{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-10-23","aktenzeichen":"II. 194/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Art. 1340 Code eivil auch auf — dem französischen Rechte unbekannte und deshalb nichtige — Schenknugen von Todes wegen anzuwenden?","text_plain":"83. Iſt der Art. 1340 Code eivil auch auf — dem franzöſiſchen\nRechte unbekannte und deshalb nichtige — Schenknugen von\nTodes wegen anzuwenden?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1894 i. S. E. u. Gen. (Kl.) w.\npreuß. Steuerfiskus (Bekl.). Rep. II. 194/94.\n\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nSophie O., Mitglied der Genoſſenſchaft der Schul⸗ und Kranken⸗ ö\n\nſchweſtern vom heiligen Geiſt zu Marienhof bei Moſelweiß, Bezirk\nKoblenz, hatte mit ſechs anderen Mitgliedern dieſer Genoſſenſchaft im\n\nJahre 1888 einen notariellen Vertrag vollzogen, wodurch die Vertragſchließenden eine Geſellſchaft in Anſehung des Erwerbes aus ihrer\n\nArbeitsthätigkeit ſowie des eingebrachten und des noch zu erzielenden\nVermögens und Gewinnes gründeten; ſie verpflichteten ſich darin zu\ngegenſeitiger Alimentation und beſtimmten in Art. 7 des Vertrages,\ndaß die Erben verſtorbener Mitglieder von der Haftung für die\nSchulden der Geſellſchaft gegenüber den überlebenden Geſellſchafterinnen\nfrei ſein ſollten, daß dieſe Erben dagegen auch keine Anſprüche gegen\ndie letzteren, insbeſondere keine Anſprüche auf das Geſellſchaftsvermögen hätten, letzteres vielmehr den übrigen Geſellſchafterinnen ausſchließlich verbleibe. Nachdem Sophie O. im Jahre 1891 verſtorben\nwar, verzichtete deren Bruder als einziger und nächſter Inteſtaterbe\ndurch notarielle Erklärung zu Gunſten der überlebenden Geſellſchafterinnen und zu Gunſten der Genoſſenſchaft auf ſeine Rechte an\ndem Nachlaſſe und dem Geſellſchaftsvermögen. Das Erbſchaftsſteueramt zu Koblenz forderte darauf von den verbliebenen ſechs Schweſtern\ndie Erbſchaftsſteuer mit 8 Prozent vom Geſellſchaftsanteile der Sophie\nO. im Betrage von 1563 . Nachdem die Zahlung unter Vorbehalt\ngeleiſtet war, erhoben die Schweſtern Klage auf Rückzahlung. In\nerſter Inſtanz wurde die Klage zugeſprochen, in zweiter abgewieſen.\nDas Oberlandesgericht nahm an, der Geſellſchaftsvertrag verfolge\noffenſichtlich den Zweck, der religiöſen Genoſſenſchaft den Mangel der\njuriſtiſchen Perſönlichkeit zu erſetzen, ihr nämlich ein zum Abſchluſſe\nvon Rechtsgeſchäften geeignetes Rechtsſubjekt zu ſchaffen und ſo für\ndie Genoſſenſchaft den Erwerb und Beſitz von Eigentum — insbeſondere mit Rückſicht auf die eingeführte Grundbuchordnung — zu\nermöglichen, weiter derſelben das vorhandene und noch zu erwerbende\nVermögen zu ſichern und dauernd zu erhalten. Der Art. 7 des Vertrages enthalte keine Nebenberedung des Geſellſchaftsvertrages,\nſondern, wie näher dargelegt wird, eine Schenkung auf den TodesFall. Dieſe Schenkung ſei als eine dem franzöſiſch⸗rheiniſchen Rechte\nunbekannte Form einer letztwilligen Vermögenszuwendung nichtig;\ndie Nichtigkeit habe aber nach Art. 1340 Code civil geheilt werden\nkönnen und ſei thatſächlich durch die Erklärung des einzigen InteſtatE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 22\n\nerben geheilt worden. Somit ſei den Klägerinnen ein Legat zu teil\ngeworden, welches ſie nach § 1 des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes\nvom 30. Mai 1873 mit 8 Prozent verſteuern müßten.\n\nDie von den Klägerinnen eingelegte Revifion wurde zurückgewieſen; das Reichsgericht erklärte die Auslegung des Art. 7 des\nGeſellſchaftsvertrages durch das Oberlandesgericht für nicht reviſibel\nund bejahte obige Frage aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die ... Annahme des Oberlandesgerichtes, die vorliegende\nSchenkung auf den Todesfall ſei nach Art. 968 Code civil (vgl. auch\nArt. 943 daſelbſt) abſolut nichtig, unterliegt keinem Bedenken.\n\nDaß nicht bloß nichtige Schenkungen unter Lebenden, ſondern\nauch dergleichen Verfügungen auf den Todesfall nach Maßgabe des\nArt. 1340 Code civil heilbar ſeien, hat der jetzt erkennende Senat\nnoch kürzlich in dem Urteile vom 9. Oktober 1894 i. S. Pf. w. D.\n\nö (Rep. II. 178/94), in Übereinſtimmung mit einem früheren gelegentlichen Ausſpruche,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 100 S. 363 unten,\nangenommen; daran iſt feſtzuhalten.\n\nWeiter ſind auch die von der Reviſion in anderer Richtung gegen\ndie Anwendbarkeit des Art. 1340 vorgebrachten Bedenken nicht als\nbegründet auzuerkennen. Dieſe Geſetzesſtelle unterſcheidet nicht zwiſchen\nVerfügungen, die nur anfechtbar, und ſolchen, die abſolut nichtig ſind,\nin letzterer Beziehung auch nicht, ob Nichtigkeit wegen Mangels der\ngeſetzlich vorgeſchriebenen Form oder deshalb vorliege, weil die Verfügung ſich als eine dem franzöſiſchen Rechte unbekannte ergebe. Nach\nder allgemein lautenden Schlußbeſtimmung des Artikels (... soit les\nvices de forme soit toute autre exception) muß als Wille des\nGeſetzgebers angenommen werden, daß der Erbe die Befugnis habe,\nnach eröffneter Erbſchaft allen Verfügungen des Erblaſſers, gleichviel\nmit welcher Nichtigkeit dieſelben behaftet ſeien, durch Beſtätigung oder\nfreiwillige Erfüllung zur vollen Rechtswirkſamkeit zu verhelfen. Hier\nbei kann als einzige Schranke gemäß Art. 6 Code civil nur die anerkannt werden, daß die Verfügung des Erblaſſers nicht gegen ein\nS. oben Nr. 82 S. 333. ö\ndie öffentliche Ordnung oder die guten Sitten betreffendes Geſetz verſtoße. Daß letzteres im vorliegenden Falle nicht zutreffe, hat nun\naber der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, und dagegen\nwerden auch von der Reviſion Angriffe nicht erhoben.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-23/ii-194-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-23/ii-194-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:52.568130+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-23/ii-194-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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