{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-10-16","aktenzeichen":"II. 187/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach Zurücknahme der Klage (§S 243 Abs. 1 C. P. O.) der Beklagte seine früher bereits angekündigte Widerklage noch im Sinne von § 254 C.P. O. rechtshängig machen und Urteil erwirken?","text_plain":"94. Kann nach Zurücknahme der Klage (§S 243 Abſ. 1 C. P. O.) der\nBeklagte ſeine früher bereits angekündigte Widerklage noch im Sinne\n\nvon § 254 C.P. O. rechtshängig machen und Urteil erwirken?\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1894 i. S. Eſſener Kreditanſtalt\n\n(Bekl. u. Widerkl.) w. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. II. 187/94.\n\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Kläger hatte gegen die Beklagte Klage auf Zahlung des\nBetrages von 4500 &1ô erhoben, als Teil einer ihm angeblich zuſtehenden größeren Forderung von 31 500 1α. Vor dem erſten\nTermine zur mündlichen Verhandlung nahm er die Klage mittels eines\nder Beklagten zugeſtellten Schriftſatzes zurück. In einem vor Zurücknahme der Klage dem Kläger zugeſtellten Schriftſatze hatte die Beklagte Widerklage dahin angekündigt, feſtzuſtellen, daß dem Kläger,\nWiderbeklagten, ein Anſpruch auf Zahlung von 31500 1 nicht zuſtehe. Im Verhandlungstermine erwirkte die Widerklägerin Verſäumnisurteil, wodurch der Widerklage ſtattgegeben wurde. Auf den\nEinſpruch des Widerbeklagten wurde dieſes Urteil aufgehoben und\nin der Berufungsinſtanz die Aufhebung beſtätigt. Die von der Widerklägerin eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen; dabei wurde obige\nFrage verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Nach § 243 Abſ. 1 C. P.O. iſt der Kläger berechtigt, ohne Einwilligung des Beklagten die Klage zurückzunehmen, ſofern er die\nZurücknahme bis zum Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptſache letzterem erklärt. Durch dieſe Zurücknahme iſt\nder Rechtsſtreit zur Hauptſache, und inſoweit über die Verpflichtung\nzur Tragung der Prozeßkoſteu von Amts wegen („ohne Antrag“,\n§ 279 Abſ. 2) zu erkennen ſein würde, erledigt; er iſt, wie § 243\nAbſ. 3 ſagt, als nicht anhängig geworden anzuſehen; jedoch iſt\ndem Beklagten ebendaſelbſt der Antrag geſtattet, die Verpflichtung\ndes Klägers, die Koſten zu tragen, durch Urteil auszuſprechen.\nErſichtlich hat der Geſetzgeber mit dieſen Beſtimmungen demjenigen\nKläger, welcher rechtzeitig, noch vor dem angegebenen Zeitpunkte, zu\nder Erkenntnis kommt, daß er mit dem rechtshängig gemachten Anſpruche überhaupt oder zur Zeit oder bei dem angegangenen Gerichte\nnicht durchdringen werde, eine Wohlthat dadurch erweiſen wollen, daß\ner ihm ein Mittel an die Hand giebt, ſich der Aburteilung ſeiner\nSache und den damit verbundenen größeren Koſten ſelbſt gegen den\nWillen des Gegners zu entziehen und ſich die Möglichkeit offen zu\nhalten, eine neue ausſichtsvollere Klage zu erheben. Dieſe geſetzgeberiſchen Abſichten würden aber vereitelt werden, wenn es dem Beklagten, wie der Reviſionskläger meint, geſtattet wäre, durch Ankündigung einer Widerklage des Inhaltes: feſtzuſtellen, daß dem\nKläger das in der Klage beanſpruchte Recht nicht zuſtehe, den letzteren zu zwingen, nun dennoch, trotz der Rücknahme der Klage, ein\nkoſtſpieliges Urteil über deren Grund oder Ungrund ergehen zu laſſen,\nwodurch die Erhebung einer nochmaligen Klage virtuell ausgeſchloſſen\nſein würde. Hiernach iſt anzunehmen, daß unter derjenigen mündlichen, zu einem Urteile führenden Verhandlung, bis zu deren Schluſſe\nnach den §§ 251. 253. 254 die Erhebung einer Widerklage und die\nHerbeiführung ihrer Rechtshängigkeit möglich iſt, nur die Verhandlung über die Hauptſache, nicht auch die Verhandlung behufs Erzielung\ndes im § 243 Abſ. 3 vorgeſehenen Koſtenurteiles verſtanden ſei.\n\nö Die Beſtimmung des von dem Reviſionskläger für ſeine Auffaſſung noch bezogenen § 33 ſpricht in Wirklichkeit gegen denſelben;\nnach dieſer Vorſchrift und auch begrifflich iſt die Widerklage nur bei\ndem Gerichte der Vorklage anzubringen, und wenn infolge der Zurücknahme der Klage, wodurch letztere ihr Leben verliert, das Gericht\n\naufgehört hat, für die Vorklage zu funktionieren und nur noch mit\ndem Nebenpunkte der Koſten durch Antrag des Beklagten befaßt werden\nkann, ſo iſt auch für die Widerklage der Gerichtsſtand erloſchen und\nein zu deren Aburteilung berufenes Gericht nicht mehr vorhanden.\nübereinſtimmend mit der hier getroffenen Entſcheidung hat der\nIVV. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem in Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 22 S. 420 abgedruckten Urteile ſich beiläufig dahin ausgeſprochen, daß die Zuläſſigkeit einer Widerklage durch das Vorhandenſein einer noch rechtshängigen Vorklage bedingt ſei. Im vorö liegenden Falle traf die Widerklage, als ſie rechtshängig wurde, keine\nnoch vechtshängige Vorklage mehr an.\nVgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 410 untenn·\nö 95. 1. Sind die Beſtimmungen des § 577 C.P.O. auch dann auö zuwenden, wenn in anderen Sachen als eigentlichen Eheſachen Eheö treunungsgründe geltend gemacht werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-16/ii-187-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-16/ii-187-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.694175+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-16/ii-187-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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