{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-10-22","aktenzeichen":"IV. 110/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können nach preußischem Allgemeinem Landrechte großjährige Hauskinder durch Verträge, welche sie ohne Beitritt ihres Vaters in Ansehung ihres freien Vermögens schließen, auch ohne die in § 166 A.L.R. II. 2 vorgesehene besondere Sicherstellung sich rechtsgültig verpflichten? A.L.R. II. 1 § 319, II. 2 §8 125. 131. 158. 163. 165. 166.","text_plain":"50. Können nach preußiſchem Allgemeinem Landrechte großjährige\n\nHauskinder durch Verträge, welche ſie ohne Beitritt ihres Vaters in\n\nAnſehung ihres freien Vermögens ſchließen, auch ohne die in § 166\n\nA.L.R. II. 2 vorgeſehene beſondere Sicherſtellung ſich rechtsgültig\nverpflichten?\n\nA.L.R. II. 1 § 319, II. 2 §8 125. 131. 158. 163. 165. 166.\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1894 i. S. F. (Kl.) w. K. (Bekl.)\n\nRep. IV. 110/94.\nI. Landgericht Bielefeld.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger iſt der am 6. Mai 1891 außerehelich geborene Sohn\n\nder Chriſtine F., mit welcher der Beklagte geſchlechtlich verkehrt hat.\nOhne ſeine Vaterſchaft anzuerkennen, erklärte ſich der Beklagte in\ndem privatſchriftlichen Vertrage vom 20. Juli 1891 vergleichsweiſe\nbereit, an den klagenden Vormund binnen drei Monaten eine Abfindungsſumme von 3300 1 nebſt drei Prozent Zinſen vom 20. Juni\n1891 ab zu zahlen. Dieſe Abfindungsſumme bildet den Gegenſtand\ndes Rechtsſtreites. Der Beklagte hat dieſelbe bisher nicht gezahlt\nund hält ſich hierzu nicht für verpflichtet. Seine gegen die Rechtsgültigkeit des Vertrages erhobenen Einwendungen hat das Landgericht\nverworfen. In zweiter Inſtanz hat der Beklagte eingewendet, daß\nder Vertrag vom 20. Juli 1891 der Rechtsverbindlichkeit ermangele,\nweil er — Beklagter — bei deſſen Errichtung ein unter väterlicher\nGewalt befindlicher Hausſohn geweſen und ſein Vater dem Vertrage\nnicht beigetreten ſei. Lediglich dieſen Einwand hat das Berufungsgericht ſeiner Prüfung unterzogen. Es hat denſelben für begründet\nund durchgreifend erachtet und deshalb, ohne auf die weiteren Einwände des Beklagten einzugehen, auf Abweiſung des Klägers erkannt.\n\nDieſer Entſcheidung war beizutreten.\n\nDas Berufungsgericht hält zunächſt durch die Ausſagen der\nvon beiden Parteien benannten Zeugen für erwieſen, daß der Beklagte mit Ausnahme einer ſechswöchigen Militärdienſtzeit bis zum\nTage der Zeugenvernehmung, dem 30. Oktober 1893, ſtets auf dem\nKolonate ſeines Vaters gelebt hat und in deſſen Wirtſchaft thätig\n50. Freies Vermögen der Hauskinder. 20⁷\ngeweſen iſt, ohne irgend welchen feſten Jahreslohn von demſelben zu\nerhalten, daß er vielmehr nur Verpflegung und Kleidung und gelegentlich etwas Taſchengeld von ſeinem Vater bekommen hat. Mit\nRückſicht auf dieſes Ergebnis einer rechtlich bedenkenfreien Beweiswürdigung erachtet das Berufungsgericht nach §8 210 flg. A.L.R. II.2\nzutreffend den Nachweis für erbracht, daß der Beklagte, obgleich er\nim Jahre 1893 das 32. Lebensjahr erreicht hat, zur Zeit der in ö\ndieſem Jahre erfolgten Beweisaufnahme und alſo auch bei Abſchluß\ndes Vertrages vom 20. Juli 1891 noch Hausſohn war, d. h. ſich\nnoch unter väterlicher Gewalt befand. Hieraus ergiebt ſich mit\nRückſicht auf die 8 125. 158. 163 flg. 201 A.L.R. II. 2, daß der\nVertrag vom 20. Juli 1891, zu welchem der Vater des Beklagten\nſeine Einwilligung unſtreitig nicht erteilt hat, für den Beklagten nur\ndann rechtsverbindlich ſein würde, wenn er denſelben in geſetzlich ö\ngültiger Weiſe in Anſehung ſeines freien Vermögens geſchloſſen hätte.\n\nIn dieſer Hinſicht behauptet nun der Kläger, daß der Beklagte\ndie in dem Vertrage vom 20. Juli 1891 eingegangene Verpflichtung\nmit. Rückſicht auf die ihm gegen ſeinen Vater zuſtehende Erbabfindungsforderung von 3600 übernommen habe, und es iſt auch unſtreitig,\ndaß dem Beklagten bei Abſchluß des Vertrages aus der bei der\nzweiten Heirat ſeines Vaters ſtattgehabten Schichtung eine mütterliche\nErbabfindung von 3600 H, fällig geworden bei ſeiner — des Beklagten — Großjährigkeit, zuſtand, welche auf dem Kolonate des Vaters\ndes Beklagten hypothekariſch haftete. Das Berufungsgericht nimmt\nferner mit Rückſicht auf § 147 A.L.R. II. 2 und § 19 Abſ. 1 des\nGeſetzes, betreffend das eheliche Güterrecht in der Provinz Weſtfalen,\nvom 16. April 1860 an, daß dieſe Erbabfindung, da der Beklagte\nbei Abſchluß des Vertrages vom 20. Juli 1891 bereits großjährig war,\ndamals zu ſeinem freien Vermögen gehörte, und dieſe Annahme iſt,\nſoweit ſie auf § 147 a. a. O. geſtützt wird, rechtlich begründet und,\nſoweit ſie aus § 19 Abſ. 1 des Geſetzes vom 16. April 1860 hergeleitet wird, nach den §8 511. 525 C. P.O. für das Reichsgericht\nmaßgebend.\n\nHiernach unterliegt es keinem Zweifel, daß der Beklagte ſich zur\nZahlung der in dem Vertrage vom 20. Juli 1891 verſprochenen\nSumme ohne Beitritt ſeines Vaters rechtsgültig mit der Wirkung\nverpflichten konnte, daß er die Zahlung aus ſeiner mütterlichen Erbabfindung zu leiſten hatte. In dem Vertrage vom 20. Juli 1891 iſt\naber des freien Vermögens und insbeſondere der Erbabfindung des\nBeklagten in keiner Weiſe Erwähnung geſchehen, und der Kläger behauptet auch nur, der Beklagte habe damals durch ſeine mündlichen\nErklärungen außer Zweifel geſtellt, daß er die übernommene Verpflichtung in Anſehung ſeiner Erbabfindung habe eingehen wollen.\nDie Behauptungen des Klägers vermögen aber den erhobenen ö\nAnſpruch nicht zu begründen, weil der Vorſchrift des § 166 A. L.R.\nII. 2 nicht genügt iſt. Nachdem in § 165 a. a. O. vorgeſchrieben iſt,\ndaß alle Verträge, die in väterlicher Gewalt befindliche Kinder nach\nerlangter Großjährigkeit in Anſehung ihres freien Vermögens ſchließen,\n\nö auch ohne Beitritt des Vaters gültig ſind, heißt es in 166 daſelbſt:\n„Doch muß der, welcher einem noch unter väterlicher Gewalt ſtehenden,\nobwohl großjährigen Kinde auf ſein freies Vermögen Kredit geben\nwill, ſich dasſelbe durch Eintragung in das Hypothekenbuch oder\ndurch Übergabe des Obligationsinſtrumentes oder der verpfändeten\nbeweglichen Sache beſonders verſichern laſſen.“ Zunächſt erſcheint es\nnun unbedenklich, daß die Worte „Kredit geben“ in der vorſtehend\nbezeichneten Beſtimmung nicht im engeren Sinne zu verſtehen ſind,\nſondern alle Verträge mit Hauskindern umfaſſen, die von letzteren\nnicht ſofort erfüllt werden.\n\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 S. 32.\nStreitig iſt es aber in der Rechtſprechung und Litteratur, ob und in\nwelchem Umfange die Gültigkeit des Vertrages von der Beobachtung\nder Vorſchrift des § 166 a. a. O. abhängt.\n\nLediglich ein Beiſpiel für die notwendige Beziehung auf das\nfreie Vermögen und einen Hinweis auf dieſe notwendige Beziehung\nerblickt Rehbein (Entſcheidungen des vormaligen preußiſchen Obertribunales Bd. 4 S. 494. 495) in der Beſtimmung des § 166. Nach\ndieſer Anſicht ſoll das Rechtsgeſchäft, ſobald deſſen Beziehung auf\ndas freie Vermögen dargelegt iſt, für das Kind bindend und gegen\ndeſſen freies Vermögen wirkſam ſein, ohne daß es der im § 166 vorgeſehenen Sicherſtellung bedarf. Zur Begründung dieſer Anſicht iſt\nindeſſen weſentlich nur geltend gemacht, daß anderenfalls dem § 166\neine den § 165 elidierende Bedeutung beigemeſſen werden müßte.\nDieſer Erwägung ſteht aber entgegen, daß, wenn in dem § 166 die\nAufſtellung notwendiger Erforderniſſe für die Gültigkeit des Vertrages\nerblickt wird, darin nicht eine Beſeitigung des § 165, ſondern nur\neine nähere Beſtimmung der allgemeinen Vorſchrift dieſes Paragraphen\nzu finden iſt. Das Reichsoberhandelsgericht hat in dem Urteiles vom\n6. Auguſt 1872,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 S. 25flg., insbeſondere S. 31. 32,\ndie ſtreitige Rechtsfrage berührt, ſie aber nicht entſchieden, zugleich\naber auf die dem § 166 A.L.R. II. 2 entſprechende Vorſchrift des\n§ 319 A.L.R. II. 1 hingewieſen, welche dahin geht: „Doch muß der,\nwelcher einer Ehefrau auf ihr vorbehaltenes Vermögen Kredit giebt,\nwenn er ſeine Befriedigung während der Ehe fordern will, dasſelbe\ndurch Eintragung in das Hypothekenbuch oder durch Übergabe des\nObligationsinſtrumentes oder der beweglichen Sache ſich beſonders\nverſichern laſſen.“ Auf Grund analoger Anwendung dieſer Vorſchrift\nhält Reuling (Juriſtiſche Wochenſchrift Jahrgang 1875 S. 176) die\nAnnahme für gerechtfertigt, daß, wenn bei Kreditgeſchäften der Hauskinder der Vorſchrift des § 166 a. a. O. nicht genügt iſt, die Forderung nur während der Dauer der väterlichen Gewalt nicht exigibel\nſei. Auch in Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 4 (6. Aufl.)\n§ 223 S. 156, wird die Beſtimmung des § 319 a. a. O. in Betracht\ngezogen, indem ausgeführt wird, daß der Gläubiger des Kindes —\nähnlich wie der Gläubiger, der bezüglich des vorbehaltenen Vermögens der Frau kontrahiert — ſeine Forderung durch Eintragung\nin das Grundbuch u. ſ. w. beſonders ſichern „ſoll“. Es kann indeſſen\nnicht für ſtatthaft erachtet werden, auf Grund der Vorſchrift\ndes § 319 A.L.R. II. zu einer anderen Auslegung des § 166 II. 2\na. a. O. zu gelangen, als derjenigen, welche dem ſinngemäßen, aus\ndem klaren Wortlaute des Geſetzes in Verbindung mit den in Betracht\nkommenden ſonſtigen Vorſchriften über das eigentümliche Vermögen\nder Kinder zu entnehmenden Verſtändniſſe entſpricht. Dieſe Erwägung führt aber zu dem von dem Obertribunale in dem Erkenntniſſe vom 30. April 1868,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 70 S. 331 flg., insbeſondere S. 336,\nausgeſprochenen Rechtsſatze, daß großjährige Hauskinder aus läſtigen\nVerträgen bei fehlendem Konſenſe des Vaters nur unter der Vorausſetzung, daß die Verträge ſich auf das freie Vermögen beziehen, und\nnur mit demjenigen Gegenſtande und Betrage des letzteren haften, in\nbetreff deſſen ſie dem Gläubiger gemäß § 166 Sicherheit beſtellt\n\nC. d. N.G. Entſch. in Giviiſ. XXXIV. 14\n\nhaben. Dieſe Auslegung entſpricht der bedingungsloſen und zwingenden\nFaſſung des § 166 und dem Zuſammenhange dieſer Vorſchrift mit\nder des § 165 und ihrer Beziehung zu den allgemeinen Beſtimmungen\nder ööd 125. 131 A.L.R. II. 2. Dieſelbe befindet ſich auch in Übereinſtimmung mit der in Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechtes 3. Aufl. Bd. 3 § 52 S. 169, und in Koch, Kommentar zum\nAllgemeinen Landrechte in Anm. 21 zu § 166 a. a. O. (8. Aufl. Bd. 3\nS. 343), vertretenen Auffaſſung.\n\nHieraus ergiebt ſich für den vorliegenden Fall, daß der Vertrag\nvom 20. Juli 1891 für den Beklagten keine verbindliche Kraft hat,\nweil der Vorſchrift des § 166 A.L.R. II. 2 unzmeifelhaft nicht genügt\niſt, und daß dem Kläger daher der geltend gemachte Anſpruch nicht\n\nö zuſteht...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-22/iv-110-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-22/iv-110-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:51.875081+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-22/iv-110-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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