem Berichte der\nKommiſſion noch in den Verhandlungen des Reichstages die Abſicht\nhervor, die Verſicherungsanſtalten auf Gegenſeitigkeit in dieſer Beziehung anders zu behandeln als die ſonſtigen Verſicherungsanſtalten.\nHiernach trifft die Auslegung, die ſich an den gewöhnlichen\nSprachgebrauch anſchließt, mit der erſichtlichen Tendenz des Geſetzes\nzuſammen, und ermangelt die von der Klägerin in den Vorinſtanzen\nvertretene Annahme, daß hinſichtlich der Verſicherungsgeſellſchaften\nauf Gegenſeitigkeit eine Lücke im Geſetze vorliege, jeder Unterlage.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-29/vi-180-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-29/vi-180-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.744186+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-29/vi-180-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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