{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-10-19","aktenzeichen":".230/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören zu den im Schlußsatze des § 30 des Euteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874 erwähnten „Kosten der ersten Instanz“ anch die Kosten einer Widerklage, die der Enteignete, wenn er von dem Unternehmer anf Minderung der im Verwaltungswege festgesetzten Eutschädigung belangt worden, auf Erhöhung dieser Entschädigung erfolglos erhoben hat? ö ö","text_plain":"46. Gehören zu den im Schlußſatze des § 30 des Euteignungsgeſetzes\nvom 11. Inni 1874 erwähnten „Koſten der erſten Inſtanz“ anch die\nKoſten einer Widerklage, die der Enteignete, wenn er von dem\nUnternehmer anf Minderung der im Verwaltungswege feſtgeſetzten\nEutſchädigung belangt worden, auf Erhöhung dieſer Entſchädigung\n\nerfolglos erhoben hat? ö ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1894 i. S. Stadtgemeinde K.\n(Kl. u. Widerbekl.) w. Eheleute G. (Bekl. u. Widerkl.) Rep. II. 165.230/94.\nI., Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Stadtgemeinde K. hatte gegen die Eheleute G. behufs beſſerer\nFreilegung des Domes zu K. das Enteignungsverfahren bezüglich\neines denſelben gehörigen Hausgrundſtückes betrieben. Durch Beſchluß\ndes Bezirksausſchuſſes war die den Eheleuten G. zukommende Entſchädigung auf 217000 0 feſtgeſetzt worden. Die Stadt erhob Klage,\nwomit ſie Herabſetzung dieſes Betrages auf 120000 2 begehrte.\nDie Eheleute G. verlangten dagegen mit Widerklage Erhöhung auf\n600000 1. Das Landgericht erkannte auf 211627 H, wies die\nWiderklage ab und legte der Klägerin, Widerbeklagten, die geſamten\nKoſten des Rechtsſtreites auf. Dieſe vom Oberlandesgerichte beſtätigte\nKoſtenentſcheidung wurde bezüglich der Koſten der Widerklage vom\nReichsgerichte, unter Verneinung obiger Frage, mißbilligt aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Schlußſatz des § 30 des Enteignungsgeſetzes vom\n\n11. Juni 1874, welcher lautet: „Wird von dem Unternehmer auf\nrriichterliche Entſcheidung angetragen, ſo fallen ihm jedenfalls die Koſten\nder erſten Inſtanz zur Laſt“, ſteht, inſofern er beſtimmt, daß der\nUnternehmer „jedenfalls“, das heißt, ob er nun mit der Klage durchdringe oder unterliege, mit den erſtinſtanzlichen Koſten zu belaſten ſei,\nmit dem § 87 C. P. O. in Widerſpruch, wonach grundſätzlich die unterliegende Partei die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen hat. Gleichwohl kann die fortdauernde Gültigkeit des § 30 Abſ. 5 nicht zweifelhaft ſein, weil nach § 15 Ziff. 2 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung die landesgeſetzlichen Vorſchriften über das Verfahren\nbei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entſchädigung\nwegen derſelben betreffen, unberührt geblieben ſind. Dafür iſt die\nAnnahme maßgebend geweſen, daß die in den einzelnen deutſchen\nStaaten für Enteignungsangelegenheiten beſtehenden Beſtimmungen\n\nin dem öffentlichen Rechte dieſer Staaten ihre Wurzel hätten, und\n\neine gleichmäßige Regelung, auch in prozeſſualer Beziehung, nicht not⸗ ö\nwendig oder wünſchenswert ſei. Der fragliche Abſatz verdankt nach\nden Plenarberatungen des preußiſchen Abgeordnetenhauſes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-19/230-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-19/230-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.565723+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-19/230-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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