{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-10-12","aktenzeichen":"II. 185/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird durch die Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft oder durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters das Verfahren in Ansehung der Gesellschaftsprozesse unter brochen? ö 2. Hat, wenn ein Gesellschafter in einem derartigen Prozesse als Rebenintervenient auftritt, in dieser Beziehung § 66 C. P. O. An wendung zu finden ? ö 3. Sind in derartigen Fällen die ergangenen Urteile, wenn das Rechtsverhältnis der Gesellschaft und dem Nebenintervenienten gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann, auch dem Nebeu ö intervenienten zuzustellen, und beginnt die Rechlsmittelfrist erst dann ihren Lauf, wenn auch die Zustellung an ihn erfolgt ist?","text_plain":"3. Sind in derartigen Fällen die ergangenen Urteile, wenn\ndas Rechtsverhältnis der Geſellſchaft und dem Nebenintervenienten\ngegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden kann, auch dem Nebeu\nö intervenienten zuzuſtellen, und beginnt die Rechlsmittelfriſt erſt dann\nihren Lauf, wenn auch die Zuſtellung an ihn erfolgt iſt?\nII. Civilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1894 i. S. Cl. & B. (Bekl.) w.\nSt. (Kl.) Rep. II. 185/94.\nI. Landgericht Paderborn.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Kläger behauptet, die offene Handelsgeſellſchaft Cl. & B. ö\nhabe eine ihm gegenüber beſtehende Schuld des Geſellſchafters B. übernommen, und hat wegen ſeiner Forderung gegen die Geſellſchaft und\ngegen B. perſönlich Klage erhoben. B. hat für die Geſellſchaft und\nfür ſich einen Prozeßbevollmächtigten aufgeſtellt, welcher den Klaganſpruch anerkannte. Der Geſellſchafter Cl. iſt als Nebenintervenient\naufgetreten und hat in dieſer Eigenſchaft ſowie namens der Geſellſchaft einen anderen Prozeßbevollmächtigten beſtellt, der Abweiſung\nder Klage beantragte. Das Landgericht Paderborn hat mit Rückſicht\nauf die ſich widerſtreitenden und deshalb aufhebenden Erklärungen\nder Rechtsanwälte durch Verſäumnisurteil die Klage zugeſprochen.\nDieſes Urteil wurde am 4. Juli 1893 dem von B. aufgeſtellten An\nwalt, erſt ſpäter aber dem anderen Prozeßbevollmächtigten zugeſtellt,\nwelcher namens der verklagten Geſellſchaft und des Nebenintervenienten\nCl. Einſpruch gegen das „Verſäumnisurteil“ eingelegt hat. Vom Landö gerichte wurde dieſer Einſpruch als unzuläſſig verworfen, weil ein\nö Verſäumnisurteil in Wirklichkeit gar nicht vorliege. Dagegen wurde Beö rufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es ſei ein\nVerſäumnisurteil, das auch der Kläger beantragt hatte, allerdings —\n\nwenn auch mit Unrecht — erlaſſen worden, der Einſpruch ſei aber unzu⸗ ö\nläſſig, weil die Zuſtellung vom 4. Juli 1893 maßgebend und hiernach die Einſpruchsfrift verſäumt worden ſei. Zur Begründung der\nö von der Geſellſchaft und dem Nebenintervenienten eingelegten Reviſion\n\nwurde geltend gemacht, der Einſpruch ſei zuläſſig, weil das Verfahren\nſchon vor der Urteilszuſtellung durch Konkurseröffnung über das\nVermögen der Geſellſchaft ſowie über das Vermögen des B. und\ndurch die dadurch bewirkte Auflöſung der Geſellſchaft unterbrochen\ngeweſen ſei, außerdem nicht die Urteilszuſtellung vom 4. Juli, ſondern\nnur diejenige an den Nebenintervenienten in Betracht komme. Daß\nein Verſäummsurteil vorliege, wurde nicht mehr beſtritten. Das Reichsgericht hat unter Aufhebung der Urteile erſter und zweiter Inſtanz den\nEinſpruch für zuläſſig erklärt und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Land gericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.\n\n1. Soweit von den Reviſionsklägern geltend gemacht wird, die\nEinſpruchsfriſt bezüglich des in Frage ſtehenden Verſäumnisurteiles\nhabe deshalb nicht laufen können, weil die Geſellſchaft durch die\nKonkurseröffnung über das Vermögen des Geſellſchafters B. nach\nArt. 123 Ziff. 3 H.G.B. aufgelöſt worden und folgeweiſe eine Unterbrechung des Verfahrens eingetreten ſei, konnten die erhobenen Angriffe nicht durchſchlagen. Durch die Auflöſung der Geſellſchaft wird,\nwie das Reichsgericht ſchon ſehr häufig ausgeſprochen hat, zwar deren\nproduktive Thätigkeit, nicht aber auch das Geſellſchaftsverhältnis beendigt, das bis zur Durchführung der Liquidation fortbeſteht. Insbeſondere wird der Geſellſchaft weder in Anſehung der bereits anhängigen, noch bezüglich künftig entſtehender Prozeſſe die Parteifähigkeit\nentzogen. Durch die Auflöſung der Geſellſchaft kann allerdings unter\nUmſtänden eine Anderung hinſichtlich der Vertretung derſelben eintreten. Soweit dies nicht der Fall iſt, wird aber dadurch, wie das\nReichsgericht bereits in einem Urteile vom 18. März 1890 (Bolze,\nBd. 9 Nr. 477) ausgeſprochen hat, das Verfahren überhaupt nicht\nunterbrochen. Jedenfalls kann die Geſamtheit der Geſellſchafter den\nGeſellſchaftsprozeß fortſetzen.\n\nVgl. auch die Urteile des Reichsgerichtes vom 2. Januar und\n10. April 1890 in Bolze Bd. 9 Nr. 470, Bd. 10 Nr. 536.\nSelbſt ein Wechſel in der Vertretung, der übrigens nicht in Frage\nſteht, hat in derartigen Fällen nach § 223 C. P.O. eine Unterbrechung\ndes Verfahrens nicht zur Folge, ſofern die Geſellſchaft durch einen\nProzeßbevollmächtigten vertreten war. Wäre das Konkursverfahren\nüber das Vermögen der Geſellſchaft eröffnet worden, ſo würde die\nerwähnte Vorſchrift, welche ſich nur auf die in den 8 217. 219 vorgeſehenen Fälle bezieht, allerdings nicht zur Anwendung kommen,\nſondern § 218 wäre maßgebend. Aber dieſer Fall liegt nicht vor,\nda der in dieſer Beziehung erlaſſene Eröffnungsbeſchluß wieder aufgehoben worden iſt. Das über das Privatvermögen des Geſellſchafters B. eröffnete Konkursverfahren kann aber eine Unterbrechung\ndes Verfahrens in Anſehung der Geſellſchaftsprozeſſe nicht zur Folge\nhaben, da dieſes Verfahren das Geſellſchaftsvermögen, auf das ſich\ndie Geſellſchaftsprozeſſe allein beziehen, nicht ergreift, und der darin\nbeſtellte Konkursverwalter gar nicht in der Lage wäre, den Geſellſchaftsprozeß aufzunehmen und weiterzuführen.\n\n2. Als gerechtfertigt erſcheint dagegen der Angriff, welcher gegen\ndie Annahme des Oberlandesgerichtes gerichtet iſt, bezüglich der Zuläſſigkeit des von dem Nebenintervenienten erhobenen Einſpruches ſei\nlediglich die an den einen Prozeßbevollmächtigten der Geſellſchaft be\nwirkte Zuſtellung, nicht aber diejenige maßgebend, welche an ſeinen\neigenen Bevollmächtigten einige Wochen ſpäter erfolgt ſei.\n\nSoweit § 66 C. P.O. nicht zur Anwendung kommt, braucht das\nder Partei gegenüber ergangene Urteil allerdings dem Nebenintervenienten nicht zugeſtellt zu werden, und muß dieſer, wenn er gegen\nein ſolches Urteil ein Rechtsmittel oder Einſpruch einlegen will, diejenige Friſt einhalten, welche durch die Zuſtellung an die Partei in\nLauf geſetzt worden iſt.\n\nVgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 8. Juli 1887, Entſch. des\n\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 416.\nDieſe Grundſätze gelten aber nicht auch in denjenigen Fällen, in\nwelchen der Nebenintervenient nach § 66 C. P.O. als Streitgenoſſe\nder von ihm unterſtützten Partei „gilt“. Jedenfalls können ſie keine\nAnwendung finden, wenn das ſtreitige Rechtsverhältnis der Partei\nund dem Nebenintervenienten gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt\nwerden kann. Auch ſoweit § 66 zur Anwendung kommt, iſt zwar\nder Nebenintervenient, wie jetzt ziemlich allgemein anerkannt wird,\nlediglich Streitgehilfe, nicht Partei, alſo nicht wirklicher Streitgenoſſe.\nEr unterſtützt nur eine der Parteien und kann lediglich dieſer zum\nSiege verhelfen, nicht für ſich ſelbſt etwas erſtreiten.\nVgl. das Urteil des Reichsgerichtes vom 19. März 1884 in\nSeuffert, Archiv Bd. 39 S. 468.\n\nAber mit Rückſicht darauf, daß das der Partei gegenüber ergehende\nUrteil auch für das Rechtsverhältnis zwiſchen deren Gegner und dem\nNebenintervenienten maßgebend iſt, wurde dem letzteren für derartige\nJalle eine ſelbſtändigere Stellung eingeräumt, als er ſie in anderen\nProzeſſen einnimmt. Er „gilt“ in Anſehung der Prozeßführung als\nStreitgenoſſe, d. h. er iſt in dieſer Beziehung ebenſo zu behandeln,\nals wenn er wirklich ein ſolcher wäre. Schon daraus wird von\nvielen Schriftſtellern gefolgert, daß die ergangenen Urteile, ſoweit\n9 66 C.P. O. zutreffe, ſtets auch dem Nebenintervenienten zugeſtellt\nwerden müßten, und die Rechtsmittelfriſten ihm gegenüber nur durch\ndie an ihn ſelbſt oder ſeinen Vertreter bewirkten Zuſtellungen in\nLauf geſetzt würden. Ob letzteres in allen Fällen zutrifft, braucht\naber im vorliegenden Falle nicht entſchieden zu werden. Unter allen\nUmſtänden müſſen die erwähnten Sätze gelten, wenn das ſtreitige\nRechtsverhältnis der Partei und dem Nebenintervenienten gegenüber\nnur einheitlich feſtgeſtellt werden kann; denn dann iſt das Verhältnis zwiſchen den beiden nicht nach der in § 58 C. P.O. aufgeſtellten\nRegel zu beurteilen, ſondern liegt das ſchon in dieſer Vorſchrift erwähnte und in § 59 vorausgeſetzte Ausnahmeverhältnis vor. Soweit\neine derartige Streitgenoſſenſchaft beſteht, müſſen die ergangenen\nUrteile allen Streitgenoſſen zugeſtellt werden, und läuft die Notfriſt,\ninnerhalb deren der Einſpruch oder ein Rechtsmittel eingelegt werden\nmuß, überhaupt erſt von dem Tage an, an welchem dieſem Erforderniſſe genügt iſt. Das gleiche muß hiernach gelten, wenn der Nebenintervenient als Streitgenoſſe in dem erwähnten Sinne zu behandeln\niſt. Daß ein Verhältnis, wie es bei der ſog. notwendigen Streitgenoſſenſchaft vorausgeſetzt wird, auch in Anſehung des Nebenintervenienten und der von ihm unterſtützten Partei beſtehen kann, iſt, obgleich in § 66 C. P.O. nur auf § 58 Bezug genommen wird, nicht\nzu bezweifeln; denn wenn nur eine einheitliche Feſtſtellung des Streitverhältniſſes als möglich erſcheint, iſt die Anwendung der in § 58\nSiehe ferner Wach, Bd. 1 S. 648 und die Ausführungen von Förſter,\n\nGaupp, Seuffert und Struckmann⸗Koch zu § 66 C. P. O. D. E.\n*Vgl. Gaupp, 8§ 677 Nr. 2 S. 18; Reincke, ebenda S. 462; Seuffert,\n\n94⁷½7 ù3rr. 1d S. 589. D. E.\naufgeſtellten Regel von ſelbſt ausgeſchloſſen. Aus der Bezugnahme\nauf § 58 iſt auch ein entſcheidendes Argument für die entgegengeſetzte\nAuffaſſung ſchon deshalb nicht zu entnehmen, weil in dieſer Vorſchrift zugleich die Beſchränkungen für die aufgeſtellte Regel aufgeſtellt\nworden ſind, aus denen in § 59 für den Fall der Verſäumung eines\nTermines oder einer Friſt gewiſſe Folgerungen gezogen wurden.\n\nIm vorliegenden Falle hat § 66 jedenfalls Anwendung zu finden;\ndenn nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichtes erwachſen die der Geſellſchaft gegenüber ergangenen Urteile auch den\neinzelnen Geſellſchaftern gegenüber in ſoweit in Rechtskraft, als es\nſich um die Feſtſtellung der Geſellſchaftsſchuld handelt. Ein\ndie Geſellſchaft verurteilendes Erkenntnis könnte hiernach zwar nicht\nohne weiteres in das Privatvermögen des Nebenintervenienten vollſtreckt werden. Aber er könnte, wenn ein ſolches Urteil erginge, in\neinem gegen ihn ſelbſt anhängig gemachten Prozeſſe das Beſtehen der\nGeſellſchaftsſchuld nicht mehr mit Erfolg beſtreiten.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 57, Bd. 5 S. 69,\n\nBd. 13 S. 96.\nEs kann aber auch einem Zweifel nicht unterliegen, daß bezüglich\ndes ſtreitigen Rechtsverhältniſſes in Anſehung des Nebenintervenienten\nund der von ihm unterſtützten Partei nur eine einheitliche Entſcheidung erfolgen kann. Zunächſt iſt überhaupt nicht erkennbar, wie\nin ſolchen Fällen, in welchen § 66 zur Anwendung kommt, jemals\neine andere als eine derartige Entſcheidung möglich ſein ſoll, da nach\nden obigen Ausführungen immer nur eine einzige Entſcheidung (gegenüber der Partei) ergeht, und dieſe Entſcheidung auch dem Nebenintervenienten gegenüber bindend iſt. Es braucht aber nicht unterſucht zu werden, ob in einzelnen Fällen eine verſchiedenartige Beurteilung erfolgen könnte, da mindeſtens in Fällen der vorliegenden Art,\nſoweit es ſich um Feſtſtellung einer Geſellſchaftsſchuld handelt, offenbar\nnur eine einheitliche Feſtſtellung möglich iſt. Den einzelnen Geſellſchaftern gegenüber, welche nach Art. 112 H. G.B. für alle Geſellſchaftsſchulden ſolidariſch haften und nach der herrſchenden Meinung\nauch in den Geſellſchaftsprozeſſen als Parteien angeſehen werden, kann\nbezüglich der Frage, ob eine Geſellſchaftsſchuld beſteht, auch wenn ſie\nwegen ihres Privatvermögens beſonders verklagt werden, nicht anders\nentſchieden werden, als es der Geſellſchaft gegenüber geſchieht. Die\nerwähnte Frage muß allen Geſellſchaftern gegenüber bejaht oder in\nAnſehung aller verneint werden.\n\nVgl. auch Urteil des Reichsgerichtes vom 2. Januar 1890 in\n\nBolze Bd. 9 Nr. 470.\nHieraus ergiebt ſich, daß der von dem Nebenintervenienten eingelegte\nEinſpruch mit Unrecht als unzuläſſig verworfen wurde. Deſſen Zuläſfigkeit war ſonach unter Aufhebung der angefochtenen Urteile ausdrücklich feſtzuſtellen. Nach § 500 Ziff. 1 C. P.O. mußte aber die\nSache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht Paderborn zurückverwieſen werden. Bei dieſer Verhandlung\nwird, ſoweit es ſich um die widerſtreitenden Erklärungen der Parteien ů\nhandelt, ebenſo zu verfahren ſein, wie wenn eine wirkliche Streitgenoſſenſchaft vorläge und auf dieſelbe § 59 C. P.O. Anwendung zu\nfinden hätte.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-12/ii-185-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-12/ii-185-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.665737+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-12/ii-185-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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