{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-10-29","aktenzeichen":"VI. 178/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann ist im Sinne der I. 28 Dig. de dolo m. 4, 3 eine Bereicherung anzunehmen, durch welche die zweijährige Verjährung der actio de dolo ausgeschlossen wird?","text_plain":"34. Wann iſt im Sinne der I. 28 Dig. de dolo m. 4, 3 eine Bereicherung anzunehmen, durch welche die zweijährige Verjährung der\nactio de dolo ausgeſchloſſen wird?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1894 i. S. G. (Kl.) w. Sch.\n(Bell.) Rep. VI. 178/94.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildet ein Schadenserſatzanſpruch, welchen der Kläger in Höhe von 20000 -＝— gegen den Beklagten aus dem Grunde erhoben hat, weil letzterer ihn durch wiſſentlich falſche Angaben über den Umfang des bisherigen Bierumſatzes\neiner gewiſſen Gaſtwirtſchaft verleitet habe, das Inventar und Mobiliar dieſer Wirtſchaft zum Preiſe von 45000 ＝ von der Aktiengeſellſchaft B. Br. zu kaufen, während es in Wirklichkeit viel weniger\nwert geweſen ſei. ö\n\nWenn das Berufungsgericht bei Zurückweiſung dieſes Anſpruches\nunter anderem davon ausgegangen iſt, daß zwiſchen den Parteien\nkein Vertragsverhältnis beſtanden habe, ſo hat hieraus der\nKläger mit Unrecht einen Reviſionsgrund entnommen. Richtig iſt\nfreilich, daß die fragliche Wirtſchaft bis zur Übernahme derſelben\ndurch den Kläger diejenige des Beklagten geweſen war, und daß die\nParteien über den Erwerb derſelben durch den Kläger im weſentlichen\neinig geworden waren; aber indem ſchließlich von einem unmittelbaren\n\nVertragsſchluſſe zwiſchen dieſen beiden Perſonen abgeſehen, und,\ngleichviel aus welchem Grunde, vorgezogen wurde, die B. Br. dem\nBeklagten gegenüber als Käuferin und dem Kläger gegenüber als\nVerkäuferin dazwiſchen treten zu laſſen, wurde eben bewirkt, daß nun\nzwiſchen den Parteien dennoch kein Vertragsverhältnis zuſtande kam.\n\nEbenſo unbedenklich, übrigens auch vom Kläger gar nicht angegriffen, iſt die mit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes übereinſtimmende rechtliche Annahme des Berufungsgerichtes, daß durch bloß\nfahrläſſige unrichtige Angaben des Beklagten dem Kläger nach gemeinem Rechte kein Anſpruch auf Erſatz des ihm dadurch verurſachten\nSchadens entſtanden ſein würde, ſondern daß ein ſolcher nur nach\nden Grundſätzen von der actio de dolo würde geltend gemacht werden\nkönnen.\n\nDaß nun im vorliegenden Falle die zweijährige Verjährungsfriſt\nder actio de dolo abgelaufen ſein würde, auch dies ſteht außer Zweifel.\nNach 1. 28 Dig. de dolo m. 4, 3 betrifft dieſe kurze Verjährung jedoch nicht diejenigen Fälle, wo durch die Argliſt des Beklagten nicht\nnur dem Kläger ein Schade zugefügt, ſondern dem Beklagten ſelbſt\neine ebenſo große Bereicherung zu teil geworden iſt, und daß nach\nden Behauptungen des Klägers ein ſolcher Fall hier gegeben ſei, hat\ndas Berufungsgericht, unter Verkennung der wahren Bedeutung der\nI. 28 cit., mit Unrecht verneint. Dasſelbe meint: weil durch den\nVerkauf des Mobiliars und Inventars keine direkten rechtlichen Beziehungen zwiſchen den beiden Parteien geſchaffen worden ſeien, ſo\nkönne auch nicht vermöge ſolcher ein Vermögenswert aus dem Vermögen des Klägers in das des Beklagten gekommen ſein. Nun iſt\nes gewiß richtig, daß hier nicht vermöge direkter rechtlicher Beziehungen ein Wert aus dem Vermögen des Klägers in dasjenige\ndes Beklagten übergegangen iſt; aber das iſt auch gar nicht erforderlich, um die beſondere kurze Verjährung der actio de dolo auszuſchließen. Hierfür wird weiter nichts verlangt, als daß in urſächlichem Zuſammenhange mit der Argliſt des Beklagten nicht bloß der\nKläger beſchädigt, ſondern der Beklagte ſelbſt um einen ebenſo hohen\nBetrag bereichert worden iſt. Wo „direkte rechtliche Beziehungen“\nzwiſchen den Parteien obwalten, da wird auf Grund derſelben allemal\nauch eine andere Klage, insbeſondere eine Kontraktsklage, auf den\nErſatz des Schadens zu Gebote ſtehen und ebendeshalb nach römiſchem\n‚ 35. Teſtamentserrichtung. 161\nRechte die actio de dolo, als eine bloß ſubſidiäre Klage, überhaupt\nnicht ſtattfinden. Hier nun liegt nach des Klägers Darſtellung die\nSache ſo, daß der Beklagte durch ſeine wiſſentlich falſchen Angaben\nnicht nur bewirkt haben ſoll, daß der Kläger der B. Br. das Inventar und Mobiliar um einen zu hohen Preis abkaufte, ſondern\nauch daß er, der Beklagte, ſelbſt von der B. Br. einen eben ſo hohen\nPreis dafür erzielte, indem die letztere, wenn nicht der Kläger bereit\ngeweſen wäre, die Kaufgegenſtände ihr gleichzeitig für denſelben Preis\nwieder abzunehmen, ſich auch nicht darauf eingelaſſen hätte, dieſelben\num dieſen Preis vom Beklagten zu erwerben. Damit würde die Bereicherung des Beklagten aus dem Schaden des Klägers, wie ſie in\n1. 28 Dig. 4, 3 vorausgeſetzt iſt, gegeben ſein.“... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-29/vi-178-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-29/vi-178-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:51.575540+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-29/vi-178-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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