{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-10-25","aktenzeichen":"IV. 100/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der wegen Geisteskrankheit Entmündigte die Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses durch einen von ihm selbst bestellten Prozeßbevollmächtigten betreiben?","text_plain":"100. Kann der wegen Geiſteskrankheit Entmündigte die Anfechtung\ndes Entmündigungsbeſchluſſes durch einen von ihm ſelbſt beſtellten\nProzeßbevollmächtigten betreiben?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1894 i. S. H. (Kl.) w. Staatsanwalt (Bekl.). Rep. IV. 100/94.\nI. Landgericht Ols.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsſtreite den Beſchluß\ndes Amtsgerichtes T., durch welchen ſie wegen Geiſteskrankheit entmündigt worden iſt, im Wege der Klage angefochten. Die Beiordnung eines Vertreters nach Maßgabe des § 609 C. P.O. hat\n\nö in Ermangelung eines hierauf gerichteten Antrages der Klägerin\nö nicht ſtattgefunden. Die Anwälte, welche in den Vorinſtanzen für die\nö Klägerin ohne nähere Darlegung ihrer Vertretungsbefugnis aufgetreten\nſind, müſſen daher als deren ſelbſtgewählte Prozeßbevollmächtigte angeſehen werden, und der Rechtsanwalt Dr. Sch. hat als Vertreter der\nKlägerin in der Reviſionsinſtanz auf Befragen erklärt, daß er von\nder Klägerin ſelbſt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betraut worden\nſei. Hiernach entſteht zunächſt die Frage, ob die Klägerin in dieſem\nRechtsſtreite ordnungsmäßig vertreten worden iſt, und ob insbeſondere\nder Rechtsanwalt Dr. Sch. befugt war, die Reviſion namens der\nKlägerin kraft des ihm von dieſer erteilten Auftrages einzulegen. Dieſe\nFrage muß, in Übereinſtimmung mit der in der Litteratur vorherrſchenden Anſicht, bejaht werden.\nVgl. die Kommentare von Gaupp zu § 609. 76 C. P. O.;\nReincke zu §§ 605. 609; Struckmann u. Koch zu §9 609;\nFörſter zu § 609; Seuffert zu § 605. 609; v. Wilwowski\nu. Levy zu § 609; ſowie Peterſen zu § 609 C. P. O.; ferner\nFitting, Reichscivilprozeß §89; Wach, Civilprozeß Bd. 1 S. 539\n§ 47, und Daude, Entmündigungsverfahren S. 73 § 13.\nö Der § 603 C. P.O. ordnet an, daß mit der Mitteilung des Entö mündigungsbeſchluſſes an die Vormundſchaftsbehörde die Entmündigung in Wirkſamkeit tritt; nach § 605 a. a. O. ſteht aber das\nRecht zur Erhebung der Anfechtungsklage nicht nur dem Vorö munde, ſondern auch dem Entmündigten ſelbſt zu. Der Entmündigte\nſoll alſo, trotz des im übrigen in Wirkſamkeit tretenden Entmündigungsbeſchluſſes, ein ſelbſtändiges Klagerecht inſoweit behalten, als er die Anfechtung des Entmündigungsbeſchluſſes ſelbſt betreiben kann. Der § 609 a. a. O. beſtimmt zwar: „Will der Entmündigte die Klage erheben, ſo iſt ihm auf ſeinen Antrag von dem\nVorſitzenden des Prozeßgerichtes ein Rechtsanwalt als Vertreter beizuordnen“. Dieſe Vorſchrift kann jedoch nicht dahin gedeutet werden,\ndaß das dem Entmündigten eingeräumte Klagerecht nur durch einen\nihm beizuordnenden Vertreter und nicht durch einen von ihm ſelbſt\ngewählten Prozeßbevollmächtigten ausgeübt werden könne. Vielmehr\niſt dieſe Geſetzesbeſtimmung dahin aufzufaſſen, daß dem Entmündigten,\nunbeſchadet ſeiner Befugnis, einen Prozeßbevollmächtigten ſelbſtändig\nzu ernennen, überdies das unbedingte Recht hat gewährt werden ſollen,\nö die Beiordnung eines Vertreters zum Zwecke der Anfechtung des Entů mündigungsbeſchluſſes zu verlangen, ſodaß einem hierauf gerichteten\nAntrage des Entmündigten vom Vorſitzenden des Prozeßgerichtes ohne\nweitere Prüfung ſtattgegeben werden muß.\nDieſer Auslegung ſteht auch die Entſtehungsgeſchichte der § 605.\nö 609 a. a. O. nicht entgegen. Der Entwurf der Civilprozeßordnung,\nwelcher die Entmündigung nicht durch Beſchluß des Amtsgerichtes,\nſondern nur auf Grund einer Klage durch förmliches Urteil eintreten\nlaſſen wollte, ging zwar davon aus, daß dem wegen Geiſteskrankheit zu Entmündigenden ein Vertreter von Amts wegen beſtellt werden\nmüſſe, da in ſolchem Falle, wo gerade die Handlungsfähigkeit des zu\nEntmündigenden in Zweifel gezogen werde, eine Verhandlung mit\nihm ſelbſt nicht geführt werden könne.\nVgl. § 573 des Entwurfes und die Begründung S. 373 bei Hahn,\nS. 409.\nDie Vorſchläge des Regierungsentwurfes (§§ 568—580) ſtießen jedoch\nbei der Kommiſſion des Reichstages auf Widerſpruch, welcher dahin\nführte, daß der ganze das Entmündigungsverfahren regelnde Abſchnitt\neiner weſentlichen Umgeſtaltung unterworfen wurde.\nVgl. Protokolle S. 314. 315. 451 flg.; bei Hahn S. 777. 778.\n891 flg. und 1478 flg.\nDie Motive des Entwurfes ſind daher für die Beurteilung der abweichenden Beſtimmungen des Geſetzes nicht mehr maßgebend. Überdies läßt die Faſſung des § 609 a. a. O. deutlich erkennen, daß der\n25*\nN\nGeſetzgeber die Beiordnung eines Vertreters — abweichend von\n§573 des Entwurfes — nicht unbedingt vorſchreiben, ſondern vom\nWillen des Anfechtungsklägers abhängig machen wollte. Hieraus\naber ergiebt ſich als die Abſicht des Geſetzes, daß es dem Entmündigten, welcher die Anfechtungsklage nach der ausdrücklichen Vorſchrift\ndes § 605 a. a. O. ſelbſt erheben darf, unbenommen bleibt, ſich\ndabei durch einen von ihm ſelbſt gewählten Anwalt vertreten zu laſſen,\nfalls er es nicht vorzieht, den Antrag auf Beiordnung eines Vertreters zu ſtellen.\nDie weitergehende Frage, welche rechtliche Stellung der Rechtsanwalt einnimmt, welcher nicht von dem Entmündigten ſelbſt zum\nProzeßbevollmächtigten beſtellt, ſondern dem Anfechtungskläger auf\ndeſſen Verlangen als Vertreter beigeordnet worden iſt,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 369,\nkann hier unerörtert bleiben, da ein ſolcher Fall nicht vorliegt...\né 101. 1. Muß die Reviſion auch dem Nebenintervenienten der Gegenpartei gegenüber eingelegt, bezw. die Reviſionsſchrift auch dieſem\ninnerhalb der Reviſionsfriſt zugeſtellt werden, oder genügt es, wenn\ndie Reviſion der Gegenpartei ſelbſt gegenüber eingelegt wird?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-25/iv-100-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-25/iv-100-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.813245+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-25/iv-100-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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