{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1894-10-13","aktenzeichen":"I. 190/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Känfer beim Genuskauf verpflichtet, nach Zurückgabe und Zurückunahme vertragswidrig gelieferter Ware die Lieferung anderer Ware als Vertragserfüllung anzunehmen? A.L.R. J. 5 ö§ 325. 326; I. 11 §8 198. 985. 987. ö H.G.B. Art. 388. 2. Welches örtliche Recht kommt für diese Frage zur Anwendung?","text_plain":"2. Welches örtliche Recht kommt für dieſe Frage zur Anwendung?\nI. Civilſenat. Urt. v. 13. Oktober 1894 i. S. B. u. Sohn (Kl.) w.\nZ. (Bekl.) Rep. I. 190/94.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Klägerin in London hat der Beklagten in Martinikenfelde\nbei Charlottenburg Leinöl cif Hamburg in vier Monatsraten lieferbar\nverkauft. Die letzte Rate (Dezember 1891) iſt wegen vertragswidriger\nBeſchaffenheit zur Verfügung geſtellt, von der Klägerin iſt über dieſe Rate\nanderweit verfügt, der Beklagten aber iſt noch im Dezember 1891 die\nLieferung anderer Ware angeboten worden, was die Beklagte unter der\nBedingung acceptiert hat, daß ihr der Mehrbetrag für Eiſenbahnfracht\ngegen Schleppdampferfracht von Hamburg nach Berlin vergütet werde.\nDie Klägerin ging darauf nicht ein, weil cik Hamburg verkauft ſei,\nſtellte die Ware der Beklagten in Hamburg ein und klagte nach Nichtannahme auf Zahlung des Kaufpreiſes. Der erſte Richter verurteilte\nnach dem Klagantrage, der Berufungsrichter wies die Klage ab. Die\nReviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGrün den:\n. . . „Die zu entſcheidende Frage iſt die, ob Beklagte verpflichtet\niſt, ſtatt der der Klägerin zur Verfügung geſtellten und von der\nKlägerin zurückgenommenen Ware eine andere Ware als Erfüllung\nanzunehmen und zu bezahlen. Dieſe Frage iſt nicht, wie das Berufungsurteil will, nach dem in Hamburg geltenden gemeinen Rechte\nund nicht, wie die Reviſionsklägerin an erſter Stelle will, nach dem\nin London geltenden engliſchen Rechte zu beurteilen, ſondern nach\ndem preußiſchen Allgemeinen Landrechte, welches zugleich an der\nHandelsniederlaſſung der Beklagten, an dem Orte, wo die Beklagte ö\nihre Verpflichtung zu erfüllen hatte, und dem Orte des Prozeßgerichtes gilt. Denn nicht um die Verpflichtung der Klägerin, ſondern\num die der Beklagten handelt es ſich in dieſem Prozeſſe. Läßt ſich\naber für die zu beurteilende Frage die Verpflichtung des Käufers von\nder des Verkäufers trennen, ſo liegt kein Grund vor, die Frage, ob\nder beklagte Käufer verpflichtet ſei, nach einem anderen Rechte als\ndem für ſeine Perſon maßgebenden zu beurteilen.\n\nVgl. Savigny, Syſtem Bd. 8 S. 202.\n\nDas iſt aber hier der Fall. Die Frage, ob der Käufer bei einem\ngeneriſchen Kaufe, nachdem er redhibiert hat, berechtigt, alſo Verkäufer verpflichtet ſei, eine andere Ware zu liefern, fällt durchaus\nnicht zuſammen mit der Frage, ob Verkäufer berechtigt iſt, nach Zurücknahme der erſten Lieferung Zahlung gegen das Angebot einer\nanderen Ware zu fordern, ob alſo Käufer verpflichtet iſt, andere\nLieferung ſich gefallen zu laſſen.\n\nVgl. Thöl, Handelsrecht § 83 (§ 275 der 6. Aufl.).\nJedenfalls handelt es ſich im vorliegenden Falle nicht mehr um eine\nVerpflichtung des Verkäufers, der vielmehr freiwillig anderweit zu\nerfüllen bereit geweſen iſt und dafür Zahlung fordert.\n\nNun läßt ſich aber aus dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte\neine Verpflichtung des Käufers, ſtatt der gelieferten vertragswidrigen Ware, welche er dem Verkäufer zur Verfügung geſtellt hat, und\ndie von dieſem zurückgenommen iſt, eine andere Ware anzunehmen und\nzu bezahlen, nicht ableiten. Nach § 325 A.L.R. I. 5 iſt, wenn der\nSache ausdrücklich vorbedungene Eigenſchaften fehlen, der Empfänger\nberechtigt, auf die Gewährung derſelben anzutragen. Das kann nicht\nbedeuten, daß der Empfänger beſchränkt ſei auf das Recht, ſtatt der\n\nö gelieferten mangelhaften Ware, über welche ein generiſcher Kauf\nabgeſchloſſen iſt, die Lieferung einer anderen Ware dieſes Genus zu\nfordern, welche die zugeſagten Eigenſchaften habe. Denn nach dem\nSyſteme des Allgemeinen Landrechtes und abgeſehen von den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches wurde das Geſchäft über die\nLieferung einer generiſch beſtimmten Quantität als ein Geſchäft\nbeſonderer Art angeſehen, als Lieferungsvertrag (I. 11 § 981). Für\ndieſes Lieferungsgeſchäft wurde aber in § 987 der Grundſatz ausgeſprochen, daß nach geleiſteter Lieferung unter den Kontrahenten\nalles das ſtattfindet, was zwiſchen Käufern und Verkäufern Rechtens\niſt. Alſo, nachdem durch die Lieferung die Ware individualiſiert iſt,\nhat der Käufer dieſelben Rechte, welche er bei einem ſofort zu erfüllenden Kaufe einer Spezies wegen fehlender verſprochener Eigenſchaften nach § 198 I. 11 hat. Danach kann aber der Käufer, wenn\nder Verkäufer die der gelieferten Spezies fehlende Eigenſchaft nicht\ngewähren kann, von dem Vertrage wieder abgehen (§ 326 A. L.R. I. 5).\n\nUm die Nachgewähr der der erſten Dezemberlieferung fehlenden\n\nEigenſchaft handelt es ſich nicht mehr. Dieſes Leinöl in eine ver⸗ ö\ntragsmäßige Ware umzuändern, dazu hat ſich die Klägerin nie erboten,\n\nvielmehr hat es die Klägerin dem Verlangen der Beklagten entſprechend\nzurückgenommen, nachdem Beklagte es zur Verfügung geſtellt hatte,\n\nweil es nicht die vertragsmäßigen und zugeſagten Eigenſchaften habe.\nDie Beklagte durfte ſich danach definitiv weigern, ſtatt der gelieferten\n\nmangelhaften eine andere angeblich tadelloſe Ware als Erfüllung an⸗ ö\nzunehmen und zu bezahlen. Denn dadurch, daß Art. 338 H. G. B.\nbeſtimmt hat, nach den Beſtimmungen über den Kauf ſei (von vorn⸗ ö\nherein) ein Handelsgeſchäft zu beurteilen, deſſen Gegenſtand in der\n\nLieferung einer Quantität vertretbarer Sachen gegen einen beſtimmten\n\nPreis beſteht, iſt an § 326 A.L.R. I. 5 nichts geändert.\n\nWollte man aber auch für das Rechtsgebiet des Allgemeinen\nLandrechtes annehmen, was Thöl a. a. O. als gemeines Recht lehrt, ö\ndaß die Zurückweiſung der Nachlieferung anderer Ware Gründe vorausſetzt, und daß das richterliche Ermeſſen zu würdigen habe, ob ſie\nvernünftig und nicht Chikane ſeien, ſo würde das für den vorliegenden Fall zu keinem anderen Reſultate führen. Denn die Beklagte\nhatte ein Intereſſe daran, die Erſatzlieferung nicht unter ſchwierigeren\nBedingungen abzunehmen, als ſie für die zurückgewieſene vorhergehende\nLieferung gegeben waren. Auf das Erſuchen der Beklagten war die\nKlägerin darauf eingegangen, der Beklagten das Leinöl für den\nDezember ſo zeitig zu liefern, daß Klägerin dasſelbe noch mit Schlepp⸗ ö\ndampfer nach Berlin ſchaffen könne. Wenn nun auch die Richtigkeit\nder Ausſage des hierüber vernommenen Sachverſtändigen unterſtellt\nwird, daß die Flußſchiffahrt von Hamburg nach Berlin thatſächlich\nerſt anfangs Januar 1892 definitiv eingeſtellt worden iſt, im Dezember\n1891 aber durch Eisgang etwas erſchwert war, daß namentlich eine\nzeitweilige Störung ſich auf einen Tag oder zwei Tage erſtreckte, ſo\nhatte doch Beklagte, als ſie ſich darüber zu entſcheiden hatte, ob ſie\ndie in der zweiten Hälfte des Dezembers angebotene Lieferung ſtatt\neiner in der erſten Hälfte bewirkten annehmen wollte, keine Garantie\n\nE. d. N.P. Entſch. in Civill. XXXIV. 13\n19⁴4 46. Enteignungsgeſetz. Koſten.\n\ndafür, daß der Transport in der zweiten Hälfte des Dezembers nicht\nſchwieriger ſein würde als in der erſten Hälfte oder um die Mitte des\nDezembers. Wenn alſo Beklagte am 17. Dezember der Klägerin nach\nLondon depeſchierte, ſie nehme neues Leinöl nur, wenn Klägerin die\nFrachtdifferenz zwiſchen Schlepper und Bahn von Hamburg nach\nBerlin übernehme, und die Gründe dafür in dem Briefe vom 18. Dezember auseinanderſetzte, Klägerin aber dieſes Anfinnen ablehnte, und\nBeklagte hierauf unter dem 21. Dezember die Annahme einer Erſatzlieferung ſchlechthin ablehnte, ſo kann dieſes Verfahren zumal\nangeſichts der Meinungsverſchiedenheit beider Parteien über das, was\nKlägerin zu liefern hatte, und der ſich daraus bei der Annahme einer\nErſatzlieferung leicht ergebenden Weiterungen nicht als chikanös angeſehen werden. Der Standpunkt aber, welchen das Landgericht\neingenommen hat, als ob bei der Beurteilung der Verpflichtung der\nBeklagten ganz davon abzuſehen wäre, daß es ſich um eine Erſatzlieferung handelte, kann nicht als richtig angeſehen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-13/i-190-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-13/i-190-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.539471+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-13/i-190-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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