{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-10-23","aktenzeichen":"II. 193/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet im Gebiete des rheinischen Rechtes die Bestimmung der preußischen Kabinetsorder vom 21. Inni 1844 über die Stempelfreiheit von Kauf⸗ und Tauschverhandlungen zum Zwecke der Teilung einer Erbschaft auch Anwendung auf sog. antizipierte Erbteilungen?","text_plain":"48. Findet im Gebiete des rheiniſchen Rechtes die Beſtimmung der\npreußiſchen Kabinetsorder vom 21. Inni 1844 über die Stempelfreiheit von Kauf⸗ und Tauſchverhandlungen zum Zwecke der Teilung\neiner Erbſchaft auch Anwendung auf ſog. antizipierte Erbteilungen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1894 i. S. preußiſcher Steuerfiskus (Bekl.) w. F. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 193/94.\n\nJ. Landgericht Köln.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben.\n\nDas Oberlandesgericht hat mit eingehender, thatſächlicher Begründung ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß der Notarialakt vom\n2. November 1891, durch welchen zunächſt die Mutter der Kläger\ndieſen gemeinſam die zu ihrem Sondergute gehörigen Grundſtücke und\nihre Anteile an den Grundſtücken, die zu der zwiſchen ihr und ihrem\nö verlebten Ehemanne Johann Gottfried F. beſtandenen Gütergemeinſchaft gehörten, ſchenkungsweiſe unter Vorbehalt des Nießbrauches an\neinzelnen Grundſtücken und gegen eine jährliche Rente von je 150 %\nübertrug, und die Kläger dann die ſo ihr alleiniges Eigentum gewordenen, von ihren Eltern herrührenden Immobilien unter ſich mit\nder Maßgabe verteilten, daß die Klägerin, Ehefrau Fr., an den\nKläger F. zur Gleichſtellung des Wertes der Immobilien 1650\ndrei Monate nach dem Todestage der Mutter zu zahlen ſich verpflichtete, bezüglich des mütterlichen liegenſchaftlichen Vermögens ſeitens\nder Mutter eine Vorausgabe auf die demnächſt zu erwartende Erbſchaft (avancement d'hoirie) und unter den Klägern eine antizipierte\nErbteilung enthält.\n\nAnlangend die von den Vorinſtanzen zu Gunſten der Kläger\nentſchiedene Frage, ob auch auf ſolche, noch bei Lebzeiten des Schenkgebers ſeitens der vermutlichen Erben vorgenommenen Teilungen die\nBefreiungsvorſchrift der Kabinetsorder vom 21. Juni 1844 Anwendung findet, ſo würde eine ſtreng wörtliche Auslegung derſelben\nallerdings dazu führen, die Frage zu verneinen; denn unter Erbſchaft kann an ſich nur eine bereits eröffnete Erbſchaft verſtanden werden, und von Gegenſtänden, die zu einer Erbſchaft gehören, wie die Kabinetsorder beſagt, kann auch dann nicht die Rede\nſein, wenn deren künftiger Ubergang auf die vorausſichtlichen Erben\nvor dem Tode des zu Beerbenden in Frage ſteht.\n\nAndererſeits ſind aber ſowohl der Zweck als der Inhalt eines\n\nö ſolchen Rechtsgeſchäftes, die Teilung des Vermögens unter die vermutlichen Erben vor dem Eintritte des Todesfalles, dieſelben wie bei\nder eigentlichen Erbteilung. Zudem faßt das franzöſiſche Recht die\nSchenkungen unter Lebenden an die Erben als eine Voraus gabe\n(Vorſchuß) auf die Erbſchaft (avancement d'hoirie) auf, indem es\ndieſelben, ſofern ſie nicht ausdrücklich hors part et par préciput erfolgt ſind, und ſofern nicht der Beſchenkte auf die Erbſchaft verzichtet,\nder Kollation unterwirft und, ſelbſt wenn ausdrücklich im voraus geſchenkt iſt, die Anrechnung bei Beſtimmung der disponibelen Quote\nvorſieht (Artt. 843 — 845 Code civi). Die ſo geſchenkten Güter ſind\ndaher im Geltungsbereiche des franzöſiſchen Rechtes im Sinne des\nGeſetzes ſchon bei Lebzeiten des Schenkgebers als Erbgüter zu erachten. Die Anwendbarkeit der bezogenen Kabinetsorder auf Fälle\nder vorliegenden Art iſt danach umſomehr anzunehmen, als auch der\nim Eingange derſelben angegebene Zweck, nämlich unterſchiedslos die\nErleichterung der Erbteilungen, allgemein nur erreicht wird, wenn\nauch bei antizipierten Erbteilungen die etwaigen Herauszahlungen nicht\nals Kaufpreiſe verſtempelt werden. Hiernach widerlegt ſich auch die\nvom Reviſionskläger geltend gemachte Auffaſſung, daß eine Ausnahmebeſtimmung in Frage ſtehe, deren Anwendung über ihren Wortlaut\nhinaus ausgeſchloſſen ſei.\n\nFür die hier vertretene Auslegung iſt ſchließlich auch auf die\nTendenz der preußiſchen Stempelgeſetzgebung in dieſer Materie zu\nverweiſen, welche auf möglichſte Befreiung des Überganges des Vermögens von den Aſcendenten auf die Deſcendenten von dem Mutationsſtempel gerichtet iſt. Insbeſondere iſt hervorzuheben die Befreiung\nder Schenkungen unter Lebenden von Aſcendenten an Deſcendenten\nſowohl nach dem Stempelgeſetze vom 7. März 1822 als nach dem\nErbſchaftsſteuergeſetze vom 30. Mai 1873, wonach auch die ſchenkungsweiſe divisio parentum inter liberos (Artt. 1075 flg. Code civil),\nwelche weſentlich denſelben Zweck verfolgt und erzielt, wie die antizipierte Erbteilung, nicht ſtempelpflichtig iſt, ſowie das Geſetz vom\n22. Juli 1861, wonach auch bei Ubertragungen von Immobilien unter\nläſtigem Titel von Aſcendenten auf Deſcendenten die Abfindungen ꝛc\nan andere Deſcendenten des Erblaſſers ſowie der auf den künftigen\nErbteil angewieſene Teil des Erwerbspreiſes bei Berechnung des Kauf⸗ ö\npreisſtempels nicht in Anrechnung kommen ſollen.\n\nFür die Anwendbarkeit der mehrerwähnten Kabinetsorder von\n1844 auf Fälle der vorliegenden Art haben ſich denn auch ausgeſprochen die Urteile in der Zeitſchrift für das Rheiniſche Notariat\n1870 S. 254 flg. und im Rheiniſchen Archiv Bd. 70, 24 S. 60, insbeſondere S. 64. Das von dem Reviſionskläger angezogene Urteil des\nIV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 17. September 1883, Preußiſches Centralblatt der Abgabengeſetzgebung 1884 S. 14, ſteht mit der\ngegenwärtigen Entſcheidung nicht in Widerſpruch.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-23/ii-193-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-23/ii-193-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.610716+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-23/ii-193-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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