{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-10-29","aktenzeichen":"IV. 165/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Umfaßt § 685 C. P.O. nicht bloß Anträge, Einwendungen und Erinnerungen des Schuldners und Gläubigers, sondern auch dritter Personen, und anf welchem Wege haben die letzteren ihre Einwendungen geltend zu machen?","text_plain":"97. Umfaßt § 685 C. P.O. nicht bloß Anträge, Einwendungen und\nErinnerungen des Schuldners und Gläubigers, ſondern auch dritter\nPerſonen, und anf welchem Wege haben die letzteren ihre Einwendungen geltend zu machen?\nö IV. Civilſenat. Beſchl. v. 29. Oktober 1894 i. Zwangsvollſtreckungsſachen Be. u. Br. (Kl.) w. D. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. IV. 165/94.\nI. Amtsgericht Hermsdorf u. K.\nII. Landgericht Hirſchberg.\nIII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nIm Auftrage des Kretſchambeſitzers Be. und des Gutsbeſitzers\nö Br., beider als Gläubiger der Mühlenbeſitzer D.'ſchen Eheleute, ſind\ngegen die letzteren durch den Gerichtsvollzieher F. im Wege der\nZwangsvollſtreckung 11½ Morgen Winterroggen auf dem Halme am\n19. Juni 1894 gepfändet worden. Ein anderer Gläubiger der D.'ſchen\nEheleute, der Kaufmann St., welcher denſelben Winterroggen am\n7. Juli 1894 hatte pfänden laſſen, hielt die Pfändung vom 19. Juni\nö 1894 für unzuläſſig, weil dieſelbe entgegen der Vorſchrift des § 714\nC. P.O. erfolgt ſei. Er wandte ſich deshalb mittels Eingabe vom\n9. Juli 1894 an das Amtsgericht zu H. als das Vollſtreckungsgericht mit dem Antrage, die Pfändung vom 19. Juni 1894 für\nunwirkſam zu erklären und den Gerichtsvollzieher F. zu deren Aufhebung anzuweiſen. Dieſer Antrag wurde durch Beſchluß des genannten Amtsgerichtes vom 18. Juli 1894 zurückgewieſen, weil die\nin § 714 a. a. O. gedachte Friſt mit Rückſicht auf das von einem\nSachverſtändigen über die gewöhnliche Zeit der Reife des Roggens\nabgegebene Gutachten als gewahrt anzuſehen ſei. Der Kaufmann St.\nlegte hiergegen unter Wiederholung ſeines früheren Antrages die ſofortige Beſchwerde ein. Nachdem inzwiſchen der Roggen öffentlich verö ſteigert und der Auktionserlös von 402 ＝ 36 hinterlegt worden\nö war, beantragte er weiter in der Eingabe vom 7. Auguſt 1894, ihm\nö dieſen Erlös auszuzahlen. Durch Beſchluß des Landgerichts vom\nö 29. Auguſt 1894 iſt darauf die Pfändung vom 19. Juni 1894 für\nunzuläſſig erklärt, der Antrag auf Auszahlung des Erlöſes zurückgewieſen, und es ſind die Koſten des Verfahrens den beiden Gläubigern Be. und Br. auferlegt. Gegen dieſen Beſchluß legten nur\n\ndie beiden Gläubiger Be. und Br. die ſofortige Beſchwerde ein; das\nOberlandesgericht zu B. hat darauf durch Beſchluß vom 22. September\n1894 dié Beſchlüſſe des Amtsgerichtes vom 18. Juli 1894 und des\nLandgerichtes vom 29. Auguſt 1894 aufgehoben und die Anträge des\nKaufmanns St. vom 9. Juli und 7. Auguſt 1894 als unzuläſſig\nkoſtenpflichtig zurückgewieſen. Die hiergegen von dem Kaufmanne St.\nnoch erhobene weitere ſofortige Beſchwerde wurde für begründet erachtet,\nder Beſchluß des Oberlandesgerichtes wurde aufgehoben und der Beſchluß des Landgerichtes inſoweit, als er der Beſchwerde des St. ſtatt\nö gegeben hat, wiederhergeſtellt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . „Zunächſt unterliegt die Zuläſſigkeit der weiteren Beſchwerde\nkeinem Bedenken. Denn ſowohl das Amtsgericht als das Landgericht\ngehen davon aus, daß über den Antrag des Kaufmannes St., die\nPfändung vom 19. Juni 1894 für unwirkſam zu erklären, im Wege\nder Beſchwerde durch Beſchluß entſchieden werden könne, und es iſt\nnach materieller Prüfung der Sachlage von erſterem jener Antrag für\nunbegründet, von letzterem für begründet erachtet worden. Das Oberlandesgericht dagegen hat angenommen, daß auf jenen Antrag nur\nnach erhobener Klage durch Urteil Entſcheidung ergehen könne, und\nes hat deshalb den gedachten Antrag ſowie den ſpäteren Antrag vom\n7. Auguſt 1894 als unzuläſſig zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht hat ſomit durch ſeine Entſcheidung eine andere, dem jetzigen\nBeſchwerdeführer ungünſtigere oder doch in anderer Weiſe ungünſtige\nRechtswirkung herbeiführen wollen, als der bei ihm angefochtenen\nEntſcheidung des Landgerichtes zukam, und hierdurch iſt, wie ſolches\nvom Reichsgerichte ſchon mehrfach,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 283, Bd. 16 S. 318,\nausgeſprochen worden iſt, ein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund\ngegeben.\n\nDie jetzt vorliegende Beſchwerde betrifft ebenſo wie die bei dem\nOberlandesgerichte erhobene Beſchwerde nur die Frage, ob der Antrag des Gläubigers St. auf Unwirkſamkeitserklärung der Pfändung\nvom 19. Juni 1894 für zuläſſig und für begründet zu erachten iſt.\nDer weitere von St. beim Landgerichte geſtellte Antrag, ihm den aus\ndem inzwiſchen erfolgten Verkaufe des Roggens erzielten Erlös auszuzahlen, iſt durch den Beſchluß des Landgerichtes vom 29. Auguſt\n1894 zurückgewieſen, dieſer Antrag alſo, da St. hiergegen keine\nBeſchwerde eingelegt hat, erledigt und nicht mehr Gegenſtand ö\nder Entſcheidung. Die bezüglich der Auszahlung des Erlöſes vom\nOberlandesgerichte ausgeſprochenen Erwägungen ſind daher unerheblich,\nund es iſt außerdem die Annahme desſelben, es habe das Landgericht\ndie Entſcheidung über die Auszahlung des Erlöſes abgelehnt, unzutreffend; denn es hat das Landgericht jenes Verlangen des St. definitiv zurückgewieſen.\n\nIn betreff des ſomit allein in Betracht kommenden Antrages des\nSt. vom 9. Juli 1894 beruht die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes auf folgenden Erwägungen: die Schuldner, D.'ſchen Eheleute,\nhätten einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung vom 19. Juni —\n1894 nicht geſtellt, ſondern ſich mit der erfolgten Pfändung dadurch\n\nö einverſtanden erklärt, daß ſie dieſelbe hätten beſtehen laſſen. Unter\n\ndieſen Umſtänden könne nicht ein Dritter die Ungültigkeit der Pfän\ndung ausführen, zumal wenn er ein Pfandrecht und ſomit ein In\nö tereſſe erſt zu einer Zeit erlangt habe, zu welcher die erfolgte und\n\nwegen der Nichtanfechtung ſeitens des Schuldners aufrecht erhaltene\nPfändung als eine verfrühte nicht mehr anzuſehen ſei. Der Kaufmann St. hätte überhaupt der Pfändung vom 19. Juni nur mit der\nBehauptung widerſprechen können, daß ſein Recht die Veräußerung\nauf Grund jener Pfändung hindere, oder daß wegen ſeines Rechtes\ndie Auszahlung des hinterlegten Geldes an ihn zu erfolgen habe,\nwährend die beiden Gläubiger Be. und Br. aus jener Pfändung ein\nwirkſames Recht nicht erlangt hätten. Dies bezweckten auch in der ö\nThat die von St. geſtellten Anträge, indem ſie im Beſchwerdewege\neine Entſcheidung über einen civilrechtlichen Anſpruch herbeiführen\nwollten; es könne jedoch einer Pfändung ein civilrechtlicher Anſpruch,\n\nö ſowohl vor als nach dem Verkaufe der gepfändeten Sachen, nur im\nWege der Klage entgegengeſtellt werden (58 690. 728 Abſſ. 2, 3. 758 flg.\n764 C. P. O.).\n\nDieſe Erwägungen laſſen jedoch die Vorſchrift des § 685 C. P. O.\nunberückſichtigt, durch welche angeordnet iſt, daß über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung oder das bei derſelben von dem Gerichtsvollzieher zu\nbeobachtende Verfahren betreffen, das Vollſtreckungsgericht zu entſcheiden hat. Daß die Behauptung des Gläubigers St., der Gerichtsvollzieher habe die Pfändung vom 19. Juni unter Verletzung der in\n§ 714 C. P.O. getroffenen Beſtimmung ausgeführt, nach welcher die\nPfändung von Früchten auf dem Halme nicht früher als einen Monat\nvor der gewöhnlichen Zeit der Reife erfolgen darf, den Stoff einer\nEinrede bildet, welche die Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung\nbetrifft, kann einem Zweifel nicht unterliegen. Die gedachte Vorſchrift\ndes § 685 ſpricht nun ganz allgemein von Anträgen und Einwendungen ohne Beſchränkung und ohne Bezeichnung der Perſonen, welche\nzu ſolchen berechtigt ſind, und es muß daher bei der allgemeinen\nFaſſung des Geſetzes angenommen werden, daß antrags⸗ und einwendungsberechtigt gemäß § 685 nicht bloß der Schuldner und der\nGläubiger, ſondern auch dritte Perſonen ſind, deren Rechte durch eine\nunrichtige Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung betroffen werden,\nund deren Intereſſe durch die den geſetzlichen oder reglementariſchen\nBeſtimmungen widerſprechende Art des Vollſtreckungsaktes verletzt\nwird. Von einer gleichen Auffaſſung über die Tragweite des § 685\ngehen auch faſt ſämtliche Kommentatoren der Civilprozeßordnung aus.\n. Vgl. Reincke, 2. Aufl. S. 650; v. Wilmowski⸗Levy, 6. Aufl.\nS. 981; Förſter, S. 407; und die ferner bei Falkmann, Zwangsvollſtreckung, angeführten Citate.\nAls ein ſolcher intereſſierter Dritter iſt aber der Gläubiger St., nachdem er ſeinerſeits die Pfändung am 7. Juli 1894 bewirkt hat, gegenüber den beiden Gläubigern Be. und Br. welche außerhalb der in\n9 714 C. P. O. gedachten Zeit den Roggen auf dem Halme früher in\nBeſchlag genommen haben, zu erachten.\nVgl. auch das Urteil des oberſten Landesgerichtes für Bayern vom\n9. Februar 1884 in Seuffert, Archiv Bd. 39 S. 373.\nDaß aber der Schuldner bei einer ungerechtfertigten Art und Weiſe\nder Zwangsvollſtreckung nur auf dem in §8 685. 701 C.P. O. vorgeſehenen Wege mit Ausſchluß der Klage Abhilfe ſuchen darf, und die\nAbſicht des Geſetzes hierauf gerichtet iſt, hat das Reichsgericht in\nwiederholten Entſcheidungen ausgeſprochen und näher begründet.\nVgl. Urteil vom 3. Mai 1884 in Gruchot, Beiträge Bd. 28\nS. 1164; Beſchluß vom 10. Februar 1886 in Bolze, Bd. 2\nNr. 1934; Urteil vom 27. Mai 1886 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 16 S. 348; Beſchluß vom 14. September 1887 in Juriſt.\nö 98. Zuläſſigkeit ber Reviſion. 381 ö\nö Wochenſchrift von 1887 S. 415; Urteil vom 24. Oktober 1889 in\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 335, vom 30. November\n1889 in Juriſt. Wochenſchrift 1889 S. 515.\nDenſelben Weg muß daher auch der Dritte einſchlagen, welcher Einwendungen der in § 685 C. P. O. gedachten Art geltend zu machen\nhat. In dieſer Weiſe hat denn auch der Gläubiger St. von dem\nihm zuſtehenden Rechte Gebrauch gemacht. Unter der Behauptung,\ndaß der Gerichtsvollzieher die Pfändung vom 19. Juni unter Verletzung der Vorſchrift des § 714 C. P.O. vorgenommen habe, hat er\nbei dem zuſtändigen Vollſtreckungsgerichte den Antrag geſtellt, die\nPfändung für unwirkſam zu erklären und den Gerichtsvollzieher zu\nderen Aufhebung anzuweiſen, alſo den früheren Zuſtand wiederher⸗ ö\nzuſtellen. Zu einem ſolchen Antrage war er nach dem oben geſagten\nberechtigt; er konnte denſelben auch nur auf dieſem Wege, nicht aber\n\nö durch Erhebung einer Klage geltend machen. Nachdem ſein Antrag\n\nvom Vollſtreckungsgerichte abgelehnt worden war, ſtand ihm dagegen\n\nö gemäß § 701 C. P. O. die ſofortige Beſchwerde zu, und er hat auch\n\nvon dieſer in zutreffender Weiſe Gebrauch gemacht, um die Aufhebung\n\nö der nach ſeiner Behauptung in vorſchriftswidriger Art ausgeführten\nPfändung herbeizuführen. Dieſe Beſchwerde iſt vom Landgerichte aus\n\nö den bezüglich der Reifezeit des Roggens angegebenen Gründen mit\nRecht für begründet erachtet und die Pfändung ſelbſt für unzuläſſig\nerklärt. Der Beſchluß des Landgerichtes war hiernach inſoweit, als\ner der Beſchwerde des St. ſtattgegeben hat, wiederherzuſtellen, und\nder Beſchluß des Oberlandesgerichtes, welcher auf der unzutreffenden\nAnnahme der Unzuläſſigkeit des von St. geſtellten Antrages beruht,\naufzuheben. Die Zurückweiſung des weiteren Antrages des St. wegen\n\nAuszahlung des Auktionserlöſes iſt, wie bereits bemerkt, nicht Gegenſtand der Beſchwerde und der jetzigen Entſcheidung.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-29/iv-165-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-29/iv-165-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.764780+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-29/iv-165-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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