{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-10-18","aktenzeichen":"VI. 162/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, wenn über kumulative Behauptungen der Beweis durch Eideszuschiebung angetreten ist?","text_plain":"2. Wie geſtaltet ſich das weitere Verfahren, wenn über kumulative Behauptungen der Beweis durch Eideszuſchiebung angetreten iſt?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1894 i. S. K. (Bekl.) w. ſeine\nö Ehefrau (Kl.). Rep. VI. 162/94.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nö Gründe:\nö „Der Klägerin, welche zur Zeit von ihrem Ehemanne, dem Beklagten, getrennt lebt, ſind, obgleich dieſe Trennung als ſolche bisher\nnicht gerichtlich geſtattet, bezw. angeordnet worden iſt, auch der Beö klagte ſich bereit erklärt hat, die Klägerin in ſeine Wohnung aufö\n95. Eheſachen. Eideszuſchiebung. 369\nzunehmen und ihr dort den Lebensunterhalt zu gewähren, doch jenem\ngegenüber vom Berufungsgerichte wöchentliche Alimentengelder zuerkannt worden. Mit Unrecht hat der Beklagte zum Zwecke der Reviſionsbegründung behaupten wollen, daß bei der bezeichneten Sachlage\nein ſolcher Anſpruch höchſtens dann hätte zugelaſſen werden dürfen, ö\nwenn ſein gegenwärtiges Verhalten von der Art geweſen wäre,\ndaß man bei demſelben der Klägerin die Rückkehr in die eheliche\nWohnung nicht wohl zumuten könnte, z. B. wenn er ſich eine Beiſchläferin hielte. Schon früher iſt vom Reichsgerichte ausgeſprochen\nworden, daß allemal, wenn eine Ehefrau einen gerechten Grund hat,\nſich zeitweilig von ihrem Manne fern zu halten, ſie ohne weiteres\nvon ihm für dieſe Zeit Geldzahlungen ſtatt der Naturalalimentation\nzu verlangen berechtigt iſt; ſo für das gemeine deutſche Recht in den\nEntſcheidungen in Civilſachen Bd. 25 S. 150 flg. und auch z. B.\nin der Sache Rep. VI. 71/92, für das preußiſche Landrecht a. a. O.\nBd. 17 S. 213 flg. Im Gebiete des gemeinen deutſchen Rechtes ſind\ndies dieſelben Fälle, in welchen die Ehefrau auch gerichtliche zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett würde erlangen können. Daß\nhierher in der That auch ein zeitlich nicht zu weit zurückliegender\nEhebruch des Mannes gehört, wie in der vorliegenden Sache das\nOberlandesgericht angenommen hat, dafür kann auf die Entſcheidungen\ndes Reichsgerichtes in Civilſachen Bd. 31 S. 152 flg. verwieſen werden.\nDas Landgericht hat freilich eine Alimentenklage dieſer Art gerade deshalb als unſtatthaft erachtet, weil mittels derſelben der Sache\nnach eine Entſcheidung über Ehetrennungsgründe herbeigeführt werden\nſolle, dieſe aber nur auf Grund des beſonderen für Eheſachen beſtimmten Verfahrens erfolgen dürfe, in welchem namentlich auch der\nBeweis eines Ehetrennungsgrundes mittels Eideszuſchiebung, wie ihn\nim gegenwärtigen Rechtsſtreite die Klägerin gerade unternommen hat,\nausgeſchloſſen ſei. Im Anſchluſſe hieran könnte wenigſtens das Bedenken entſtehen, ob nicht bei Zulaſſung einer ſolchen Alimentenklage\nohne vorgängige gerichtliche Ehetrennung immerhin die Vorſchriften\ndes § 577 C.P. O. auch hier auf die Feſtſtellung der in Frage\nö kommenden Ehetrennungsgründe entſprechend anzuwenden, insbeſondere\nalſo der Klägerin die Benutzung der Eideszuſchiebung zum Beweiſe\nderſelben zu verſagen ſein möchte. Aus inneren Gründen ſcheint dies\nrecht nahe zu liegen, und ſo würde man z. B. nach früherem gemeinen\nö C. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 24\nProzeßrechte auch kaum dazu gelangt ſein, ſoweit man überhaupt die\nEideszuſchiebung in Eheſachen für ausgeſchloſſen zu halten hatte, ö\nvgl. z. B. Wetzell, Civilprozeß (Aufl. 3) § 27 Anm. 29 S. 285 flg.,\ndieſelbe in einer Alimentenſache wie der vorliegenden zum Beweiſe\neines Ehetrennungsgrundes zuzulaſſen. Anders liegt jedoch die Sache\nder Reichscivilprozeßordnung mit ihren beſtimmten poſitiven Vorö ſchriften gegenüber, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen\nhat. Die allgemeine Verwendbarkeit der Eideszuſchiebung iſt durch\n§ 577 Abſ. 2 gerade mur für „Eheſachen“ im Sinne des § 568 Abſ. 1\neingeſchränkt, zu welchen ein Rechtsſtreit über von der Ehefrau eingeklagte Alimentengelder nicht gehört. Übrigens würde hier auch kein ö\nlegislativer Grund für jene Beſchränkung ſprechen, da die Gefahr der\nKolluſion bei einem ſolchen Rechtsſtreite völlig wegfällt. Ganz ähnlich hat das Reichsgericht,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 17 S. 387 flg., ů ö\nauch ſchon zum Beweiſe der Einrede des Ehebruches der auf Her⸗ ö\nſtellung des ehelichen Lebens gerichteten Klage gegenüber die Eideszuſchiebung zugelaſſen. ö\nWar mithin darin, daß das Oberlandesgericht den Beweis der\nvon der Klägerin behaupteten Ehebrüche des Beklagten als durch die\nin erſter Inſtanz von dem letzteren erklärte Eidesweigerung erbracht\nangeſehen hat, im allgemeinen kein Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zu erblicken, ſo ſtand die Sache doch anders in\nAnſehung des vom Beklagten gerügten beſonderen Gebrauches, den\ndas Berufungsgericht in dieſem Falle von der Beſtimmung des § 429\nAbſ. 2 C. P.O. (in Verbindung mit 495 Abſ. 2 daſelbſt) in Anwendung auf die von der Klägerin als kumulativen Eidesſatz formulierte Behauptung gemacht hat. Die Klägerin hatte in erſter Inſtanz dem Beklagten darüber den Eid zugeſchoben, daß er in den\nJahren 1891, 1892 und 1893 wiederholt ſowohl mit der Frau Sch.,\nals auch mit der Frau W. geſchlechtlich verkehrt habe; der Beklagte\nhatte dieſen Eid in Anſehung der Frau Sch. angenommen, in Anſehung der Frau W. dagegen verweigert. Hieraus hat nun das Berufungsgericht, während es das ehebrecheriſche Verhältnis des Beklagten\nmit der Frau W. für das Jahr 1891 auch ſchon anderweitig als\nbewieſen anſieht, die Folgerung gezogen, es ſei feſtgeſtellt, daß der\nBeklagte auch in den Jahren 1892 und 1893 mit derſelben geſchlechtlich verkehrt habe. Dieſe Folgerung würde nur dann mit dem Geſetze in Einklang ſtehen, wenn der erhebliche Eidesſatz auch bei gerichtlicher Auferlegung in negativer Faſſung kumulativ dahin zu lauten\ngehabt hätte, es ſei nicht wahr, daß der Beklagte in den Jahren 1891,\n1892 und 1893 wiederholt geſchlechtlich mit der Frau W. verkehrt\nhabe: dieſen Eid würde der Beklagte ſchon dann haben leiſten können,\nwenn er auch nur in einem der genannten Jahre nicht (oder nicht\nwiederholt, je nach der Auslegung, die man in dieſer Beziehung\nder Behauptung der Klägerin zu teil werden läßt) ſolchen Verkehr\ngepflogen haben ſollte. Denkt man ſich aber den vom Gerichte auf\nzuerlegenden Eid in negativer Faſſung alternativ formuliert oder,\nwas auf dasſelbe hinausläuft, in mehrere kumulativ zu beſchwörende\nNegativen aufgelöſt, ſo konnte der Beklagte die ſen Eid umgekehrt\nſchon dann nicht leiſten, wenn nur während eines Teiles der ganzen\nvon demſelben umfaßten Zeit der ihm zur Laſt gelegte Verkehr ſtattgefunden hatte, und dann wäre alſo aus der Eidesweigerung nach\nö § 429 Abſ. 2 C. P.O. nur zu folgern geweſen, daß der Beklagte\nirgendwann einmal (bezw. irgendwann wiederholt) innerhalb der\ngenannten drei Jahre mit der Frau W. geſchlechtlich verkehrt habe.\nAuch hätte es dann um ſo ſicherer an jedem Grunde gefehlt, aus der\nEidesweigerung des Beklagten etwa auch nur in freier thatſächlicher\nBeurteilung — was übrigens das Oberlandesgericht offenbar auch\nnicht hat thun wollen — jene andere Folgerung zu ziehen, als, wie\nſchon erwähnt, das Oberlandesgericht ſelbſt Ehebrüche des Beklagten\nmit der Frau W. für das Jahr 1891 anderweitig als bewieſen\nanſah. Auch handelt es ſich hier unzweifelhaft nicht etwa um einen\nunerheblichen thatſächlichen Unterſchied. Eine Befugnis der Klägerin,\nzeitweilig vom Beklagten getrennt zu leben, kann eben immer nur\nhergeleitet werden aus Verfehlungen, die ſich dieſer innerhalb der\nallerletzten Jahre gegen die Klägerin hat zu ſchulden kommen laſſen,\nwobei die zeitliche Grenze im einzelnen nach richterlichem Ermeſſen\nzu ziehen iſt. Das Berufungsgericht hat nun bis jetzt noch nicht zu\nerkennen gegeben, daß es z. B. einen oder ſelbſt wiederholte in das\nJahr 1891 fallende Ehebrüche des Beklagten für ausreichend halten\nwürde, um auch nur für das Jahr 1893 die Fernhaltung der Klägerin\nvon ihm noch als gerechtfertigt erſcheinen zu laſſen, geſchweige denn\n\nfür die Zukunft die weitere Fernhaltung zu rechtfertigen.\n\n— 24*\nAn einer Beſtimmung darüber, wie eine kumulative Behauptung\nals Gegenſtand der Eideszuſchiebung in Beziehung auf die vom Delaten\nabzugebende Erklärung und auf die richterliche Formulierung des\nEidesſatzes zu behandeln ſei, fehlt es in der Civilprozeßordnung. Dieſe\nFormulierung muß ſich indeſſen offenbar je nach der Bedeutung beſtimmen, welche den behaupteten Thatſachen vom Standpunkte des\nmateriellen Rechtes aus zukommt: die letztere muß maßgebend ſein\nfür die Frage, ob alternative oder kumulative Faſſung zu wählen iſt.\nVgl. für das frühere gemeine Prozeßrecht Wetzell, a. a. O. §. 25\n\nS. 274.\n\nIm vorliegenden Falle nun waren unzweifelhaft nicht alle von der\nKlägerin behaupteten Thatſachen kumulativ zur Begründung ihres\nAnſpruches erforderlich: inſofern war hier die Faſſung des Eidesſatzes\nals einfacher kumulativer Negative ausgeſchloſſen und daher die vom\nBerufungsgerichte aus der Eidesweigerung des Beklagten abgeleitete\nFolgerung unberechtigt. Auf den erſten Blick ſcheint ſich hiergegen\nfreilich vielleicht einwenden zu laſſen, der Beklagte hätte ſeinerſeits\ndie fragliche Behauptung der Klägerin eben gar nicht als eine einheitliche kumulative auffaſſen dürfen, ſondern nur als Behauptung\nmehrerer ſchon alternativ wenigſtens zum Teil erheblicher Thatſachen,\nund hätte danach ſeine Erklärung auf die Eideszuſchiebung, als in\nwelcher eigentlich mehrere einzelne Eideszuſchiebungen enthalten geweſen wären, einrichten müſſen; wie er ſich ja in der That in einer\nBeziehung auch ſo verhalten hat, nämlich in Anſehung der von der\nKlägerin vorgenommenen Verbindung der die Frau W. und der die\nFrau Sch. betreffenden Behauptungen in ei nem Satze. Von dieſem\nStandpunkte aus würde dann ſeine Eidesweigerung etwa auch verſtanden werden können als Eidesweigerung auch in betreff jeder einzelnen auf die Frau W. bezüglichen Behauptung, und auf dieſe\nWeiſe würde die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes als gerechtfertigt erſcheinen. Jedoch würde in Wirklichkeit dieſe Betrachtungsweiſe, als eine zu formaliſtiſche, ſchon dem Geiſte der Civilprozeßordnung nicht entſprechen. Man darf von der Partei nicht verlangen,\ndaß ſie, wenn ſie nicht in einen ſehr weſentlichen Rechtsnachteil verfallen will, ohne richterliche Belehrung die richtige Auffaſſung einer\nſo feinen, unter Umſtänden ſo zweifelhaften Rechtsfrage ihrem prozeſſualen Verhalten zu Grunde lege; der Richter hat vielmehr ſich\n96. G.K. G. 9 87 Abſ. 3, 8 46. 37³\nzunächſt darüber klar zu werden, welche Beſtandteile der unter Eid\ngeſtellten Geſamtbehauptung überhaupt als erheblich anzuſehen ſeien,\nund welche Bruchteile derſelben andererſeits ſchon je für ſich allein\nerheblich ſein würden, und hat demgemäß den Delaten nach Maßgabe\nvon § 130 Abſ. 1 C. P.O. zu einer Erklärung im einzelnen aufzufordern. Zudem läßt ſich auch geradezu ſagen, daß der Beklagte\nauf die Eideszuſchiebungen über die einzelnen der von der Klägerin\nkumulativ bezeichneten Thatſachen, ſoweit ſolche mehrere Eideszuſchiebungen der Sache nach in der Eideszuſchiebung der Klägerin enthalten waren, überhaupt keine Erklärung abgegeben habe: ſomit hätte\nder 420 C. P.O. Anwendung zu finden, nach welchem in einem ſolchen\nFalle zuvörderſt das Gericht die Partei zur Erklärung über den Eid\naufzufordern hat, und erſt, wenn dies erfolglos bleibt, nach Maßgabe\ndes § 417 Abſ. 2 daſelbſt der Eid als verweigert anzuſehen iſt. ö\n\nAus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil aufgehoben\nund folgeweiſe nach § 528 Abſ. 1 C. P.O. die Sache in die vorige\nInſtanz zurückverwieſen werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-18/vi-162-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-18/vi-162-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.715287+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-18/vi-162-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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