{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-10-18","aktenzeichen":". 174/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einreden des selbstschuldnerischen Bürgen aus der Person des Hauptschuldners; insbesondere Einrede der Verjährung der Hanptschuld.","text_plain":"33. Einreden des ſelbſtſchuldneriſchen Bürgen aus der Perſon des\nHauptſchuldners; insbeſondere Einrede der Verjährung der Hanptſchuld.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1894 i. S. H. & Sohn (Kl.)\n\nw. Frau L. H. (Bekl.) Rep. VI. 158. 174/99..\n\nI. Landgericht Ulm.\n\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte J. H. iſt der Firma H. & Sohn im Jahre 1876\nfür . . . Waren . . . 1734,71 % ſchuldig geworden. In der Folge,\nnoch im Jahre 1876, wurde gegen J. H. und ſeine Ehefrau das\nGantverfahren eingeleitet, in welchem die Firma H. & Sohn von ihrer\nForderung nur 145,51 0 erhielt. . . . Nachdem die H.'ſchen Ehe\nx leute im Jahre 1890/91 ... ein Haus erbaut hatten, erhob die Firma\ngegen ſie, und zwar gegen die Ehefrau L. H. als Bürgin und\nSelbſtſchuldnerin, Klage auf Bezahlung der Reſtforderung von 1628 ＋π.\nDas Gericht erſter Inſtanz hat die Klage zurückgewieſen. Auf Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht ... die Beklagten unter\nſolidariſcher Haftung für ſchuldig erklärt, der Klägerin 1628,17 %\nzu bezahlen. Auf die Reviſion der Beklagten iſt dieſes Urteil von\ndem Reichsgerichte aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden. Auf Grund der weiteren Verhandlung hat das Berufungsgericht durch das nun von der Klägerin und der Beklagten L. H.\nangefochtene Urteil die von der Klägerin gegen das Urteil erſter\nInſtanz eingelegte Berufung gegenüber dem Beklagten J. H. zurückgewieſen, dagegen dieſes Urteil in Anſehung der Beklagten L. H. dahin\nabgeändert, daß dieſelbe für ſchuldig erklärt wird, der Klägerin die\nSumme von 1628,17 0 zu bezahlen.\n\nDie Beklagten hatten in der dem erſten Urteile des Berufungsgerichtes vorausgegangenen Verhandlung gegen die Klageforderung die\nEinrede der Verjährung auf Grund des württembergiſchen Geſetzes\nvom 6. Mai 1852, welches u. a. für Forderungen der Fabrikanten,\nKauf⸗ und Handelsleute ꝛc für Waren ihres Geſchäftes eine Verjährungszeit von drei Jahren feſtſetzt, und daneben die Einrede des\nNotbedarfes vorgeſchützt. In der erneuten Verhandlung ließen ſie\ndie letztere Einrede fallen und beſchränkten die Verteidigung auf die\nVerjährungseinrede, gegenüber welcher Klägerin nun geltend machte,\nden Beklagten habe nach dem Gante das beneficium competentiae\nzur Seite geſtanden, die Verjährung habe alſo nach dem Grundſatze\n„aͤgere non valenti non ourrit praescriptio“ geruht, und zwar bis\nzum Jahre 1890/91, zu welcher Zeit die Beklagten erſt wieder zu\nKräften gekommen ſeien; die Verjährung ſei ſomit bis zu der im\nJuni 1892 erfolgten gerichtlichen Anforderung nicht abgelaufen. Die\nZurückweiſung der Berufung der Klägerin gegenüber dem Beklagten\nJ. H. beruht auf der Annahme, daß ihm gegenüber die Forderung\nverjährt ſei. . .. Die von der Klägerin hiergegen verfolgte Reviſion\niſt zurückzuweiſen.\n\nZu der Verurteilung der Beklagten L. H. gelangt das Berufungs⸗ ö\ngericht auf Grund folgender Erwägungen: ſie ſei nur zufolge des\nüber das Vermögen ihres Ehemannes ausgebrochenen Gantes ohne\neigene Schuld in Konkurs geraten. Der Lauf der Verjährung der\nklägeriſchen Forderung gegen die L. H. ſei deshalb wegen der ihr zur\nSeite ſtehenden Rechtswohlthat des Notbedarfes gehemmt geweſen,\nſolange ſie nicht ein den Angriff geſtattendes Vermögen wieder\nerlangt hätte. Der Erwerb ſolchen Vermögens vor dem Juni 1889\nſei aber nicht erwieſen. Hiernach müſſe die von der L. H. zunächſt aus eigenem Rechte der Klage entgegengeſtellte Einrede der\nVerjährung verworfen werden. Aber auch die Berufung der L. H.\nauf die ihrem Ehemanne zuſtehende Einrede der Verjährung ſei zurückzuweiſen, weil ſie die Schuld ihres Ehemannes als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin übernommen habe, ſomit ein reines\nKorrealſchuldverhältnis vorliege, und das Erlöſchen eines Anſpruches\ndurch Verjährung nicht ſowohl den objektiven Beſtand der Obligation\nbetreffe, als vielmehr nur die Befreiung des Schuldners bewirke, in\ndeſſen Perſon die ſubjektiven Bedingungen der Anſpruchsverjährung\nzutreffen. Hierfür beruft ſich das Berufungsgericht lediglich auf\nWindſcheid, Pandekten § 295 Anm. 10.\n\nGegen die letztere Ausführung richtet ſich der Angriff der Beklagten L. H. Sie macht geltend, ſie habe ſich der Klägerin nur für\ndie Schuld ihres Ehemannes verbürgt, alſo müſſe ihr auch die Berufung auf die Verjährung der Forderung gegen ihren Ehemann zuſtehen.\nDieſer Angriff iſt begründet. Die Klage gegen die L. H. iſt darauf geſtützt, daß ſie laut Urkunde vom 4. Juni 1876 die Bürgſchaft für die\neingeklagte Forderung als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin übernommen habe. Dieſe Urkunde lautet: „Bürgſchein. Unterzeichnete\n. . . übernimmt hiermit als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin die\nBürgſchaft für richtige Bezahlung aller und jeder den Herren H. &\nSohn bei ihrem Manne J. H. zu gute kommenden Waren⸗ und\nWechſelforderungen.“ In den dem erſten, aufgehobenen Berufungsurteile vorausgegangenen Verhandlungen trat eine andere Auffaſſung\nder Parteien von dem durch den Bürgſchein begründeten Rechtsverhältniſſe, als daß es ſich um Bürgſchaft handle, nicht zu Tage. Auch\ndie Gründe zu jenem Urteile bezeichnen das Verhältnis als Bürgſchaft. In der erneuten Verhandlung haben die Parteien allerdings\ndarüber geſtritten, ob der Beklagten L. H. als Bürgin die Verjährung der Hauptſchuld zu ſtatten komme. Klägerin machte hiergegen geltend, ſie könne ſich auf dieſe Verjährung nicht berufen, weil\nſie die Schuld ihres Ehemannes als Selbſtſchuldnerin und Selbſt⸗ ö\nzählerin übernommen habe. Damit wollte aber Klägerin nicht entgegen ihrem ſeitherigen Vorbringen beſtreiten, daß die L. H. die\nBürgſchaft für die Schuld ihres Mannes übernommen habe; vielmehr glaubte ſie nur der Berufung auf die Verjährung der Hauptſchuld durch den Hinweis darauf entgegentreten zu können, daß die\nL. H. ſich „als Selbſtſchuldnerin“ verbürgt habe. Das Berufungsgericht will auch nicht etwa von ſich aus im Wege der Auslegung der Urkunde thatſächlich feſtſtellen, daß die L. H. ſich nicht\nſowohl der Klägerin gegenüber für deren Forderung an J. H. verbürgt habe, ſondern dem zwiſchen letz terem und der Klägerin beſtehenden\nobligatoriſchen Verhältniſſe als (zweite) Hauptſchuldnerin, reine Korrealſchuldnerin, beigetreten ſei. Eine ſolche Feſtſtellung ſtände zudem im\nWiderſpruche mit dem Standpunkte der Parteien und dem klaren\nWortlaute der Bürgſchaftsurkunde. Das Berufungsgericht unterſtellt\nvielmehr bei ſeiner Beurteilung augenſcheinlich eine eigentliche Bürgſchaft, iſt aber der Anſicht, daß nach dem maßgebenden gemeinen Rechte\ndie L. H., weil ſie die Bürgſchaft als Selbſtſchuldnerin übernommen\nhat, wie eine „reine“ Korrealſchuldnerin zu behandeln ſei, weshalb\nhinſichtlich der Frage, ob und inwieweit ſie ſich auf einen in der\nPerſon des Hauptſchuldners eingetretenen Aufhebungsgrund der Obligation berufen könne, durchweg die für die Korrealſchuldverhältniſſe\ngeltenden gemeinrechtlichen Grundſätze (Windſcheid, 295) zur Anwendung zu kommen hätten. Dieſe Anſicht iſt rechtsirrig. Wenn\nman mit der herrſchenden Meinung davon auszugehen hat, daß Hauptſchuldner und Bürge (auch wenn letzterer auf die Einrede der Vorausklage nicht verzichtet hat) Korreal⸗ oder Geſamtſchuldner ſind,\n\nvgl. Windſcheid, § 293; Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 310.\n\n312 flg., beſonders Anm. 30, S. 509; dagegen Dernburg, Pan\ndekten Bd. 2 § 76, ö\nſo beſteht doch darüber Einverſtändnis, daß dieſes Korrealverhältnis\nweſentlich modifiziert wird durch die ſtreng acceſſoriſche Natur der\nBürgſchaftsobligation, aus welcher folgt, daß der Bürge — von gewiſſen hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgeſehen —\nnicht ſchuldig iſt, wenn der Hauptſchuldner nicht ſchuldig iſt, und daß\nfür die Regel die Verbindlichkeit des Bürgen aufhört, wenn diejenige\ndes Hauptſchuldners hinterher aufhört. Mit der herrſchenden Meinung\niſt insbeſondere — als in den Quellen des römiſchen Rechtes begründet — anzunehmen, daß der Bürge ſich auch auf die erſt nach\nö Eingehung der Bürgſchaft entſtandenen Einreden des Hauptſchuldners\nzu berufen berechtigt iſt.\n\nVgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 2 § 477; Wächter, a. a. O.;\n\nSintenis, Civilrecht Bd. 2 § 129 Anm. 39; Entſch. des R. G.s\n\nin Civilſ. Bd. 8 S. 366.\n\nDieſe aus der acceſſoriſchen Natur der Bürgſchaftsverbindlichkeit ſich\nergebende Rechtsſtellung des Bürgen leidet keine Anderung dadurch,\ndaß der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet. Der\nVerzicht auf dieſe erſt durch die Novelle 4 c. 1 eingeführte Einrede\nhebt nur die Subſidiarität der Bürgenhaftung, nicht aber den acceſſoriſchen Charakter der Bürgſchaftsobligation auf; hierüber beſteht\ngleichfalls allſeitiges Einverſtändnis.\n\nVgl. Windſcheid, d§ 477. 478; Dernburg, Pandekten Bd. 2 § 78.\nÜbernimmt nun jemand ausdrücklich die Bürgſchaft für eine fremde\nSchuld als Selbſtſchuldner und Selbſtzähler, ſo kann hierin nach\nrichtigen Interpretationsgrundſätzen und der allgemeinen Verkehrsauffaſſung ein Weiteres nicht gefunden werden, als daß er Bürge\nſein will und ſoll, jedoch auf die Einrede der Vorausklage verzichtet.\nDies iſt für den Verkehr in Deutſchland überhaupt, auch außerhalb\nder gemeinrechtlichen Gebiete, anzuerkennen.\n\nVgl. Windſcheid, §478 Anm. 7; Dernbürg, a. a. O.; Seuffert,\nArchiv Bd. 23 Nr. 173, Bd. 32 Nr. 322; für das preußiſche Landrecht: Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 264; ferner ſächſ.\nbürgerliches Geſetzbuch § 1462; Entwurf eines bürgerlichen Geſetz\nbuches für das Deutſche Reich I. Leſung § 675, II. Leſung § 712.\nDas Berufungsgericht, welches ſich lediglich auf einen angeblich beſtehenden Satz des gemeinen Rechtes ſtützt, deutet hierbei nicht an,\ndaß etwa in Württemberg eine andere Anſchauung herrſchend wäre;\nwobei in Betracht kommt, daß gerade das württembergiſche Landrecht\nvon 1610 Tit. 5 §§ 1. 2 als Folge der Bürgſchaftsübernahme als\nSelbſtſchuldner und Selbſtzahler lediglich den Verluſt der Einrede der\nVorausklage bezeichnet. Im übrigen bieten auch ſonſt die vorliegenden\nUmſtände des Falles keinen Anhaltspunkt dafür, daß die L. H., indem\nſie ſich als Selbſtſchuldnerin und Selbſtzählerin verpflichtete, ſich nicht\nbloß der genannten Einrede hätte begeben, ſondern darüber hinaus\n\nnoch hätte verpflichten wollen, ſich als reine Korrealſchuldnerin behandeln zu laſſen.\n\nVon dem Grundſatze, daß auch der ſelbſtſchuldneriſche Bürge\nſich gegenüber dem Gläubiger der dem Hauptſchuldner zuſtehenden\nEinreden bedienen kann, macht im gemeinen Rechte die Einrede der\nVerjährung keine Ausnahme. Im Hinblick auf J. 60 Dig. de fidej.\n46, 1 (ubicunque reus ita liberatur a debitore, ut natura debitum\nmaneat, teneri fidejussorem ...) ſowie darauf, daß für den Fall der\nVerjährung des perſönlichen Anſpruches das Beſtehenbleiben einer\nſogenannten Naturalobligation von einigen Seiten behauptet wird,\nkönnte allerdings in Frage kommen, ob die Haftung der Beklagten\nL. H. als Bürgin nicht fortbeſteht. Nach der richtigen Anſicht hat\nman jedoch für das gemeine Recht davon auszugehen, daß die Verjährung die Aufhebung des perſönlichen Anſpruches ſelbſt, nicht bloß\n\nͤ die Erlöſchung des Klagerechtes zur Folge hat, und daß nach vollendeter Verjährung nicht eine Naturalobligation übrig bleibt, welche\nGegenſtand der Forthaftung des Bürgen ſein könnte. In dieſer Beziehung tritt der erkennende Senat durchaus den Ausführungen bei,\nwelche in dem in Entſcheidungen des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 158flg.\nmitgeteilten Urteile des III. Civilſenates enthalten ſind.\nVgl. auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 208.\nDaß nach dem württembergiſchen Verjährungsgeſetze von 1852 etwas\nanderes gälte, iſt nicht erſichtlich. Dasſelbe beſtimmt im Gegenteile,\ndaß die ihm unterworfenen Forderungen mit dem Ablaufe der Verjährungszeit erlöſchen.\n\nNach dem Ausgeführten ſteht der L. H. als Bürgin ſchon vermöge der acceſſoriſchen Natur ihrer Verbindlichkeit die Berufung auf\ndie Einrede der Verjährung der Hauptſchuld zu, ſodaß nicht weiter\nzu unterſuchen iſt, ob, wie die Beklagte L. H. geltend macht, ihr die\nAnrufung dieſer Einrede auch aus dem Grunde geſtattet ſein müßte,\nweil Klägerin ihre Klage gegen den Hauptſchuldner ihr, der Bürgin,\nnicht mehr abtreten könnte. Zu bemerken iſt nur noch, daß ſich eine\nandere Beurteilung auch nicht aus der hier anwendbaren Vorſchrift\ndes Art. 281 Abſ. 2 H. G.B. ergiebt. Daſelbſt wird dem Bürgen\nnur die Einrede der Voraustlage verſagt; über den Begriff und das ö\nWeſen der Bürgſchaft und die dem Bürgen aus der Perſon des\nHauptſchuldners zuſtehenden Einreden beſtimmt das Handelsgeſetzbuch nichts.\n\nDas Berufungsurteil war hiernach auf die Reviſion der L. H.,\nſoweit dieſe durch dasſelbe in Hauptſache und Koſtenpunkt verurteilt\niſt, aufzuheben, in der Sache ſelbſt aber (gemäß § 528 Abſ. 3 C. P.O.)\nſofort ſo, wie geſchehen, zu erkennen, wonach die Klägerin gänzlich\nunterliegt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-18/174-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-18/174-99","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.277443+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-18/174-99","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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